Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 17/8700 – 212 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 17. Wahlperiode<br />
Tabelle 29<br />
Kurzbezeichnung<br />
Tankstellen, Raststätten und Motels an Bundesautobahnen (Nebenbetriebe)<br />
Stand: 31. Dezember 2010<br />
Anlagentyp<br />
Anzahl der<br />
Standorte<br />
Mit den sechs am stärksten von der Lkw-Parkplatznot betroffenen<br />
Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,<br />
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz)<br />
hat das BMVBS Gemeinsame Erklärungen abgeschlossen<br />
(Versprechen der Länder: bereits in 2009 und 2010 Bau<br />
zahlreicher neuer Lkw-Parkstände; Versprechen Bund:<br />
Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel).<br />
Im Ergebnis sind seit dem Beginn verstärkter Anstrengungen<br />
im Jahr 2008 auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen<br />
bis Ende 2010 rund 5 500 neue Lkw-Parkstände<br />
entstanden – davon allein in 2010 mehr als 2 500.<br />
In 2011 und 2012 sollen weitere 5 500 Lkw-Parkstände<br />
gebaut werden. Darin enthalten ist die schnelle Umsetzung<br />
von Sofortmaß-nahmen. Darunter werden Umbau<br />
oder Ummarkierung von vorhandenen Freiflächen auf bestehenden<br />
Rastanlagen verstanden.<br />
Zur Verfahrensbeschleunigung bei der Schaffung zusätzlicher<br />
Lkw-Parkstände hat das BMVBS befristete Vereinfachungen<br />
bei der Vorlage von Vorentwürfen für den<br />
Neu- und Ausbau von Verkehrsanlagen der Rastanlagen<br />
eingeführt sowie Verbesserungen beim Lärmschutz im<br />
Bereich von Rastanlagen initiiert.<br />
Die Finanzierung der umzusetzenden Maßnahmen ist gesichert.<br />
Der Bund hat das Finanzvolumen des laufenden<br />
Ausbauprogramms durch das „Arbeitsplatzprogramm<br />
Bau und Verkehr“ und durch das „Konjunkturpaket II“<br />
aufgestockt. In 2009 und 2010 ständen insgesamt<br />
200 Mio. Euro für den Neu- und Ausbau von Rastanlagen<br />
bereit. In 2010 wurden hiervon rund 132 Mio. Euro verausgabt.<br />
Da in bestimmten Regionen der Bedarf aber nicht oder<br />
nicht rechtzeitig durch den konventionellen Neu- oder<br />
Ausbau von Rastanlagen gedeckt werden kann, sind ne-<br />
Anzahl der Nebenbetriebe Summe<br />
Neben-<br />
T R M betriebe<br />
(Sp. 4 bis 6)<br />
1 2 3 4 5 6 7<br />
T Rastanlage mit Tankstelle 39 39 0 0 39<br />
TR Rastanlage mit Tankstelle und<br />
Raststätte<br />
293 293 293 0 586<br />
TRM Rastanlage mit Tankstelle,<br />
Raststätte und Motel<br />
50 50 50 50 150<br />
R Rastanlage mit Raststätte 47 0 47 0 47<br />
RM Rastanlage mit Raststätte und<br />
Motel<br />
2 0 2 2 4<br />
Summe 431 382 392 52 826<br />
ben den bereits ergriffenen Maßnahmen auch neue Wege<br />
einzuschlagen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau<br />
und Stadtwicklung entwickelt Modellstrukturen für mehr<br />
privates Engagement und damit neue Möglichkeiten für<br />
die gezielte und bedarfsabhängige Schaffung zusätzlicher<br />
Lkw-Parkkapazitäten. In einem nächsten Schritt werden<br />
nun Bund und Länder das Rastanlagensystem bedarfsgerecht<br />
fortentwickeln, auch im Lichte der neuen Modellstrukturen.<br />
Mit Hilfe von Parkraumbewirtschaftung und gezielten<br />
Verkehrsinformationen soll es gelingen, die zur Verfügung<br />
stehenden Parkflächen effizient zu nutzen. Der<br />
Bund hat daher Pilotvorhaben zum Parkraummanagement<br />
in Form des sog. Kolonnenparkens und durch die Anzeige<br />
freier Lkw-Parkstände auf der Bundesautobahn für<br />
einzelne oder mehrere aufeinander folgende Rastanlagen<br />
initiiert. Die Pilotprojekte werden wissenschaftlich begleitet.<br />
Ziel ist es, die Wirksamkeit und Effizienz der eingesetzten<br />
Systeme zu bewerten. Dabei ist auch die Akzeptanz<br />
durch die Lkw-Fahrer zu erfassen.<br />
C.7 Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)<br />
im Bundesfernstraßenbau<br />
Mit der Einführung von Öffentlich Privaten Partnerschaften<br />
(ÖPP) im Bundesfernstraßenbau werden längerfristige<br />
Kooperationen (Laufzeit von regelmäßig 30 Jahren)<br />
zwischen BMVBS und Privaten begründet. Von der Zusammenarbeit<br />
erwartet das BMVBS eine schnellere Umsetzung<br />
von Maßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen<br />
und Effizienzgewinne in wirtschaftlicher<br />
und struktureller Hinsicht sowie beim Bau, dem Betrieb<br />
und der Erhaltung. Darüber hinaus kann durch diese<br />
Form der Einbindung privater Innovationen das Anlage-