Der IV-Vertrag Neurodermitis bei Kindern und Jugendlichen - BVDD
Der IV-Vertrag Neurodermitis bei Kindern und Jugendlichen - BVDD
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<strong>Vertrag</strong> zur Integrierten Versorgung von <strong>Kindern</strong> <strong>und</strong> <strong>Jugendlichen</strong><br />
mit <strong>Neurodermitis</strong> im Rheinland<br />
zwischen den <strong>Vertrag</strong>spartnern<br />
BVKJ Service GmbH<br />
Mielenforster Straße 2<br />
51069 Köln<br />
vertreten durch den Geschäftsführer<br />
<strong>und</strong><br />
Herrn Dr. med. Thomas Fischbach<br />
Facharzt für Kinder- <strong>und</strong> Jugendmedizin<br />
- nachfolgend „<strong>Vertrag</strong>sarzt der ersten Versorgungsebene“,<br />
„<strong>Vertrag</strong>särzte“ oder „Leistungserbringer“ genannt -<br />
<strong>und</strong><br />
dem Berufsverband der Deutschen <strong>Der</strong>matologen e.V.<br />
Robert-Koch-Platz 7<br />
10115 Berlin<br />
vertreten durch den Präsidenten <strong>und</strong> den Vizepräsidenten<br />
- nachfolgend „<strong>Vertrag</strong>särzte“ oder „Leistungserbringer“ genannt -<br />
- I -
<strong>und</strong><br />
der Rehabilitationseinrichtung für Mutter <strong>und</strong> Kind<br />
AOK Nordseeklinik auf Amrum<br />
Strunwai 23, 25946 Norddorf<br />
vertreten durch den Geschäftsführer Frank Roschewsky<br />
– nachfolgend Rehabilitationseinrichtung oder Leistungserbringer genannt –<br />
<strong>und</strong><br />
der AOK Rheinland/Hamburg – Die Ges<strong>und</strong>heitskasse<br />
Kasernenstr. 61, 40213 Düsseldorf<br />
vertreten durch das Mitglied des Vorstandes Frau Cornelia Prüfer-Storcks<br />
- nachfolgend „Krankenkasse“ bzw. „Krankenkassen“ genannt -<br />
wird auf Gr<strong>und</strong>lage der §§ 140 a ff. SGB V folgender <strong>Vertrag</strong> geschlossen:<br />
- II -
Präambel<br />
§ 1 Gegenstand<br />
§ 2 Versorgungsauftrag <strong>und</strong> <strong>Vertrag</strong>sziele<br />
§ 3 Teilnahme der Versicherten<br />
§ 4 Beitritt weiterer Leistungserbringer <strong>und</strong> Krankenkassen<br />
§ 5 Qualitätsanforderungen<br />
§ 6 Dokumentation <strong>und</strong> Evaluation<br />
§ 7 Vergütung <strong>und</strong> Rechnungslegung<br />
§ 8 Lenkungsgremium<br />
§ 9 <strong>Vertrag</strong>s-/Gesetzesverstöße<br />
§ 10 Außerordentliche Kündigung<br />
§ 11 Kooperationsvereinbarungen<br />
§ 12 Disease-Management-Programme (DMP)<br />
§ 13 Öffentlichkeitsar<strong>bei</strong>t<br />
§ 14 Datenschutz<br />
§ 15 Inkrafttreten, ordentliche Kündigung<br />
§ 16 Salvatorische Klausel<br />
- III -
Präambel<br />
<strong>Der</strong> Gesetzgeber räumt den gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen der<br />
§§ 140 a ff. SGB V die Möglichkeit ein, zur Verbesserung der Qualität <strong>und</strong> Wirtschaftlichkeit<br />
der Versorgung ihrer Versicherten mit zugelassenen Leistungserbringern Verträge<br />
zur Integrierten Versorgung zu vereinbaren.<br />
Ziel der Integrierten Versorgung ist es, qualitätsgesicherte Leistungen unter Ausschöpfung<br />
aller wirtschaftlichen Ressourcen in Form von institutionsübergreifenden Behandlungspfaden<br />
zu erbringen. Dazu gehören auch eine umfassende, rechtzeitige Diagnostik<br />
<strong>und</strong> eine Stärkung der ambulanten Behandlung.<br />
Zur Aktivierung von Wirtschaftlichkeitsreserven muss ein komplexes Behandlungsprogramm<br />
bedarfsorientiert eingesetzt werden. Die Leistungserbringer verpflichten sich,<br />
entsprechend § 140 b SGB V zu einer qualitätsgesicherten, wirksamen, ausreichenden,<br />
zweckmäßigen <strong>und</strong> wirtschaftlichen Versorgung derjenigen Versicherten, die im Kindes-<br />
<strong>und</strong> <strong>Jugendlichen</strong>alter an einer mittelschweren oder schweren Form der <strong>Neurodermitis</strong><br />
leiden.<br />
Dieses Ziel soll durch eine leitliniengerechte <strong>und</strong> verbesserte Koordination der Behandlung<br />
dieser Versicherten erreicht werden, indem die <strong>Vertrag</strong>spartner eine interdisziplinär-fachübergreifende<br />
Versorgung vereinbaren. Hierdurch soll für den Versicherten die<br />
Behandlungsdauer verringert <strong>und</strong> das Risiko von Komplikationen <strong>und</strong> Folgeerkrankungen<br />
reduziert werden. Des Weiteren entsteht folglich auch eine Steigerung der Lebensqualität<br />
für den Versicherten. Durch den intensivierten Informationsaustausch aller Beteiligten<br />
wird die Qualität der Versorgung verbessert. Eine flächendeckende Versorgung<br />
mit regionalem Bezug wird seitens der <strong>Vertrag</strong>spartner angestrebt, um den Versicherten<br />
kurze Wege <strong>und</strong> individuelle Kontakte vor Ort zu ermöglichen.<br />
- 1 -
§ 1<br />
Gegenstand<br />
(1) Gegenstand dieses <strong>Vertrag</strong>es ist die Umsetzung integrierter Behandlungsabläufe im<br />
Rheinland für die Diagnosen mittelschwere <strong>und</strong> schwere <strong>Neurodermitis</strong> (ICD L20.0,<br />
L20.8 oder L20.9)<br />
(2) Dieser <strong>Vertrag</strong> soll dazu <strong>bei</strong>tragen, dass durch eine eng aufeinander abgestimmte<br />
Versorgung die Prozessqualität der Behandlung im Vergleich zur Regelversorgung<br />
erhöht <strong>und</strong> somit ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Ergebnisqualität <strong>und</strong><br />
Wirtschaftlichkeit geleistet wird.<br />
(3) Bestandteile dieses <strong>Vertrag</strong>es sind:<br />
Anlage 1 a Behandlungspfad<br />
Anlage 1 b Behandlungsablauf<br />
Anlage 2 a Teilnahmevoraussetzungen Versicherte<br />
Anlage 2 b Strukturvoraussetzungen Leistungserbringer<br />
Anlage 3 Einverständniserklärung Patienten<br />
Anlage 4 Vergütungsvereinbarung <strong>Vertrag</strong>särzte<br />
Anlage 5 a Beitrittserklärung <strong>Vertrag</strong>särzte<br />
Anlage 5 b Beitrittserklärung Rehabilitationseinrichtungen<br />
Anlage 5 c Beitrittserklärung Krankenkassen<br />
Anlage 6 Dokumentationsverfahren Ärzte<br />
Anlagen 7 – 10 Nicht besetzt<br />
§ 2<br />
Versorgungsauftrag <strong>und</strong> <strong>Vertrag</strong>sziele<br />
(1) Dieser <strong>Vertrag</strong> regelt die Versorgung von Patienten, die an einer mittelschweren oder<br />
schweren Form der <strong>Neurodermitis</strong> (ICD L20.0, L20.8 oder L20.9) mit einem SCO-<br />
RAD >25 leiden. <strong>Der</strong> Leistungsumfang für die Leistungserbringer ergibt sich aus den<br />
Anlagen 1 a bis 1 b, die zu beachten sind. Die Leistungserbringer verpflichten sich,<br />
den Versorgungsauftrag <strong>und</strong> die <strong>Vertrag</strong>sziele in der in § 1 Abs. 1 definierten Region<br />
zu erfüllen.<br />
- 2 -
(2) Die Versorgungsziele sind im Einzelnen:<br />
- Optimierung der qualitätsgesicherten <strong>und</strong> vernetzten Versorgung von Patienten<br />
mit der gesicherten Diagnose <strong>Neurodermitis</strong><br />
- Leitliniengerechte <strong>und</strong> systematische Koordination der Behandlung von Patienten<br />
mit der gesicherten Diagnose <strong>Neurodermitis</strong><br />
- Verbesserung der Lebensqualität der Patienten mit der gesicherten Diagnose<br />
<strong>Neurodermitis</strong><br />
- Qualitätsgesicherte <strong>und</strong> leitliniengerechte Behandlung<br />
- Koordinierte Zusammenar<strong>bei</strong>t der nach dieser Vereinbarung an der Behandlung<br />
beteiligten Leistungserbringer<br />
- Verbesserte Kommunikation <strong>und</strong> Kooperation der verschiedenen Spezialisten<br />
- Klarheit <strong>und</strong> Sicherheit der betroffenen Familien über Behandlungsweg <strong>und</strong> An-<br />
sprechpartner<br />
- Reduzierung der Wartezeiten durch besseren Einsatz der Ressourcen<br />
- Verbesserte Eingliederung der Kinder in das soziale Umfeld<br />
- Minderung der Kernsymptome<br />
- Vermeidung <strong>und</strong> Reduzierung von stationären Behandlungen<br />
- Vermeidung von Doppeluntersuchungen<br />
- Reduzierung von Fehltagen in Schule <strong>und</strong> Beruf (auch <strong>bei</strong> den Sorgeberechtig-<br />
ten)<br />
- Kontrollierter Medikamenteneinsatz<br />
- Effizienterer Einsatz der Ressourcen<br />
(3) Um die Versorgungsziele zu erreichen, regeln die <strong>Vertrag</strong>spartner ein Konzept längerfristiger,<br />
gemeinsam aufeinander abgestimmter Behandlungen zwischen den <strong>Vertrag</strong>särzten.<br />
Das Konzept <strong>bei</strong>nhaltet insbesondere:<br />
- 3 -
- Beachtung der derzeit <strong>und</strong> künftig gültigen evidenzbasierten Leitlinien der maß-<br />
geblichen Fachverbände<br />
- Qualitätsgesicherter Ablauf der diagnostischen Untersuchungen <strong>und</strong> der Diagno-<br />
sesicherung<br />
- Verbesserung der Kooperation <strong>und</strong> des Informationsaustausches zwischen den<br />
Leistungserbringern durch verpflichtende Zusammenar<strong>bei</strong>t der an der Behandlung<br />
des Patienten beteiligten Fachärzte für Kinder- <strong>und</strong> Jugendmedizin <strong>und</strong> den<br />
Fachärzten für Haut- <strong>und</strong> Geschlechtskrankheiten<br />
- Förderung <strong>und</strong> Einrichtung von interdisziplinären Strukturen, die eine koordinierte<br />
<strong>und</strong> abgestimmte Behandlung durch die Beschreibung von Schnittstellen <strong>und</strong> einen<br />
festgelegten Behandlungspfad ermöglichen<br />
- Erstellen eines schriftlichen Therapieplanes um <strong>bei</strong> den betroffenen Familien für<br />
Klarheit <strong>und</strong> Sicherheit über die einzelnen Schritte des Behandlungsweges sowie<br />
die jeweiligen Ansprechpartner zu sorgen <strong>und</strong> Anfertigung einer Kopie für den Patienten<br />
- Sicherstellung der quartalsmäßigen Überprüfung des Behandlungsverlaufes <strong>und</strong><br />
evtl. Anpassung des Therapieplanes<br />
- Regelmäßig stattfindende <strong>Neurodermitis</strong>-Teamgespräche, Instruktionen <strong>und</strong> eine<br />
verbindliche Teilnahme an Qualitätszirkeln, die es ermöglichen die Versorgung<br />
der betroffenen Mädchen <strong>und</strong> Jungen zu optimieren<br />
- Fortwährende Überprüfung <strong>und</strong> Überwachung des Medikamenteneinsatzes<br />
- Aktive Einbeziehung der Angehörigen der Patienten in die Planung <strong>und</strong> Steue-<br />
rung der Versorgung<br />
- Bedarfsgerechte Integration rehabilitativer Maßnahmen in den Behandlungs-<br />
prozess<br />
- Einhaltung des in Anlage 6 definierten Dokumentationsverfahrens für eine beglei-<br />
tende Evaluation<br />
- 4 -
(4) <strong>Der</strong> <strong>Vertrag</strong>sarzt der ersten Versorgungsebene erstellt einen schriftlichen Therapieplan,<br />
schreibt den Patienten ein <strong>und</strong> stellt die quartalsmäßige Überprüfung des Behandlungsverlaufs<br />
sicher; er überweist den Patienten an den <strong>Vertrag</strong>sarzt der zweiten<br />
Ebene, wenn bestimmte Indikationen vorliegen. Um die Zusammenar<strong>bei</strong>t zu intensivieren,<br />
finden ggf. zwischen den <strong>Vertrag</strong>särzten regelmäßig Teamgespräche<br />
statt. Die nähere Ausgestaltung der Aufgaben <strong>und</strong> des Konzepts der gemeinsamen<br />
Zusammenar<strong>bei</strong>t der <strong>Vertrag</strong>särzte regelt die Anlage 1 b.<br />
(5) Die Leistungserbringer verpflichten sich,<br />
- Rabattverträge nach § 130 a Abs. 8 SGB V, welche die Krankenkassen geschlossen<br />
haben, <strong>bei</strong> der Verordnung von Arzneimitteln zu berücksichtigen. Die<br />
AOK stellt den <strong>Vertrag</strong>spartnern die notwendigen Informationen zur Verfügung<br />
- an Besprechungen zur <strong>Vertrag</strong>sweiterentwicklung <strong>und</strong> Begleitung auf eigene<br />
Kosten <strong>und</strong> unentgeltlich teilzunehmen, falls ein <strong>Vertrag</strong>spartner dies wünscht<br />
(6) Die <strong>Vertrag</strong>spartner verständigen sich auf folgende Varianten der notwendigen Rehabilitation<br />
von Patienten:<br />
- Bei Erwägung einer Rehabilitationsmaßnahme ist die Empfehlung auszusprechen,<br />
diese Maßnahme in einer in dieses Versorgungsmodell eingeb<strong>und</strong>enen Einrichtung<br />
unter Berücksichtigung der individuellen Patienteninteressen durchzuführen.<br />
Im Übrigen unterliegt das Rehabilitationsverfahren den Vorschriften des<br />
SGB IX<br />
- Findet die Weiterbehandlung in der im Rubrum aufgeführten Rehabilitationseinrichtung<br />
statt, so garantiert diese die nahtlose Umsetzung des Rehabilitationskonzeptes<br />
- Andere Kurkliniken können jedoch <strong>bei</strong> Bedarf leitliniengemäß in die Rehabilitation<br />
mit einbezogen werden<br />
§ 3<br />
Teilnahme der Versicherten<br />
(1) Teilnahmeberechtigt sind Kinder, die die Teilnahmevoraussetzungen gem.<br />
Anlage 2 a erfüllen, von einem teilnehmenden <strong>Vertrag</strong>sarzt medizinisch betreut werden<br />
<strong>und</strong> <strong>bei</strong> der Krankenkasse versichert sind.<br />
- 5 -
(2) Voraussetzung für die Teilnahme der Versicherten an der Integrierten Versorgung<br />
von <strong>Kindern</strong> <strong>und</strong> <strong>Jugendlichen</strong> mit <strong>Neurodermitis</strong> im Rheinland ist das Einverständnis<br />
eines Elternteils (Anlage 3). Die Aufklärung <strong>und</strong> Einschreibung erfolgt durch die<br />
teilnehmenden <strong>Vertrag</strong>särzte.<br />
(3) Die Teilnahme des Kindes beginnt mit dem Tag der Unterschrift des <strong>bei</strong> der Krankenkasse<br />
versicherten Elternteils auf der Patienteneinverständniserklärung. Diese<br />
ist vom teilnehmenden <strong>Vertrag</strong>sarzt unmittelbar der Krankenkasse zuzuleiten.<br />
(4) <strong>Der</strong> Versicherte kann die Teilnahme seines Kindes jederzeit schriftlich gegenüber<br />
der Krankenkasse kündigen <strong>und</strong> sein Kind scheidet, sofern kein späterer Zeitpunkt<br />
für das Ausscheiden bestimmt wurde, mit Zugang des Schreibens <strong>bei</strong> der Krankenkasse<br />
aus der Teilnahme an der Integrierten Versorgung nach diesem <strong>Vertrag</strong> aus.<br />
(5) Die Teilnahme endet auch<br />
a) mit dem Wechsel zu einer nicht an diesem <strong>Vertrag</strong> beteiligten Krankenkasse oder<br />
einem nicht an diesem <strong>Vertrag</strong> beteiligten <strong>Vertrag</strong>sarzt,<br />
b) mit Beendigung des Behandlungspfades,<br />
c) mit Beendigung der Teilnahme des vom Versicherten gewählten <strong>Vertrag</strong>sarztes,<br />
d) mit Vollendung des 18. Lebensjahres,<br />
e) wenn die Behandlungsziele über zwei aufeinanderfolgende Quartale stabil er-<br />
reicht wurden.<br />
§ 4<br />
Beitritt weiterer Leistungserbringer <strong>und</strong> Krankenkassen<br />
(1) Diesem <strong>Vertrag</strong> können weitere <strong>Vertrag</strong>särzte oder Rehabilitationseinrichtungen <strong>bei</strong>treten,<br />
wenn sie die Strukturvoraussetzungen gemäß Anlage 2 b erfüllen. Die Krankenkasse<br />
behält sich vor, die Strukturqualität zu prüfen.<br />
(2) Weitere Voraussetzung für den Beitritt ist, dass der Leistungserbringer seinen Sitz in<br />
der in § 1 Abs. 1 definierten Versorgungsregion hat. Dies gilt nicht für Rehabilitationseinrichtungen.<br />
- 6 -
(3) <strong>Der</strong> Beitritt ist schriftlich mit der Beitrittserklärung entsprechend den Anlagen 5 a bis<br />
5 c zu erklären. <strong>Der</strong> <strong>bei</strong>tretende Leistungserbringer verpflichtet sich, die Inhalte dieses<br />
<strong>Vertrag</strong>es als für sich verbindlich zu akzeptieren <strong>und</strong> zu erfüllen. Die Teilnahme<br />
des Leistungserbringers beginnt mit dem Tag der Unterschrift auf der Beitrittserklärung.<br />
(4) <strong>Der</strong> <strong>bei</strong>getretene Leistungserbringer kann seine Teilnahme schriftlich gegenüber den<br />
<strong>Vertrag</strong>spartnern kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Ende des<br />
Quartals.<br />
(5) Weitere Krankenkassen können nur <strong>bei</strong>treten, wenn die Krankenkasse den Beitritt<br />
befürwortet.<br />
§ 5<br />
Qualitätsanforderungen<br />
Die Leistungserbringer verpflichten sich, die Qualitätsanforderungen dieses <strong>Vertrag</strong>es<br />
<strong>und</strong> der Anlagen, insbesondere die Strukturvoraussetzungen für die Leistungserbringung<br />
<strong>und</strong> die ergänzenden Erläuterungen in den Vergütungsvereinbarungen sowie die<br />
Anforderungen der §§ 135 Abs. 2, 135 a, 137, 137 d SGB V einzuhalten.<br />
§ 6<br />
Dokumentation <strong>und</strong> Controlling<br />
(1) Um eine ergebnisorientierte <strong>und</strong> qualitative Beurteilung (Controlling) der nach diesem<br />
<strong>Vertrag</strong> durchgeführten Behandlung durch die Krankenkassen zu ermöglichen,<br />
erfolgt eine entsprechende Dokumentation, wo<strong>bei</strong> soweit wie möglich bereits vorhandene<br />
Dokumentationsinstrumente genutzt werden. Näheres zur Dokumentation<br />
regelt die Anlage 6. Die Kosten für das Controlling trägt die Krankenkasse.<br />
(2) Die Leistungserbringer stellen der Krankenkasse/den jeweiligen Krankenkassen die<br />
Daten der im Rahmen der Integrierten Versorgung behandelten Patienten zur Verfügung.<br />
Sollten die Dokumentationsdaten bzw. -bögen nicht vollständig ausgefüllt<br />
<strong>und</strong>/oder übermittelt worden sein, besteht kein Vergütungsanspruch aus diesem<br />
<strong>Vertrag</strong>. Bereits gezahlte Vergütungen werden zurückgefordert.<br />
(3) Die Ergebnisse des Controllings werden ausschließlich den <strong>Vertrag</strong>spartnern zur<br />
Verfügung gestellt. Veröffentlichungen erfolgen nach Abstimmung zwischen den<br />
<strong>Vertrag</strong>spartnern durch die Krankenkasse/die Krankenkassen.<br />
- 7 -
§ 7<br />
Vergütung <strong>und</strong> Rechnungslegung<br />
(1) Die Vergütung <strong>und</strong> die Rechnungslegung der Leistungserbringer ist in der<br />
Vergütungsanlage 4 geregelt.<br />
(2) Die <strong>Vertrag</strong>spartner gehen übereinstimmend davon aus, dass der Beitrag der Rehabilitationseinrichtungen<br />
gemäß § 2 Abs. 6 zu diesem <strong>Vertrag</strong> mit der Vergütung, die<br />
im Versorgungsvertrag gem. § 111 SGB V mit der Krankenkasse vereinbart ist, abgegolten<br />
ist.<br />
§ 8 Lenkungsgremium<br />
(1) Die <strong>Vertrag</strong>spartner entsenden im Zuge der gemeinsamen Weiterentwicklung der<br />
Versorgungsstruktur für neurodermitiskranke Kinder <strong>und</strong> Jugendliche vier Vertreter<br />
(einen Vertreter der Krankenkasse mit drei Stimmen <strong>und</strong> drei Vertreter der Leistungserbringer)<br />
in ein Lenkungsgremium, welches medizinische <strong>und</strong> inhaltliche<br />
Gr<strong>und</strong>satzfragen klärt. Die Empfehlungen des Lenkungsgremiums sind von den <strong>Vertrag</strong>spartnern<br />
<strong>bei</strong> der Umsetzung dieses <strong>Vertrag</strong>es zu beachten. Zu den Aufgaben<br />
des Lenkungsgremiums gehören insbesondere beratende Tätigkeiten zu<br />
• der einheitlichen Weiterentwicklung der Leistungen,<br />
• Empfehlungen von Behandlungsleitlinien insbesondere <strong>bei</strong> Neuerungen,<br />
• der Weiterentwicklung der <strong>Vertrag</strong>sanlagen mit Ausnahme der Anlage 4.<br />
Die Krankenkasse darf zur gemeinsamen Erar<strong>bei</strong>tung der Empfehlungen mit<br />
den Leistungserbringern externe Berater hinzuziehen. Den Leistungserbringern<br />
sind die Namen der externen Berater vor den Sitzungen des Lenkungsgremiums<br />
mitzuteilen.<br />
(2) Das Lenkungsgremium ist beschlussfähig, wenn mindestens jeweils zwei Vertreter<br />
der Leistungserbringer <strong>und</strong> ein Vertreter der Krankenkasse anwesend sind. Das<br />
Lenkungsgremium entscheidet mit einfacher Mehrheit. Kann keine mehrheitliche Ei-<br />
nigung erzielt werden, gilt der Antrag als abgelehnt.<br />
- 8 -
(3) Das Lenkungsgremium ist auf Antrag eines <strong>Vertrag</strong>spartners einzuberufen. Zu den<br />
Sitzungen lädt die Krankenkasse schriftlich ein. Ort <strong>und</strong> Zeitpunkt wird zwischen den<br />
<strong>Vertrag</strong>spartnern abgesprochen.<br />
§ 9<br />
<strong>Vertrag</strong>s-/Gesetzesverstöße<br />
(1) Erfüllt ein Leistungserbringer seine gesetzlichen <strong>und</strong>/oder vertraglichen Pflichten<br />
nicht in der gebotenen Weise, entscheidet die Krankenkasse über geeignete Maßnahmen.<br />
Als solche kommen in Betracht:<br />
a) Schriftliche Aufforderung durch die Krankenkasse/n, die gesetzlichen <strong>und</strong>/oder<br />
vertraglichen Pflichten einzuhalten<br />
b) Abmahnung<br />
c) Außerordentliche Kündigung gem. § 10<br />
(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts haben die Leistungserbringer der Krankenkasse<br />
die erforderlichen Unterlagen in Kopie zu übersenden bzw. die Einsichtnahme <strong>und</strong><br />
ggf. Ablichtungen in den Geschäftsräumen des Leistungserbringers zu gewähren.<br />
§ 10<br />
Außerordentliche Kündigung<br />
(1) Dieser <strong>Vertrag</strong> kann einem Leistungserbringer von der Krankenkasse/den Krankenkassen<br />
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung gekündigt werden,<br />
wenn dieser Leistungserbringer seine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten<br />
derart gröblich verletzt, dass ein Festhalten an diesem <strong>Vertrag</strong> nicht zumutbar ist.<br />
Eine gröbliche Pflichtverletzung in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn die<br />
Leistungen, die Gegenstand dieser Vereinbarung sind, in erheblichem Umfang mangelhaft<br />
unwirtschaftlich, gar nicht oder unvollständig erbracht werden.<br />
(2) Als weitere Gründe für eine außerordentliche Kündigung kommen insbesondere Gesetzesänderungen<br />
<strong>und</strong> Maßnahmen der Aufsichtsbehörde in Betracht.<br />
(3) Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung i. S. d. Absatzes 1 teilt die Krankenkasse<br />
dem Leistungserbringer ihre Kündigungsabsicht mit <strong>und</strong> gibt den genannten<br />
Leistungserbringern Gelegenheit, binnen drei Wochen nach Zugang dieser Mitteilung<br />
schriftlich zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Entschei-dend<br />
zur Fristwahrung ist der Zugang der Stellungnahme <strong>bei</strong> der Krankenkasse. Zur Auf-<br />
- 9 -
klärung des Sachverhalts haben die Leistungserbringer der Krankenkasse die erforderlichen<br />
Unterlagen in Kopie zu übersenden bzw. die Einsichtnahme <strong>und</strong> ggf. Ablichtungen<br />
in den Geschäftsräumen des Leistungserbringers zu gewähren.<br />
(4) Die Verpflichtung gemäß Absatz 3 Satz 1 besteht nicht, wenn das Wohl des Versicherten<br />
unverzügliches Handeln von der Krankenkasse erfordert, insbesondere<br />
wenn die Versorgung der Versicherten mit Leistungen nach diesem <strong>Vertrag</strong> durch<br />
den Leistungserbringer nicht (mehr) sichergestellt ist <strong>und</strong> dadurch Leben oder Ges<strong>und</strong>heit<br />
der Versicherten gefährdet ist (Gefahr im Verzuge).<br />
(5) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.<br />
(6) Sonstige Schadenersatzansprüche sowie gesetzliche oder berufsrechtliche Maßnahmen<br />
bleiben unberührt.<br />
§ 11<br />
Kooperationsvereinbarungen<br />
Andere umsatzsteuerpflichtige nichtärztliche Leistungserbringer (z. B. Hilfsmittelerbringer,<br />
Taxiunternehmen, etc.) können diesem <strong>Vertrag</strong> nicht <strong>bei</strong>treten. Um dieses<br />
Integrierte Versorgungsmodell zu ergänzen <strong>und</strong> weitere regionale Verzahnungen zu ermöglichen,<br />
können die <strong>Vertrag</strong>spartner gemeinsam mit solchen Leistungserbringern Kooperationsvereinbarungen<br />
schließen.<br />
§ 12<br />
Disease-Management-Programme (DMP)<br />
(1) Die Leistungserbringer verpflichten sich, die teilnehmenden Versicherten sowohl<br />
über die Integrierte Versorgung als auch über den Sinn <strong>und</strong> Nutzen von für Versicherte<br />
geeignete DMP der Krankenkassen zu informieren <strong>und</strong> zur Teilnahme zu motivieren.<br />
(2) Sofern durch Änderungen in der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung die Inhalte<br />
dieses <strong>Vertrag</strong>es ganz oder teilweise Gegenstand eines Disease-Management-<br />
Programms (DMP) sind, ist dieser <strong>Vertrag</strong> dahingehend anzupassen, dass die Inhalte,<br />
die im DMP geregelt werden, nicht mehr <strong>Vertrag</strong>sgegenstand sein können. Ist eine<br />
Anpassung einvernehmlich nicht regelbar, kann der <strong>Vertrag</strong> mit sofortiger Wirkung<br />
gekündigt werden.<br />
- 10 -
§ 13<br />
Öffentlichkeitsar<strong>bei</strong>t<br />
(1) Die <strong>Vertrag</strong>spartner verpflichten sich zu einer mit- <strong>und</strong> aufeinander abgestimmten<br />
Öffentlichkeitsar<strong>bei</strong>t.<br />
(2) Die Krankenkassen informieren ihre Versicherten über die Inhalte dieses <strong>Vertrag</strong>es<br />
(§ 140 a Abs. 3 SGB V).<br />
§ 14<br />
Datenschutz<br />
Die <strong>Vertrag</strong>spartner verpflichten sich, <strong>bei</strong> Erhebung, Verar<strong>bei</strong>tung, Nutzung, Speicherung<br />
<strong>und</strong> Weitergabe personenbezogener Daten die datenschutzrechtlichen Vorschriften<br />
– insbesondere den Sozialdatenschutz nach dem SGB V <strong>und</strong> die ärztliche Schweigepflicht<br />
– zu beachten.<br />
§ 15<br />
Inkrafttreten, ordentliche Kündigung<br />
(1) <strong>Der</strong> <strong>Vertrag</strong> tritt zum 01.10.2010 in Kraft.<br />
(2) <strong>Der</strong> <strong>Vertrag</strong> hat eine unbefristete Laufzeit.<br />
(3) <strong>Der</strong> <strong>Vertrag</strong> kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum 30. Juni bzw.<br />
31. Dezember eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden.<br />
(4) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.<br />
(5) Die Kündigung dieses <strong>Vertrag</strong>es durch einzelne <strong>Vertrag</strong>spartner ist möglich. In<br />
diesem Fall behält der <strong>Vertrag</strong> für die übrigen <strong>Vertrag</strong>spartner weiterhin seine Gültigkeit,<br />
es sei denn, durch die Kündigung des <strong>Vertrag</strong>spartners entfällt die Geschäftsgr<strong>und</strong>lage<br />
dieses <strong>Vertrag</strong>es. Im Übrigen gilt § 59 SGB X.<br />
- 11 -
§ 16<br />
Salvatorische Klausel<br />
Sollte eine Bestimmung dieses <strong>Vertrag</strong>es unwirksam sein oder werden oder der <strong>Vertrag</strong><br />
unvollständig sein, so wird dieser in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame<br />
Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn <strong>und</strong><br />
Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise <strong>und</strong> wirtschaftlich am<br />
Nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.<br />
- 12 -
AOK Rheinland/Hamburg<br />
Die Ges<strong>und</strong>heitskasse<br />
Datum Cornelia Prüfer-Storcks<br />
Mitglied des Vorstandes<br />
BVKJ Service GmbH<br />
Datum Dr. med. Dr. med. Wolfram Hartmann<br />
Geschäftsführer<br />
Kinder- <strong>und</strong> Jugendarzt<br />
Datum<br />
Berufsverband der Deutschen<br />
<strong>Der</strong>matologen e.V.<br />
Rehabilitationsfachklinik für Mutter <strong>und</strong> Kind AOK-Nordseeklinik auf Amrum<br />
Datum Frank Roschewsky<br />
Geschäftsführer<br />
Stand: 30.09.2010<br />
- 13 -<br />
Dr. med. Thomas Fischbach<br />
Datum Präsident<br />
Dr. med. Michael Reusch<br />
Datum Vizepräsident<br />
Dr. med. Klaus Strömer