Gemeinde Kusterdingen N iederschrift über die öffentliche Sitzung ...
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Kopien für BM gefertigt<br />
geschrieben von Herrn Breisch<br />
Anwesend: Bürgermeister Dr. Soltau<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
________________________<br />
N i e d e r s c h r i f t<br />
<strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong> <strong>Sitzung</strong> des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
am 18.05.2011<br />
Beginn: 20:04 Uhr<br />
Ende: 22:45 Uhr<br />
<strong>Gemeinde</strong>ratsmitglieder: 19 Normalzahl: 25<br />
Anwesend: Beurlaubt:<br />
Susanne Bailer Jürgen Bauer<br />
Andreas Bauer Friedrich Braun<br />
Günter Brucklacher Jürgen Holoch<br />
Michael Gassler Armin Knoblich<br />
Sebastian Heusel Markus Müller<br />
Albrecht Hoß Günter Walker<br />
Margrit Kämpfe<br />
Jörg Kautt<br />
Hans Kern Außerdem anwesend:<br />
Hannes Kurz Frau Durst-Nerz<br />
Ursula Laxander-Digel Frau Falkenberg<br />
Alfred Lumpp Herr Gaebele<br />
Siegfried Maier<br />
Gerhard Mayer Herr Litwin (§ 5)<br />
Bernd Ott<br />
Sabine Reichert<br />
Brigitte Volkmer<br />
Wolfgang Weiß<br />
Gudrun Witte-Borst Schriftführer: Herr Breisch<br />
Zur Beurkundung:<br />
Bürgermeister: <strong>Gemeinde</strong>ratsmitglieder:<br />
Schriftführer:
<strong>Sitzung</strong> des <strong>Gemeinde</strong>rats am 18. Mai 2011<br />
T A G E S O R D N U N G für den <strong>öffentliche</strong>n Teil Vorlage Nr.<br />
1. Bekanntgabe der N<strong>iederschrift</strong>en aus den <strong>Sitzung</strong>en vom:<br />
23.03.2011 und 20.04.2011<br />
2. Mitteilungen<br />
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht<strong>öffentliche</strong>r <strong>Sitzung</strong><br />
4. Jugend- und Bürgerfragestunde<br />
5. Organisationsgutachten für den Bauhof<br />
� Vorstellung durch Herrn Litwin<br />
6. Fortsetzung der Altenarbeit der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong> 047/2011 *<br />
7. Vergabe von Gewerken für <strong>die</strong> energetische Sanierung und<br />
Umbauarbeiten für <strong>die</strong> Kleinkindergruppe im Kindergarten<br />
Wankheim<br />
8. Änderung der einfachen Bebauungspläne der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Kusterdingen</strong> in den Ortschaften Immenhausen, Jettenburg,<br />
<strong>Kusterdingen</strong>, Mähringen und Wankheim<br />
� Beschluss zur Änderung der Bebauungspläne<br />
9. Bebauungsplan „Kehre“ in <strong>Kusterdingen</strong><br />
� Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss<br />
10. Jugendfarm<br />
� Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss<br />
11. Überplanmäßige Ausgaben<br />
� Straßenunterhaltung<br />
12. Wünsche, Verschiedenes, Anträge<br />
* liegt Ihnen vor!<br />
Kursivdruck: TO wurde geändert / ergänzt!<br />
---<br />
055/2011 *<br />
057/2011 *<br />
058/2011 *<br />
006/2011 *<br />
059/2011 *
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und und 19 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
Beschlüsse<br />
Beurlaubt: 6<br />
des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch<br />
Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß zur <strong>Sitzung</strong> eingeladen wurde und <strong>die</strong> Be-<br />
schlussfähigkeit gegeben ist.<br />
Vor Eintritt in <strong>die</strong> Tagesordnung informiert der Vorsitzende dar<strong>über</strong>, dass unter § 8 der Ta-<br />
gesordnung keine Beschlussfassung erfolgen soll. Der Punkt soll nochmals in den Ort-<br />
schaftsräten sowie im BUA beraten werden. Am heutigen Tag wird nur <strong>über</strong> den Stand der<br />
Diskussionen informiert.<br />
§ 1<br />
Bekanntgabe der N<strong>iederschrift</strong>en aus den <strong>Sitzung</strong>en vom:<br />
23.03.2011 und 20.04.2011<br />
Die oben genannten N<strong>iederschrift</strong>en werden im Umlaufverfahren bekannt gegeben. Einwen-<br />
dungen gegen den Inhalt der N<strong>iederschrift</strong>en werden aus der Mitte des <strong>Gemeinde</strong>rates nicht<br />
erhoben.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und und 19 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
Beschlüsse<br />
Beurlaubt: 6<br />
des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Mitteilungen<br />
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch<br />
§ 2<br />
Es werden keine Mitteilungen bekannt gegeben.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und und 19 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
Beschlüsse<br />
Beurlaubt: 6<br />
des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch<br />
§ 3<br />
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht<strong>öffentliche</strong>r <strong>Sitzung</strong><br />
Der Vorsitzende teilt mit, dass der <strong>Gemeinde</strong>rat in seiner <strong>Sitzung</strong> am 20.04.2011 beschlos-<br />
sen hat, ein gemeindeeigenes Gewerbebaugrundstück im Baugebiet „Braike“ in Kusterdin-<br />
gen gegen ein anderes Grundstück im Gewerbegebiet „Braike“ zu tauschen. Weiterhin hat<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat beschlossen, ein gemeindeeigenes Gewerbebaugrundstück im Baugebiet<br />
„Helleräcker“ in Wankheim an einen Gewerbetreibenden aus Wankheim zu verkaufen.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und und 19 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
Beschlüsse<br />
Beurlaubt: 6<br />
des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch<br />
Jugend- und Bürgerfragestunde<br />
§ 4<br />
Von den anwesenden Bürgern werden keine Fragen gestellt.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und und 19 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
Beschlüsse<br />
Beurlaubt: 6<br />
des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch<br />
Organisationsgutachten für den Bauhof<br />
- Vorstellung durch Herrn Litwin<br />
§ 5<br />
Zu <strong>die</strong>sem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Litwin von der Firma<br />
Schneider und Zajontz Consult GmbH. Er berichtet, dass es schon gute Verwaltungspraxis<br />
ist, dass Einrichtungen von einem Experten von Außerhalb begutachtet werden. Das vor<br />
kurzem erfolgte Gutachten für <strong>die</strong> Ortsverwaltungen hat viel geholfen. Da ein neuer Bauhof<br />
gebaut wird, ist Sachverstand von außen doppelt wichtig. Das Gutachten von Herrn Litwin<br />
erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bauhof.<br />
Herr Litwin führt aus, dass er früher 24 Jahre lang Bürgermeister in einer kleinen <strong>Gemeinde</strong><br />
war. Der Bauhof war ihm dort direkt unterstellt. Herr Litwin hebt aus seinem Gutachten her-<br />
vor, dass für den Bauhof ein Personalbedarf von 20.094 Jahresarbeitsstunden besteht, der<br />
Bauhof jedoch nur 16.618 Jahresarbeitsstunden leisten kann. Viele produktive Arbeitsstun-<br />
den gehen verloren, da der Bauhof <strong>über</strong> viele dezentrale Lager bzw. Standorte verfügt. Die<br />
„Zusatzfahrten“ zu den Außenlagern kosten viel Zeit. Dies soll durch den neuen Bauhof deut-<br />
lich besser werden. Zum saisonalen Personalbedarf erklärt Herr Litwin, dass der Personal-<br />
bedarf im Sommer im Vergleich zum Winter im Verhältnis 60/40 zu sehen ist. Als Ausgleich<br />
<strong>die</strong>ser Differenz schlägt Herr Litwin eine Erhöhung der Arbeitszeit im Sommer um 3 Stunden<br />
bei einer gleichzeitigen Reduzierung der Arbeitszeit im Winter um 3 Stunden vor. Auch könn-<br />
ten 1€-Mitarbeiter verstärkt in den Sommermonaten eingesetzt werden. Ebenfalls regt er an,<br />
Unterhaltungsarbeiten an Gebäuden möglichst im Winter durchzuführen. Die Winter<strong>die</strong>nstor-<br />
ganisation des Bauhofs bezeichnet Herr Litwin als sehr gut. Die durch den Winter<strong>die</strong>nst an-
Blatt 2 zu § 5<br />
fallenden Überstunden könnten möglicherweise abgefeiert werden, indem man <strong>die</strong> Arbeit<br />
zwischen den Schichten ruhen lässt, anstatt <strong>die</strong> Überstunden in den Sommermonaten abzu-<br />
feiern. Auch in der Personalstruktur sieht Herr Litwin den Kusterdinger Bauhof als gut aufge-<br />
stellt an. Das Verhältnis Facharbeiter/angelernte Arbeiter passt. Das Durchschnittsalter der<br />
Bauhofmitarbeiter (ohne Herrn Göhner) beträgt 49,8 Jahre. Die Bauhoffahrzeuge sind grund-<br />
sätzlich in einem sehr gepflegten Zustand, nur <strong>die</strong> beiden PKWs und der Unimog sind in <strong>die</strong><br />
Jahre gekommen und sollten alsbald ersetzt werden. Der große LKW des Bauhofs sollte laut<br />
Herrn Litwin durch ein flexibleres Kommunalfahrzeug ersetzt werden, welches vielseitiger<br />
eingesetzt werden kann. Der LKW wird, außer im Winter<strong>die</strong>nst, kaum genutzt. Als Neube-<br />
schaffung regt Herr Litwin einen Aufsitz- und einen Frontmäher an, um <strong>die</strong> Effizienz bei der<br />
Grünanlagenpflege zu steigern. Das Verhältnis Eigenleistung durch den Bauhof / Fremdver-<br />
gabe bezeichnet Herr Liwin als ausgewogen. Der vorhandene Bauhof mit seinen zahlreichen<br />
Außenstellen/Außenlagern, von der Größe, der Geeignetheit der Räumlichkeiten, der Bau-<br />
substanz und der Dezentralität lässt eine wirtschaftliche und effiziente Betriebsführung nicht<br />
zu, sagt Herr Litwin. Der Bauhofneubau ist für <strong>die</strong> zentrale Unterbringung von Fahrzeugen,<br />
Geräten und Material absolut vordringlich. Herr Litwin regt <strong>die</strong> Unterbringung eines Streu-<br />
salzsilos im neuen Bauhof an. Zur künftigen Betriebsführung bei der Wasserversorgung<br />
schlägt Herr Litwin vor, <strong>die</strong> technische Betriebsführung an einen Dienstleister zu <strong>über</strong>tragen,<br />
da <strong>die</strong> fachliche Führung eines Wasserversorgungsunternehmens nur durch einen Fachin-<br />
genieur/Fachmeister erfolgen darf und <strong>die</strong> Mitarbeiter der <strong>Gemeinde</strong> <strong>die</strong>se Qualifikation nicht<br />
haben. Die operative Betriebsführung sollte aber nicht fremd vergeben werden, da ein wirt-<br />
schaftlicher Vorteil hierbei nicht erkennbar ist.<br />
Der Vorsitzende dankt Herrn Litwin für seine Ausführungen. Er stellt fest, dass <strong>die</strong> Arbeit des<br />
Bauhofs von weniger Arbeitern geleistet wird, als empfohlen.<br />
GR Hoß meint, dass der Ausgleich von Sommer-/Winterarbeitszeit ein hoher Verwaltungs-<br />
aufwand wäre.<br />
Herr Litwin entgegnet, dass hierbei eine EDV-unterstützte Zeiterfassung hilfreich sein kann.<br />
Ein gewisser Verwaltungsaufwand bleibt natürlich immer.<br />
Der Vorsitzende sagt, dass man sich bereits <strong>über</strong>legt hatte, in den Wintermonaten später mit<br />
der Arbeit zu beginnen. Der Winter<strong>die</strong>nst muss aber eigentlich bereits um 7 Uhr erledigt sein.
Blatt 3 zu § 5<br />
Herr Gaebele erklärt, dass <strong>die</strong> Winter<strong>die</strong>nstrufbereitschaft rotiert. Es würde sehr kompliziert<br />
werden, wenn aus einem 2er Trupp des Bauhofs einer Winter<strong>die</strong>nst hat und einer normal<br />
arbeitet.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und und 19 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
Beschlüsse<br />
Beurlaubt: 6<br />
des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch<br />
§ 6<br />
Fortsetzung der Altenarbeit der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Die Beratungsvorlage 047/2011 wird Bestandteil der N<strong>iederschrift</strong>.<br />
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage Er führt aus, dass<br />
<strong>die</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong> als kinder- und jugendfreundliche <strong>Gemeinde</strong> bekannt ist. Aber<br />
auch für <strong>die</strong> Senioren wird viel gemacht. An allererster Stelle sieht der Vorsitzende hier <strong>die</strong><br />
ehrenamtlich Tätigen in der <strong>Gemeinde</strong>. Aber auch <strong>die</strong> <strong>Gemeinde</strong> selbst tut etwas für <strong>die</strong> Se-<br />
nioren. Mit Frau Hahn hat <strong>Kusterdingen</strong> als einzige <strong>Gemeinde</strong> im Landkreis Tübingen eine<br />
hauptamtliche Seniorenarbeiterin. Auf Grund des bald erfolgenden Eintritts in den Ruhestand<br />
von Frau Hahn hat der Vorsitzende bereits ausführliche Gespräche mit ehrenamtlichen Hel-<br />
fern und Experten geführt, auch gab es zwei Beratungen <strong>über</strong> <strong>die</strong> Fortsetzung der Altenar-<br />
beit im AFSV. Als grundsätzlicher Tenor aus all <strong>die</strong>sen Gesprächen ging hervor, dass <strong>die</strong><br />
Stelle von Frau Hahn wieder besetzt werden soll, jedoch mit einer breiteren Aufgabenauftei-<br />
lung <strong>über</strong> alle Ortsteile hinweg.<br />
GR Brucklacher hält ein Engagement bei der Altenarbeit für sehr wichtig. Er begrüßt das<br />
erweiterte Aufgabenprofil für <strong>die</strong> Nachfolge von Frau Hahn. Für GR Brucklacher steht das<br />
ehrenamtliche Engagement bei der Altenarbeit im Vordergrund. Als Signal für das Ehrenamt<br />
stellt er den Änderungsantrag, <strong>die</strong> Nachfolgestelle von Frau Hahn erst einmal mit einem Stel-<br />
lenumfang von 40 % auszuschreiben. Wenn es gut läuft, kann man den Stellenumfang im-<br />
mer noch auf 50 % erhöhen, meint er.
Blatt 2 zu § 6<br />
GRin Laxander-Digel schließt sich GR Brucklacher an. Auch sie sieht in der Altenarbeit ein<br />
sehr wichtiges Thema. Sie meint aber, dass der Arbeitsumfang offen gelassen werden sollte.<br />
Sie meint, dass eine 40 % Kraft schwerer zu finden ist, als eine 50 % Kraft.<br />
GR Brucklacher betont nochmals, dass das Engagement und nicht der Arbeitsumfang der<br />
Ansporn sein sollte.<br />
GR Bauer sagt, dass es nicht normal ist, wenn eine solche Stelle gleich unbefristet ausge-<br />
schrieben wird. Die Festlegung auf eine 40 % Stelle hält er für gerechtfertigt. Zunächst gilt es<br />
für den künftigen Stelleninhaber Kontakte zu knüpfen und eine Konzeptionsarbeit zu entwi-<br />
ckeln.<br />
Der Vorsitzende ergänzt, dass der AFSV gewünscht hat, dass der künftige Stelleninhaber<br />
seine Arbeit im <strong>Gemeinde</strong>rat vorstellt, so wie es Jugendpfleger Idahl jedes Jahr tut.<br />
Daraufhin<br />
beschließt<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat mehrheitlich gemäß dem Antrag von GR Brucklacher:<br />
Die Stelle für <strong>die</strong> Altenarbeit in <strong>Kusterdingen</strong> soll mit einem Arbeitsumfang von 40 % ausge-<br />
schrieben werden.<br />
Des Weiteren<br />
beschließt<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat bei zwei Enthaltungen mehrheitlich gemäß dem Beschlussvorschlag mit<br />
der Ergänzung des AFSV:<br />
1. Die im Stellenplan enthaltene Stelle für Seniorenarbeit wird wieder ab … besetzt und mit<br />
einem Stellenumfang von 40 % ausgeschrieben.<br />
2. Das Stellenprofil umfasst u. a.:
Blatt 3 zu § 6<br />
- Fortführung des bestehenden „Altenkreises“ mit einem Stellenumfang von rd. 10 % einer<br />
100 %-Kraft<br />
- Unterstützung des bestehenden „Treffens um 60“ bei der Selbstorganisation<br />
- Unterstützung der bereits aktiven ehrenamtlichen Kräfte im Bereich der Seniorenarbeit<br />
- Initiierung und Begleitung von generationen<strong>über</strong>greifenden Projekten<br />
- Gewinnung von weiteren ehrenamtlichen Kräften für <strong>die</strong> Seniorenarbeit<br />
- Anregung von ehrenamtlicher, gemeinnütziger Arbeit durch Seniorinnen und Senioren<br />
- Entwicklung einer Konzeption für <strong>die</strong> Seniorenarbeit<br />
- Entwicklung alternativer Wohnprojekte im Alter<br />
- Vernetzung eines am Gemeinwesen orientierten Arbeitens in allen Ortsteilen
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und und 19 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
Beschlüsse<br />
Beurlaubt: 6<br />
des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch<br />
§ 7<br />
Vergabe von Gewerken für <strong>die</strong> energetische Sanierung und Umbauarbeiten für <strong>die</strong><br />
Kleinkindergruppe im Kindergarten Wankheim<br />
Die Beratungsvorlage 055/2011 wird Bestandteil der N<strong>iederschrift</strong>.<br />
Herr Gaebele erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass der<br />
Altbau des Kindergartens Wankheim im Rahmen einer energetischen Sanierung auf den<br />
heutigen technischen Stand gebracht und gleichzeitig für <strong>die</strong> Nutzung einer Kleinkindergrup-<br />
pe umgebaut werden soll. Die Ausschreibung erfolgte als beschränkte Ausschreibung. Ins-<br />
besondere <strong>die</strong> örtlichen Handwerksbetriebe wurden mit aufgefordert, ein Angebot ab-<br />
zugeben. Für das 1. Ausschreibungspaket standen verschiedene Gewerke zur Vergabe an.<br />
Die Angebotssummen für <strong>die</strong> einzelnen Gewerke belaufen sich auf 292.711,36 €. Somit<br />
würde derzeit eine Überschreitung der Gesamtbausumme um 20.000 € entstehen. Die Ursa-<br />
chen <strong>die</strong>ser Verteuerung sind gestiegene Materialkosten und eine verschärfte DIN Vorgabe<br />
im Bereich der Dacheindeckung. Herr Gaebele ergänzt, dass der BUA dem Beschlussvor-<br />
schlag einstimmig zugestimmt hat.<br />
Ohne Aussprache<br />
beschließt<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag:
Blatt 2 zu § 7<br />
Die ausgeschriebenen Gewerke werden gemäß dem Vergabevorschlag an <strong>die</strong> jeweiligen<br />
kostengünstigsten Anbieter vergeben.<br />
Erstes Ausschreibungspaket der Gewerke für <strong>die</strong> energetische Sanierung und <strong>die</strong> Umbauar-<br />
beiten für <strong>die</strong> Kleinkindgruppe, Angebotssumme gesamt 292.711,36 €.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und und 19 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
Beschlüsse<br />
Beurlaubt: 6<br />
des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch<br />
§ 8<br />
Änderung der einfachen Bebauungspläne der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong> in den Ort-<br />
schaften Immenhausen, Jettenburg, <strong>Kusterdingen</strong>, Mähringen und Wankheim<br />
- Beschluss zur Änderung der Bebauungspläne<br />
Die Beratungsvorlage 057/2011 wird Bestandteil der N<strong>iederschrift</strong>.<br />
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er betont noch-<br />
mals, dass unter <strong>die</strong>sem Tagesordnungspunkt keine Beschlussfassung erfolgen soll. Er<br />
möchte nur <strong>über</strong> den aktuellen Stand bei den Diskussionen nach den Beratungen in den<br />
Ortschaftsräten und dem BUA berichten. Kernpunkt der Diskussion ist <strong>die</strong> Koppelung der<br />
maximalen Wohnungszahl auf einem Grundstück an <strong>die</strong> Grundstücksgröße. Laut Beschluss-<br />
vorschlag der Verwaltung sollen bis zu einer Grundstücksfläche von 300 m² höchstens zwei<br />
Wohnungen zulässig sein und je weitere 200 m² Grundstücksfläche eine weitere Wohnung.<br />
Die Obergrenze soll bei 6 Wohnungen auf einem Grundstück belassen werden. Die Ort-<br />
schaftsräte Jettenburg und Immenhausen konnten <strong>die</strong>sem Vorschlag der Verwaltung zu-<br />
stimmen. Immenhausen wollte nur den Begriff „u. a.“ aus dem Beschlussvorschlag streichen.<br />
Die Ortschaftsräte Mähringen und Wankheim haben beschlossen, anstatt einer weiteren<br />
Wohnung je weiteren 200 m² Grundstückfläche, <strong>die</strong>s bereits je weiteren 150 m² zu gestatten.<br />
Der BUA hat als Kompromiss 175 m² vorgeschlagen. Da der Vorsitzende möchte, dass der<br />
Beschluss in <strong>die</strong>ser Sache einvernehmlich geregelt werden soll, will er <strong>über</strong> den Kompro-<br />
missvorschlag des BUA nochmals in den Ortschaftsräten beraten lassen.<br />
GR Weiß erklärt, dass er eine stärkere Ausmostung der Grundstücke nicht mittragen kann.
Blatt 2 zu § 8<br />
GRin Laxander-Digel möchte, dass der <strong>Gemeinde</strong>rat den Beschluss des BUA für <strong>die</strong> Ort-<br />
schaftsräte absegnet.<br />
Der Vorsitzende gibt zu Bedenken, dass man vier Vermittlungsausschüsse bräuchte, wenn<br />
man keinen einvernehmlichen Beschluss in <strong>die</strong>ser Sache fassen kann.<br />
GRin Laxander-Digel versteht nicht, warum <strong>die</strong> Ortschaftsräte Mähringen und Wankheim<br />
einer weiteren Wohnung je weiteren 200 m² Grundstücksfläche nicht zustimmen können.<br />
Der Vorsitzende hofft, mit der goldenen Mitte zwischen dem Vorschlag der Verwaltung und<br />
dem Beschluss der Ortschaftsräte Mähringen und Wankheim und zwar einer weiteren Woh-<br />
nung je weiteren 175 m², einen Kompromiss zu finden. Diese Lösung würde sich in der Pra-<br />
xis nicht sehr auswirken.<br />
GR Andreas Bauer sagt, dass <strong>die</strong> Neuregelung bei den Dorfbereichsplänen viele praktische<br />
Änderungen enthalten. Er hält nur <strong>die</strong> Mindestgröße für Baugrundstücke für kritisch, da <strong>die</strong>se<br />
der kleinteiligen Struktur, <strong>die</strong> auch zum Dorfbild zählt, nicht gerecht wird.<br />
Der Vorsitzende berichtet, dass es konkrete Anlässe gab, <strong>die</strong> Dorfbereichspläne zu ändern.<br />
Als Beispiele führt er <strong>die</strong> Kleinsthäuser in Mähringen und das Mehrfamilienhaus in Wank-<br />
heim auf. Der Vorsitzende meint, dass solche Fälle immer wieder auftauchen können. Die<br />
Rechtssicherheit sollte hergestellt werden.<br />
GR Kautt meint, dass ein Bebauungsplan Bestandskraft haben muss. Die Mindestfläche für<br />
Baugrundstücke soll herunter gedreht werden.<br />
GR Maier gibt zu Bedenken, dass wenn jemand ein 6 a Grundstück hat, er <strong>die</strong>ses teilen<br />
könnte, um mehr Wohnungen auf dem Grundstück errichten zu können. GR Maier hält <strong>die</strong><br />
350 m² als Mindestgröße für Baugrundstücke für Einzelhäuser für gut. Der Fokus sollte auf<br />
den Teiler gesetzt werden. GR Maier hebt hervor, dass der Bestandsschutz gewährleistet<br />
bleiben soll.<br />
GR Brucklacher erklärt, dass man Herr Weigel nochmals bitten sollte, <strong>die</strong> Auswirkungen bei<br />
einer Reduzierung der Mindestgröße von 350 m² auf 300 m² aufzuzeigen.
Blatt 3 zu § 8<br />
Der Vorsitzende antwortet, dass Herr Weigel im BUA zur Verfügung stehen wird. Gerne auch<br />
nochmals im <strong>Gemeinde</strong>rat.<br />
GRin Bailer regt an, auch daran zu denken, dass <strong>die</strong> Lebensqualität in einem 6-Familienhaus<br />
nicht so gut ist, wie in einem Einfamilienhaus. Auch daran sollte man denken, nicht nur an<br />
<strong>die</strong> Grundstückseigentümer.<br />
GR Weiß appelliert daran, persönliche Interessen hintenan zu stellen. Er bittet um eine sach-<br />
liche Diskussion.<br />
GR Hoß ist der Meinung, dass der Verwaltungsvorschlag anscheinend mehr Zustimmung<br />
findet, als irgendwelche Kompromisse. Man sollte den Verwaltungsvorschlag nochmals in<br />
den Ortschaftsräten durchdiskutieren.<br />
Der Vorsitzende entgegnet, dass bis auf einen Ortsvorsteher alle anwesend sind. Er betont,<br />
dass im BUA beschlossen wurde, dass am heutigen Tag kein Beschluss gefasst wird.<br />
GR Maier sagt, dass zwei Ortschaftsräte bereits eine klare Richtung vorgegeben haben.<br />
GR Andreas Bauer betont nochmals, dass der Widerspruch bei der Mindestgröße für Bau-<br />
grundstücke von 350 m² bzw. 300 m² geklärt werden sollte.<br />
Der Vorsitzende antwortet, dass man sich <strong>die</strong> Mindestgröße für Baugrundstücke von 350 m²<br />
gut <strong>über</strong>legt hat. In einem konkreten Fall hätten auf einem 16 a großen Grundstück fünf Häu-<br />
ser errichtet werden dürfen.<br />
GR Weiß hebt hervor, dass im Beschlussvorschlag Einzelhaus und nicht Einfamilienhaus<br />
steht.<br />
GRin Laxander-Digel stellt den Antrag, den endgültigen Beschluss bereits am heutigen Tag<br />
zu fassen. Aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung soll nur der Begriff „u. a.“ gestrichen<br />
werden, so wie es der Ortschaftsrat Immenhausen beschlossen hat.<br />
GR Kautt sagt, dass <strong>die</strong>s ein Schlag ins Gesicht der Ortschaftsräte wäre. Der BUA wollte,<br />
dass <strong>die</strong> Ortschaftsräte nochmals mit einbezogen werden, also sollte man das auch tun.
Blatt 4 zu § 8<br />
GR Kautt betont, dass <strong>die</strong> Ortschaftsräte ein Mitspracherecht und kein im Nachhinein Abni-<br />
ckungsrecht haben.<br />
GR Maier beschwichtigt, dass <strong>die</strong> Ortschaftsräte nicht <strong>über</strong>gangen werden. Es wurde ja be-<br />
reits abgestimmt. Er sagt, dass man beim momentanen Stand der Dinge nur zwei Vermitt-<br />
lungsausschüsse benötigen würde. Einen für Wankheim und einen für Mähringen.<br />
GR Kurz meint, dass man dar<strong>über</strong> abstimmen müsste, ob man dem Beschluss des BUA folgt<br />
oder nicht.<br />
Der Vorsitzende sagt, dass <strong>die</strong>s ein zweistufiges Verfahren wäre.<br />
GRin Laxander-Digel erklärt, dass der BUA nur eine Vorberatung durchgeführt hat. Sein Be-<br />
schluss war eine Empfehlung an den <strong>Gemeinde</strong>rat.<br />
GR Andreas Bauer stimmt ihr zu. Es ist üblich, dass sich in der Kette der Vorberatung etwas<br />
inhaltlich ändert. In den <strong>Gemeinde</strong>rat kommt dann <strong>die</strong> Fassung mit den Ergebnissen aus den<br />
Vorberatungen.<br />
Der Vorsitzende erwidert, dass der BUA aber eine Änderung im Verfahren vorgeschlagen<br />
hat.<br />
Daraufhin<br />
beschließt<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat mehrheitlich, den Antrag von GRin Laxander-Digel auf sofortigen Be-<br />
schluss, ohne erneute Beratung in den Ortschaftsräten, abzulehnen.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und und 19 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
Beschlüsse<br />
Beurlaubt: 6<br />
des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch<br />
Bebauungsplan „Kehre“ in <strong>Kusterdingen</strong><br />
§ 9<br />
- Behandlung von Stellungnahmen und Satzungsbeschluss<br />
GR Andreas Bauer und GR Ott sind befangen und setzen sich in den Zuschauerbereich.<br />
Die Beratungsvorlage 058/2011 wird Bestandteil der N<strong>iederschrift</strong>.<br />
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass<br />
formale Anregungen vom Landratsamt Tübingen eingegangen sind, jedoch keine inhaltlichen<br />
Dinge. Der BUA hat dem Beschlussvorschlag bereits einstimmig zugestimmt.<br />
Herr Gaebele ergänzt, dass es <strong>die</strong> Idee gibt, den Schützenweg im Bereich der „Kehre“<br />
schmaler zu machen, da Gärten teilweise bis auf den <strong>Gemeinde</strong>grund reichen und der<br />
Schützenweg relativ breit ist. Die technische Prüfung, ob es <strong>über</strong>haupt realisierbar ist, läuft<br />
noch.<br />
GR Kautt gibt zu Bedenken, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge eine Breite von<br />
3 m haben dürfen.<br />
Herr Gaebele sagt zu, dass <strong>die</strong>s berücksichtigt wird.<br />
GR Heusel meint, dass <strong>die</strong> im Bereich der „Kehre“ stehenden Bäume zwar schön sind, aber<br />
in ein Neubaugebiet passen sie nicht. Man soll lieber neue Bäume pflanzen.
Blatt 2 zu § 9<br />
Der Vorsitzende antwortet, dass es sich hier um eine sehr schöne Obstbaumreihe handelt,<br />
<strong>die</strong> er nicht fällen möchte. Die Bäume sind eben ein Manko bei <strong>die</strong>sen Bauplätzen.<br />
Daraufhin<br />
beschließt<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat bei einer Gegenstimme mehrheitlich gemäß dem Beschlussvorschlag.<br />
1. Nach Abwägung der <strong>öffentliche</strong>n und privaten Belange untereinander und gegeneinander<br />
werden <strong>die</strong> zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen entspre-<br />
chend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt.<br />
2. Der Bebauungsplan „Kehre“ i.d.F. vom 26.04.2011 wird nach § 10 BauGB i.V.m. § 4<br />
GemO als Satzung beschlossen.<br />
3. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i.d.F.<br />
vom 26.04.2011 werden nach § 74 LBO i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und und 19 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
Beschlüsse<br />
Beurlaubt: 6<br />
des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Jugendfarm<br />
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch<br />
§ 10<br />
- Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss<br />
GR Andreas Bauer und GR Ott kehren an den <strong>Sitzung</strong>stisch zurück.<br />
Die Beratungsvorlage 006/2011 wird Bestandteil der N<strong>iederschrift</strong>.<br />
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass<br />
<strong>die</strong> Jugendfarm aus allen Nähten platzt. Sie stößt nun an <strong>die</strong> Grenze der Bebaubarkeit. Nach<br />
der <strong>öffentliche</strong>n Bekanntmachung gab es einige Anregungen zum Bebauungsplan. Eine An-<br />
regung ist, anstatt der von der <strong>Gemeinde</strong> geplanten Sichtschutzwand gleich eine Lärm- und<br />
Sichtschutzwand zu errichten. Der Bitte des BUA um Prüfung der <strong>über</strong>baubaren Fläche wur-<br />
de Rechnung getragen. Die Änderungen wurden in den Bebauungsplan eingearbeitet.<br />
GR Andreas Bauer möchte bei der Fläche für Nebenanlagen lieber einen Puffer nach oben.<br />
Er fragt sich, warum man eine Lärm- und Sichtschutzwand errichten soll, eine Sichtschutz-<br />
wand würde ausreichen.<br />
Der Vorsitzende erklärt, dass <strong>die</strong> nächste mögliche Bebauung zur Jugendfarm 7m entfernt<br />
ist. Deshalb wurde auch ein Lärmschutz angeregt.<br />
GR Weiß erkundigt sich, wie man sich eine solche Lärmschutzwand vorzustellen hat. Er fragt<br />
nach, wie hoch <strong>die</strong>se sein soll und welche Anforderungen an <strong>die</strong>se Lärmschutzwand gestellt<br />
werden.
Blatt 2 zu § 10<br />
Der Vorsitzende entgegnet, dass es hierfür keine festen Werte gibt.<br />
GR Heusel wundert sich, warum man eine Lärmschutzwand errichten soll, obwohl laute Kin-<br />
der nicht als Lärm eingestuft werden.<br />
GR Andreas Bauer weist darauf hin, dass man einen Lärmschutz verlangen kann, wenn <strong>die</strong>s<br />
so im Bebauungsplan festgesetzt ist.<br />
Der Vorsitzende schlägt vor, es bei einer Sichtschutzwand zu belassen und den zusätzlichen<br />
Lärmschutz zu streichen. Diesen könnte man später immer noch anbringen.<br />
Sodann<br />
beschließt<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat bei einer Enthaltung mehrheitlich gemäß dem Beschlussvorschlag:<br />
1. Der Entwurf des Bebauungsplans „Jugendfarm“ in der Fassung vom 26.04.2011 wird<br />
gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.<br />
2. Der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschrif-<br />
ten i. d. F. vom 26.04.2011 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und und 19 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
Beschlüsse<br />
Beurlaubt: 6<br />
des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch<br />
Überplanmäßige Ausgaben<br />
- Straßenunterhaltung<br />
§ 11<br />
Die Beratungsvorlage 059/2011 wird Bestandteil der N<strong>iederschrift</strong>.<br />
Herr Gaebele erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass der<br />
<strong>über</strong>aus strenge Winter 2010/2011 für ungeplanten Investitionsbedarf im Bereich der Stra-<br />
ßenunterhaltung gesorgt hat. Straßenbereiche, welche eigentlich erst in mehreren Jahren für<br />
eine ganze und teilweise Sanierung vorgesehen waren, wurden zum Teil derart in Mitleiden-<br />
schaft gezogen, dass eine sofortige Sanierung unumgänglich ist. Des Weiteren wurden meh-<br />
rere Sanierungsarbeiten, <strong>die</strong> bereits 2010 ausgeführt wurden, erst im Haushaltsjahr 2011<br />
abgerechnet.<br />
GR Kern sagt, dass <strong>die</strong> Verwaltung in den letzten Jahren bereits öfters darauf hingewiesen<br />
wurde, dass mehr in <strong>die</strong> Straßenunterhaltung investiert werden muss.<br />
Der Vorsitzende entgegnet, dass <strong>die</strong>s zum Teil auch Haushaltskosmetik ist, wenn im Bereich<br />
der Straßenunterhaltung etwas weniger Geld in den Haushaltsplan eingestellt wird.<br />
Daraufhin<br />
beschließt<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag:
Blatt 2 zu § 11<br />
Den <strong>über</strong>planmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2011 für <strong>die</strong> HH-Stelle „Straßenunterhal-<br />
tung“ in Höhe von ca. 120.000 € wird zugestimmt.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und und 19 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
Beschlüsse<br />
Beurlaubt: 6<br />
des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch<br />
Wünsche, Verschiedenes, Anträge<br />
12.1 Fahrradunfall in Wankheim<br />
§ 12<br />
GR Weiß berichtet von dem schweren Fahrradunfall, der vorigen Samstag in Wankheim<br />
passierte. GR Weiß sagt, dass <strong>die</strong> Stelle, an der der Unfall stattfand, sehr gefährlich ist. Er<br />
möchte wissen, ob <strong>die</strong> <strong>Gemeinde</strong> bereits etwas unternommen hat, um <strong>die</strong> Stelle zu entschär-<br />
fen. An <strong>die</strong>ser Kreuzung muss <strong>die</strong> Vorfahrt klar geregelt werden.<br />
Der Vorsitzende antwortet, dass <strong>die</strong> Straßenverkehrsbehörde <strong>die</strong> Vorfahrt regeln muss. Die-<br />
se weiß Bescheid.<br />
Frau Falkenberg ergänzt, dass das Straßenverkehrsrecht gilt. An <strong>die</strong>ser Kreuzung ist rechts<br />
vor links.<br />
GR Kern wirft ein, dass dann viele Regelungen, auch bei anderen landwirtschaftlichen We-<br />
gen, getroffen werden müssten. Die Frage hierbei ist, wo man anfängt und wo man wieder<br />
aufhört.<br />
GR Kurz sagt, dass bei der Bebauung vor Ort leider keine Sichtdreiecke vorgesehen waren.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und und 19 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
Beschlüsse<br />
Beurlaubt: 6<br />
des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch<br />
12.2 Standort Schuppengebiet<br />
GR Kurz spricht den Beschluss des <strong>Gemeinde</strong>rates in Bezug auf den Standort des künftigen<br />
Schuppengebiets an. Er sagt, dass viele Interessenten für einen Schuppenanteil den Stand-<br />
ort „Sumpfbiberfarm“ ablehnen, da der Standort zu weit von Wankheim entfernt ist. Er stellt<br />
den Antrag, nochmals auf Standortsuche zu gehen.<br />
Der Vorsitzende bittet GR Kurz, den Antrag noch in schriftlicher Form vorzulegen.
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kusterdingen</strong><br />
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011<br />
N<strong>iederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau<br />
Verhandlungen und und 19 <strong>Gemeinde</strong>räte; Normalzahl 25<br />
Beschlüsse<br />
Beurlaubt: 6<br />
des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele<br />
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch<br />
12.3 Klimagerät Rathaus<br />
GR Heusel spricht das Klimagerät im EDV-Raum des Rathauses an. Dieses rattert so laut,<br />
dass man es bis auf <strong>die</strong> Straße hört.<br />
Frau Falkenberg antwortet, dass das Gerät in der Zwischenzeit repariert wurde.