Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 187 – Drucksache 17/8700
ermittelt. Die Ergebnisse werden als aktualisierte Planungsgrundlage
für Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen
im Bundesfernstraßennetz verwendet und lagen der
Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen
(BPL) zugrunde und ersetzen die Bedarfsplanprognose
2015.
Die Ergebnisse der gutachterlichen Überprüfung des BPL
waren – über die grundsätzliche Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen
und verkehrlichen Entwicklungen hinaus
– ein weiteres Entscheidungskriterium bei der Bedarfsplanüberprüfung.
Da sich die Grundlagen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen
2004, insbesondere die Gesamtentwicklung
des Verkehrs, zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht wesentlich
verändert haben, wäre aus diesem Grund eine
Fortschreibung des Bedarfsplans derzeit nicht erforderlich.
Entsprechend des Koalitionsvertrags von CDU, CSU
und FDP für die 17. Legislaturperiode wurde entschieden,
die Arbeiten für einen neuen BVWP mit Ziel 2015 aufzunehmen.
Über die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung berichtete
das BMVBS im Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages im November 2010.
Prioritätenveränderungen einzelner Projekte
Wenn sich nach Verabschiedung des Bedarfsplans wesentliche
strukturelle oder verkehrliche Rahmenbedingungen
geändert haben, können in den so zu begründenden
Fällen nach § 6 FStrAbG auch Projekte beplant und
Bundesfernstraßenfinanzierung 2010 – Haushaltssoll
realisiert werden, die im BPL nachrangig oder nicht enthalten
sind. Diese Entscheidungen werden restriktiv gehandhabt
und sind absolute Ausnahmen.
Gleichermaßen kann der Verzicht auf ein BPL–Projekt
eintreten. Wenn sich im Verlauf der Planungsprozesse
zeigt, dass
– für ein Projekt auf Grund der Kostenentwicklungen
die Bauwürdigkeit nicht mehr nachgewiesen werden
kann oder
– das Projekt aus (meist) ökologischen oder regionalstrukturellen
Gründen nicht mehr ökonomisch realisierbar
ist oder
– die Kosten- und/oder Verkehrsentwicklung zu einer
wesentlichen Minderung des NKV führt,
wird die Überarbeitung der Planung gefordert, es können
aber auch die Planungen eingestellt/zurückgestellt und
auf eine Weiterverfolgung dieses Projekts verzichtet bzw.
auf (wesentlich) spätere Zeitpunkte verschoben werden.
Für diese Einzelfallenscheidungen sind Änderungen des
Bedarfsplans insgesamt nicht erforderlich
C.2.2 Bundesfernstraßenfinanzierung 2010 –
Kapitel 1210 und Kapitel 1202 (Maut)
Für die Bundesfernstraßen standen für das Jahr 2010 nach
Verkündung des Haushaltsgesetzes 2010 vom 6. April
2010 (BGBl. I, Nr. 14, S. 346) folgende Ausgabemittel
zur Verfügung:
Haushaltsmittel Kapitel 1210
Mio. €
3.817,7
Haushaltsmittel Kapitel 1202 (Maut) 2.031,8
Haushaltsmittel Kapitel 1202 ( Tgr. 09 Konjunkturpaket I nach Rückumschichtung der
Verstärkungsmittel von Schiene und Wasserstraße aus 2009 )
309,8
hinzu: freigegebene Reste aus dem Vorjahr 4,2
Summe Verfügungsbetrag (SOLL) 6.163,5
Darüber hinaus stehen aus dem Investitions- und Tilgungsfonds (ITF, Konjunkturpaket II) –
veranschlagt im Epl. 60, Kap. 6091 Tgr. 02 – für 2010 und 2011 noch zur Verfügung:
540,2
Tabelle 21