Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 17/8700 – 212 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Tabelle 29
Kurzbezeichnung
Tankstellen, Raststätten und Motels an Bundesautobahnen (Nebenbetriebe)
Stand: 31. Dezember 2010
Anlagentyp
Anzahl der
Standorte
Mit den sechs am stärksten von der Lkw-Parkplatznot betroffenen
Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz)
hat das BMVBS Gemeinsame Erklärungen abgeschlossen
(Versprechen der Länder: bereits in 2009 und 2010 Bau
zahlreicher neuer Lkw-Parkstände; Versprechen Bund:
Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel).
Im Ergebnis sind seit dem Beginn verstärkter Anstrengungen
im Jahr 2008 auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen
bis Ende 2010 rund 5 500 neue Lkw-Parkstände
entstanden – davon allein in 2010 mehr als 2 500.
In 2011 und 2012 sollen weitere 5 500 Lkw-Parkstände
gebaut werden. Darin enthalten ist die schnelle Umsetzung
von Sofortmaß-nahmen. Darunter werden Umbau
oder Ummarkierung von vorhandenen Freiflächen auf bestehenden
Rastanlagen verstanden.
Zur Verfahrensbeschleunigung bei der Schaffung zusätzlicher
Lkw-Parkstände hat das BMVBS befristete Vereinfachungen
bei der Vorlage von Vorentwürfen für den
Neu- und Ausbau von Verkehrsanlagen der Rastanlagen
eingeführt sowie Verbesserungen beim Lärmschutz im
Bereich von Rastanlagen initiiert.
Die Finanzierung der umzusetzenden Maßnahmen ist gesichert.
Der Bund hat das Finanzvolumen des laufenden
Ausbauprogramms durch das „Arbeitsplatzprogramm
Bau und Verkehr“ und durch das „Konjunkturpaket II“
aufgestockt. In 2009 und 2010 ständen insgesamt
200 Mio. Euro für den Neu- und Ausbau von Rastanlagen
bereit. In 2010 wurden hiervon rund 132 Mio. Euro verausgabt.
Da in bestimmten Regionen der Bedarf aber nicht oder
nicht rechtzeitig durch den konventionellen Neu- oder
Ausbau von Rastanlagen gedeckt werden kann, sind ne-
Anzahl der Nebenbetriebe Summe
Neben-
T R M betriebe
(Sp. 4 bis 6)
1 2 3 4 5 6 7
T Rastanlage mit Tankstelle 39 39 0 0 39
TR Rastanlage mit Tankstelle und
Raststätte
293 293 293 0 586
TRM Rastanlage mit Tankstelle,
Raststätte und Motel
50 50 50 50 150
R Rastanlage mit Raststätte 47 0 47 0 47
RM Rastanlage mit Raststätte und
Motel
2 0 2 2 4
Summe 431 382 392 52 826
ben den bereits ergriffenen Maßnahmen auch neue Wege
einzuschlagen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtwicklung entwickelt Modellstrukturen für mehr
privates Engagement und damit neue Möglichkeiten für
die gezielte und bedarfsabhängige Schaffung zusätzlicher
Lkw-Parkkapazitäten. In einem nächsten Schritt werden
nun Bund und Länder das Rastanlagensystem bedarfsgerecht
fortentwickeln, auch im Lichte der neuen Modellstrukturen.
Mit Hilfe von Parkraumbewirtschaftung und gezielten
Verkehrsinformationen soll es gelingen, die zur Verfügung
stehenden Parkflächen effizient zu nutzen. Der
Bund hat daher Pilotvorhaben zum Parkraummanagement
in Form des sog. Kolonnenparkens und durch die Anzeige
freier Lkw-Parkstände auf der Bundesautobahn für
einzelne oder mehrere aufeinander folgende Rastanlagen
initiiert. Die Pilotprojekte werden wissenschaftlich begleitet.
Ziel ist es, die Wirksamkeit und Effizienz der eingesetzten
Systeme zu bewerten. Dabei ist auch die Akzeptanz
durch die Lkw-Fahrer zu erfassen.
C.7 Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)
im Bundesfernstraßenbau
Mit der Einführung von Öffentlich Privaten Partnerschaften
(ÖPP) im Bundesfernstraßenbau werden längerfristige
Kooperationen (Laufzeit von regelmäßig 30 Jahren)
zwischen BMVBS und Privaten begründet. Von der Zusammenarbeit
erwartet das BMVBS eine schnellere Umsetzung
von Maßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen
und Effizienzgewinne in wirtschaftlicher
und struktureller Hinsicht sowie beim Bau, dem Betrieb
und der Erhaltung. Darüber hinaus kann durch diese
Form der Einbindung privater Innovationen das Anlage-