Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 17/8700 – 178 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B.7 Finanzierung von Infrastruktur
außerhalb BSWAG/DBGrG
B.7.1 Lärmsanierungsprogramm
B.7.1.1 Gesamtkonzeption zur Lärmsanierung
an bestehenden Schienenwegen der
Eisenbahnen des Bundes
Bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmsanierung
an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des
Bundes ist seit 1999 folgender Sachstand erarbeitet worden:
In den ersten Jahren nach Einführung des Lärmsanierungsprogramms
(1999 bis 2004) sind vordringliche Härtefälle
auf der Basis einer vorläufigen „Dringlichkeitsliste“
finanziert worden. In dieser Zeit hat die DB AG
eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Seit 2005 liegt
ein Überblick über die aktuellen Lärmemissionen im gesamten
Netz der DB AG und über den Gesamtbedarf der
Lärmsanierung vor. Daraus wurde eine Gesamtkonzeption
für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen
der Eisenbahnen des Bundes mit entsprechender Prioritätensetzung
entwickelt, die eine hohe Wirksamkeit,
ausgedrückt in der jeweils erreichbaren Lärmminderung
und der Anzahl der damit zu schützenden Anwohner, gewährleistet.
Diese in Zusammenarbeit mit der DB AG erarbeitete
„Gesamtkonzeption zur Lärmsanierung an bestehenden
Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ ist dem
Deutschen Bundestag vom BMVBS am 1. April 2005
vorgelegt worden. Eine Aktualisierung der Gesamtkonzeption
zur Lärmsanierung soll 2011 vorgelegt werden.
Seit 1999 haben die Eisenbahninfrastrukturunternehmen
des Bundes auf der Grundlage einer entsprechenden Förderrichtlinie
rund 580 Mio. Euro für Lärmsanierungsmaßnahmen
verausgabt. Damit wurden
– über 635 Ortsdurchfahrten mit insgesamt
– rund 900 km Streckenlänge komplett saniert.
Hierbei sind
– rund 323 km Schallschutzwände errichtet sowie
– bei rund 43 800 Wohnungen Schallschutzfenster und
Lüfter eingebaut sowie Dachsanierungen durchgeführt
worden. Dies erforderte, dass über 120 000 Wohnungen
gutachterlich aufgenommen werden mussten.
B.7.1.2 Aktiver/Passiver Lärmschutz
In der „Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur
Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen
des Bundes“ vom 7. März 2005 ist festgelegt,
unter welchen Voraussetzungen aktive oder passive Maßnahmen
zu realisieren sind.
Die unterschiedlichen Formen des Lärmschutzes sind in
der Richtlinie wie folgt definiert:
– „Aktiver Lärmschutz“ an Bahnanlagen umfasst alle
Maßnahmen an der Strecke, die zu einer Verminde-
rung des Schalls an der Quelle (Emission) und auf seinem
Ausbreitungsweg führen. Entsprechend § 2 Absatz
2 der Förderrichtlinie ist bei der Betrachtung von
Nutzen/Kosten-Gesichtspunkten für die Gestaltung
der Maßnahmen oder des Maßnahmenbündels die
zusätzliche Schutzwirkung aktiver Maßnahmen zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung will die Lärmsanierung
intensivieren und fördert deshalb die Erprobung
innovativer Lärmschutzmaßnahmen.
– „Passiver Lärmschutz“ umfasst alle baulichen Maßnahmen
an vom Eisenbahnlärm betroffenen baulichen
Anlagen zur Senkung der Schalleinwirkungen (Immissionen).
– Erstattet werden notwendige bauliche Verbesserungen
an Umfassungsbauteilen schutzbedürftiger Räume,
wobei die Wertverbesserung der Gebäude durch die
Anpassung an den Stand der Technik angemessen zu
berücksichtigen ist.
– Die schalltechnischen Gutachten, die durch die DB
ProjektBau GmbH bei Ingenieurbüros in Auftrag gegeben
werden, sind die Grundlage für alle Sanierungsmaßnahmen.
Auf Grundlage der Anträge der Eisenbahninfrastrukturunternehmen
des Bundes und der
Förderrichtlinie entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt
über die Bewilligung.
Im Rahmen des Konjunkturpakets II werden von 2009 bis
2011 gezielt deutschlandweit neue und innovative Verfahren
in 90 Einzelmaßnahmen zur Verringerung des
Lärms am Fahrweg erprobt. Dafür stehen insgesamt
100 Millionen Euro zur Verfügung. Die neuen Techniken
sollen künftig das bestehende Maßnahmenportfolio zum
Lärmschutz erweitern.
B.7.2 KV-Drittförderung
Richtlinie (Verwaltungsvorschrift) zur
Förderung von Umschlaganlagen des
Kombinierten Verkehrs (KV) vom 1. April
2009 (gültig vom 6. April 2009 bis
31. Dezember 2011)
Der Bund fördert außerhalb des BSchwAG den Neu- und
Ausbau leistungsfähiger Umschlaganlagen (Schiene/
Straße bzw. Wasserstraße/Straße) durch Baukostenzuschüsse
an private Unternehmen auf der Grundlage der
Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten
Verkehrs, wenn die Anlagen öffentlich, d. h. allen
Nutzern diskriminierungsfrei zugänglich, sind.
Die Weiterentwicklung der Förderung des Kombinierten
Verkehrs mit besonderem Schwerpunkt auf die Verbesserung
der Schnittstellenproblematik ist Ziel der Bundesregierung.
Der Kombinierte Verkehr optimiert die Vernetzung
der Verkehrsträger und ermöglicht die verstärkte
Einbeziehung der umweltfreundlicheren Verkehrsträger
Schiene und Wasserstraße in die Logistikkette. Er kann
somit dazu beitragen, einen möglichst großen Teil des in
den nächsten Jahren zusätzlich anfallenden Güterverkehrsaufkommens
zu verlagern. Die Förderung des Kombinierten
Verkehrs soll die Entwicklung der umschlagseitigen
Infrastruktur verbessern und beschleunigen.