Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 17. Wahlperiode – 213 – Drucksache 17/8700<br />
vermögen Infrastruktur zielgerichtet weiterentwickelt<br />
werden.<br />
Die die Bundesregierung tragenden Parteien sprechen<br />
sich in ihrem Koalitionsvertrag zur 17. Legislaturperiode<br />
ebenso die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan Güterverkehr<br />
und Logistik, dessen Ziel auch die Erhöhung der<br />
Effizienz und bestmögliche Ausschöpfung der vorhandenen<br />
Kapazitäten des gesamten Verkehrsnetzes ist, u. a. für<br />
die forcierte Umsetzung von ÖPP-Lösungen zur zügigen<br />
und effizienten Realisierung von Autobahnausbau- und<br />
-erhaltungsmaßnamen aus.<br />
Das BMVBS koordiniert – unter Einbeziehung der VIFG<br />
(Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH) –<br />
die ÖPP-Initiativen und begleitet die Betreibermodelle<br />
vor, während und nach den Vergabeverfahren.<br />
Ferner werden durch das BMVBS Wissen und Erfahrungen<br />
im Bereich von nationalen und internationalen ÖPP-<br />
Projekten im Verkehrssektor gebündelt, aufbereitet, dokumentiert<br />
und transferiert. Vor allem im finanztechnischen<br />
Bereich wird das BMVBS von der VIFG unterstützt.<br />
C.7.1 Betreibermodelle<br />
Zur Erreichung vorgenannter Ziele finden im Bundesfernstraßenbau<br />
unterschiedliche Formen von Betreibermodellen<br />
Anwendung.<br />
Das A-Modell als Pilotprojekt<br />
Mit der Einführung der streckenbezogenen Gebühr für<br />
schwere Lkw (≥ 12 t zulässiges Gesamtgewicht) auf Autobahnen<br />
wurde ein Betreibermodell für den mehrstreifigen<br />
Autobahnausbau (A-Modell) mit folgenden Merkmalen<br />
möglich:<br />
– Der Anbau zusätzlicher Fahrstreifen, die Erhaltung<br />
und der Betrieb (aller Fahrstreifen) sowie die Finanzierung<br />
werden an einen Privaten zur Ausübung übertragen.<br />
– Das Gebührenaufkommen der schweren Lkw im Konzessionsabschnitt<br />
oder Teile davon werden für eine<br />
Weiterleitung an den Privaten vorgesehen. Zusätzlich<br />
kann eine Anschubfinanzierung gewährt werden. Ob<br />
und in welcher Höhe diese erforderlich ist, wird<br />
ebenso im Wettbewerb ermittelt, wie etwaige Abzugsbeträge<br />
(= negative Anschubfinanzierung).<br />
Die ersten beiden, 2007 vergebenen Pilotprojekte A 8<br />
Augsburg–München und A 4 Landesgrenze HE/TH–Gotha<br />
(sog. Umfahrung Hörselberge) sind Ende 2010 und<br />
damit vor dem erwarteten Termin fertig gestellt und in<br />
Verkehr genommen worden.<br />
Seit 2008 ist zudem das Pilotprojekt A 1 Bremen–Hamburg<br />
im Bau. Die Verkehrsfreigabe wird vsl. Ende 2012<br />
erfolgen.<br />
Mit der A 5 Malsch–Offenburg wurde 2009 das letzte der<br />
vier Pilotprojekte an einen privaten Konzessionär verge-<br />
ben. Dieser Bauabschnitt wird vsl. 2014 für den Verkehr<br />
freigegeben.<br />
Durch ein Vertragsmanagement, das im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung<br />
überwiegend von den Ländern<br />
durchgeführt wird, werden alle Projekte mit Blick auf die<br />
Erfüllung der Pflichten und Wahrung der Rechte geprüft<br />
und begleitet; es beinhaltet folgende Aufgaben:<br />
– Steuerung der Vertragsdurchführung.<br />
Dabei wird die vom Auftragnehmer zu erbringende<br />
Leistung in der Straßenbauverwaltung des Landes<br />
überwacht (Leistungs-Controlling) sowie die entsprechende<br />
Gegenleistung ermittelt.<br />
– Vertragsbegleitung (Monitoring) und Beschaffungsoptimierung.<br />
Ziel ist die kontinuierliche Verfolgung der Entwicklung<br />
der Wirtschaftlichkeit und Vertragsausführung<br />
der gewählten Beschaffungsform (ÖPP-Variante)<br />
durch das BMVBS, um Erkenntnisse aus der ÖPP-Beschaffungsvariante<br />
für Folgeprojekte (ÖPP-Umsetzung<br />
und konventionelle Umsetzung) zu nutzen.<br />
Dadurch werden z. B. in den Bereichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br />
und Vergabeverfahren zunehmend<br />
standardisierte Verfahren eingesetzt. (siehe<br />
„Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“<br />
über www.bmvbs.bund.de/VerkehrundMobili tät/<br />
externeLinks/VIFG .<br />
Das F-Modell<br />
Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPriv-<br />
FinG) aus dem Jahr 1994 (i. d. F. der Änderung vom<br />
6. Januar 2006) bildet die Rechtsgrundlage für das sog.<br />
F-Modell. Danach werden Bau, Erhaltung, Betrieb und<br />
Finanzierung einem Privaten zur Ausübung übertragen.<br />
Zur Refinanzierung erhält er das Recht, von allen Nutzern<br />
(auch Pkw) Mautgebühren zu erheben. Der Anwendungsbereich<br />
des Gesetzes ist beschränkt auf<br />
– Brücken, Tunnel und Gebirgspässe im Zuge von Bundesautobahnen<br />
und Bundesstraßen und<br />
– mehrstreifige Bundesstraßen mit getrennten Fahrbahnen<br />
für den Richtungsverkehr (autobahnähnlich ausgebaute<br />
– zweibahnige – Bundesstraßen).<br />
Im Rahmen einer vorgeschalteten Untersuchung werden<br />
in Frage kommende Projekte auf ihre Geeignetheit und<br />
Marktfähigkeit anhand aktueller Daten geprüft. Erst nach<br />
Abschluss dieser Untersuchung können belastbare Aussagen<br />
über eine künftige Realisierung als F-Modell getroffen<br />
werden. Bisher sind zwei F-Modell Konzessionen<br />
vergeben worden: Eine für die Warnowquerung in Rostock<br />
und eine für die Travequerung in Lübeck. Beide Projekte<br />
in kommunaler Baulast sind bereits unter Verkehr.<br />
Als bundesweit erstes Projekt in der Baulast des Bundes,<br />
das zurzeit unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus dem<br />
Sachstandsbericht als F-Modell vorbereitet wird, ist die<br />
Weserquerung in Bremen im Zuge der A 281 vorgesehen.<br />
Voraussetzung für die Umsetzung als F-Modell ist die Beschaffung<br />
des Baurechts durch das Land.