programm Besuch des Christkindchens Alphornbläser Drehorgel ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Wochenzeitung Waldbreitbach 6 Nr. 49/2012 Amtliche Bekanntmachungen ■■ Bauleitplanung der Ortsgemeinde Waldbreitbach Aufhebung des Bebauungsplanes „Ehemaliges Landschulheim“ hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch Gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch und nach § 88 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (beide Gesetze in der heute geltenden Fassung) wird hiermit bekannt gemacht, dass der Ortsgemeinderat Waldbreitbach in der öffentlichen Sitzung am 17.10.2012 die Aufhebung des Bebauungsplans „Ehemaliges Landschulheim“ als Satzung beschlossen hat. Der Beschluss erfolgte gemäß § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der zurzeit gültigen Fassung. Planbereichsbeschreibung: Der räumliche Geltungsbereich der Aufhebung des Bebauungsplanes umfasst folgende Grundstücke der Flur 8 der Gemarkung Waldbreitbach: Flst-Nrn 291/5, 291/7 und 291/8 266 2 32 59 3 63 61 65 6769 300 16 300 15 1 288 7 36 288 11 291 5 2 209 9 287 8 303/7 212 15 212 16 209 8 209 4 297 1 3 930 291 291 8 4 212 22 212 Ortsgemeinde 19 Waldbreitbach 212 211 211 18 2 Bebauungsplan 3 "ehemaliges 210Landschulheim" 1121 3 212 - - - - - Aufhebungsbereich 1 294 5 294 3 2 210 2 291 7 6 5 209 7 209 3 196 2 3 209 1 196 40 Maßstab: Datum: Kirche 1:500 15.2.2012 Mit der Bekanntmachung tritt die Aufhebung des Bebauungsplans „Ehemaliges Landschulheim“ in Kraft (§ 10 Abs. 3 Baugesetzbuch). Die Unterlagen zum Bebauungsplan werden ab sofort beim Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach, Zimmer 101, während der Dienststunden Montag ......................................................... 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und............................................................... 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr Dienstag ..................................................... 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr Mittwoch ...................................................... 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr Donnerstag .................................................. 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und............................................................... 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr Freitag.......................................................... 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplans wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Hinweis: Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 196 47 310 12 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Auf die Vorschriften zur Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 214 BauGB wird hingewiesen. Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. 2 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Roßbach/Wied geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB sind Mängel der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Roßbach/Wied geltend gemacht worden sind. Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der derzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder 2. vor Ablauf der genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jedermann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach, Neuwieder Straße 28, 56588 Waldbreitbach, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach der vorstehenden Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorgenannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 56588 Waldbreitbach Karl-Willi Engels den 19.10.2012 Ortsbürgermeister ■■ 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Waldbreitbach für das Haushaltsjahr 2012 vom 23. November 2012 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. April 2009 (GVBl. S.162) folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Neuwied als Aufsichtsbehörde vom 20.11.2012 hiermit bekannt gemacht wird: § 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt: 1. 2. gegenüber bisher Euro erhöht um Euro vermindert um Euro nunmehr festgesetzt auf Euro Im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge 5.470.724 0 10.789 5.459.935 der Gesamtbetrag der Aufwendungen 5.413.420 0 27.539 5.385.881 der Jahresfehlbetrag / Überschuss auf 57.304 16.750 0 74.054 Im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen 5.166.442 0 8.289 5.158.153 die ordentlichen Auszahlungen 4.903.042 0 17.939 4.885.103 der Saldo der ordentl. Ein- und Auszahlungen 263.400 9.650 0 273.050 die außerordentlichen Einzahlungen 0 0 0 0 die außerordentlichen Auszahlungen 0 0 0 0 der Saldo der außerordentl. Ein- und Auszahlungen 0 0 0 0 die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 446.487 0 80.028 366.459 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 607.200 37.450 0 644.650 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit - 160.713 0 -117.478 - 278.191 die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit² 160.713 117.478 0 278.191 die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit² der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus 263.400 9.650 0 273.050 Finanzierungstätigkeit² -102.687 107.828 5.141 der Gesamtbetrag der Einzahlungen² 5.773.642 29.161 0 5.802.803 der Gesamtbetrag der Auszahlungen² die Veränderung des Finanzmittelbestands im 5.773.642 29.161 0 5.802.803 Haushaltsjahr 0 0 0 0 § 2 Es werden festgesetzt: 1. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für zinslose Kredite von bisher 0 € auf ...................................... 0 €
Wochenzeitung Waldbreitbach 7 Nr. 49/2012 verzinste Kredite von bisher 160.713 € auf ............... 278.191 € Zusammen von bisher 160.713 € auf ........................ 278.191 € 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher 0,00 Euro auf .......................................................0,00 Euro geändert. 3. der Höchstbetrag der Kassenkrediten von bisher .....................................................2.000.000,00 Euro bleibt unverändert. § 3 Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe von bisher auf Euro Euro 1. der Gesamtbetrag der Kredite für den Betriebszweig Wasserversorgung 0,00 141.250,00 für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung 0,00 0,00 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für den Betriebszweig Wasserversorgung bleibt unverändert für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung bleibt unverändert neu festgesetzt. § 4 Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S.57), erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Die Verbandsgemeindeumlagesätze für das Haushaltsjahr 2012 werden wie folgt geändert und festgesetzt: 1. Steuerkraftzahlen des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer mit von bisher 42,79 v. H. auf nunmehr ..............................................................41,34 v. H. 2. Steuerkraftzahl der Grundsteuer A mit von bisher 42,79 v. H. auf nunmehr ..............................................................41,34 v. H. 3. Steuerkraftzahl der Grundsteuer B mit von bisher 42,79 v. H. auf nunmehr ..............................................................41,34 v. H. 4. Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer mit von bisher 42,79 v. H. auf nunmehr ..............................................................41,34 v. H. 5. Schlüsselzuweisungen mit von bisher 42,79 v. H. auf nunmehr ..............................................................41,34 v. H. Die Sonderumlage 2012 für die Grundschulen (Haushaltssatzung vom 06.02.2012) wird wie folgt geändert: Der Grundschulumlagesatz für das Haushaltsjahr 2012 wird unverändert auf 5,39 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt Die Grundschulumlage wird vorläufig unverändert auf 245.384 Euro festgesetzt. § 5 Die Steuersätze nach § 4 der Vergnügungssteuersatzung vom 28.04.1988 in Verbindung mit § 5 der Haushaltssatzung werden für das Haushaltsjahr 2012 nicht geändert. Waldbreitbach, den 23.11.2012 Grüber Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach Bürgermeister Hinweise 1. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 der Verbandsgemeinde Waldbreitbach liegt gemäß § 97 II der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. 419) in der Zeit vom 07.12.2012 bis einschließlich 17.12.2012 bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Zimmer 117, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. 2. Gemäß § 24 VI GemO wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 I GemO) und die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Verbandsgemeinderates Waldbreitbach (34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach geltend gemacht worden ist. Waldbreitbach, den 23.11.2012 Grüber Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach Bürgermeister Sitzungstermine ■ ■ Sitzung des Verbandsgemeinderates Am Mittwoch, 12. Dezember 2012, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach, eine Sitzung des Verbandsgemeinderates statt. Tagesordnung: Öffentlicher Sitzungsteil: 1. Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse 2011 und Beschlussfassung über die Jahresergebnisse der Verbandsgemeindewerke Waldbreitbach a) Betriebszweig Abwasserbeseitigung b) Betriebszweig Wasserversorgung 2. Beratung und Beschlussfassung einer Satzung zur Festsetzung der Höhe der Entgelte des Jahres 2013 der Verbandsgemeindewerke Waldbreitbach; Betriebszweige Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 3. Beratung und Beschluss der Wirtschaftspläne 2013 der Verbandsgemeindewerke Waldbreitbach a) Betriebszweig Abwasserbeseitigung b) Betriebszweig Wasserversorgung 4. Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Verbandsgemeinde Waldbreitbach für das Jahr 2013 und des Investitionsprogramms bis 2016 5. Anbau Feuerwehrhaus Breitscheid 6. Neubau Feuerwehrgerätehaus in Roßbach a) Grundsatzbeschluss b) Weiterbeauftragung Architekt 7. Beschlussfassung über die Annahme einer Spende gemäß § 94 Abs. 3 GemO 8. Mitteilungen der Verwaltung, Beantwortung von Anfragen Nichtöffentlicher Sitzungsteil: 9. Mitteilungen der Verwaltung, Beantwortung von Anfragen Werner Grüber, Bürgermeister Informationen aus dem Rathaus ■■ Redaktionsschlussänderung Der Abgabetermin der Manuskripte für die Wochenzeitung - Ausgabe 01/2013 - bei der Verbandsgemeindeverwaltung, wird auf Freitag, 21.12.2012, 09.00 Uhr, verlegt. Hinweis: In der KW 51/2012 erscheint eine Doppelausgabe 51/52 als letztes Mitteilungsblatt für das Jahr 2012. Für die Ausgabe 01/2013 ist daher wegen der Weihnachtsfeiertage ein sehr früher Abgabetermin erforderlich. Wir bitten darauf zu achten, dass die Manuskripte zum festgesetzten Zeitpunkt bei der hiesigen Verwaltung, Abteilung 1.1, vorliegen. Verspätet eingereichte Manuskripte können nicht mehr berücksichtigt werden. Außerdem bitten wir bei der Übersendung von Beiträgen für die Wochenzeitung der Verbandsgemeinde Waldbreitbach auf folgendes zu achten: - alle Texte/Bilder müssen per e-mail an mitteilungsblatt@waldbreitbach-vg.de übermittelt werden - Texte im Anhang nur noch als WORDDOKUMENT - und dazugehörige Bilder immer separat als Anhang im JPG- FORMAT - Titelseiten (oder ganze Seiten) als PDF-DATEI - alle Artikel müssen bis Donnerstag, 12:00 Uhr der Vorwoche, (bei Redaktionsschlussvorverlegung entsprechend früher) der Abt. 1 vorliegen. Bei Fragen helfen Ihnen Frau Scholz oder Frau Plotzki gerne weiter (Telefon: -21/ -40). ■■ Rentenberatungen der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz und der Deutschen Rentenversicherung Bund in Andernach und Neuwied Rentenberatungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) werden in der Beratungsstelle der DRV Rheinland-Pfalz, Breite Str. 12, Andernach durchgeführt. Öffnungszeiten: Montag - Mittwoch .............................................. 08.30 bis 15.30 Uhr Donnerstag ......................................................... 08.30 bis 18.00 Uhr Freitag................................................................. 09.00 bis 13.00 Uhr Terminvereinbarungen wären wünschenswert Telefon ..................................................................... 02632 / 920-333 Fax ........................................................................... 02632 / 920-338 E-Mail ...........................................aub-stelle-andernach @drv-rlp.de Personalausweis und Rentenversicherungsnummer sind bei persönlichen Vorsprachen vorzulegen. Soweit sich Versicherte durch Dritte vertreten lassen, ist vom Vertreter eine Vollmacht vorzulegen. Öffnungszeiten der Rentenberatungsstelle in Neuwied, Heddesdorfer Str. 33 - 35 (Stadtverwaltung Neuwied) Montag - Mittwoch .............................................. 09.00 bis 12.00 Uhr und...................................................................... 13.00 bis 15.30 Uhr Telefonische Terminvereinbarungen unter 0261/988160. Entgegennahme von Anträgen auf Rente und Kontenklärung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach
Seite 1 und 2: OCHENZEITUNG der Verbandsgemeinde a
Seite 3 und 4: Wochenzeitung Waldbreitbach 3 Nr. 4
Seite 5: Wochenzeitung Waldbreitbach 5 Nr. 4
Seite 9 und 10: Wochenzeitung Waldbreitbach 9 Nr. 4
Seite 11 und 12: Wochenzeitung Waldbreitbach 11 Nr.

programm Besuch des Christkindchens Alphornbläser Drehorgel ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?