Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 213 – Drucksache 17/8700
vermögen Infrastruktur zielgerichtet weiterentwickelt
werden.
Die die Bundesregierung tragenden Parteien sprechen
sich in ihrem Koalitionsvertrag zur 17. Legislaturperiode
ebenso die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan Güterverkehr
und Logistik, dessen Ziel auch die Erhöhung der
Effizienz und bestmögliche Ausschöpfung der vorhandenen
Kapazitäten des gesamten Verkehrsnetzes ist, u. a. für
die forcierte Umsetzung von ÖPP-Lösungen zur zügigen
und effizienten Realisierung von Autobahnausbau- und
-erhaltungsmaßnamen aus.
Das BMVBS koordiniert – unter Einbeziehung der VIFG
(Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH) –
die ÖPP-Initiativen und begleitet die Betreibermodelle
vor, während und nach den Vergabeverfahren.
Ferner werden durch das BMVBS Wissen und Erfahrungen
im Bereich von nationalen und internationalen ÖPP-
Projekten im Verkehrssektor gebündelt, aufbereitet, dokumentiert
und transferiert. Vor allem im finanztechnischen
Bereich wird das BMVBS von der VIFG unterstützt.
C.7.1 Betreibermodelle
Zur Erreichung vorgenannter Ziele finden im Bundesfernstraßenbau
unterschiedliche Formen von Betreibermodellen
Anwendung.
Das A-Modell als Pilotprojekt
Mit der Einführung der streckenbezogenen Gebühr für
schwere Lkw (≥ 12 t zulässiges Gesamtgewicht) auf Autobahnen
wurde ein Betreibermodell für den mehrstreifigen
Autobahnausbau (A-Modell) mit folgenden Merkmalen
möglich:
– Der Anbau zusätzlicher Fahrstreifen, die Erhaltung
und der Betrieb (aller Fahrstreifen) sowie die Finanzierung
werden an einen Privaten zur Ausübung übertragen.
– Das Gebührenaufkommen der schweren Lkw im Konzessionsabschnitt
oder Teile davon werden für eine
Weiterleitung an den Privaten vorgesehen. Zusätzlich
kann eine Anschubfinanzierung gewährt werden. Ob
und in welcher Höhe diese erforderlich ist, wird
ebenso im Wettbewerb ermittelt, wie etwaige Abzugsbeträge
(= negative Anschubfinanzierung).
Die ersten beiden, 2007 vergebenen Pilotprojekte A 8
Augsburg–München und A 4 Landesgrenze HE/TH–Gotha
(sog. Umfahrung Hörselberge) sind Ende 2010 und
damit vor dem erwarteten Termin fertig gestellt und in
Verkehr genommen worden.
Seit 2008 ist zudem das Pilotprojekt A 1 Bremen–Hamburg
im Bau. Die Verkehrsfreigabe wird vsl. Ende 2012
erfolgen.
Mit der A 5 Malsch–Offenburg wurde 2009 das letzte der
vier Pilotprojekte an einen privaten Konzessionär verge-
ben. Dieser Bauabschnitt wird vsl. 2014 für den Verkehr
freigegeben.
Durch ein Vertragsmanagement, das im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung
überwiegend von den Ländern
durchgeführt wird, werden alle Projekte mit Blick auf die
Erfüllung der Pflichten und Wahrung der Rechte geprüft
und begleitet; es beinhaltet folgende Aufgaben:
– Steuerung der Vertragsdurchführung.
Dabei wird die vom Auftragnehmer zu erbringende
Leistung in der Straßenbauverwaltung des Landes
überwacht (Leistungs-Controlling) sowie die entsprechende
Gegenleistung ermittelt.
– Vertragsbegleitung (Monitoring) und Beschaffungsoptimierung.
Ziel ist die kontinuierliche Verfolgung der Entwicklung
der Wirtschaftlichkeit und Vertragsausführung
der gewählten Beschaffungsform (ÖPP-Variante)
durch das BMVBS, um Erkenntnisse aus der ÖPP-Beschaffungsvariante
für Folgeprojekte (ÖPP-Umsetzung
und konventionelle Umsetzung) zu nutzen.
Dadurch werden z. B. in den Bereichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
und Vergabeverfahren zunehmend
standardisierte Verfahren eingesetzt. (siehe
„Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“
über www.bmvbs.bund.de/VerkehrundMobili tät/
externeLinks/VIFG .
Das F-Modell
Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPriv-
FinG) aus dem Jahr 1994 (i. d. F. der Änderung vom
6. Januar 2006) bildet die Rechtsgrundlage für das sog.
F-Modell. Danach werden Bau, Erhaltung, Betrieb und
Finanzierung einem Privaten zur Ausübung übertragen.
Zur Refinanzierung erhält er das Recht, von allen Nutzern
(auch Pkw) Mautgebühren zu erheben. Der Anwendungsbereich
des Gesetzes ist beschränkt auf
– Brücken, Tunnel und Gebirgspässe im Zuge von Bundesautobahnen
und Bundesstraßen und
– mehrstreifige Bundesstraßen mit getrennten Fahrbahnen
für den Richtungsverkehr (autobahnähnlich ausgebaute
– zweibahnige – Bundesstraßen).
Im Rahmen einer vorgeschalteten Untersuchung werden
in Frage kommende Projekte auf ihre Geeignetheit und
Marktfähigkeit anhand aktueller Daten geprüft. Erst nach
Abschluss dieser Untersuchung können belastbare Aussagen
über eine künftige Realisierung als F-Modell getroffen
werden. Bisher sind zwei F-Modell Konzessionen
vergeben worden: Eine für die Warnowquerung in Rostock
und eine für die Travequerung in Lübeck. Beide Projekte
in kommunaler Baulast sind bereits unter Verkehr.
Als bundesweit erstes Projekt in der Baulast des Bundes,
das zurzeit unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus dem
Sachstandsbericht als F-Modell vorbereitet wird, ist die
Weserquerung in Bremen im Zuge der A 281 vorgesehen.
Voraussetzung für die Umsetzung als F-Modell ist die Beschaffung
des Baurechts durch das Land.