Gemeinde Kusterdingen N iederschrift über die öffentliche Sitzung ...
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Blatt 4 zu § 8<br />
GR Kautt betont, dass <strong>die</strong> Ortschaftsräte ein Mitspracherecht und kein im Nachhinein Abni-<br />
ckungsrecht haben.<br />
GR Maier beschwichtigt, dass <strong>die</strong> Ortschaftsräte nicht <strong>über</strong>gangen werden. Es wurde ja be-<br />
reits abgestimmt. Er sagt, dass man beim momentanen Stand der Dinge nur zwei Vermitt-<br />
lungsausschüsse benötigen würde. Einen für Wankheim und einen für Mähringen.<br />
GR Kurz meint, dass man dar<strong>über</strong> abstimmen müsste, ob man dem Beschluss des BUA folgt<br />
oder nicht.<br />
Der Vorsitzende sagt, dass <strong>die</strong>s ein zweistufiges Verfahren wäre.<br />
GRin Laxander-Digel erklärt, dass der BUA nur eine Vorberatung durchgeführt hat. Sein Be-<br />
schluss war eine Empfehlung an den <strong>Gemeinde</strong>rat.<br />
GR Andreas Bauer stimmt ihr zu. Es ist üblich, dass sich in der Kette der Vorberatung etwas<br />
inhaltlich ändert. In den <strong>Gemeinde</strong>rat kommt dann <strong>die</strong> Fassung mit den Ergebnissen aus den<br />
Vorberatungen.<br />
Der Vorsitzende erwidert, dass der BUA aber eine Änderung im Verfahren vorgeschlagen<br />
hat.<br />
Daraufhin<br />
beschließt<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat mehrheitlich, den Antrag von GRin Laxander-Digel auf sofortigen Be-<br />
schluss, ohne erneute Beratung in den Ortschaftsräten, abzulehnen.
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