Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 17/8700 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
– Wasserstraße: 379,8 Mio. Euro,
– insgesamt: 3 453,1 Mio. Euro.
Entsprechend § 3 Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz
wird dem Deutschen Bundestag jährlich
ein Bericht über den Fortgang der über die VIFG finanzierten
Projekte vorgelegt, aus dem die Aufteilung der
Mittel auf die Auftragsverwaltungen der Länder bei der
Straße, auf Projekte bei der Schiene sowie auf die einzelnen
Wasserstraßen im Bereich Wasserstraße ersichtlich ist
(siehe Bundestagsdrucksache 17/8331 vom 12. Januar
2012).
Bereich ÖPP
Die VIFG betreut auf der Grundlage des VIFGG die Umsetzung
von Betreibermodellen der Verkehrsinfrastruktur
des Bundes und entwickelt die Beschaffungsvariante ÖPP
konzeptionell und systematisch weiter.
Die Kernkompetenzen der Gesellschaft liegen in den Sektoren
Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und internationale
Vernetzung.
Im Jahr 2010 hat die VIFG insbesondere an folgenden
Themen gearbeitet:
– Projektbetreuung und -management bei den Betreibermodellen
im Bundesfernstraßenbau,
– Vorbereitung, Betreuung und Mitarbeit bei den Vergabeverfahren
für die A-Modelle und Übernahme der
Leitung der Wertungsgruppe Finanzierung,
– Mitarbeit an den ÖPP-Eignungstests für die Projekte
der zweiten Staffel,
– Begleitung des BMVBS bei steuerrechtlichen Diskussionen
der Auslegungsform zur Anwendung der Zinsschranke
bei den A- und F-Modellen sowie bei der
Weiterentwicklung von Vergütungsmechanismen.
Zur Vorbereitung dreier F-Modell-Projekte hat die VIFG
an der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dieser Maßnahmen
mitgearbeitet.
Darüber hinaus hat sie das BMVBS bei der Entwicklung
und Vorbereitung von Projekten für die Schaffung von
zusätzlichen Lkw-Parkständen an Bundesautobahnen begleitet
und auch hier den Bereich Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
abgedeckt.
Im Auftrag des BMVBS betreute die VIFG das kommunale
ÖPP-Projekt im Straßenbau der Stadt Brandenburg
in Brandenburg, das im Rahmen der ÖPP-Initiative der
Bundesregierung realisiert wird. Die Arbeiten wurden im
Jahr 2010 abgeschlossen.
A.3.5 Konjunkturpakete I und II
Für die Bundesverkehrswege wurden im Rahmen des
Konjunkturpakets I (KP I) in den Jahren 2009 und 2010
zusätzlich insgesamt 2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus wurden weitere 2 Mrd. Euro aus Mitteln
des KP II für den Zeitraum von 2009 bis 2011 zugewie-
sen. Diese Mittel sind ebenfalls für die Bundesverkehrswege,
aber auch für Maßnahmen des Kombinierten Verkehrs
vorgesehen. Vorhaben, bei denen bis zum
Jahresende 2010 noch nicht mit dem Bau begonnen
wurde, dürfen im Rahmen des KP II nicht mehr finanziert
werden.
Konjunkturpaket I
Im Programmzeitraum waren insgesamt 620 Mio. Euro
für Investitionen in die Schiene geplant.
Von diesem Volumen entfielen 420 Mio. Euro auf Bedarfsplanmaßnahmen,
150 Mio. Euro auf das Personenbahnhofsprogramm
sowie 50 Mio. Euro auf die Lärmsanierung.
Bis Ende 2010 konnten hiervon rund 480 Mio.
Euro umgesetzt werden.
Eine vollständige Inanspruchnahme der Mittel im Programmzeitraum
war nicht möglich, weil die Projekte z. T.
auf eine Realisierung nach dem Jahr 2010 ausgelegt sind.
Aus diesem Grund erfolgte eine Übertragung der nicht
verausgabten Mittel von knapp 140 Mio. Euro in das Jahr
2011, um somit eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung der
Maßnahmen zu ermöglichen.
Für Maßnahmen an Bundesfernstraßen wurden im Programmzeitraum
950 Mio. Euro zur Verfügung gestellt,
von denen 700 Mio. Euro für Neubeginne bzw. die Fortführung
von Bedarfsplanmaßnahmen, 220 Mio. Euro für
die Erhaltung und 30 Mio. Euro für das Parkflächenausbauprogramm
verwendet werden sollten.
Im Rahmen des KP I wurden 43 Maßnahmen an Bundesfernstraßen
neu begonnen, sechs dieser Maßnahmen waren
mit Ablauf des Programmzeitraums bereits unter Verkehr.
In den Jahren 2009 und 2010 wurden unter Inanspruchnahme
des Deckungsvermerks zu den konventionellen
Straßenbaumitteln insgesamt 959 Mio. Euro verausgabt.
Im Programmzeitraum wurden aus dem KP I für Bundeswasserstraßen
zusätzliche 430 Mio. Euro zur Verfügung
gestellt, die zur Verbesserung der seewärtigen Zufahrten
und Hinterlandanbindungen, für die Netzoptimierung und
das Schleusenprogramm sowie zur Verstärkung von
Erhaltungsinvestitionen verwendet wurden. Insgesamt
konnten knapp 10 Mio. Euro im geplanten Zeitraum nicht
in Anspruch genommen werden, sodass eine Nachveranschlagung
im Jahr 2011 erfolgte.
Konjunkturpaket II
Im Rahmen des KP II waren für Investitionen in die
Schiene ursprünglich 700 Mio. Euro vorgesehen. Durch
Umschichtungen vom Kombinierten Verkehr konnten
nunmehr 779 Mio. Euro verausgabt werden.
Die Mittel waren für Bedarfsplanmaßnahmen bei der
Schiene, für das Personenbahnhofsprogramm, für Lärmsanierung,
den Bundesanteil am ETCS, für die Bahnstromversorgung
sowie zur Qualitätsverbesserung der
Regionalnetze vorgesehen.