Oktober 2012 - PDF - Leoben
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Politik<br />
Wieder NEIN der Oppositi<br />
Land Steiermark muss nun über die weitere Vorgehensweise im Stadtentwicklungskonzept<br />
entscheiden. Stadt soll Klage gegen Bürgerliste prüfen.<br />
Wie schon in der Juni-Sitzung, verweigerte<br />
auch bei der Sitzung die Opposition<br />
im <strong>Leoben</strong>er-Gemeinderat geschlossen<br />
ihre Zustimmung zum Stadtentwicklungskonzept<br />
5.00, das mit einer 2/3- Mehrheit<br />
zu beschließen ist.<br />
Stadtentwicklung. Somit geht der Akt zum<br />
Land Steiermark, damit dort eine Entscheidung<br />
getro� en wird. In der Zwischenzeit<br />
gilt das alte Stadtentwicklungskonzept und<br />
somit der alte Flächenwidmungsplan.<br />
Die Ausweisung des Werksbades Donawitz<br />
und des Asia Spa im Stadtentwicklungskonzept<br />
als „Zentrumsbereich“ – so<br />
wie es vom Land Steiermark vorgeschlagen<br />
wurde – waren diejenigen Punkte, die die<br />
Opposition als Gründe nannte, warum sie<br />
nicht zustimmen konnte.<br />
„Ihr habt uns die gleiche Suppe vor drei<br />
Monaten serviert, die ihr heute auch wieder<br />
serviert habt“, so die zweite Vizebürgermeisterin<br />
Eva Maria Lipp von der ÖVP in<br />
Richtung SPÖ, worauf Bürgermeister Matthias<br />
Konrad (SPÖ) konterte: „Wir haben korrekt<br />
gearbeitet, wir können nicht Unrecht<br />
zu Recht machen.“ Bundesrat Gerd Krusche<br />
(FPÖ) begründete die Ablehnung seiner<br />
Fraktion dadurch, „weil wir noch keine Infor-<br />
mationen über die Gemeindestruktur von<br />
<strong>Leoben</strong> haben. Für uns gibt es keine neuen<br />
Erkenntnisse.“ Werner Murgg (KPÖ) meinte,<br />
„dass den Vorstellungen des Gemeinderates<br />
nicht näher getreten wurde.“<br />
Verwundert über die Ablehnung zeigte<br />
sich auch der erste Vizebürgermeister Maximilian<br />
Jäger (SPÖ), der darauf verwies, dass<br />
es vor Festlegung des Stadtentwicklungskonzeptes<br />
5.00 vier Sitzungen mit allen<br />
Fraktionen gegeben hat, in denen Einstimmigkeit<br />
herrschte und keine Einwende kamen<br />
und der Au� agebeschluss im Gemeinderat<br />
einstimmig beschlossen wurde.<br />
Mandatare. Hannelore Vötsch (PBRW) und<br />
Rudolf Hierzenberger (SPÖ) wurden neu im<br />
<strong>Leoben</strong>er Gemeinderat angelobt, nachdem<br />
Klaus Sattler (SPÖ) und Wolfgang Lobenwein<br />
(PBRW) ihre Mandate zurückgelegt<br />
hatten.<br />
LCS. Ein von der Bürgerliste Reiter in <strong>Leoben</strong><br />
verteiltes Flugblatt, indem Bürgermeister<br />
Matthias Konrad und der Betreiber<br />
des LCS, Jean Erich Treu, als „Totengräber<br />
der Stadt“ bezeichnet werden, sorgte für<br />
heftige Diskussionen im Gemeinderat. „Die<br />
Liebe des Herrn Treu für eine Erweiterung<br />
des LCS ist sehr, sehr abgekühlt“, so Bürgermeister<br />
Matthias Konrad.<br />
Gemeinderat Leopold Pilsner (SPÖ), Geschäftsführer<br />
der Wirtschaftsinitiativen <strong>Leoben</strong><br />
GmbH. informierte den Gemeinderat<br />
darüber, dass er aus der Vorstandsetage eines<br />
in <strong>Leoben</strong> ansässigen Unternehmens<br />
darüber informiert wurde, dass man seitens<br />
der Unternehmensleitung überlegt, weiter<br />
in <strong>Leoben</strong> zu investieren, nachdem es in <strong>Leoben</strong><br />
zu derartigen Aktionen durch die Bürgerliste<br />
Reiter kommt.<br />
Daraufhin stellte Bundesrat Gerd Krusche<br />
(FPÖ) den Antrag zu prüfen, ob Gemeinderat<br />
Walter Reiter (PBRW) seitens der Stadt<br />
<strong>Leoben</strong> wegen Rufschädigung geklagt werden<br />
kann.<br />
Asia Spa. Zu der von GR Reiter aufgestellten<br />
Behauptung, dass im Asia Spa <strong>Leoben</strong><br />
ein Sanierungsbedarf von € 1,4 Mio bestünde,<br />
wurde von der Geschäftsführung der<br />
Wellness-Anlage mitgeteilt, dass bei der<br />
heuer stattgefundenen Revision € 20.000.-<br />
ausgegeben wurden.<br />
Niveau. Über den Diskussionsstil im Gemeinderat<br />
meinte FPÖ-Gemeinderat Daniel<br />
Geiger: „So wie wir uns hier darstellen, sind<br />
wir der Ö� entlichkeit nicht zumutbar.<br />
Schauen wir einfach, dass das Niveau um<br />
eine Spur steigt.“<br />
Ausstellung. Die Ausgaben von € 1,2 Mio<br />
für die nächstjährige Ausstellung „Faszination<br />
Schädel. Der Kult um den Kopf“, die vom<br />
11. Mai bis 1. Dezember 2013 in der <strong>Leoben</strong>er<br />
Kunsthalle gezeigt wird, wurden mehrheitlich<br />
beschlossen. Drei Gegenstimmen<br />
kamen von der Bürgerliste Reiter: „Ihr<br />
könnt´ euch schämen, dass der Steuerzahler<br />
dafür 500.000 Euro zahlen muss“, so Walter<br />
Reiter.<br />
Sponsoring. Ein Dringlichkeitsantrag der<br />
PBRW zur Subventionierung von <strong>Leoben</strong>er<br />
Eishockeykindern im Leistungszentrum in<br />
der Höhe von € 7.000.- wurde dem Sportausschuss<br />
zugewiesen um darin zu beraten,<br />
wie man künftig die Förderung von <strong>Leoben</strong>er<br />
Kindern handhaben soll, die in Leistungszentren<br />
trainieren. Wilfried Gröbminger<br />
(SPÖ): „Wir geben den Junior Eisbären<br />
rund 21.000 Euro jährlich an Förderung.“<br />
Wohnungen. Der von der Bürgerliste Reiter<br />
gestellte Antrag auf Sanierung von Bädern<br />
und WC-Anlagen in Gemeindewohnungen<br />
mit bestehenden Mietverträgen aus Mietzinsreserven<br />
wurde mehrheitlich abgelehnt.<br />
Demonstration. Auch der Antrag der KPÖ<br />
zur Wiedererö� nung des Werksbades Do-<br />
6 Stadtmagazin LEOBEN <strong>Oktober</strong> <strong>2012</strong>