Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 17/8700 – 190 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C.2.3 Bundeshaushalt 2011
Das Haushaltsgesetz 2011 vom 22. Dezember 2010 wurde
am 27. Dezember 2010 verkündet (BGBl. I Nr. 67
S. 2228). Der vom Deutschen Bundestag verabschiedete
Bundeshaushalt 2011 sieht für Kapitel 1210 (Bundesfernstraßen)
und Kapitel 1202 (Allgemeine Bewilligungen/
Maut Ausgaben für die Bundesfernstraßen in Höhe von
5 842,0 Mio. Euro vor. Hinzu kommen noch Restmittel in
Höhe von 272 Mio. Euro aus dem Investitions- und Tilgungsfonds
(ITF) im Rahmen des Konjunkturpaketes II.
Diese Mittel werden im Einzelplan 60 des BMF zur Ausfinanzierung
lfd. Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2011
überjährig bereitgestellt. Ab dem Haushaltsjahr 2011
werden erstmals die nach Abzug der Systemkosten und
der Harmonisierungskosten für das Lkw-Gewerbe verbleibenden
Mauteinnahmen ausschließlich zur Finanzierung
von Bundesfernstraßenmaßnahmen verwendet
(Schaffung Finanzkreislauf Straße).
C.2.4 Erhaltungsinvestitionen
C.2.4.1 Bundesfernstraßen (Ausgaben)
Neben dem Neubau und der Erweiterung der Bundesfernstraßen
müssen die Bundesfernstraßen in ihrer Substanz
und Nutzungsfähigkeit nachhaltig erhalten werden. Hierfür
werden jährlich steigende Finanzmittelanteile aus dem
Straßenbauhaushalt bereitgestellt.
Zur Erhaltung der Bundesfernstraßen – ohne die Erhaltungsanteile
im Zusammenhang mit Um- und Ausbau sowie
Bundesautobahnerweiterung – wurden im Berichtsjahr
2010 insgesamt (Strecke + Ingenieurbauwerke)
2 024 Mio. Euro (einschließlich KP II) ausgegeben, davon
für
– Bundesautobahnen: 1 159 Mio. Euro,
– Bundesstraßen: 865 Mio. Euro.
C.2.4.2 Ingenieurbauwerke (Ausgaben)
Wesentliche Grundlage für die Planung und Durchführung
von Erhaltungsmaßnahmen an Ingenieurbauwerken
ist die Zustandsbewertung der Bauwerke im Rahmen der
regelmäßig durchzuführenden Bauwerksprüfungen.
Der Anteil der Erhaltungsausgaben für Ingenieurbauwerke
für Bundesfernstraßen lag im Berichtszeitraum mit
rund 480 Mio. Euro bei etwa 24 Prozent der Gesamterhaltungsausgaben
mit steigender Tendenz. Hinzu kommen
noch Erhaltungsausgaben durch die Instandsetzung und
Erneuerung von Bauwerken im Rahmen des Um- und
Ausbaus von Bundesfernstraßen.
Neben kleineren Instandsetzungsmaßnahmen an den Bauwerken,
die zum Routinegeschäft der Auftragsverwaltungen
gehören, stehen aufgrund der Altersstruktur des Bauwerksbestandes
und aufgrund der höheren Belastungen
der Bauwerke infolge des enorm angestiegenen Güterverkehrs
vor allem bei Großbrücken im Zuge von Autobahnen
zunehmend umfangreiche Grundinstandsetzungen
und Ertüchtigungen an. Bei vielen älteren Bauwerken
sind durch die höheren Belastungen inzwischen die bisher
noch vorhandenen Tragfähigkeitsreserven weitgehend
aufgebraucht, so dass neben Instandsetzungen auch Verstärkungen
und in manchen Fällen auch Ersatzneubauten
erforderlich werden (siehe Kap. C.4).
C.2.5 Finanzierungsprogramme der EU
C.2.5.1 EFRE-Mittel des OP Verkehr, EFRE Bund
2007 bis 2013 – Teil Straße
Für Bundesfernstraßen stehen in diesem Programm
1,076 Mrd. Euro zur Verfügung, davon 699 Mio. Euro
aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung
(EFRE). Die 22 Projekte umfassende indikative Liste der
Großprojekte des Programms beinhaltet 10 Straßenprojekte.
Bis zum 31. Dezember 2010 wurde für alle 8 derzeit
zur Beantragung vorgesehenen Straßengroßprojekte
die Vorbereitung von Großprojektanträgen an die EU-
Kommission ausgelöst. Zwei der 10 Straßenprojekte der
indikativen Liste des Programms werden als Alternativ-
bzw. Reserveprojekte vorgehalten.
Bis zum 31. Dezember 2010 wurden für insgesamt 6 Straßenprojekte
folgende EFRE-Mittel zugesagt:
– Neubau der A 14 Magdeburg–Wittenberge–Schwerin–Wismar,
Modul 1: 2. BA AS Schwerin Nord bis
AS Jesendorf 57,7 Mio. Euro,
– Neubau der Bundesautobahn A 26, Projektabschnitt I –
südöstl. Stade bis Horneburg (K 36n), Projektabschnitt
II – Horneburg (K 36n) bis AS Jork (K 26)
52,2 Mio. Euro,
– Neubau der A 72 Chemnitz–Leipzig, Projektabschnitt
3: Rathendorf–Borna 76,5 Mio. Euro,
– Neubau der Bundesstraße B 178n (Grenze DE/
PL–A 4), Modul 1: Bauabschnitt 3.1 15,0 Mio. Euro,
– Neubau B 98n, Ortsumgehung Bischofswerda
10,0 Mio. Euro,
– Ausbau der Bundesautobahn A 10 Nördlicher Berliner
Ring; Modul 1: Autobahndreieck Schwanebeck
20,0 Mio. Euro.
Das Investitionsvolumen des Projekts B 98n liegt unter
dem Schwellenwert für EU Großprojekte (50 Mio. Euro)
und unterliegt daher im Gegensatz zu den anderen genannten
Straßenprojekten keiner Genehmigungspflicht
durch die EU-Kommission.
C.2.5.2 Gemeinschaftszuschuss für Transeuropäische
Netze – Teil Straße
Im Jahr 2007 wurden im Rahmen des Jahresprogramms
diverse Anträge auf Förderung bei der EU-Kommission
eingereicht. Für Deutschland wurden nur zwei Projekte
bewilligt:
– weiterer Ausbau der A 6 auf dem Abschnitt Walldorf–Weinsberg
in BW 2,22 Mio. Euro,
– Ausbau eines Streckenabschnitts
der A 3 1,48 Mio. Euro.