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Wochenzeitung Waldbreitbach 8 Nr. 49/2012 Zur Vermeidung längerer Wartezeiten bei Antragsaufnahme wird empfohlen, telefonisch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach einen Termin zu vereinbaren (Herr Rams, Telef. 02638/8009-38). Hierbei erhalten sie auch Auskünfte zu den Unterlagen und Nachweisen, die bei der Antragstellung benötigt werden. ■■ Verkehrsregelung am Weihnachtsmarkt in Waldbreitbach Der Weihnachtsmarkt in Waldbreitbach erstreckt sich in diesem Jahr wieder über zwei Wochenenden (08./09.12. und 15./16.12.2012). Er findet auf dem Parkplatz „Am Alten Kreuz“ einschließlich Gartenweg und entlang der Neuwieder Straße zwischen Haus-Nr. 34 und 40 statt. Damit die Marktstände rechtzeitig aufgebaut werden können, sind die öffentlichen Parkplätze bereits ab 07. bzw. 14.12.2012 jeweils ab 16:00 Uhr gesperrt. Der Gartenweg aus Richtung Kolpingstraße wird als Zufahrt zum Marktgelände freigegeben. Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach -als örtliche Ordnungsbehörde- ■■ Öffnungszeiten Jugendtreffs Jugendtreff Waldbreitbach Kath. Pfarrheim mittwochs 14.00 bis 20.30 Uhr Jugendtreff Waldbreitbach Ev. Jugendraum donnerstags 17.00 bis 21.00 Uhr Jugendtreff Rossbach Am Feuerwehrparkplatz donnerstags 17.00 bis 22.00 Uhr Jugendtreff Breitscheid Multifunktionsraum Marienschule donnerstags 16.00 bis 21.00 Uhr Kindertreff Hausen, Roßbach und Breitscheid sowie sonstige Angebote werden bekannt gegeben. Kontakt: Jugendpfleger Frank Scholl ...................................... Tel. 02644/6736 Mobil: ........................................................................ 0151-10365781 ■■ Öffnung von Verkaufsstellen in Waldbreitbach am Sonntag, dem 16.12.2012, anlässlich des „Waldbreitbacher Christkindchenmarktes“ Die Verkaufsstellen in Waldbreitbach für die Abgabe von Badegegenständen, Devotionalien, Getränken, Milch und Milcherzeugnissen, frischen Früchten, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen, Bild- und Tonträgern, Zeitungen, Zeitschriften sowie Waren, die für den Ort kennzeichnend sind, dürfen am Sonntag, dem 16.12.2012, zwischen 11.00 Uhr und 20.00 Uhr für die Dauer von bis zu acht Stunden geöffnet sein. Voraussetzung ist, dass die genannten Waren von der Verkaufsstelle in erheblichem Umfang geführt werden (§ 4 der Verordnung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zur Durchführung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 30.05.2007). Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach - als örtliche Ordnungsbehörde - ■■ Wohnraum gesucht Die hiesige Sozialverwaltung sucht Wohnraum für die Unterbringung von Asylbewerbern. Bevorzugt werden möblierte Wohnungen. Die Zahlung der ortsüblichen Miete wird zugesichert. Eigentümer, die über freien Wohnraum verfügen, bitten wir, sich mit Herrn Rams, Tel. 02638 / 8009-38, in Verbindung zu setzen. Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach Sonstige Mitteilungen ■■ Schadstoffmobil kommt ab 2013 alle zwei Wochen Problemabfälle bequem auch zuhause abholen lassen Der neue Entsorgungsscheck für Problemabfälle aus Haushalten. Ab 2013 gelten nur noch diese Schecks mit der REMON- DIS-Adresse und dem roten Schadstoffmobil Das Schadstoffmobil der Kreisabfallentsorgung wird ab dem kommenden Jahr alle 14 Tage an vier Standorten im Landkreis Neuwied aufgestellt. So haben die Bürgerinnen und Bürger ab dem nächsten Jahr die Möglichkeit, ihre Problemabfälle zu festgelegten Terminen in den Wertstoffhöfen Neuwied, Linz, Linkenbach und an einem Standort in Asbach anzuliefern. Termine und genaue Standorte werden im neuen Abfuhrkalender und im Internet unter www.abfall-nr.de veröffentlicht. „Zu diesem erweiterten Service bieten wir selbstverständlich auch weiterhin die bequeme Abholung von Problemabfällen per Entsorgungsscheck an der Haustür an“ versichert der 1. Kreisbeigeordnete und Umweltdezernent Achim Hallerbach. Wie die Kreisverwaltung Neuwied weiter mitteilt, steht die bisherige Schadstoffsammelstelle im Entsorgungspark der SITA für die Anlieferung von Problemabfällen aus Haushalten im neuen Jahr nicht mehr zur Verfügung. Der Grund: Zum Jahreswechsel wird SITA, derzeitiger Vertragspartner des Landkreises Neuwied für die Entsorgung von Problemabfällen, von einem anderen Entsorgungsunternehmen abgelöst. Nach Neuvergabe der Entsorgungsdienstleistungen wird diese Aufgabe zum 1.1.2013 von REMONDIS Industrie Service, Niederlassung Andernach, übernommen. Im Entsorgungspark bei SITA können Schadstoffe letztmalig am Mittwoch, den 19.12.2012 von 7 bis 17 Uhr abgegeben werden. „Für den Wegfall der Schadstoffsammelstelle haben wir aber nicht nur Ersatz geschaffen, sondern eben auch die Möglichkeit zur Selbstanlieferung auf das gesamte Kreisgebiet ausgedehnt“ kündigt der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach den zukünftigen Einsatz eines Schadstoffmobils an. Wichtig für die Anmeldung ist die Verwendung eines aktuellen Entsorgungsschecks (Foto), denn auch dieser Service wird zukünftig von der Firma REMONDIS Niederlassung Andernach durchgeführt. Die alten Schecks verlieren ihre Gültigkeit. In diesem Zusammenhang weist die Abfallberatung nochmals auf den Abfuhrkalender 2013 hin, der die dann gültigen Entsorgungsschecks enthält. Dieser wird als Beilage über die Mitteilungsblätter der Verbandsgemeinden und die Zeitung „Blick aktuell“ in der ersten Dezemberwoche verteilt. Weitere Informationen: Abfallberatung der Kreisverwaltung Neuwied, Tel.: 02631/803-308. ■■ Bei Minijobs die Vorteile der Rentenversicherung nutzen Die Geringfügigkeitsgrenze für Minijobber steigt ab dem 1. Januar 2013 von 400 auf 450 Euro. Das hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Gleichzeitig erwerben Minijobber durch die Zahlung vergleichsweise niedriger eigener Beiträge Anspruch auf das volle Leistungspaket der gesetzlichen Rentenversicherung. Bevor die Beschäftigten sich von der Zahlung eigener Beiträge befreien lassen, sollten sie sich darüber informieren, welche Auswirkungen dies auf ihre soziale Absicherung hat. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz in Speyer hin. Minijobs, die ab dem 1. Januar 2013 aufgenommen werden, sind künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Mit einem Eigenbeitrag stocken die Beschäftigten den pauschalen Arbeitgeberbeitrag auf den vollen Rentenversicherungsbeitrag auf. Verdient der Beschäftigte 450 Euro monatlich, so zahlt er einen Eigenbeitrag in Höhe von 17,55 Euro. Nach dem derzeitigen Recht, das für bestehende Minijobs in der Regel weiter gilt, zahlen die Beschäftigten neben dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers keine eigenen Beiträge. Sie können aber den Arbeitgeberbeitrag freiwillig aufstocken. Durch die Zahlung von eigenen Beiträgen kommen die Beschäftigten in den Genuss des vollen Schutzes der gesetzlichen Rentenversicherung. Durch einen versicherungspflichtigen Minijob können sie eine Absicherung bei Erwerbsminderung erwerben oder aufrechterhalten. Erwerben können sie auch Anspruch auf eine medizinische oder berufliche Rehabilitation. Mit einem versicherungspflichtigen Minijob gehört man darüber hinaus zum unmittelbar förderberechtigten Personenkreis bei der Riester-Rente. Auf Antrag können sich Beschäftigte nach der Neuregelung von der Zahlung des eigenen Beitrags befreien lassen. Eine Befreiung kann allerdings zu einer Einschränkung des sozialen Schutzes durch die gesetzliche Rentenversicherung führen, etwa zum Wegfall der Absicherung im Fall der Erwerbsminderung. Bevor Minijobber auf den vollen Schutz der Rentenversicherung verzichten, sollten sie sich daher informieren, welche Auswirkungen dies auf ihre soziale Absicherung hat. Einen umfangreichen Fragen- und Antwortenkatalog mit konkreten Beispielen findet man im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung-rlp.de. Informationen gibt es auch am kostenlosen Servicetelefon unter 0800 100048 016. ■■ Waldbesitzer haftet nicht für waldtypische Gefahren Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.10.2012 entschieden, dass ein Waldbesitzer nicht haftet, wenn ein Spaziergänger durch einen herabstürzenden Ast verletzt wird. Das Betreten des Waldes geschieht auf eigene Gefahr. Der Waldbesitzer haftet deshalb nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Dazu zählen insbesondere Gefahren, die nicht durch die Natur bedingt sind. Mit einem Astabbruch muss grund-
Wochenzeitung Waldbreitbach 9 Nr. 49/2012 sätzlich, auch auf Waldwegen, gerechnet werden. Der GStB begrüßt das Urteil, da es eine wichtige Klarstellung im Interesse der Waldbesitzer bedeutet. In Rheinland-Pfalz gehört fast die Hälfte der Waldfläche den Gemeinden und Städten. ■■ Rechtssichere Internetseiten - ein Leitfaden (20.11.2012) Egal, ob Sie „nur“ im Internet auf Ihr Unternehmen aufmerksam machen wollen oder Ihre Waren verkaufen - der Gesetzgeber hat im Laufe der Zeit eine Fülle zu beachtender Vorschriften erlassen, die von der Anbieterkennzeichnung (Impressum) bis hin zu Informationspflichten, Widerrufsbelehrungen und Datenschutzerklärungen reichen. Der durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) geförderte Leitfaden „Rechtssichere Internetseiten“ verschafft Ihnen einen ersten Überblick und erläutert anhand von Praxisbeispielen, worauf es ankommt. ■■ Weihnachtsbaumschmücken bei der Kreisverwaltung Neuwied Es ist bereits eine kleine Tradition, dass der Landrat des Kreises Neuwied in der Vorweihnachtszeit gemeinsam mit Kindern einen Weihnachtsbaum schmückt. So war es auch in diesem Jahr. In diesem Jahr haben Kinder aus dem Katholischen Kindergarten St. Martin in Linz den Weihnachtsbaum im Foyer der Kreisverwaltung Neuwied geschmückt. Die Kinder wurden begleitet von Gudrun Stockhausen, Andrea Rechmann und Agnieszka Polaczek. Der Baum kommt aus der Verbandsgemeinde Linz und wurde von Thomas Tullius vom Forstamt ins Kreishaus gebracht. Außer dem Förster waren auch noch andere Gäste anwesend. Darunter Boris Quade von der Sparkasse Neuwied. Sie alle hießen den Nikolaus herzlich willkommen. Bei der anschließenden Nikolausfeier im Loewenherz-Saal verteilte der Nikolaus Süßigkeiten, Obst und von der Sparkasse Neuwied gespendete Spielsachen an die Kinder. ■ ■ TZO in Rheinbreitbach bietet einen kostenfreien Vortrag am 18. Dezember 2012 an Der Titel des Vortrags lautet: „Beteiligung von Gesellschaftern und Mitarbeitern am Unternehmenserfolg“. Jeder möchte am Erfolg eines Unternehmens teilhaben, ob es „der Unternehmer“, der Gesellschafter oder der Mitarbeiter ist. „Mit- Unternehmerschaft“ sowie unternehmerisches Denken und Handeln werden großgeschrieben, doch die Umsetzung einer Beteiligung ist oft eine Herausforderung, gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wie schafft man es dann, sinnvoll und motivierend den Erfolg auf die beteiligten Parteien zu verteilen? Zusätzlich müssen dann auch noch unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigt und eventuell eine Mitbestimmung handhabbar gestaltet werden. Ob nun die Anteilsverteilung bei mehreren Gründern eines Unternehmens, Beteiligungen als Gesellschafter an bestehenden Unternehmen oder eine Mitarbeiterbeteiligung, jede Form hat Ihre Besonderheiten. Andre Doll, Inhaber der ADMCC Unternehmensberatung in Köln, zeigt in dem aktuellen Vortrag die Herausforderungen auf und stellt Umsetzungen aus seiner Praxis vor. Der Vortrag ist speziell auf kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer und Existenzgründungsinteressierte ausgelegt. Im Anschluss an den Vortrag besteht wie immer die Möglichkeit zur Diskussion und zu Einzelgesprächen, jedoch kann in diesem Rahmen keine Einzelberatung erfolgen. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 18.12.2012, 15:00 Uhr, im TZO in Rheinbreitbach, Maarweg 30, Gebäude 1, Seminarraum im ersten Obergeschoss, statt. Für den Vortrag ist eine Anmeldung bis zum 17.12.2012 erforderlich. Die Anmeldung ist formlos per Email an die Adresse info@tzo-gmbh. de möglich. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt, Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Es werden Anmeldebestätigungen versandt. Alternativ können formlose Anmeldungen auch per FAX unter 02224 - 94 21 20 vorgenommen werden. ■■ ADD informiert Kindersuchhilfe e.V. stellt Altkleidersammlungen in Rheinland-Pfalz ein Der Verein Kindersuchhilfe e.V. mit Sitz in Aschaffenburg/Bayern hat sich aufgrund einer sammlungsrechtlichen Überprüfung der landesweit zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verpflichtet, keine Spendensammlungen – insbesondere Altkleider- und Geldspendensammlungen – mehr in Rheinland-Pfalz durchzuführen. Der Verein wird sicherstellen, dass alle Vertragspartner und Lizenznehmer ab sofort Sammlungen in Rheinland-Pfalz unterlassen. Sollten dennoch in Rheinland-Pfalz Spendenaufrufe erfolgen, bittet die ADD um sofortige Mitteilung. ■■ Online-Bürgerdienste mit dem neuen Personalausweis in Rheinland-Pfalz Am 21. November 2012 starteten Herr Verbandsdirektor Winfried Manns und Herr Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Neutz, stellvertretend für die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz, gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Heike Raab (Ministerium des Innern für Sport und Infrastruktur), Herrn Frank-Rüdiger Srocke (Bundesministerium des Innern) sowie den mitwirkenden Partnerunternehmen in der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur den Betrieb der ersten Online-Bürgerdienste mit dem neuen Personalausweis. Zwei Jahre nach der Einführung des elektronischen Personalausweises bieten, nahezu flächendeckend die Kommunen in Rheinland-Pfalz ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur vollständigen elektronischen Abwicklung von bestimmten Verwaltungsleistungen mit dem neuen elektronischen Ausweisdokument. „Über 70 % der Verwaltungen (138 im Meldewesen und 145 im Personenstandswesen) haben bereits jetzt ihren Zugang für diese neue Antragsabwicklung im Bereich der Bürgerdienste eröffnet. “, so Verbandsdirektor Winfried Manns. In der ersten Stufe können folgende Prozesse vollständig über das Internet abgewickelt werden: - Antrag auf Ausstellung eines Führungszeugnisses - Antrag auf Übermittlung einer Meldebescheinigung - Antrag auf Übermittlung einer Aufenthaltsbescheinigung - Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und - Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre - Antrag auf Ausstellung einer Geburts-, Heirats-, Lebenspartnerschafts- und Sterbeurkunde - Voranmeldung der Eheschließung beim Standesamt. „Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das diese Leistungen auf einer so breiten Basis anbietet“, stellte Herr Dr. Neutz vom Städtetag fest. In den nächsten Monaten wird für weitere Verwaltungsleistungen (insbesondere im Bereich der KFZ-Zulassung) sukzessive das Angebot erweitert. „Der neue Personalausweis hat das Potential für modernes eGovernment“, so berichtete Herr Srocke aus dem Bundesinnenministerium. Die Verfahrensabwicklung wird durchgängig medienbruchfrei bis zur Sachbearbeitung in den kommunalen Fachverfahren umgesetzt. Bei bestimmten Prozessen kann ein Antragsteller auch die erforderlichen Verwaltungsgebühren Online begleichen. Zur Nutzung der Dienste stellen die kommunalen Spitzenverbände das landesweite kommunale Portal „rlpDirekt“ (www.rlpDirekt.de) bereit. In diesem Portal werden nicht nur Verwaltungsleistungen beschrieben und Ansprechpartner benannt, sondern künftig auch die damit einhergehenden Online-Verfahren angeboten. „In den letzten zwei Jahren sind nahezu 800.000 neue Personalausweise in Rheinland-Pfalz ausgegeben worden. Damit sind heute schon 20 % der Bürgerinnen und Bürger in der Lage, Verwaltungsleistungen elektronisch abzuwickeln. Sie müssen lediglich die Nutzungsmöglichkeit (die sogenannte eID-Funktion) im neuen Personalausweis freischalten lassen“. Mit diesen Worten betonte Frau Staatssekretärin Heike Raab in der Pressekonferenz die Bedeutung des neuen Ausweisdokumentes. Der 1. Beigeordneter der VG Montabaur, Herr Andree Stein, freute sich in seinem Grußwort, dass
Seite 1 und 2: OCHENZEITUNG der Verbandsgemeinde a
Seite 3 und 4: Wochenzeitung Waldbreitbach 3 Nr. 4
Seite 5 und 6: Wochenzeitung Waldbreitbach 5 Nr. 4
Seite 7: Wochenzeitung Waldbreitbach 7 Nr. 4
Seite 11 und 12: Wochenzeitung Waldbreitbach 11 Nr.

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