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programm Besuch des Christkindchens Alphornbläser Drehorgel ...

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Wochenzeitung Waldbreitbach 9 Nr. 49/2012<br />

sätzlich, auch auf Waldwegen, gerechnet werden. Der GStB begrüßt<br />

das Urteil, da es eine wichtige Klarstellung im Interesse der Waldbesitzer<br />

bedeutet. In Rheinland-Pfalz gehört fast die Hälfte der<br />

Waldfläche den Gemeinden und Städten.<br />

■■ Rechtssichere Internetseiten -<br />

ein Leitfaden (20.11.2012)<br />

Egal, ob Sie „nur“ im Internet auf Ihr Unternehmen aufmerksam<br />

machen wollen oder Ihre Waren verkaufen - der Gesetzgeber hat im<br />

Laufe der Zeit eine Fülle zu beachtender Vorschriften erlassen, die<br />

von der Anbieterkennzeichnung (Impressum) bis hin zu Informationspflichten,<br />

Widerrufsbelehrungen und Datenschutzerklärungen<br />

reichen. Der durch das Bun<strong>des</strong>ministerium für Wirtschaft und Technologie<br />

(BMWi) geförderte Leitfaden „Rechtssichere Internetseiten“<br />

verschafft Ihnen einen ersten Überblick und erläutert anhand von<br />

Praxisbeispielen, worauf es ankommt.<br />

■■ Weihnachtsbaumschmücken<br />

bei der Kreisverwaltung Neuwied<br />

Es ist bereits eine kleine Tradition, dass der Landrat <strong>des</strong> Kreises<br />

Neuwied in der Vorweihnachtszeit gemeinsam mit Kindern einen<br />

Weihnachtsbaum schmückt. So war es auch in diesem Jahr. In diesem<br />

Jahr haben Kinder aus dem Katholischen Kindergarten St.<br />

Martin in Linz den Weihnachtsbaum im Foyer der Kreisverwaltung<br />

Neuwied geschmückt. Die Kinder wurden begleitet von Gudrun<br />

Stockhausen, Andrea Rechmann und Agnieszka Polaczek. Der<br />

Baum kommt aus der Verbandsgemeinde Linz und wurde von Thomas<br />

Tullius vom Forstamt ins Kreishaus gebracht. Außer dem Förster<br />

waren auch noch andere Gäste anwesend. Darunter Boris<br />

Quade von der Sparkasse Neuwied. Sie alle hießen den Nikolaus<br />

herzlich willkommen. Bei der anschließenden Nikolausfeier im Loewenherz-Saal<br />

verteilte der Nikolaus Süßigkeiten, Obst und von der<br />

Sparkasse Neuwied gespendete Spielsachen an die Kinder.<br />

■<br />

■ TZO in Rheinbreitbach<br />

bietet einen kostenfreien Vortrag am 18. Dezember 2012 an<br />

Der Titel <strong>des</strong> Vortrags lautet: „Beteiligung von Gesellschaftern und<br />

Mitarbeitern am Unternehmenserfolg“.<br />

Jeder möchte am Erfolg eines Unternehmens teilhaben, ob es „der<br />

Unternehmer“, der Gesellschafter oder der Mitarbeiter ist. „Mit-<br />

Unternehmerschaft“ sowie unternehmerisches Denken und Handeln<br />

werden großgeschrieben, doch die Umsetzung einer Beteiligung<br />

ist oft eine Herausforderung, gerade bei kleinen und<br />

mittelständischen Unternehmen. Wie schafft man es dann, sinnvoll<br />

und motivierend den Erfolg auf die beteiligten Parteien zu verteilen?<br />

Zusätzlich müssen dann auch noch unterschiedliche Bedürfnisse<br />

berücksichtigt und eventuell eine Mitbestimmung handhabbar<br />

gestaltet werden. Ob nun die Anteilsverteilung bei mehreren Gründern<br />

eines Unternehmens, Beteiligungen als Gesellschafter an<br />

bestehenden Unternehmen oder eine Mitarbeiterbeteiligung, jede<br />

Form hat Ihre Besonderheiten. Andre Doll, Inhaber der ADMCC<br />

Unternehmensberatung in Köln, zeigt in dem aktuellen Vortrag die<br />

Herausforderungen auf und stellt Umsetzungen aus seiner Praxis<br />

vor. Der Vortrag ist speziell auf kleine und mittlere Unternehmen<br />

sowie Existenzgründer und Existenzgründungsinteressierte ausgelegt.<br />

Im Anschluss an den Vortrag besteht wie immer die Möglichkeit<br />

zur Diskussion und zu Einzelgesprächen, jedoch kann in diesem<br />

Rahmen keine Einzelberatung erfolgen. Die Veranstaltung findet am<br />

Dienstag, 18.12.2012, 15:00 Uhr, im TZO in Rheinbreitbach, Maarweg<br />

30, Gebäude 1, Seminarraum im ersten Obergeschoss, statt.<br />

Für den Vortrag ist eine Anmeldung bis zum 17.12.2012 erforderlich.<br />

Die Anmeldung ist formlos per Email an die Adresse info@tzo-gmbh.<br />

de möglich. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt, Anmeldungen werden<br />

in der Reihenfolge <strong>des</strong> Eingangs berücksichtigt. Es werden<br />

Anmeldebestätigungen versandt. Alternativ können formlose Anmeldungen<br />

auch per FAX unter 02224 - 94 21 20 vorgenommen werden.<br />

■■ ADD informiert<br />

Kindersuchhilfe e.V. stellt Altkleidersammlungen<br />

in Rheinland-Pfalz ein<br />

Der Verein Kindersuchhilfe e.V.<br />

mit Sitz in Aschaffenburg/Bayern<br />

hat sich aufgrund einer sammlungsrechtlichen<br />

Überprüfung der<br />

lan<strong>des</strong>weit zuständigen Aufsichts-<br />

und Dienstleistungsdirektion (ADD) verpflichtet, keine Spendensammlungen<br />

– insbesondere Altkleider- und Geldspendensammlungen<br />

– mehr in Rheinland-Pfalz durchzuführen. Der Verein wird<br />

sicherstellen, dass alle Vertragspartner und Lizenznehmer ab sofort<br />

Sammlungen in Rheinland-Pfalz unterlassen.<br />

Sollten dennoch in Rheinland-Pfalz Spendenaufrufe erfolgen, bittet<br />

die ADD um sofortige Mitteilung.<br />

■■ Online-Bürgerdienste mit dem neuen<br />

Personalausweis in Rheinland-Pfalz<br />

Am 21. November 2012 starteten Herr Verbandsdirektor Winfried<br />

Manns und Herr Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Neutz, stellvertretend<br />

für die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz,<br />

gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Heike Raab (Ministerium <strong>des</strong><br />

Innern für Sport und Infrastruktur), Herrn Frank-Rüdiger Srocke<br />

(Bun<strong>des</strong>ministerium <strong>des</strong> Innern) sowie den mitwirkenden Partnerunternehmen<br />

in der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur den<br />

Betrieb der ersten Online-Bürgerdienste mit dem neuen Personalausweis.<br />

Zwei Jahre nach der Einführung <strong>des</strong> elektronischen Personalausweises<br />

bieten, nahezu flächendeckend die Kommunen in<br />

Rheinland-Pfalz ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur<br />

vollständigen elektronischen Abwicklung von bestimmten Verwaltungsleistungen<br />

mit dem neuen elektronischen Ausweisdokument.<br />

„Über 70 % der Verwaltungen (138 im Meldewesen und 145 im Personenstandswesen)<br />

haben bereits jetzt ihren Zugang für diese neue<br />

Antragsabwicklung im Bereich der Bürgerdienste eröffnet. “, so Verbandsdirektor<br />

Winfried Manns.<br />

In der ersten Stufe können folgende Prozesse vollständig über<br />

das Internet abgewickelt werden:<br />

- Antrag auf Ausstellung eines Führungszeugnisses<br />

- Antrag auf Übermittlung einer Meldebescheinigung<br />

- Antrag auf Übermittlung einer Aufenthaltsbescheinigung<br />

- Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und<br />

- Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre<br />

- Antrag auf Ausstellung einer Geburts-, Heirats-, Lebenspartnerschafts-<br />

und Sterbeurkunde<br />

- Voranmeldung der Eheschließung beim Stan<strong>des</strong>amt.<br />

„Rheinland-Pfalz ist das erste Bun<strong>des</strong>land, das diese Leistungen<br />

auf einer so breiten Basis anbietet“, stellte Herr Dr. Neutz vom Städtetag<br />

fest. In den nächsten Monaten wird für weitere Verwaltungsleistungen<br />

(insbesondere im Bereich der KFZ-Zulassung) sukzessive<br />

das Angebot erweitert.<br />

„Der neue Personalausweis hat das Potential für modernes<br />

eGovernment“, so berichtete Herr Srocke aus dem Bun<strong>des</strong>innenministerium.<br />

Die Verfahrensabwicklung wird durchgängig medienbruchfrei<br />

bis zur Sachbearbeitung in den kommunalen Fachverfahren<br />

umgesetzt. Bei bestimmten Prozessen kann ein Antragsteller<br />

auch die erforderlichen Verwaltungsgebühren Online begleichen.<br />

Zur Nutzung der Dienste stellen die kommunalen Spitzenverbände<br />

das lan<strong>des</strong>weite kommunale Portal „rlpDirekt“ (www.rlpDirekt.de)<br />

bereit. In diesem Portal werden nicht nur Verwaltungsleistungen<br />

beschrieben und Ansprechpartner benannt, sondern künftig auch<br />

die damit einhergehenden Online-Verfahren angeboten.<br />

„In den letzten zwei Jahren sind nahezu 800.000 neue Personalausweise<br />

in Rheinland-Pfalz ausgegeben worden. Damit sind heute<br />

schon 20 % der Bürgerinnen und Bürger in der Lage, Verwaltungsleistungen<br />

elektronisch abzuwickeln. Sie müssen lediglich die Nutzungsmöglichkeit<br />

(die sogenannte eID-Funktion) im neuen Personalausweis<br />

freischalten lassen“. Mit diesen Worten betonte Frau<br />

Staatssekretärin Heike Raab in der Pressekonferenz die Bedeutung<br />

<strong>des</strong> neuen Ausweisdokumentes. Der 1. Beigeordneter der VG Montabaur,<br />

Herr Andree Stein, freute sich in seinem Grußwort, dass

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