Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 17/8700 – 178 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 17. Wahlperiode<br />
B.7 Finanzierung von Infrastruktur<br />
außerhalb BSWAG/DBGrG<br />
B.7.1 Lärmsanierungsprogramm<br />
B.7.1.1 Gesamtkonzeption zur Lärmsanierung<br />
an bestehenden Schienenwegen der<br />
Eisenbahnen des Bundes<br />
Bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmsanierung<br />
an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des<br />
Bundes ist seit 1999 folgender Sachstand erarbeitet worden:<br />
In den ersten Jahren nach Einführung des Lärmsanierungsprogramms<br />
(1999 bis 2004) sind vordringliche Härtefälle<br />
auf der Basis einer vorläufigen „Dringlichkeitsliste“<br />
finanziert worden. In dieser Zeit hat die DB AG<br />
eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Seit 2005 liegt<br />
ein Überblick über die aktuellen Lärmemissionen im gesamten<br />
Netz der DB AG und über den Gesamtbedarf der<br />
Lärmsanierung vor. Daraus wurde eine Gesamtkonzeption<br />
für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen<br />
der Eisenbahnen des Bundes mit entsprechender Prioritätensetzung<br />
entwickelt, die eine hohe Wirksamkeit,<br />
ausgedrückt in der jeweils erreichbaren Lärmminderung<br />
und der Anzahl der damit zu schützenden Anwohner, gewährleistet.<br />
Diese in Zusammenarbeit mit der DB AG erarbeitete<br />
„Gesamtkonzeption zur Lärmsanierung an bestehenden<br />
Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ ist dem<br />
Deutschen <strong>Bundestag</strong> vom BMVBS am 1. April 2005<br />
vorgelegt worden. Eine Aktualisierung der Gesamtkonzeption<br />
zur Lärmsanierung soll 2011 vorgelegt werden.<br />
Seit 1999 haben die Eisenbahninfrastrukturunternehmen<br />
des Bundes auf der Grundlage einer entsprechenden Förderrichtlinie<br />
rund 580 Mio. Euro für Lärmsanierungsmaßnahmen<br />
verausgabt. Damit wurden<br />
– über 635 Ortsdurchfahrten mit insgesamt<br />
– rund 900 km Streckenlänge komplett saniert.<br />
Hierbei sind<br />
– rund 323 km Schallschutzwände errichtet sowie<br />
– bei rund 43 800 Wohnungen Schallschutzfenster und<br />
Lüfter eingebaut sowie Dachsanierungen durchgeführt<br />
worden. Dies erforderte, dass über 120 000 Wohnungen<br />
gutachterlich aufgenommen werden mussten.<br />
B.7.1.2 Aktiver/Passiver Lärmschutz<br />
In der „Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur<br />
Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen<br />
des Bundes“ vom 7. März 2005 ist festgelegt,<br />
unter welchen Voraussetzungen aktive oder passive Maßnahmen<br />
zu realisieren sind.<br />
Die unterschiedlichen Formen des Lärmschutzes sind in<br />
der Richtlinie wie folgt definiert:<br />
– „Aktiver Lärmschutz“ an Bahnanlagen umfasst alle<br />
Maßnahmen an der Strecke, die zu einer Verminde-<br />
rung des Schalls an der Quelle (Emission) und auf seinem<br />
Ausbreitungsweg führen. Entsprechend § 2 Absatz<br />
2 der Förderrichtlinie ist bei der Betrachtung von<br />
Nutzen/Kosten-Gesichtspunkten für die Gestaltung<br />
der Maßnahmen oder des Maßnahmenbündels die<br />
zusätzliche Schutzwirkung aktiver Maßnahmen zu berücksichtigen.<br />
Die Bundesregierung will die Lärmsanierung<br />
intensivieren und fördert deshalb die Erprobung<br />
innovativer Lärmschutzmaßnahmen.<br />
– „Passiver Lärmschutz“ umfasst alle baulichen Maßnahmen<br />
an vom Eisenbahnlärm betroffenen baulichen<br />
Anlagen zur Senkung der Schalleinwirkungen (Immissionen).<br />
– Erstattet werden notwendige bauliche Verbesserungen<br />
an Umfassungsbauteilen schutzbedürftiger Räume,<br />
wobei die Wertverbesserung der Gebäude durch die<br />
Anpassung an den Stand der Technik angemessen zu<br />
berücksichtigen ist.<br />
– Die schalltechnischen Gutachten, die durch die DB<br />
ProjektBau GmbH bei Ingenieurbüros in Auftrag gegeben<br />
werden, sind die Grundlage für alle Sanierungsmaßnahmen.<br />
Auf Grundlage der Anträge der Eisenbahninfrastrukturunternehmen<br />
des Bundes und der<br />
Förderrichtlinie entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt<br />
über die Bewilligung.<br />
Im Rahmen des Konjunkturpakets II werden von 2009 bis<br />
2011 gezielt deutschlandweit neue und innovative Verfahren<br />
in 90 Einzelmaßnahmen zur Verringerung des<br />
Lärms am Fahrweg erprobt. Dafür stehen insgesamt<br />
100 Millionen Euro zur Verfügung. Die neuen Techniken<br />
sollen künftig das bestehende Maßnahmenportfolio zum<br />
Lärmschutz erweitern.<br />
B.7.2 KV-Drittförderung<br />
Richtlinie (Verwaltungsvorschrift) zur<br />
Förderung von Umschlaganlagen des<br />
Kombinierten Verkehrs (KV) vom 1. April<br />
2009 (gültig vom 6. April 2009 bis<br />
31. Dezember 2011)<br />
Der Bund fördert außerhalb des BSchwAG den Neu- und<br />
Ausbau leistungsfähiger Umschlaganlagen (Schiene/<br />
Straße bzw. Wasserstraße/Straße) durch Baukostenzuschüsse<br />
an private Unternehmen auf der Grundlage der<br />
Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten<br />
Verkehrs, wenn die Anlagen öffentlich, d. h. allen<br />
Nutzern diskriminierungsfrei zugänglich, sind.<br />
Die Weiterentwicklung der Förderung des Kombinierten<br />
Verkehrs mit besonderem Schwerpunkt auf die Verbesserung<br />
der Schnittstellenproblematik ist Ziel der Bundesregierung.<br />
Der Kombinierte Verkehr optimiert die Vernetzung<br />
der Verkehrsträger und ermöglicht die verstärkte<br />
Einbeziehung der umweltfreundlicheren Verkehrsträger<br />
Schiene und Wasserstraße in die Logistikkette. Er kann<br />
somit dazu beitragen, einen möglichst großen Teil des in<br />
den nächsten Jahren zusätzlich anfallenden Güterverkehrsaufkommens<br />
zu verlagern. Die Förderung des Kombinierten<br />
Verkehrs soll die Entwicklung der umschlagseitigen<br />
Infrastruktur verbessern und beschleunigen.