Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 17/8700 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
A.3.6 Finanzierungsprogramme der EU
Gemeinschaftszuschüsse für Transeuropäische Netze
(TEN-Mittel)
Die Gewährung von Zuschüssen aus der TEN-Haushaltslinie
für Vorhaben zur Realisierung der Ziele und Netze
gemäß der TEN-Leitlinie wird in der TEN-Zuschussverordnung
geregelt. Die Bezuschussung erfolgt nur aufgrund
jeweils einzelner Anträge nach Maßgabe der zur
Verfügung stehenden Mittel. Eine Reservierung für bestimmte
in den TEN-Leitlinien benannte Projekte gibt es
nicht. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass Fördermittel
von der EU KOM nur gewährt werden, wenn die
nationale Kofinanzierung, die im Fall von TEN-Mitteln
bis zu 90 Prozent und mehr beträgt, sichergestellt ist.
Grundlage für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen
für Transeuropäische Netze für die neue Förderperiode
2007 bis 2013 ist die Verordnung (EG) Nr. 680/
2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Juni 2007. Dabei wird der Großteil der Fördermittel
über das Mehrjahresprogramm (Multi-Annual Program –
MAP) abgewickelt. Vorrangig werden über das MAP
Schienenprojekte gefördert. Darüber hinaus werden voraussichtlich
jährlich Aufrufe durch die Europäische
Kommission zur jährlichen Antragstellung auf Förderung
von Projekten erfolgen. Über die Jahresprogramme können
dann auch Projekte von Verkehrsträgern gefördert
werden, die im Rahmen des MAP nicht zum Zuge kommen.
Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für
Regionale Entwicklung (EFRE)
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung gehört
zu den Strukturfonds der Europäischen Union. Gemeinsam
mit dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds
soll er dazu beitragen, die wirtschaftlichen, sozialen
und territorialen Ungleichheiten innerhalb der
Europäischen Union zu verringern. Ursachen für diese
Unterschiede liegen beispielsweise in Entwicklungsrückständen
von Mitgliedstaaten und Regionen, im Umfang
der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie
der Alterung der Bevölkerung.
Die EU versucht über diese Strukturfonds den Ausgleich
der regionalen Ungleichgewichte in der EU zu erreichen.
Dabei sind verschiedene Ziele definiert:
Priorität der Fonds stellt das Ziel „Konvergenz“ (Ziel 1)
dar. Weitere Ziele sind „Regionale Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung“ (Ziel 2) sowie „Europäische territoriale
Zusammenarbeit“ (Ziel 3). Im Rahmen des Ziels „Konvergenz“
(Förderperiode 2007 bis 2013) bzw. „Ziel 1“ (Förderperiode
2000 bis 2006) werden Regionen gefördert,
deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner kleiner
als 75 Prozent des EU-Durchschnitts ist. Diese liegen vor
allem in den neuen Mitgliedstaaten. Es werden jedoch
auch Regionen, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 Prozent
des EU-15-Durchschnitts (Anzahl der EU-Staaten
vor der Osterweiterung 2004) beträgt, in einer Übergangsphase
(Phasing Out) bis 2013 in die Förderung des
Konvergenzziels einbezogen.
Das EFRE-Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur ist
ein thematisches Programm, das aus dem Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung finanziert wird. Das
Programm fördert Investitionen im Bereich der Bundesverkehrswege,
die im deutschen Konvergenz- bzw. Ziel 1-
Gebiet liegen. Die nationale Kofinanzierung des Programms
kommt hauptsächlich aus dem Investitionshaushalt
des BMVBS, ergänzt durch Investitionen der Länder
und des privaten Sektors. Die EFRE-Förderung einzelner
Projekte erfolgt auf der Grundlage von Projektanträgen,
die bei Projekten mit Gesamtkosten ab 50 Mio. Euro zuvor
einer Projektgenehmigung durch die Europäische
Kommission bedürfen. Die Mittel des Programms werden
in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt.
Das EFRE-Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur soll
dazu beitragen, die Anstrengungen der Bundesländer für
wirtschaftliches Wachstum zu unterstützen. Ansatzpunkt
ist die beschleunigte Realisierung ausgewählter Projekte
im Bereich der Bundesverkehrswege, die überregional
wirksam sind. Der Zugang zum Transeuropäischen Verkehrsnetz
und damit die strukturellen Standortbedingungen
sollen deutlich verbessert, infrastrukturelle Verkehrsengpässe
für die wirtschaftliche Entwicklung
abgebaut und eine verbesserte verkehrliche Erreichbarkeit
realisiert werden. Die zu fördernden Projekte werden
zwischen Bund und Ländern abgestimmt.
Mit dem Operationellen Programm (OP) Verkehrsinfrastruktur
EFRE Deutschland Ziel 1 (2000 bis 2006) wurden
erstmals EU-Strukturfonds-Mittel in Deutschland für
den Ausbau der Bundesverkehrswege verwendet. Zu den
Ergebnissen der über dieses Programm bis zum 31. Dezember
2008 erfolgten EFRE-Förderung wird auf den
Verkehrsinvestitionsbericht 2009 verwiesen.
Mit der im Dezember 2007 erteilten Genehmigung des rund
2,3 Mrd. Euro umfassenden OP Verkehr EFRE Bund 2007
bis 2013 werden von der EU-Kommission aus dem EFRE
1,52 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, die bis zum 31. Dezember
2015 in Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen
und Bundeswasserstraßen investiert werden können.
Das Programmgebiet umfasst die in Deutschland liegenden
EU-Konvergenzregionen. Das sind die Länder bzw.
Freistaaten Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Niedersachsen
(nur Region Lüneburg), wobei die Regionen
Brandenburg-Südwest, Lüneburg, Leipzig und Halle als
Phasing Out-Regionen von der EU nur eine Übergangsunterstützung
erhalten.
Die Ziele des Programms
– Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes und
weiterer überregional bedeutsamer Verkehrsverbindungen,
– Verbesserung der Anbindung an bedeutende Wirtschaftsstandorte,
– Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere
Verkehrsträger und Effizienzverbesserungen
sollen insbesondere der Verbesserung der überregionalen
Verkehrsinfrastruktur als Voraussetzung einer nachhaltigen
Regionalentwicklung im Programmgebiet dienen.