Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 179 – Drucksache 17/8700
Voraussetzung der Förderung ist u. a., dass eine Finanzierung
allein durch privates Kapital nicht zur Wirtschaftlichkeit
der Anlage führt und der Wettbewerb durch die
Förderung nicht verzerrt wird.
Bis Ende 2010 wurden im Bereich Schiene Fördermittel
von insgesamt 440,0 Mio. Euro für 42 KV-Terminals
(teilweise in mehreren Baustufen und damit in 66 Baumaßnahmen)
bewilligt. Die Förderung bewirkt eine Jahresumschlagkapazität
von ca. 3,6 Mio. Ladeeinheiten.
Im Berichtszeitraum ging ein neuer Standort ans Netz.
B.7.3 Gleisanschlussprogramm
Richtlinie zur Förderung des Neu- und
Ausbaus sowie der Reaktivierung von
privaten Gleisanschlüssen
(Gleisanschlussförderrichtlinie) vom
17. September 2009 (gültig vom
21. September 2009 bis 31. August 2012)
Der Bund gewährt Zuwendungen für die Errichtung,
Reaktivierung und den Ausbau von privaten Gleisanschlüssen.
Ziel ist die Verlagerung von Anteilen des Güterverkehrs
von dem Verkehrsträger Straße auf den Verkehrsträger
Schiene.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Nachfrage nach
Verkehrsleistungen und der damit verbundenen Erhöhung
der Verkehrsdichte auf den Straßen ist es erforderlich, die
Nutzungsmöglichkeiten der Schienenwege für den Güterverkehr
zu verbessern. Mit der Förderung von Gleisanschlüssen
sollen Anreize zur nachhaltigen Verkehrsverlagerung
von der Straße auf die Schiene geschaffen werden.
Sie richtet sich an Unternehmen in Privatrechtsform. Voraussetzung
der Förderung ist u. a., dass eine Finanzierung
allein durch privates Kapital nicht zur Wirtschaftlichkeit
des Gleisanschlusses führt.
Im Jahr 2010 wurden insgesamt 12 private Gleisanschlüsse
mit einem Fördervolumen von 5,551 Mio. Euro
Geförderte Gleisanschlüsse im Jahr 2010
bei einem Investitionsvolumen von ca. 17,429 Mio. Euro
gefördert.
Der Förderung liegen Verkehrsmengenverlagerungen von
1,074 Mio. t/Jahr bzw. 0,282 Mrd. tkm/Jahr zugrunde, die
von den Zuwendungsempfängern jeweils über einen Zeitraum
von fünf Jahren im jährlichen Durchschnitt nachgewiesen
werden müssen (6,565 Mio. t/5 Jahre bzw.
1,825 Mrd. tkm/5 Jahre).
In Bezug auf die Vorjahre ist bei deutlich geringerem
(durch die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise)
Antragsvolumen und Mitteleinsatz die Fördereffizienz
je t Verlagerung gegenüber dem Vorjahr wieder etwas
vermindert. Das durchschnittliche Antragsvolumen
ist etwas gesunken, liegt aber nahe am Mittelwert. Zwischenzeitlich
steigen die Volumina erkennbar wieder an.
Die geförderten Gleisanschlüsse verteilen sich auf die
Bundesländer wie folgt:
B.7.4 Finanzierung von Maßnahmen nach
§§ 3, 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz
(EKrG-Bundesdrittel)
Die Erhöhung der Sicherheit an Bahnübergängen im
Zuge öffentlicher Straßen (z. B. erstmaliger Einbau oder
Verbesserung technischer Sicherungen) und insbesondere
die Beseitigung von Bahnübergängen (z. B. durch Überführungsbauwerke)
ist eine vorrangige verkehrspolitische
Zielsetzung, die vom Bund nachdrücklich – unter Einsatz
erheblicher Bundesmittel auf der Grundlage des EKrG –
unterstützt wird.
Um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung
von Bahnübergängen nicht an der Finanzierungsschwäche
eines Beteiligten (insbesondere der kommunalen
Straßenbaulastträger) scheitern zu lassen, gewährt das
EKrG einen Rechtsanspruch auf Erstattung eines Drittels
der kreuzungsbedingten Kosten, welches bei Eisenbahnen
des Bundes der Bund trägt (sog. Bundesdrittel gemäß
§ 13 EKrG). Die beiden übrigen Kostendrittel sind von
Tabelle 15
Bundesland Anzahl Bundesland Anzahl
Baden-Württemberg – Niedersachsen 2
Bayern 1 Nordrhein-Westfalen 3
Berlin – Rheinland-Pfalz 1
Brandenburg – Saarland –
Bremen – Sachsen –
Hamburg 1 Sachsen-Anhalt 1
Hessen 2 Schleswig-Holstein –
Mecklenburg-Vorpommern 1 Thüringen –