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Wochenzeitung Waldbreitbach 6 Nr. 49/2012
Amtliche Bekanntmachungen
■■ Bauleitplanung der Ortsgemeinde Waldbreitbach
Aufhebung des Bebauungsplanes „Ehemaliges Landschulheim“
hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch
Gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch und nach § 88 der Landesbauordnung
Rheinland-Pfalz (beide Gesetze in der heute geltenden
Fassung) wird hiermit bekannt gemacht, dass der Ortsgemeinderat
Waldbreitbach in der öffentlichen Sitzung am 17.10.2012 die Aufhebung
des Bebauungsplans „Ehemaliges Landschulheim“ als Satzung
beschlossen hat. Der Beschluss erfolgte gemäß § 24 der
Gemeindeordnung (GemO) in der zurzeit gültigen Fassung.
Planbereichsbeschreibung:
Der räumliche Geltungsbereich der Aufhebung des Bebauungsplanes
umfasst folgende Grundstücke der Flur 8 der Gemarkung Waldbreitbach:
Flst-Nrn 291/5, 291/7 und 291/8
266
2
32
59
3
63
61 65 6769
300
16
300
15
1
288
7
36
288
11
291
5
2
209
9
287
8
303/7
212
15
212
16
209
8 209
4
297
1
3
930
291
291
8
4
212
22 212
Ortsgemeinde 19 Waldbreitbach
212 211
211
18 2
Bebauungsplan 3
"ehemaliges 210Landschulheim"
1121
3
212 - - - - - Aufhebungsbereich
1
294
5
294
3
2
210
2
291
7
6
5
209
7
209
3
196
2
3
209
1
196
40
Maßstab:
Datum:
Kirche
1:500
15.2.2012
Mit der Bekanntmachung tritt die Aufhebung des Bebauungsplans
„Ehemaliges Landschulheim“ in Kraft
(§ 10 Abs. 3 Baugesetzbuch).
Die Unterlagen zum Bebauungsplan werden ab sofort beim Bauamt
der Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach, Zimmer 101,
während der Dienststunden
Montag ......................................................... 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und............................................................... 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag ..................................................... 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Mittwoch ...................................................... 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag .................................................. 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und............................................................... 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag.......................................................... 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplans
wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Hinweis:
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB
über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche
für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen
Bebauungsplan und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3
196
47
310
12
Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit
des Anspruchs herbeigeführt wird.
Auf die Vorschriften zur Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften
über die Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 214 BauGB
wird hingewiesen.
Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist eine Verletzung der in § 214
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. 2 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit
Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der
Ortsgemeinde Roßbach/Wied geltend gemacht worden ist. Der
Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist
darzulegen.
Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB sind Mängel der Abwägung unbeachtlich,
wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung
des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde
Roßbach/Wied geltend gemacht worden sind.
Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994
(GVBl. S. 153) in der derzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen,
dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung
zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind
oder
2. vor Ablauf der genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet oder jedermann die Verletzung der Verfahrens-
oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung
Waldbreitbach, Neuwieder Straße 28, 56588
Waldbreitbach, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die
Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach der vorstehenden Nr. 2 geltend
gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorgenannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen.
56588 Waldbreitbach Karl-Willi Engels
den 19.10.2012 Ortsbürgermeister
■■ 1. Nachtragshaushaltssatzung
der Verbandsgemeinde Waldbreitbach
für das Haushaltsjahr 2012
vom 23. November 2012
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung
Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl.
S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. April 2009 (GVBl.
S.162) folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach
Genehmigung durch die Kreisverwaltung Neuwied als Aufsichtsbehörde
vom 20.11.2012 hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
1.
2.
gegenüber
bisher
Euro
erhöht um
Euro
vermindert
um
Euro
nunmehr
festgesetzt auf
Euro
Im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge 5.470.724 0 10.789 5.459.935
der Gesamtbetrag der Aufwendungen 5.413.420 0 27.539 5.385.881
der Jahresfehlbetrag / Überschuss auf 57.304 16.750 0 74.054
Im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen 5.166.442 0 8.289 5.158.153
die ordentlichen Auszahlungen 4.903.042 0 17.939 4.885.103
der Saldo der ordentl. Ein- und Auszahlungen 263.400 9.650 0 273.050
die außerordentlichen Einzahlungen 0 0 0 0
die außerordentlichen Auszahlungen 0 0 0 0
der Saldo der außerordentl. Ein- und Auszahlungen 0 0 0 0
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 446.487 0 80.028 366.459
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 607.200 37.450 0 644.650
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit
- 160.713 0 -117.478 - 278.191
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit² 160.713 117.478 0 278.191
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit²
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
263.400 9.650 0 273.050
Finanzierungstätigkeit²
-102.687 107.828
5.141
der Gesamtbetrag der Einzahlungen² 5.773.642 29.161 0 5.802.803
der Gesamtbetrag der Auszahlungen²
die Veränderung des Finanzmittelbestands im
5.773.642 29.161 0 5.802.803
Haushaltsjahr
0 0
0
0
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme
zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen
Festsetzung neu festgesetzt für
zinslose Kredite von bisher 0 € auf ...................................... 0 €