Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 17/8700 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
für eine gute Mobilität von Menschen und Gütern. Zugleich
sichert sie Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
und leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt
und zur sozialen Entwicklung unserer Gesellschaft.
Mit dem vorliegenden Bericht wird der Ansatz bei der Information
über den Ausbau der Verkehrswegenetze des
Bundes konsequent umgesetzt. Bis zum Berichtsjahr
2006 wurden über den Ausbau der Schienenwege und der
Bundesfernstraßen getrennte Berichte herausgegeben.
Seit dem Berichtsjahr 2007 werden diese Informationen
zusammengefasst, um einen Berichtsteil Bundeswasserstraßen
ergänzt und in einem Verkehrsinvestitionsbericht
gemeinsam veröffentlicht.
A.2 Prognose der deutschlandweiten
Verflechtungen
Als Entscheidungsgrundlage für die Infrastrukturplanung
sind langfristige Verkehrsprognosen erforderlich. Ein
vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
beauftragtes Forschungskonsortium hat 2007
eine Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen
für 2025 vorgelegt. Kernstück der Arbeiten bildete
die Erstellung der räumlichen Verflechtungsmatrizen
im Personen- und im Güterverkehr für die Jahre 2004
(Analyse) und 2025 (Prognose). Die Matrizen dienen als
Rahmen und wesentliche Datengrundlage für die Verkehrsprognose
und damit für die Fortentwicklung der
Verkehrsplanungen in Bund und Ländern und zur Überprüfung
der Bedarfspläne.
Aktuelle Soll-Ist-Vergleiche zeigen, dass die Ergebnisse
der Verflechtungsprognose – trotz der Wirtschaftskrise –
als weitgehend realistisch angesehen werden können.
Eine Ausnahme bildet die Binnenschifffahrt; hier ist zu
erwarten, dass die Prognosewerte für 2025 mit einer Verzögerung
von einigen Jahren eintreten werden.
Derzeit laufen die Arbeiten an einer neuen Verkehrsverflechtungsprognose
2030, deren Ergebnis vermutlich
Ende 2013 vorliegen wird.
A.3 Infrastrukturplanung und
Infrastrukturfinanzierung
A.3.1 Bundesverkehrswegeplanung
Im BMVBS laufen derzeit vorbereitende Arbeiten zur
Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans
(BVWP). Es wird angestrebt, den neuen BVWP im Jahr
2015 vorzulegen. Er soll auch die Grundlage für die Ausbaugesetze
der Verkehrsträger Straße, Schiene und erstmals
auch Wasserstraße bilden.
Elementare Grundlagen eines Bundesverkehrswegeplans
sind eine aktuelle und belastbare Verkehrsprognose und
ein Verfahren zur Bewertung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben
auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft.
Der BVWP 2015 wird auf einer neuen Verkehrsprognose
für das Prognosejahr 2030 basieren. Überdies erfolgt eine
grundsätzliche Überprüfung und Weiterentwicklung des
BVWP-Bewertungsverfahrens. Die Frage des Bewer-
tungsverfahrens spielt im Zuge der Beurteilung und Einstufung
der Verkehrsinfrastrukturvorhaben eine zentrale
Rolle. Das gesamte Bewertungsverfahren wird im Rahmen
mehrerer Forschungsprojekte grundsätzlich überprüft.
Dies gilt sowohl für das Verfahren zur Bewertung
der Wirtschaftlichkeit von Vorhaben (Nutzen-Kosten-
Analyse) als auch für raumordnerische sowie umwelt-
und naturschutzfachliche Beurteilungen. Einige Forschungsprojekte
wurden bereits abgeschlossen. Dazu
zählt die Erarbeitung eines Konzepts zur Integration einer
Strategischen Umweltprüfung (SUP) in die Bundesverkehrswegeplanung.
Die Erkenntnisse dieses Gutachtens
bilden die Grundlage für eine SUP, deren Durchführung
beim nächsten BVWP gesetzlich vorgeschrieben ist.
Erkenntnisse aus den Arbeiten zur Verkehrsprognose sowie
der Weiterentwicklung des BVWP-Bewertungsverfahrens
werden in eine neue Grundkonzeption einfließen.
Diese wird Richtschnur und methodische Grundlage des
Bundesverkehrswegeplans sein und in dieser Legislaturperiode
vorgelegt. Ziel ist es dabei, ein Gesamtkonzept
für die künftige Infrastruktur aufzustellen, das realistisch
und finanzierbar ist. In diesem Zusammenhang ist es eine
zentrale Aufgabe, in der neuen Grundkonzeption Kriterien
zur Priorisierung von Verkehrsinvestitionen zu
entwickeln. Dies ist angesichts der knappen Investitionsmittel
die wichtigste Herausforderung für die Investitionspolitik.
Es geht um die Auswahl der Projekte und die
Festlegung der Reihenfolge ihrer Realisierung. Bei der
Auswahl der Projekte und der Festlegung der Reihenfolge
ihrer Realisierung werden nicht alle Wünsche erfüllt werden
können. Dies wird in Einzelfällen schmerzhaft sein.
Für eine effiziente und verantwortungsvolle Verkehrsinfrastrukturpolitik
ist eine Priorisierung jedoch unerlässlich.
Bereits jetzt kann gesagt werden, dass der Erhalt der Bestandsnetze
bei der Priorisierung im Vordergrund steht.
Neu- und Ausbaumaßnahmen müssen auf wichtige Verkehrsachsen
und die gezielte Beseitigung von Engpässen
ausgerichtet werden. Derzeit werden Analysen zur gezielten
Ermittlung der größten zukünftigen Engstellen durchgeführt.
Im Rahmen der Erarbeitung der neuen Grundkonzeption
wird auch festzulegen sein, welche Arten von Projekten
Gegenstand des neuen BVWP sein sollten. Dabei ist u. a.
zu prüfen, inwieweit Investitionen in Verkehrslenkungs-
und Verkehrsmanagementsysteme in den BVWP aufgenommen
werden können.
Die Akzeptanz des neuen Bundesverkehrswegeplans in
der Bevölkerung hängt entscheidend von der Transparenz
des Verfahrens der Planaufstellung und den Formen der
Beteiligung ab. Der BVWP 2015 soll nachvollziehbar sowie
konsequent dokumentiert und veröffentlicht werden.
Eine begleitende Beteiligung von Bürgern, Verbänden,
Ländern und Ressorts wird ein wichtiges Element der Erarbeitung
des BVWP sein. Mit der im BVWP-Prozess
vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der
Strategischen Umweltprüfung liegt bereits ein konkretes
Instrument vor, mit dem den Aspekten der Transparenz
und Beteiligung Rechnung getragen wird.