Der IV-Vertrag Neurodermitis bei Kindern und Jugendlichen - BVDD

Vertrag zur Integrierten Versorgung von Kindern und Jugendlichen
mit Neurodermitis im Rheinland
zwischen den Vertragspartnern
BVKJ Service GmbH
Mielenforster Straße 2
51069 Köln
vertreten durch den Geschäftsführer
und
Herrn Dr. med. Thomas Fischbach
Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin
- nachfolgend „Vertragsarzt der ersten Versorgungsebene“,
„Vertragsärzte“ oder „Leistungserbringer“ genannt -
und
dem Berufsverband der Deutschen Dermatologen e.V.
Robert-Koch-Platz 7
10115 Berlin
vertreten durch den Präsidenten und den Vizepräsidenten
- nachfolgend „Vertragsärzte“ oder „Leistungserbringer“ genannt -
- I -

und
der Rehabilitationseinrichtung für Mutter und Kind
AOK Nordseeklinik auf Amrum
Strunwai 23, 25946 Norddorf
vertreten durch den Geschäftsführer Frank Roschewsky
– nachfolgend Rehabilitationseinrichtung oder Leistungserbringer genannt –
und
der AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse
Kasernenstr. 61, 40213 Düsseldorf
vertreten durch das Mitglied des Vorstandes Frau Cornelia Prüfer-Storcks
- nachfolgend „Krankenkasse“ bzw. „Krankenkassen“ genannt -
wird auf Grundlage der §§ 140 a ff. SGB V folgender Vertrag geschlossen:
- II -

Präambel
§ 1 Gegenstand
§ 2 Versorgungsauftrag und Vertragsziele
§ 3 Teilnahme der Versicherten
§ 4 Beitritt weiterer Leistungserbringer und Krankenkassen
§ 5 Qualitätsanforderungen
§ 6 Dokumentation und Evaluation
§ 7 Vergütung und Rechnungslegung
§ 8 Lenkungsgremium
§ 9 Vertrags-/Gesetzesverstöße
§ 10 Außerordentliche Kündigung
§ 11 Kooperationsvereinbarungen
§ 12 Disease-Management-Programme (DMP)
§ 13 Öffentlichkeitsarbeit
§ 14 Datenschutz
§ 15 Inkrafttreten, ordentliche Kündigung
§ 16 Salvatorische Klausel
- III -

Präambel
Der Gesetzgeber räumt den gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen der
§§ 140 a ff. SGB V die Möglichkeit ein, zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit
der Versorgung ihrer Versicherten mit zugelassenen Leistungserbringern Verträge
zur Integrierten Versorgung zu vereinbaren.
Ziel der Integrierten Versorgung ist es, qualitätsgesicherte Leistungen unter Ausschöpfung
aller wirtschaftlichen Ressourcen in Form von institutionsübergreifenden Behandlungspfaden
zu erbringen. Dazu gehören auch eine umfassende, rechtzeitige Diagnostik
und eine Stärkung der ambulanten Behandlung.
Zur Aktivierung von Wirtschaftlichkeitsreserven muss ein komplexes Behandlungsprogramm
bedarfsorientiert eingesetzt werden. Die Leistungserbringer verpflichten sich,
entsprechend § 140 b SGB V zu einer qualitätsgesicherten, wirksamen, ausreichenden,
zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung derjenigen Versicherten, die im Kindes-
und Jugendlichenalter an einer mittelschweren oder schweren Form der Neurodermitis
leiden.
Dieses Ziel soll durch eine leitliniengerechte und verbesserte Koordination der Behandlung
dieser Versicherten erreicht werden, indem die Vertragspartner eine interdisziplinär-fachübergreifende
Versorgung vereinbaren. Hierdurch soll für den Versicherten die
Behandlungsdauer verringert und das Risiko von Komplikationen und Folgeerkrankungen
reduziert werden. Des Weiteren entsteht folglich auch eine Steigerung der Lebensqualität
für den Versicherten. Durch den intensivierten Informationsaustausch aller Beteiligten
wird die Qualität der Versorgung verbessert. Eine flächendeckende Versorgung
mit regionalem Bezug wird seitens der Vertragspartner angestrebt, um den Versicherten
kurze Wege und individuelle Kontakte vor Ort zu ermöglichen.
- 1 -

§ 1
Gegenstand
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Umsetzung integrierter Behandlungsabläufe im
Rheinland für die Diagnosen mittelschwere und schwere Neurodermitis (ICD L20.0,
L20.8 oder L20.9)
(2) Dieser Vertrag soll dazu beitragen, dass durch eine eng aufeinander abgestimmte
Versorgung die Prozessqualität der Behandlung im Vergleich zur Regelversorgung
erhöht und somit ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Ergebnisqualität und
Wirtschaftlichkeit geleistet wird.
(3) Bestandteile dieses Vertrages sind:
Anlage 1 a Behandlungspfad
Anlage 1 b Behandlungsablauf
Anlage 2 a Teilnahmevoraussetzungen Versicherte
Anlage 2 b Strukturvoraussetzungen Leistungserbringer
Anlage 3 Einverständniserklärung Patienten
Anlage 4 Vergütungsvereinbarung Vertragsärzte
Anlage 5 a Beitrittserklärung Vertragsärzte
Anlage 5 b Beitrittserklärung Rehabilitationseinrichtungen
Anlage 5 c Beitrittserklärung Krankenkassen
Anlage 6 Dokumentationsverfahren Ärzte
Anlagen 7 – 10 Nicht besetzt
§ 2
Versorgungsauftrag und Vertragsziele
(1) Dieser Vertrag regelt die Versorgung von Patienten, die an einer mittelschweren oder
schweren Form der Neurodermitis (ICD L20.0, L20.8 oder L20.9) mit einem SCO-
RAD >25 leiden. Der Leistungsumfang für die Leistungserbringer ergibt sich aus den
Anlagen 1 a bis 1 b, die zu beachten sind. Die Leistungserbringer verpflichten sich,
den Versorgungsauftrag und die Vertragsziele in der in § 1 Abs. 1 definierten Region
zu erfüllen.
- 2 -

(2) Die Versorgungsziele sind im Einzelnen:
- Optimierung der qualitätsgesicherten und vernetzten Versorgung von Patienten
mit der gesicherten Diagnose Neurodermitis
- Leitliniengerechte und systematische Koordination der Behandlung von Patienten
mit der gesicherten Diagnose Neurodermitis
- Verbesserung der Lebensqualität der Patienten mit der gesicherten Diagnose
Neurodermitis
- Qualitätsgesicherte und leitliniengerechte Behandlung
- Koordinierte Zusammenarbeit der nach dieser Vereinbarung an der Behandlung
beteiligten Leistungserbringer
- Verbesserte Kommunikation und Kooperation der verschiedenen Spezialisten
- Klarheit und Sicherheit der betroffenen Familien über Behandlungsweg und An-
sprechpartner
- Reduzierung der Wartezeiten durch besseren Einsatz der Ressourcen
- Verbesserte Eingliederung der Kinder in das soziale Umfeld
- Minderung der Kernsymptome
- Vermeidung und Reduzierung von stationären Behandlungen
- Vermeidung von Doppeluntersuchungen
- Reduzierung von Fehltagen in Schule und Beruf (auch bei den Sorgeberechtig-
ten)
- Kontrollierter Medikamenteneinsatz
- Effizienterer Einsatz der Ressourcen
(3) Um die Versorgungsziele zu erreichen, regeln die Vertragspartner ein Konzept längerfristiger,
gemeinsam aufeinander abgestimmter Behandlungen zwischen den Vertragsärzten.
Das Konzept beinhaltet insbesondere:
- 3 -

- Beachtung der derzeit und künftig gültigen evidenzbasierten Leitlinien der maß-
geblichen Fachverbände
- Qualitätsgesicherter Ablauf der diagnostischen Untersuchungen und der Diagno-
sesicherung
- Verbesserung der Kooperation und des Informationsaustausches zwischen den
Leistungserbringern durch verpflichtende Zusammenarbeit der an der Behandlung
des Patienten beteiligten Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin und den
Fachärzten für Haut- und Geschlechtskrankheiten
- Förderung und Einrichtung von interdisziplinären Strukturen, die eine koordinierte
und abgestimmte Behandlung durch die Beschreibung von Schnittstellen und einen
festgelegten Behandlungspfad ermöglichen
- Erstellen eines schriftlichen Therapieplanes um bei den betroffenen Familien für
Klarheit und Sicherheit über die einzelnen Schritte des Behandlungsweges sowie
die jeweiligen Ansprechpartner zu sorgen und Anfertigung einer Kopie für den Patienten
- Sicherstellung der quartalsmäßigen Überprüfung des Behandlungsverlaufes und
evtl. Anpassung des Therapieplanes
- Regelmäßig stattfindende Neurodermitis-Teamgespräche, Instruktionen und eine
verbindliche Teilnahme an Qualitätszirkeln, die es ermöglichen die Versorgung
der betroffenen Mädchen und Jungen zu optimieren
- Fortwährende Überprüfung und Überwachung des Medikamenteneinsatzes
- Aktive Einbeziehung der Angehörigen der Patienten in die Planung und Steue-
rung der Versorgung
- Bedarfsgerechte Integration rehabilitativer Maßnahmen in den Behandlungs-
prozess
- Einhaltung des in Anlage 6 definierten Dokumentationsverfahrens für eine beglei-
tende Evaluation
- 4 -

(4) Der Vertragsarzt der ersten Versorgungsebene erstellt einen schriftlichen Therapieplan,
schreibt den Patienten ein und stellt die quartalsmäßige Überprüfung des Behandlungsverlaufs
sicher; er überweist den Patienten an den Vertragsarzt der zweiten
Ebene, wenn bestimmte Indikationen vorliegen. Um die Zusammenarbeit zu intensivieren,
finden ggf. zwischen den Vertragsärzten regelmäßig Teamgespräche
statt. Die nähere Ausgestaltung der Aufgaben und des Konzepts der gemeinsamen
Zusammenarbeit der Vertragsärzte regelt die Anlage 1 b.
(5) Die Leistungserbringer verpflichten sich,
- Rabattverträge nach § 130 a Abs. 8 SGB V, welche die Krankenkassen geschlossen
haben, bei der Verordnung von Arzneimitteln zu berücksichtigen. Die
AOK stellt den Vertragspartnern die notwendigen Informationen zur Verfügung
- an Besprechungen zur Vertragsweiterentwicklung und Begleitung auf eigene
Kosten und unentgeltlich teilzunehmen, falls ein Vertragspartner dies wünscht
(6) Die Vertragspartner verständigen sich auf folgende Varianten der notwendigen Rehabilitation
von Patienten:
- Bei Erwägung einer Rehabilitationsmaßnahme ist die Empfehlung auszusprechen,
diese Maßnahme in einer in dieses Versorgungsmodell eingebundenen Einrichtung
unter Berücksichtigung der individuellen Patienteninteressen durchzuführen.
Im Übrigen unterliegt das Rehabilitationsverfahren den Vorschriften des
SGB IX
- Findet die Weiterbehandlung in der im Rubrum aufgeführten Rehabilitationseinrichtung
statt, so garantiert diese die nahtlose Umsetzung des Rehabilitationskonzeptes
- Andere Kurkliniken können jedoch bei Bedarf leitliniengemäß in die Rehabilitation
mit einbezogen werden
§ 3
Teilnahme der Versicherten
(1) Teilnahmeberechtigt sind Kinder, die die Teilnahmevoraussetzungen gem.
Anlage 2 a erfüllen, von einem teilnehmenden Vertragsarzt medizinisch betreut werden
und bei der Krankenkasse versichert sind.
- 5 -

(2) Voraussetzung für die Teilnahme der Versicherten an der Integrierten Versorgung
von Kindern und Jugendlichen mit Neurodermitis im Rheinland ist das Einverständnis
eines Elternteils (Anlage 3). Die Aufklärung und Einschreibung erfolgt durch die
teilnehmenden Vertragsärzte.
(3) Die Teilnahme des Kindes beginnt mit dem Tag der Unterschrift des bei der Krankenkasse
versicherten Elternteils auf der Patienteneinverständniserklärung. Diese
ist vom teilnehmenden Vertragsarzt unmittelbar der Krankenkasse zuzuleiten.
(4) Der Versicherte kann die Teilnahme seines Kindes jederzeit schriftlich gegenüber
der Krankenkasse kündigen und sein Kind scheidet, sofern kein späterer Zeitpunkt
für das Ausscheiden bestimmt wurde, mit Zugang des Schreibens bei der Krankenkasse
aus der Teilnahme an der Integrierten Versorgung nach diesem Vertrag aus.
(5) Die Teilnahme endet auch
a) mit dem Wechsel zu einer nicht an diesem Vertrag beteiligten Krankenkasse oder
einem nicht an diesem Vertrag beteiligten Vertragsarzt,
b) mit Beendigung des Behandlungspfades,
c) mit Beendigung der Teilnahme des vom Versicherten gewählten Vertragsarztes,
d) mit Vollendung des 18. Lebensjahres,
e) wenn die Behandlungsziele über zwei aufeinanderfolgende Quartale stabil er-
reicht wurden.
§ 4
Beitritt weiterer Leistungserbringer und Krankenkassen
(1) Diesem Vertrag können weitere Vertragsärzte oder Rehabilitationseinrichtungen beitreten,
wenn sie die Strukturvoraussetzungen gemäß Anlage 2 b erfüllen. Die Krankenkasse
behält sich vor, die Strukturqualität zu prüfen.
(2) Weitere Voraussetzung für den Beitritt ist, dass der Leistungserbringer seinen Sitz in
der in § 1 Abs. 1 definierten Versorgungsregion hat. Dies gilt nicht für Rehabilitationseinrichtungen.
- 6 -

(3) Der Beitritt ist schriftlich mit der Beitrittserklärung entsprechend den Anlagen 5 a bis
5 c zu erklären. Der beitretende Leistungserbringer verpflichtet sich, die Inhalte dieses
Vertrages als für sich verbindlich zu akzeptieren und zu erfüllen. Die Teilnahme
des Leistungserbringers beginnt mit dem Tag der Unterschrift auf der Beitrittserklärung.
(4) Der beigetretene Leistungserbringer kann seine Teilnahme schriftlich gegenüber den
Vertragspartnern kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Ende des
Quartals.
(5) Weitere Krankenkassen können nur beitreten, wenn die Krankenkasse den Beitritt
befürwortet.
§ 5
Qualitätsanforderungen
Die Leistungserbringer verpflichten sich, die Qualitätsanforderungen dieses Vertrages
und der Anlagen, insbesondere die Strukturvoraussetzungen für die Leistungserbringung
und die ergänzenden Erläuterungen in den Vergütungsvereinbarungen sowie die
Anforderungen der §§ 135 Abs. 2, 135 a, 137, 137 d SGB V einzuhalten.
§ 6
Dokumentation und Controlling
(1) Um eine ergebnisorientierte und qualitative Beurteilung (Controlling) der nach diesem
Vertrag durchgeführten Behandlung durch die Krankenkassen zu ermöglichen,
erfolgt eine entsprechende Dokumentation, wobei soweit wie möglich bereits vorhandene
Dokumentationsinstrumente genutzt werden. Näheres zur Dokumentation
regelt die Anlage 6. Die Kosten für das Controlling trägt die Krankenkasse.
(2) Die Leistungserbringer stellen der Krankenkasse/den jeweiligen Krankenkassen die
Daten der im Rahmen der Integrierten Versorgung behandelten Patienten zur Verfügung.
Sollten die Dokumentationsdaten bzw. -bögen nicht vollständig ausgefüllt
und/oder übermittelt worden sein, besteht kein Vergütungsanspruch aus diesem
Vertrag. Bereits gezahlte Vergütungen werden zurückgefordert.
(3) Die Ergebnisse des Controllings werden ausschließlich den Vertragspartnern zur
Verfügung gestellt. Veröffentlichungen erfolgen nach Abstimmung zwischen den
Vertragspartnern durch die Krankenkasse/die Krankenkassen.
- 7 -

§ 7
Vergütung und Rechnungslegung
(1) Die Vergütung und die Rechnungslegung der Leistungserbringer ist in der
Vergütungsanlage 4 geregelt.
(2) Die Vertragspartner gehen übereinstimmend davon aus, dass der Beitrag der Rehabilitationseinrichtungen
gemäß § 2 Abs. 6 zu diesem Vertrag mit der Vergütung, die
im Versorgungsvertrag gem. § 111 SGB V mit der Krankenkasse vereinbart ist, abgegolten
ist.
§ 8 Lenkungsgremium
(1) Die Vertragspartner entsenden im Zuge der gemeinsamen Weiterentwicklung der
Versorgungsstruktur für neurodermitiskranke Kinder und Jugendliche vier Vertreter
(einen Vertreter der Krankenkasse mit drei Stimmen und drei Vertreter der Leistungserbringer)
in ein Lenkungsgremium, welches medizinische und inhaltliche
Grundsatzfragen klärt. Die Empfehlungen des Lenkungsgremiums sind von den Vertragspartnern
bei der Umsetzung dieses Vertrages zu beachten. Zu den Aufgaben
des Lenkungsgremiums gehören insbesondere beratende Tätigkeiten zu
• der einheitlichen Weiterentwicklung der Leistungen,
• Empfehlungen von Behandlungsleitlinien insbesondere bei Neuerungen,
• der Weiterentwicklung der Vertragsanlagen mit Ausnahme der Anlage 4.
Die Krankenkasse darf zur gemeinsamen Erarbeitung der Empfehlungen mit
den Leistungserbringern externe Berater hinzuziehen. Den Leistungserbringern
sind die Namen der externen Berater vor den Sitzungen des Lenkungsgremiums
mitzuteilen.
(2) Das Lenkungsgremium ist beschlussfähig, wenn mindestens jeweils zwei Vertreter
der Leistungserbringer und ein Vertreter der Krankenkasse anwesend sind. Das
Lenkungsgremium entscheidet mit einfacher Mehrheit. Kann keine mehrheitliche Ei-
nigung erzielt werden, gilt der Antrag als abgelehnt.
- 8 -

(3) Das Lenkungsgremium ist auf Antrag eines Vertragspartners einzuberufen. Zu den
Sitzungen lädt die Krankenkasse schriftlich ein. Ort und Zeitpunkt wird zwischen den
Vertragspartnern abgesprochen.
§ 9
Vertrags-/Gesetzesverstöße
(1) Erfüllt ein Leistungserbringer seine gesetzlichen und/oder vertraglichen Pflichten
nicht in der gebotenen Weise, entscheidet die Krankenkasse über geeignete Maßnahmen.
Als solche kommen in Betracht:
a) Schriftliche Aufforderung durch die Krankenkasse/n, die gesetzlichen und/oder
vertraglichen Pflichten einzuhalten
b) Abmahnung
c) Außerordentliche Kündigung gem. § 10
(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts haben die Leistungserbringer der Krankenkasse
die erforderlichen Unterlagen in Kopie zu übersenden bzw. die Einsichtnahme und
ggf. Ablichtungen in den Geschäftsräumen des Leistungserbringers zu gewähren.
§ 10
Außerordentliche Kündigung
(1) Dieser Vertrag kann einem Leistungserbringer von der Krankenkasse/den Krankenkassen
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung gekündigt werden,
wenn dieser Leistungserbringer seine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten
derart gröblich verletzt, dass ein Festhalten an diesem Vertrag nicht zumutbar ist.
Eine gröbliche Pflichtverletzung in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn die
Leistungen, die Gegenstand dieser Vereinbarung sind, in erheblichem Umfang mangelhaft
unwirtschaftlich, gar nicht oder unvollständig erbracht werden.
(2) Als weitere Gründe für eine außerordentliche Kündigung kommen insbesondere Gesetzesänderungen
und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde in Betracht.
(3) Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung i. S. d. Absatzes 1 teilt die Krankenkasse
dem Leistungserbringer ihre Kündigungsabsicht mit und gibt den genannten
Leistungserbringern Gelegenheit, binnen drei Wochen nach Zugang dieser Mitteilung
schriftlich zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Entschei-dend
zur Fristwahrung ist der Zugang der Stellungnahme bei der Krankenkasse. Zur Auf-
- 9 -

klärung des Sachverhalts haben die Leistungserbringer der Krankenkasse die erforderlichen
Unterlagen in Kopie zu übersenden bzw. die Einsichtnahme und ggf. Ablichtungen
in den Geschäftsräumen des Leistungserbringers zu gewähren.
(4) Die Verpflichtung gemäß Absatz 3 Satz 1 besteht nicht, wenn das Wohl des Versicherten
unverzügliches Handeln von der Krankenkasse erfordert, insbesondere
wenn die Versorgung der Versicherten mit Leistungen nach diesem Vertrag durch
den Leistungserbringer nicht (mehr) sichergestellt ist und dadurch Leben oder Gesundheit
der Versicherten gefährdet ist (Gefahr im Verzuge).
(5) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
(6) Sonstige Schadenersatzansprüche sowie gesetzliche oder berufsrechtliche Maßnahmen
bleiben unberührt.
§ 11
Kooperationsvereinbarungen
Andere umsatzsteuerpflichtige nichtärztliche Leistungserbringer (z. B. Hilfsmittelerbringer,
Taxiunternehmen, etc.) können diesem Vertrag nicht beitreten. Um dieses
Integrierte Versorgungsmodell zu ergänzen und weitere regionale Verzahnungen zu ermöglichen,
können die Vertragspartner gemeinsam mit solchen Leistungserbringern Kooperationsvereinbarungen
schließen.
§ 12
Disease-Management-Programme (DMP)
(1) Die Leistungserbringer verpflichten sich, die teilnehmenden Versicherten sowohl
über die Integrierte Versorgung als auch über den Sinn und Nutzen von für Versicherte
geeignete DMP der Krankenkassen zu informieren und zur Teilnahme zu motivieren.
(2) Sofern durch Änderungen in der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung die Inhalte
dieses Vertrages ganz oder teilweise Gegenstand eines Disease-Management-
Programms (DMP) sind, ist dieser Vertrag dahingehend anzupassen, dass die Inhalte,
die im DMP geregelt werden, nicht mehr Vertragsgegenstand sein können. Ist eine
Anpassung einvernehmlich nicht regelbar, kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung
gekündigt werden.
- 10 -

§ 13
Öffentlichkeitsarbeit
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich zu einer mit- und aufeinander abgestimmten
Öffentlichkeitsarbeit.
(2) Die Krankenkassen informieren ihre Versicherten über die Inhalte dieses Vertrages
(§ 140 a Abs. 3 SGB V).
§ 14
Datenschutz
Die Vertragspartner verpflichten sich, bei Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Speicherung
und Weitergabe personenbezogener Daten die datenschutzrechtlichen Vorschriften
– insbesondere den Sozialdatenschutz nach dem SGB V und die ärztliche Schweigepflicht
– zu beachten.
§ 15
Inkrafttreten, ordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag tritt zum 01.10.2010 in Kraft.
(2) Der Vertrag hat eine unbefristete Laufzeit.
(3) Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum 30. Juni bzw.
31. Dezember eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden.
(4) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
(5) Die Kündigung dieses Vertrages durch einzelne Vertragspartner ist möglich. In
diesem Fall behält der Vertrag für die übrigen Vertragspartner weiterhin seine Gültigkeit,
es sei denn, durch die Kündigung des Vertragspartners entfällt die Geschäftsgrundlage
dieses Vertrages. Im Übrigen gilt § 59 SGB X.
- 11 -

§ 16
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag
unvollständig sein, so wird dieser in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame
Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und
Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise und wirtschaftlich am
Nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
- 12 -

AOK Rheinland/Hamburg
Die Gesundheitskasse
Datum Cornelia Prüfer-Storcks
Mitglied des Vorstandes
BVKJ Service GmbH
Datum Dr. med. Dr. med. Wolfram Hartmann
Geschäftsführer
Kinder- und Jugendarzt
Datum
Berufsverband der Deutschen
Dermatologen e.V.
Rehabilitationsfachklinik für Mutter und Kind AOK-Nordseeklinik auf Amrum
Datum Frank Roschewsky
Geschäftsführer
Stand: 30.09.2010
- 13 -
Dr. med. Thomas Fischbach
Datum Präsident
Dr. med. Michael Reusch
Datum Vizepräsident
Dr. med. Klaus Strömer