Gemeinde Kusterdingen N iederschrift über die öffentliche Sitzung ...
Gemeinde Kusterdingen N iederschrift über die öffentliche Sitzung ...
Gemeinde Kusterdingen N iederschrift über die öffentliche Sitzung ...
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geschrieben von Herrn Breisch<br />
Anwesend: Bürgermeister Dr. Soltau<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
________________________<br />
N i e d e r s c h r i f t<br />
<strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong> <strong>Sitzung</strong> des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
am 02.05.2012<br />
Beginn: 20:00 Uhr<br />
Ende: 22:00 Uhr<br />
<strong>Gemeinde</strong>ratsmitglieder: 14 Normalzahl: 25<br />
Anwesend: Beurlaubt:<br />
Andreas Bauer Susanne Bailer<br />
Friedrich Braun Jürgen Bauer<br />
Michael Gassler Günter Brucklacher<br />
Albrecht Hoß Sebastian Heusel<br />
Hans Kern Jürgen Holoch<br />
Armin Knoblich Jörg Kautt<br />
Margrit Kämpfe Dr. Hannes Kurz<br />
Alfred Lumpp Ursula Laxander-Digel<br />
Gerhard Mayer ab 20:20 Uhr (§ 5) Siegfried Maier<br />
Bernd Ott Markus Müller<br />
Sabine Reichert Gudrun Witte-Borst<br />
Brigitte Volkmer<br />
Günter Walker<br />
Wolfgang Weiß Außerdem anwesend:<br />
Frau Durst-Nerz<br />
Frau Falkenberg<br />
Zur Beurkundung:<br />
Schriftführer: Herr Wulle<br />
Bürgermeister: <strong>Gemeinde</strong>ratsmitglieder:<br />
Schriftführer:
<strong>Sitzung</strong> des <strong>Gemeinde</strong>rats am 02. Mai 2012<br />
T A G E S O R D N U N G für den <strong>öffentliche</strong>n Teil Vorlage Nr.<br />
1. Bekanntgabe der N<strong>iederschrift</strong> aus der <strong>Sitzung</strong> vom 15.02.2012<br />
2. Mitteilungen<br />
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht<strong>öffentliche</strong>r <strong>Sitzung</strong><br />
4. Jugend- und Bürgerfragestunde<br />
5. Firstwald-Gymnasium Außenstelle <strong>Kusterdingen</strong><br />
� Ausweitung des Kostenrahmens<br />
6. Auflösung der Werkrealschule an der Graf-Eberhard-Schule<br />
in Kirchentellinsfurt mit den Außenstellen in <strong>Kusterdingen</strong><br />
und Wannweil<br />
7. Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten<br />
und seines Stellvertreters<br />
8. Beschaffung eines Kommandowagens für <strong>die</strong><br />
Freiwillige Feuerwehr<br />
045/2012 *<br />
048/2012 *<br />
041/1012<br />
040/2012 *<br />
9. Jahresbericht Jugendarbeit 2011/12 026/2012<br />
10. Jahresbericht Schulsozialarbeit 027/2012<br />
11. Versicherungen<br />
� Anpassung der Eigenschadenversicherung<br />
12. Erschließung Hinter der Kirche<br />
� Genehmigung einer <strong>über</strong>planmäßigen Ausgabe<br />
044/2012 *<br />
047/2012 *<br />
13. Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2013 021/2012 *<br />
14. Wünsche, Verschiedenes, Anträge<br />
* liegt Ihnen vor!<br />
Kursivdruck: TO wurde geändert / ergänzt!
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 02.05.2012<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und<br />
Beschlüsse<br />
und 14 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
des<br />
Beurlaubt: 11<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates Außerdem anwesend: Frau Falkenberg, Frau Durst-Nerz<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Wulle<br />
§ 1<br />
Bekanntgabe der N<strong>iederschrift</strong> aus der <strong>Sitzung</strong> vom 15.02.2012<br />
Die N<strong>iederschrift</strong> der <strong>öffentliche</strong>n <strong>Sitzung</strong> des <strong>Gemeinde</strong>rats vom 15.02.2012 wird im Um-<br />
laufverfahren bekannt gegeben. Gegen <strong>die</strong> N<strong>iederschrift</strong> werden aus der Mitte des Gremi-<br />
ums keine Einwendungen erhoben.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 02.05.2012<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und<br />
Beschlüsse<br />
und 14 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
des<br />
Beurlaubt: 11<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates Außerdem anwesend: Frau Falkenberg, Frau Durst-Nerz<br />
Mitteilungen<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Wulle<br />
§ 2<br />
Unter <strong>die</strong>sem Tagesordnungspunkt führt Frau Durst-Nerz aus, dass im Rahmen des Förder-<br />
programms ländlicher Raum in Mähringen in großem Umfang Fördervorhaben durchgeführt<br />
wurden, an denen sich <strong>die</strong> <strong>Gemeinde</strong> ebenfalls beteiligt hat. Dies wird allgemein als sehr<br />
positiv erachtet.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 02.05.2012<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und<br />
Beschlüsse<br />
und 14 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
des<br />
Beurlaubt: 11<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates Außerdem anwesend: Frau Falkenberg, Frau Durst-Nerz<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Wulle<br />
§ 3<br />
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht<strong>öffentliche</strong>r <strong>Sitzung</strong><br />
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der nicht<strong>öffentliche</strong>n <strong>Sitzung</strong> des <strong>Gemeinde</strong>rats vom<br />
21.03.2012 der <strong>Gemeinde</strong>rat <strong>über</strong> einen Grundstückskauf im Umlegungsgebiet „Rauhwie-<br />
sen-West“ in Immenhausen entschieden hat. Außerdem wurden in <strong>die</strong>ser <strong>Sitzung</strong> drei Be-<br />
schlüsse bezüglich des Verkaufs von Gewerbebauplätzen im Baugebiet „Braike“ gefasst.<br />
Außerdem wurden in derselben <strong>Sitzung</strong> mehrere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auf<br />
Grund ihrer langjährigen Mitgliedschaft zu Ehrenmitgliedern ernannt.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 02.05.2012<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und<br />
Beschlüsse<br />
und 14 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
des<br />
Beurlaubt: 11<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates Außerdem anwesend: Frau Falkenberg, Frau Durst-Nerz<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Wulle<br />
Jugend- und Bürgerfragestunde<br />
§ 4<br />
Zu <strong>die</strong>sem Tagesordnungspunkt werden aus der anwesenden Bürgerschaft keine Fragen<br />
gestellt.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 02.05.2012<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und<br />
Beschlüsse<br />
und 14 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
des<br />
Beurlaubt: 11<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates Außerdem anwesend: Frau Falkenberg, Frau Durst-Nerz<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Wulle<br />
§ 5<br />
Firstwald-Gymnasium, Außenstelle <strong>Kusterdingen</strong><br />
- Ausweitung des Kostenrahmens<br />
Der Vorsitzende begrüßt zu <strong>die</strong>sem Tagesordnungspunkt <strong>die</strong> Herren Dreher, Schulleiter des<br />
Firstwald-Gymnasiums, Schülzle von der evangelischen Schulstiftung und Haas, Projekts-<br />
teuerer bei der Firma WMP.<br />
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt entsprechend dem Inhalt der Vorlage 045/2012.<br />
Diese <strong>Sitzung</strong>svorlage ist Bestandteil der N<strong>iederschrift</strong>. Vom Vorsitzenden wird erläutert,<br />
welche Auswirkungen <strong>die</strong> seit dem vergangenen Jahr eingetretene Baukostenerhöhung auf<br />
das Projekt hat. Die Mehrkosten für Zins und Tilgung sowie <strong>die</strong> Erhöhung der Abschreibung<br />
werden jedoch teilweise ausgeglichen durch <strong>die</strong> Erhöhung der verzinslichen Darlehen sowie<br />
<strong>die</strong> Vermietung weiterer Klassenzimmer der August-Lämmle-Schule an <strong>die</strong> Schulstiftung,<br />
weil <strong>die</strong>se Zimmer nicht mehr für <strong>die</strong> Werkrealschule benötigt werden.<br />
GRin Volkmer hält <strong>die</strong> sich abzeichnende Entwicklung nicht für so sehr gut, aber für erträg-<br />
lich.<br />
GR Andreas Bauer spricht sich dafür aus, vorrangig an den ersten Bauabschnitt zu denken.<br />
Hierzu erklärt der Vorsitzende, dass auf Grund der jetzt durch das Gymnasium zu <strong>über</strong>neh-<br />
menden 6 anstatt der bisher vorgesehenen 2 Klassenzimmer der Werkrealschule nur noch<br />
ein Bauabschnitt für das Gymnasium erforderlich ist.
Blatt 2 zu § 5<br />
Von GR Hoß wird gefragt, inwieweit <strong>die</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>die</strong> Möglichkeit habe, den Musiksaal für<br />
eigene Zwecke zu nutzen.<br />
Hierzu verweist der Vorsitzende darauf, dass <strong>die</strong>s im Vertrag mit der Schule geregelt sei.<br />
Eine entsprechende Nutzung durch <strong>die</strong> <strong>Gemeinde</strong> werde dann jeweils in Absprache mit der<br />
Schulleitung erfolgen können.<br />
GR Lumpp gibt zu bedenken, dass <strong>die</strong> beiden Projekte Bauhof und Gymnasium für <strong>die</strong> Ge-<br />
meinde mit erheblichen Mehrkosten verbunden sind. Allein für den Bauhof entstehen Kosten<br />
in Höhe von 1,8 Mio. €. Andererseits müsse gesehen werden, dass <strong>die</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>über</strong><br />
Rücklagen in Höhe von 4,4 Mio. € verfügt. Auch konnten <strong>die</strong> Schulden innerhalb von 10 Jah-<br />
ren von <strong>über</strong> 2,8 Mio. € auf ca. 570.000 € reduziert werden. Zum 31.12. beläuft sich <strong>die</strong><br />
Kopfverschuldung auf 70 €. Weiter spricht sich GR Lumpp dafür aus, den Bau des Gymnasi-<br />
ums zu beginnen und zu Ende zu führen. Es wäre auch gerechtfertigt, den Bau des Gymna-<br />
siums jetzt durchzuziehen, gegebenenfalls wäre hierzu auch eine Kreditaufnahme gerecht-<br />
fertigt.<br />
GR Walker verweist auf <strong>die</strong> höheren Einnahmen, <strong>die</strong> <strong>die</strong> <strong>Gemeinde</strong> derzeit hat. Somit wären<br />
auch höhere Ausgaben gerechtfertigt.<br />
GR Braun hält es für gut und richtig, <strong>die</strong> jetzt gegebenenfalls durch <strong>die</strong> Auflösung der Werk-<br />
realschule frei werdenden zusätzlichen Räume für das Gymnasium zu nutzen. Außerdem<br />
verweist er auf <strong>die</strong> derzeitig <strong>über</strong>hitzte Konjunktur und stellt <strong>die</strong> Frage, ob unter dem Hinter-<br />
grund der nun zur Verfügung stehenden weiteren Räume nicht das Neubauprojekt verscho-<br />
ben werden könnte. Er spricht sich dafür aus, nicht nur bei einem der beiden vorliegenden<br />
Entwurfsplanungen, sondern auch bei der anderen Variante nach Einsparmöglichkeiten zu<br />
suchen.<br />
Der Vorsitzende verweist in Bezug auf den Neubau auch auf dessen repräsentative Funkti-<br />
on. Den Eltern und zukünftig anzumeldenden Schülern sollte ein ansprechendes Schulge-<br />
bäude präsentiert werden können. Solange kein solches, neues Gebäude vorhanden ist und<br />
das Gymnasium sich nur in Räumen präsentieren kann, <strong>die</strong> ursprünglich für andere Schular-<br />
ten gebaut wurden, sei zu befürchten, dass es bei den geringeren Anmeldezahlen, wie sie<br />
sich in <strong>die</strong>sem Schuljahr ergeben, vorläufig verbleibt.
Blatt 3 zu § 5<br />
Zur Frage von GR Mayer, wie es dazu kam, dass nur noch ein Bauabschnitt notwendig wird,<br />
für <strong>die</strong>sen aber <strong>die</strong> Kosten doppelt so hoch liegen wie ursprünglich angenommen, erklärt der<br />
Vorsitzende, dass <strong>die</strong>se Situation sich mit dem Wegfall der Werkrealschule und der Preis-<br />
steigerung ergeben hat. Außerdem sei der erste Bauabschnitt jetzt deutlich größer als der<br />
seinerzeit geplante.<br />
Von Projektsteuerer Haas wird darauf hingewiesen, dass der Entwurf Riehle kompakt und<br />
ökonomisch strukturiert ist und deshalb bei <strong>die</strong>sem Entwurf Einsparungen kaum möglich<br />
sind. Zum weiteren Fortgang der Planung verweist er auf <strong>die</strong> nach der heutigen Beschluss-<br />
fassung durchzuführende Sachplanung, den dann zu erstellenden Vorentwurf und schließlich<br />
den Entwurf. Zum Jahresende soll dann <strong>die</strong> erste Ausschreibung erfolgen und das Gebäude<br />
schließlich so fertig gestellt werden, dass es zum Beginn des Schuljahres 2014/15 in Betrieb<br />
gehen kann.<br />
Nach weiterer Aussprache<br />
beschließt<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimmen entsprechend dem Beschluss-<br />
vorschlag der Vorlage:<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt als Kostenrahmen für den Neubau des Gymnasiums 8,2 Mio. €.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 02.05.2012<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und<br />
Beschlüsse<br />
und 14 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
des<br />
Beurlaubt: 11<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates Außerdem anwesend: Frau Falkenberg, Frau Durst-Nerz<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Wulle<br />
§ 6<br />
Auflösung der Werkrealschule an der Graf-Eberhard-Realschule in Kirchentellinsfurt<br />
mit den Außenstellen in <strong>Kusterdingen</strong> und Wannweil<br />
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt entsprechend dem Inhalt der Vorlage 048/2012.<br />
Diese Vorlage ist Bestandteil der N<strong>iederschrift</strong>.<br />
Insbesondere verweist der Vorsitzende auf <strong>die</strong> Situation, wie sie voraussichtlich zu Beginn<br />
des kommenden Schuljahres entstehen würde. Es wäre zu befürchten, dass dann drei oder<br />
sogar vier Jahrgänge in ein und derselben Klasse in <strong>Kusterdingen</strong> unterrichtet werden müs-<br />
sen. Vor dem Hintergrund <strong>die</strong>ser Situation haben auch <strong>die</strong> Eltern, <strong>die</strong> zur Auflösung der<br />
Werkrealschule angehört wurden, <strong>die</strong>se akzeptiert.<br />
Der Vorsitzende erinnert an <strong>die</strong> seinerzeit gegebene Zusage von Herrn Hocker vom staatli-<br />
chen Schulamt, <strong>die</strong> gegebenenfalls in <strong>Kusterdingen</strong> eingesparten Lehrerstunden für den<br />
Schulbetrieb in Kirchentellinsfurt bereit zu stellen. Zur seinerzeitigen Klage gegen das Land<br />
erklärt der Vorsitzende, dass <strong>die</strong>se sich gelohnt habe und es auch deshalb wert war, weil<br />
<strong>die</strong> Angelegenheit damals aus anderer Sichtweise anzuschauen war. Die <strong>Gemeinde</strong> habe<br />
alles, was in ihren Kräften stand, zur Erhaltung der Hauptschule bzw. Werkrealschule getan.<br />
Letzten Endes haben aber <strong>die</strong> Eltern bzw. <strong>die</strong> Kinder mit ihrer Schulwahl entschieden.<br />
GRin Volkmer bedauert, dass <strong>die</strong> damalige Klage gegen das Land sich ja jetzt als leider er-<br />
folglos zeigt. Was sich als ganz schlecht abzeichnet, ist <strong>die</strong> Situation bezüglich der Koopera-<br />
tion mit der Kirnbachschule. Diese Kooperation ist jetzt sehr in Frage gestellt.
Nach weiterer Aussprache<br />
Blatt 2 zu § 6<br />
beschließt<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag der Vorlage:<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beauftragt <strong>die</strong> Verwaltung, <strong>die</strong> öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom<br />
20.01.2010 bezüglich der Einrichtung einer Werkrealschule an der Graf-Eberhard-Schule in<br />
Kirchentellinsfurt mit Außenstellen in <strong>Kusterdingen</strong> und Wannweil im Einvernehmen mit den<br />
<strong>Gemeinde</strong>n <strong>Kusterdingen</strong> und Wannweil zum 31.07.2012 aufzulösen.<br />
Die anhängige Klage der <strong>Gemeinde</strong> gegen das Land Baden-Württemberg wird für erledigt<br />
erklärt.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 02.05.2012<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und<br />
Beschlüsse<br />
und 14 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
des<br />
Beurlaubt: 11<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates Außerdem anwesend: Frau Falkenberg, Frau Durst-Nerz<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Wulle<br />
Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters<br />
§ 7<br />
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt entsprechend dem Inhalt der Vorlage 041/2012.<br />
Diese Vorlage ist Bestandteil der N<strong>iederschrift</strong>.<br />
Weiter verweist der Vorsitzende darauf, dass es sich bei der Feuerwehr um eine Pflichtauf-<br />
gabe handelt, <strong>die</strong> aber weitgehend ehrenamtlich und mit hohem persönlichem Aufwand ge-<br />
leistet wird. Der Kommandant verfüge <strong>über</strong> eine Schlüsselposition in der <strong>Gemeinde</strong>, wobei<br />
Herr Boll <strong>die</strong>ses Amt nun seit 20 Jahren ausübt. Während der ganzen Zeit habe er sich ins-<br />
besondere darum gekümmert, dass <strong>die</strong> verschiedenen Abteilungen zusammen halten. Ins-<br />
gesamt kann Herr Boll auf eine 40-jährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr zurück<br />
blicken. Der stellvertretende Kommandant Walter Grünenwald müsse nun altershalber aus<br />
seinem Amt ausscheiden. Deshalb wird es notwendig, einen stellvertretenden Kommandan-<br />
ten zu bestellen. Hierfür wurde von Seiten der Feuerwehr Herr Jochen Schäfer aus Wank-<br />
heim vorgeschlagen.<br />
Ohne Aussprache<br />
beschließt<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag der Vorlage:
Blatt 2 zu § 7<br />
1. Der Wahl von Herrn Wilfried Boll zum Feuerwehrkommandanten wird zugestimmt.<br />
2. Der Wahl von Herrn Jochen Schäfer zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten<br />
wird zugestimmt.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 02.05.2012<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und<br />
Beschlüsse<br />
und 14 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
des<br />
Beurlaubt: 11<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates Außerdem anwesend: Frau Falkenberg, Frau Durst-Nerz<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Wulle<br />
§ 8<br />
Beschaffung eines Kommandowagens für <strong>die</strong> Freiwillige Feuerwehr<br />
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt entsprechend dem Inhalt der Vorlage 040/2012.<br />
Diese Vorlage ist Bestandteil der N<strong>iederschrift</strong>.<br />
Ergänzend verweist er darauf, dass der Bau- und Umweltausschuss mehrheitlich bei zwei<br />
Enthaltungen dem <strong>Gemeinde</strong>rat empfohlen hat, einen Kommandowagen, wie von der Frei-<br />
willigen Feuerwehr beantragt, zu beschaffen.<br />
Nach kurzer Aussprache<br />
beschließt<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat bei vier Enthaltungen ohne Gegenstimmen für <strong>die</strong> Freiwillige Feuerwehr<br />
einen Kommandowagen -wie von der Feuerwehr beantragt- zu beschaffen.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 02.05.2012<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und<br />
Beschlüsse<br />
und 14 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
des<br />
Beurlaubt: 11<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates Außerdem anwesend: Frau Falkenberg, Frau Durst-Nerz<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Wulle<br />
Jahresbericht Jugendarbeit 2011/2012<br />
§ 9<br />
Jugendpfleger Idahl trägt den von ihm erstellten Jahresbericht Jugendarbeit 2011/2012 ent-<br />
sprechend der beigefügten <strong>Sitzung</strong>svorlage 026/2012 vor. Diese Vorlage ist Bestandteil der<br />
N<strong>iederschrift</strong>.<br />
GR Lumpp nimmt Bezug auf den Jugendtreff Bauwagen, der ursprünglich speziell für Ju-<br />
gendliche mit Migrationshintergrund vorgesehen war. Nachdem <strong>die</strong>ser Treff für längere Zeit<br />
geschlossen war, gibt es ihn jetzt wieder.<br />
Herr Idahl berichtet, dass dort jetzt ein Mischungsverhältnis besteht. Es gibt einen harten<br />
Kern von ca. fünf Jugendlichen, wobei nur ein Schlüssel für den Bauwagen ausgegeben<br />
wird.<br />
Der Vorsitzende verweist auf <strong>die</strong> hohe Fluktuation im Bereich <strong>die</strong>ses Treffs. Weiter erinnerte<br />
er an <strong>die</strong> große Zahl von Arbeitsstunden, <strong>die</strong> insbesondere durch Herrn Göhner, Herrn Boll<br />
und ehrenamtlich Herrn Schleier geleistet wurden, um den ursprünglich desolaten Bauwagen<br />
in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.<br />
Herr Idahl verweist darauf, dass es bei den Jugendlichen im Bauwagen speziell auch um<br />
Aufsichtsprobleme mit den Eltern gehe. Teilweise suchen <strong>die</strong> dort beteiligten Jugendlichen<br />
auch Provokation.
Blatt 2 zu § 9<br />
GR Gerhard Mayer schlägt vor, eventuell den Standort des Bauwagens zu verändern.<br />
Ergänzend verweist der Vorsitzende darauf, dass auch <strong>die</strong> selbst organisierten Gruppen indi-<br />
rekt von der Arbeit des Jugendpflegers Idahl profitieren.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 02.05.2012<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und<br />
Beschlüsse<br />
und 14 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
des<br />
Beurlaubt: 11<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates Außerdem anwesend: Frau Falkenberg, Frau Durst-Nerz<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Wulle<br />
Jahresbericht Schulsozialarbeit<br />
§ 10<br />
Frau Schulsozialarbeiterin Linßer trägt den von ihr erstellten Jahresbericht Schulsozialarbeit<br />
entsprechend der Vorlage 027/2012 vor.<br />
GR Lumpp nimmt Bezug auf <strong>die</strong> geplante Etablierung von Projekten zu Mobbing und Ge-<br />
waltprävention, insbesondere <strong>die</strong> Mobbing-Problematik anzugehen sei wichtig. Auf weitere<br />
Frage von GR Lumpp erklärt Frau Linßer, dass <strong>die</strong>se Probleme bislang nur an der Haupt-<br />
schule, nicht aber im Grundschulbereich relevant waren.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 02.05.2012<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und<br />
Beschlüsse<br />
und 14 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
des<br />
Beurlaubt: 11<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates Außerdem anwesend: Frau Falkenberg, Frau Durst-Nerz<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Wulle<br />
Versicherungen<br />
§ 11<br />
- Anpassung der Eigenschaden-Versicherung<br />
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt entsprechend der <strong>Sitzung</strong>svorlage 044/2012. Die-<br />
se Vorlage ist Bestandteil der N<strong>iederschrift</strong>.<br />
Ohne Beratung und Aussprache<br />
beschließt<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag der Vorlage:<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beauftragt <strong>die</strong> Verwaltung, das Risiko von Sachschäden aus bautechni-<br />
scher Tätigkeit in der bereits bestehenden Eigenschadenversicherung bei der WGV Versi-<br />
cherung mit zu versichern mit einer Versicherungssumme in Höhe von 200.000,-- EUR.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 02.05.2012<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und<br />
Beschlüsse<br />
und 14 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
des<br />
Beurlaubt: 11<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates Außerdem anwesend: Frau Falkenberg, Frau Durst-Nerz<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Wulle<br />
Erschließung „Hinter der Kirche“<br />
§ 12<br />
- Genehmigung einer <strong>über</strong>planmäßigen Ausgabe<br />
Frau Durst-Nerz erläutert den Sachverhalt entsprechend dem Inhalt der <strong>Sitzung</strong>svorlage<br />
047/2012. Diese Vorlage ist Bestandteil der N<strong>iederschrift</strong>.<br />
Die Angelegenheit wurde im AFSV dem <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig entsprechend dem Be-<br />
schlussvorschlag zur Zustimmung empfohlen.<br />
Ohne Aussprache<br />
beschließt<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag der Vorlage:<br />
Die <strong>über</strong>planmäßige Ausgabe in Höhe von 210.000 € wird genehmigt.<br />
Finanzierung erfolgt <strong>über</strong> einen eventuell notwendigen Nachtrag im Haushaltsjahr 2012.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 02.05.2012<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und<br />
Beschlüsse<br />
und 14 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
des<br />
Beurlaubt: 11<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates Außerdem anwesend: Frau Falkenberg, Frau Durst-Nerz<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Wulle<br />
Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2013<br />
§ 13<br />
Der Vorsitzende sowie Frau Durst-Nerz erläutern den Sachverhalt entsprechend dem Inhalt<br />
der <strong>Sitzung</strong>svorlage 021/2012. Diese Vorlage ist Bestandteil der N<strong>iederschrift</strong>.<br />
Der Ortschaftsrat Wankheim hat den Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Hun-<br />
desteuer abgelehnt. Die weiteren Ortschaftsräte sowie der AFSV unterstützen jedoch den<br />
Verwaltungsvorschlag.<br />
GR Gassler hält den vorgeschlagenen Steuersatz von 96,00 € pro Hund für zu hoch. Er sieht<br />
keinen Grund für <strong>die</strong> Notwendigkeit einer solchen Erhöhung.<br />
Nach weiterer Aussprache<br />
beschließt<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat mehrheitlich bei zwei Nein-Stimmen entsprechend dem Beschlussvor-<br />
schlag der Vorlage:<br />
1. Die Hundesteuer wird ab 01.01.2013 auf 96 € pro Jahr festgesetzt. Gleichzeitig erhöht<br />
sich damit der Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 192 € pro Jahr.<br />
2. Beiliegende Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 29.11.2006 wird<br />
beschlossen.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 02.05.2012<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und<br />
Beschlüsse<br />
und 14 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
des<br />
Beurlaubt: 11<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates Außerdem anwesend: Frau Falkenberg, Frau Durst-Nerz<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Wulle<br />
Wünsche, Verschiedenes, Anträge<br />
§ 14<br />
14.1 Aufstellung von Toren am Bolzplatz Wankheim<br />
Von GR Gassler wird daran erinnert, dass er am 01.06.2011 und erneut im Februar 2012<br />
nachgefragt habe, wie es mit der Situation bezüglich der Tore am Bolzplatz in Wankheim<br />
aussieht.<br />
Der Vorsitzende antwortet, dass er sich um <strong>die</strong>se Angelegenheit kümmern wird.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 02.05.2012<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und<br />
Beschlüsse<br />
und 14 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
des<br />
Beurlaubt: 11<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates Außerdem anwesend: Frau Falkenberg, Frau Durst-Nerz<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Wulle<br />
14.2 Genossenschaft erneuerbarer Energien<br />
GR Weiß erinnert daran, dass er in der <strong>Sitzung</strong> vom 15.02.2012 einen eventuellen Beitritt<br />
der <strong>Gemeinde</strong> zur Genossenschaft erneuerbarer Energien angesprochen habe.<br />
Der Vorsitzende antwortet, dass es viele derartige, sinnvolle Aktionen gäbe, von ihm aller-<br />
dings keine Empfehlung kommen wird, speziell <strong>die</strong>ser Genossenschaft beizutreten. Er<br />
schlägt vor, dass sich <strong>die</strong> Härtenliste eventuell Gedanken machen könne, ob sie einen An-<br />
trag zu einem Beitritt der <strong>Gemeinde</strong> zu <strong>die</strong>ser Aktion stellen wolle.