Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der ... - Mattsee

Sitzungstermin: Montag, den 05.03.2007
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 23:10 Uhr
Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung
der Gemeindevertretung
Ort, Raum: Seniorenheim Haus Weyerbucht
Anwesend sind:
Herr BGM Matthäus Maislinger ÖVP
Herr VBGM Josef Brandhuber ÖVP
Herr GR Anton Alterdinger ÖVP
Herr GR Gerhard Schöchl ÖVP
Frau GR Christina Tscherteu ÖVP
Herr GV Bernhard Steiner ÖVP
Herr GV Günther Söllner ÖVP
Frau GV Anna Plank ÖVP
Herr GV Andreas Keplinger ÖVP
Herr GV Rene Kuel ÖVP
Herr GV Andreas Lackner SPÖ
Herr GR Christian Schmidt SPÖ
Herr GR Hans-Günther Unger SPÖ
Frau GV Drita Krammel SPÖ
Herr GR Franz Pöschl SPÖ
Frau GV Isabella Eder FPÖ
Herr GV Boris Zellner SPÖ
Entschuldigt fehlen:
Herr GV Josef Lindner ÖVP
Herr GV Stefan Handlechner ÖVP

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Tagesordnung:
1. Anfragemöglichkeit der Bürger zur gegenständlichen Tagesordnung
2. GV-Protokoll vom 18.01.2007
3. Raumordnung
3.1. Einzelbewilligung Fam. Spitzy - Projekterläuterung durch die Einschreiter
3.2. Abänderung Bebauungsplan Kellner II (Kainz Immobilien) - Beschlussfassung
4. Jahresvoranschlag - Beschlussfassung
4.1. Ordentlicher Haushalt, Außerordentlicher Haushalt, Mittelfristiger Finanzplan
4.2. Darlehen, Haftungen, Subventionen
5. Cross Carrency Finanzierung
6. Verkehrskonzept: verkehrsberuhigte 30 km/h Zone - Beschlussfassung
7. Parkraumbewirtschaftung - Beschlussfassung
8. Projekt "Naturpark Buchberg" - Bericht
9. Polytechnische Schule Mattsee - Vergabeverfahren "Bau- u. Projektmanagementleistungen"
10. Berichte des Bürgermeisters
11. Berichte aus den Ausschüssen
12. Sonstiges
Die Sitzung ist öffentlich kundgemacht worden. Die Sitzungseinladung mit der Tagesordnung ist an
die Gemeindevertretungsmitglieder rechtzeitig per E-Mail zugestellt worden.
Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Protokoll:
zu TOP 1). Anfragemöglichkeit der Bürger zur gegenständlichen Tagesordnung
Keine Anfrage!
zu TOP 2). GV-Protokoll vom 18.01.2007
Zu Top 2.1 GV Steiner: Diskussion Wartstein: Seite 3 Prot. v. 18.1.2007
Statt Arch. Tscherteu muss es richtig GR Tscherteu heißen.
zu TOP 3). Raumordnung
zu TOP 3.1). Einzelbewilligung Fam. Spitzy - Projekterläuterung durch die Einschreiter
Auszug aus der Infrastruktur-Ausschuss-Sitzung vom 13. 2. 2007:
VBGM Brandhuber : Die Kleinlandwirtschaft ist genehmigt. Im Hinblick auf die Aussagen im REK er-

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scheint die Situierung jedoch an diesem Platz nicht geeignet. Allerdings würde die geplante Tierhaltung
mit Schafen etc. aufgrund der Geländeverhältnisse gut dorthin passen.
Er befürwortet, dass die beabsichtigte tiergestützte Physiotherapie von der Gemeindevertretung beschlossen
werden soll.
Er weist allerdings nochmals darauf hin, dass aus Sicht der Landwirte mit den bereits bekannten Begründungen
keine Zustimmung erteilt werden kann.
BAL Maislinger: Der Berufung der Ehegatten Spitzy wurde stattgegeben.
Grundsätzlich ist als landwirtschaftliches Nebengewerbe der Betrieb mit bis zu 10 Reittieren möglich.
BGM Maislinger begrüßt die Ehegatten Spitzy, deren Rechtsvertreter Prof. Dr. Aichlreiter u. Dr. Ginzinger
vom Amt der Salzburger Landesregierung – Raumplanung, und erteilt Hrn. Spitzy das Wort zur
Projekterläuterung. Dazu wird an die Gemeindevertretungsmitglieder ein Konzept verteilt, in dem die
Art der Betriebsführung, Ziele und Zweck näher erläutert sind (siehe Anlage!)
Hr. Spitzy betont das gute Einvernehmen mit allen Nachbarn und auch Hrn. Kammerlander Anton.
Diskussion:
GR Tscherteu; Frage wie der Antrag lauten soll? Geht es um die Landwirtschaft
u. deren Nebengewerbe;
Dr. Aichlreiter: es ist dies kein Gewerbe; es wird dies eine Studienrichtung „Anthropozoologie“.
BGM Maislinger: Heute wird kein Beschluss gefasst; es geht darum, die rechtlichen Voraussetzungen
für einen qualitativen Gemeindevertretungsbeschluss zu schaffen.
GV Pöschl zeigt sich begeistert von diesem interessanten Angebot der Ehegatten Spitzy.
Dr. Aichlreiter: Die Tiertherapie bleibt in Mattsee.
Frau Spitzy: Die Praxis für ganzheitliche Körpertherapie bleibt vorerst in Salzburg.
GV Pöschl wünscht sich diese Praxis in Mattsee.
Dr. Ginzinger: Gegen die Entscheidung der GV wurde Vorstellung erhoben. Der Bescheid der Gemeindevertretung
wurde wegen fehlender Begründungsqualität aufgehoben.
Es ist bei einer künftigen Entscheidung davon auszugehen, dass bereits eine Einzelbewilligung besteht;
Die Baubewilligung für eine Kleinlandwirtschaft wurde erteilt; Baubeginn ist jederzeit möglich;
Jetzt geht es um die Änderung von Mutterkuhhaltung auf Schafzucht und einen zusätzlichen Bau für
die Ausübung der tiergestützten Therapie.
Diese beiden Punkte sind zu trennen; tiergestützte Therapie verlangt Tierhaltung;
Hr. Spitzy betreibt als Landwirt im Nebengewerbe die Therapie; und Frau Spitzy pachtet von ihrem
Gatten die Therapie.
Dr. Aichlreiter: Es ist unverständlich, dass für eine andersartige Tierhaltung (von Mutterkuhhaltung auf
Schafzucht) eine Ausnahmebewilligung erforderlich ist;
Für TGT werden die nötigen Räumlichkeiten z.B. zum Aufenthalt der Kinder benötigt;
Es wird nie die Form einer Klinik bekommen; die Therapie wird in ruhiger und zurückgezogener Atmosphäre
abgewickelt.
Dr. Ginzinger: Verwendungszweck und Standort bzw. Nutzung wurden geändert
Dies machte eine Einzelbewilligung notwendig.
Der gegenständliche Antrag kann unverändert aufrecht gehalten werden, das Therapiegebäude bleibt
auf dem geplanten Standort; die darin befindlichen Räumlichkeiten werden für das landwirtschaftliche
Nebengewerbe verwendet; es ist ein sonstiges Bauwerk gem. § 24 (3) ROG für das landwirtschaftliche
Nebengewerbe;
BGM: Die Grundstimmung erscheint positiv .
Grundlage und Voraussetzung einer positiven Entscheidung ist ein Ansuchen, das auf die rechtlichen
Voraussetzungen Bedacht nimmt und eine positive Stellungnahme der örtlichen Raumplanung ermöglicht.
Die örtliche Raumplanung, Frau DI Hitsch wird als Empfehlung für die GV eine neuerliche Stellungnahme
erarbeiten.

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Anfrage von BAL Maislinger zur Antragstellung für den Gemeindevertretungsbeschluss: Werden nun
seitens der Aufsichtsbehörde zwei getrennte Abstimmungen verlangt?
Dr. Ginzinger: Abzustimmen ist über ein Projekt, jedoch in zwei Schritten;
a) Neugründung einer Landwirtschaft mit geänderter Betriebsform
b) Errichtung eines Nebengebäudes für landw. Nebengewerbe bis 300 m²
GV Steiner: Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?
Herr Spitzy: Baubeginn ist sofort nach Vorliegen der restlichen Bewilligungen
Dr. Aichlreiter: Es liegt der GV zwar nur ein Antrag zur Abstimmung vor, wenn es die Entscheidungsfindung
erleichtert, kann jedoch auch über die zwei Teile gesondert abgestimmt werden
GR Tscherteu: Das Therapiezentrum ist nicht der Beweggrund für eine Ablehnung, sondern dass dieser
Entwicklung die Festlegungen im Regionalprogramm und Entwicklungskonzept entgegenstehen (z.B.
Erhaltung dieser Flächen für bestehende Landwirtschaftsbetriebe; Verhinderung anderweitiger Nutzungen
in diesem Bereich). Sie bezweifelt, ob Fam. Spitzy den landwirtschaftlichen Betrieb erhalten
wird.
BGM: Der Landwirtschaft soll durch die Umnutzung geholfen werden.
GV Pöschl: Die heimischen Betriebe sollen gestärkt werden.
Die kleinräumige Landwirtschaftsstruktur soll mit dieser Betriebsform erhalten werden;
Hr. Spitzy; er hat das Grundstück mit den entsprechenden Genehmigungen gekauft; Die Landwirtschaft
ist genehmigt. Er verweist auf die Auflassung der Landwirtschaft Kammerlander; eine neue
Landwirtschaft mit Schafhaltung soll entstehen. Das ist doch positiv. Er will mit seiner Gattin die
Landwirtschaft betreiben.
Es macht für ihn keinen Unterschied, ob ein Kind aus Freude reitet oder aus therapeutischen Gründen.
BGM Maislinger: Wobei zu bemerken ist, dass hier doch ein besonders menschlicher und Aspekt sozialer
Aspekt dahintersteht.
Dr. Ginzinger: Die Programme und Zielsetzungen des Landes für Landwirtschaften sind eher an bestehende
Betriebe gerichtet. Neugründungen sind im Hinblick auf die Nachhaltigkeit zu betrachten.
Dr. Aichlreiter: Nachhaltigkeit ist das Ziel der Fam. Spitzy. Hier ist ehrliches Interesse gegeben.
BGM bedankt sich bei den Ehegatten Spitzy für die Darstellung des Projektes und Dr. Aichlreiter sowie
Dr. Ginzinger für die diversen rechtlichen Erläuterungen.
Der gegenständliche Tagesordnungspunkt wird für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am
16.4.2007 zur Beschlussfassung vorbereitet.
zu TOP 3.2). Abänderung Bebauungsplan Kellner II (Kainz Immobilien) - Beschlussfassung
VBGM Brandhuber berichtet dazu:
Fa. Kainz Immobilien GesmbH, stellt ein Ansuchen um Abänderung des Bebauungsplanes Kellner-
Gründe II gemäß den Grundlagen der Allee42, Landschaftsarchitektur GmbH vom 9.1.2007:
Das Abänderungsansuchen wird wie folgt begründet:
1) Im Bereich der Grundparzelle 170/5, KG Mattsee, ist derzeit eine 3 m breite Zufahrtsstraße
bewilligt und errichtet. Diese interne Aufschließung soll auf 5 m verbreitert und ein Umkehrbereich
errichtet werden, um die gesamte Zu- und Abfahrtssituation zu verbessern (Feuerwehr,
Müllabfuhr, Schneeräumung usw.)

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2) Zusätzlich sollen ca. 8 weitere Besucherparkplätze geschaffen werden, da die jetzt vorhandenen
Parkplätze nicht ausreichend sind.
3) Aufgrund einer Änderung der Salzburger Wohnbauförderung werden nur mehr Häuser in der
Gruppe entsprechend gefördert. Deshalb soll statt der zwei Einfamilienhäuser A und B eine
Dreiergruppe errichtet werden. Weiters soll anstelle der Doppelhäuser E1 und E2 ebenfalls eine
Dreiergruppe gebaut werden. Dies ist erforderlich, um den Kriterien der Salzburger Wohnbauförderung
zu entsprechen. Es wird jedoch dazu ausdrücklich festgestellt, dass die vorgesehene
GRZ nicht überschritten wird.
Von Amtswegen wird festgestellt, dass diesem Ansuchen eine ausführliche Anrainerbesprechung am
14.12.2006 an Ort und Stelle vorausgegangen ist.
Es wurden dabei sämtliche Problembereiche wie Gestaltung/Verwertung des Restgrundstückes GP
170/5 KG Mattsee, Schneeräumung der Privatstraße, Abfallentsorgung/Müllplatz, Parkplatznutzung
angesprochen.
Die genannte GP 170/5 steht im Eigentum der Marktgemeinde Mattsee. Sie hat ein Ausmaß von 475
m². Diese Parzelle ist auf Ansuchen der Fa. Kainz-Immobilien vom 24.11.1999 mit folgendem Beschlusswortlaut
der Gemeindevertretung vom 6.12.1999 ins Gemeindeeigentum übernommen worden:
„Die Gemeinde übernimmt die im Plan ausgewiesene Grünlandfläche im Ausmaß von 475 m2 vorübergehend
kosten- und lastenfrei in das Eigentum der Gemeinde. Sie soll in weiterer Folge den Bewohnern
von Aug als Spielplatz angeboten werden. Für die notwendige Erhaltung muss ein Rechtsträger
gefunden werden (keine Erhaltung durch die Gemeinde).“
Beschluss: einstimmig
Die Situation stellt sich so dar, dass sich für die Erhaltung kein Rechtsträger gefunden hat und das
Grundstück einen verwahrlosten Zustand aufweist, da sich für die Erhaltung (Mähen etc.) niemand
zuständig fühlt.
Seitens des Ausschusses wird angeregt, die Parkplatz-Stellplatz Verordnung an die heutige Situation
anzupassen.
Folgender Antrag für die weitere Vorgangsweise:
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Bewilligung zur Abänderung des Bebauungsplanes
Kellner-Gründe II wie vorstehend zitiert.
Ist das erforderliche Bewilligungsverfahren abgeschlossen, wird dieses Grundstück mit Beschluss der
Gemeindevertretung wieder an die Fa. Kainz Immobilien kosten- und lastenfrei (Vertragserrichtung, -
abwicklung etc.) zurückgegeben.
BAL Maislinger erörtert an Hand eines Planes die Situation.
Die Parkplatzausgestaltung erfolgt in Rasensteinen.
Die geplante Abänderung des Bebauungsplanes sieht im Bereich der GP 170/6 die Errichtung von maximal
21 Wohneinheiten (vorher 20 Wohneinheiten) und GP 143/4 und 143/5, 6 Wohneinheiten
(vormals 5 Wohneinheiten) als zulässig an.
Diskussion:
GV Steiner: Anfrage zur Breite der Parkplätze?
BAL Maislinger: Diese entspricht den Bestimmungen der Garagenordnung
GR Tscherteu: gibt die Problematik der dichten Verbauung im Bereich der GP 143/4 und 143/5 zu bedenken.
BAL: im Rechtsplan ist die Baufläche unverändert. Der Gestaltungsplan ist nur ein Vorschlag.

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GV Steiner: möchte die Beschlussfassung an die Bedingung knüpfen, das die Bewilligung nur dann
erteilt wird, wenn Parkplatz errichtet wird.
Für BAL Maislinger gibt es keine Zweifel, dass die Fa. Kainz nicht zu ihrem Wort steht, die Straße und
die Parkplätze zu errichten.
BGM: sieht in der vorgeschlagenen Abänderung des Bebauungsplanes eine wesentliche Verbesserung.
VBGM Brandhuber weist auf die Problematik der dichten Verbauung hin. Daher ist für ihn die Errichtung
von Parkflächen besonders wichtig.
GR Alterdinger: sieht die Errichtung der Parkplätze dadurch bestätigt, weil die Firma Kainz von Jakob
Handlechner auf der Parzelle 22/47 noch eine kleine Fläche ankaufen will.
Die Parkplatzerrichtung stellt eine wesentliche Verbesserung für die dortigen Bewohner und Entschärfung
der Situation dar.
GR Tscherteu schlägt vor, der Fa. Kainz die Errichtung eines Kinderspielplatzes auf der Parzelle 170/5
zu verordnen mit der Begründung, dass im ursprünglichen Bebauungsplan ein Kinderspielplatz vorgesehen
war.
GV Steiner schlägt vor, die Situation nochmals mit Hr. Kainz zu besprechen und nur für die Erweiterung
um 1 Einheit im Bereich der Parzelle 170/6 zuzustimmen.
Antrag BGM: Der Fa. Kainz soll folgender Änderungsvorschlag unterbreitet werden:
Korrektur des vorliegenden Abänderungsvorschlages dahingehend, dass der Bereich der jetzigen
Einfamilienhäuser A u. B gegenüber dem derzeit geltenden Bebauungsplan nicht verändert
wird. Alle weiteren Änderungswünsche würden die Zustimmung der GV finden.
Mit der Fa. Kainz soll abgeklärt werden, ob dieser Variante zugestimmt wird, unter der
Maßgabe, dass trotzdem die Straßenverbreiterung und die zusätzlichen Parkplätze von der
Fa. Kainz errichtet werden und auch veräußert werden können.
Die Entscheidung über die Bpl-Änderung soll bei der nächsten GV-Sitzung im April erfolgen.
Der Vorschlag des BGM’s wird einhellig zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4). Jahresvoranschlag - Beschlussfassung
zu TOP 4.1). Ordentlicher Haushalt, Außerordentlicher Haushalt, Mittelfristiger Finanzplan
Erläuterungen des Bürgermeisters:
Bereits am 18.12.2006 sind von der Gemeindevertretung beschlossen worden:
Steuern – Abgaben – Gebühren, Stellenplan einschließlich Nebengebührenkatalog sowie die Kontokorrentkredite.
Sämtliche Unterlagen für die heute zu fassenden Beschlüsse sind an die Gemeindevertretung rechtzeitig
ergangen.
Gesamtübersicht der Einnahmen und Ausgaben in Summe 2006 – 2010
Einnahmen und Ausgaben 2007 Euro 6.361.800,00 im ordentlichen Haushalt
Zusammenfassung der mit Hr. Wanek Abt. 11 durchgeführten Änderungen:
Darstellung der Finanzierungslücke bzw. deren Bedeckung:
Erläuterung zu „Volksschule Siedlungswerk: Euro 52.100,00
In Absprache mit dem Salzburger Siedlungswerk ist vereinbart worden, dass für 2007 die Darlehenstilgungen
bei Sparkasse und Raiffeisenbank ausgesetzt und der Tilgungszeitraum von 2008 – 2025 neu
vereinbart wird (monatliche Rate Euro 4.401,89 (statt bisher Euro 4.951,02).

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zu Flächenwidmungsplan: Kosten für die Abänderung übernimmt Fa. SISTEG und verrechnet diese
weiter über die Aufschließungskosten (50 % Förderungszusage vom Land).
Liste mit besonderen Vorhaben im Ordentlichen Haushalt 2007
Nach dem Sommer wird mit Hr. Wanek, für die Gemeindevertretung ein Vorschlag zur Abwicklung
der weiteren besonderen Ausgaben (Kategorie II) und des Außerordentlichen Haushaltes erarbeitet.
Zusammenfassung Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen und Ausgaben 2007 Euro 636.000 im außerordentlichen Haushalt
Werden die Euro 50.000,00 aus der Baureifmachung zum PTS-Bau für die Eisschützen heuer nicht
benötigt, kann dieser Betrag vorerst für die Finanzierung der Baukosten verwendet werden.
Bezüglich der Förderung für die Busumkehrspur aus dem Titel des ÖPNV –(Öffentlicher Personen-
Nahverkehr) gibt es noch ein Gespräch mit dem Regionalverband.
Immobilien-KEG:
Einnahmen und Ausgaben Euro 518.800,00
Antrag BGM auf Beschlussfassung des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes, des
Mittelfristigen Finanzplanes und der Immobilien KEG
Beschluss:
Für den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
BGM Maislinger, VBGM Brandhuber, GR Tscherteu, GR Schöchl, GR Alterdinger, GV Plank,
GV Keplinger, GV Söllner, GV Steiner, GV Kuel (alle ÖVP) GV Eder (FPÖ)
Gegen den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
GV Lackner, GV Pöschl, GV Krammel, GR Unger, GR Schmidt, GV Zellner (alle SPÖ)
Schuldendienst:
Gesamtschulden Kategorie. 1 u. 2:
zum 1.1.2007 10.159.600,00
zum 31.12.2007 9.743.600,00
BGM Antrag auf Beschlussfassung:
Beschluss: Der Antrag wird mit den Gegenstimmen der SPÖ-Fraktion beschlossen.
zu TOP 4.2). Darlehen, Haftungen, Subventionen
Zusammenfassung Darlehen
Dauerschuldverpflichtungen
Haftungen
Subventionen
Die dazugehörigen Unterlagen sind an alle Gemeindevertreter ergangen; ebenso eine aktuelle Auflistung
aller Zinssätze für Kredite und Darlehen
Dauerschuldverpflichtungen:
Euro 212.900,00
Ergänzung:
In Absprache mit dem Salzburger Siedlungswerk wird für die Volksschule im Jahr 2007 die Vorschreibung
Darlehenstilgung in Höhe von Euro 52.900,00 ausgesetzt.
Die Laufzeit für die diesbezüglichen Darlehensverträge mit der Salzburger Sparkasse und der Raiffeisenbank
werden um 5 Jahre verlängert = geänderte Laufzeit 2008 bis 2025: Euro 4.401,89 (statt bisher
4.951,02)

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BGM Antrag auf Beschlussfassung
Beschluss: Der Antrag wird mit den Gegenstimmen der SPÖ-Fraktion beschlossen.
GV Pöschl gibt folgendes zu Protokoll:
Er kann der Verlängerung des Schuldendienstes nicht zustimmen. Weiters wundert er sich, dass die
Gemeindevertretung problemlos dem Budget 2007 zustimmt, welches unter jeder Kritik liegt.
Haftungen:
zum 1.1.2007 6.486.963,00
zum 31.12.2007 6.246.510,00
BGM Antrag auf Beschlussfassung
Beschluss: einstimmig
Subventionen:
Euro 30.300,00
BGM Antrag auf Beschlussfassung
Beschluss: einstimmig
In der Folge bringt der Bürgermeister der Gemeindevertretung zur Kenntnis, dass er beim Amt der
Salzburger Landesregierung einen Antrag um Aussetzung des Gemeindebeitrages gestellt hat. Begründung:
schwierige Situation im Finanzhaushalt der Gemeinde durch besondere Belastung aus der
Abwasserentsorgung. Der Gemeindebeitrag ermittelt sich aus den anteiligen Baukosten der Ortsnetzabschnitte
sowie der anteiligen Verbandsbauabschnitte gemäß Finanzkraft = 11 % (lt. Abt. 11).
(Ergangen an: Abteilung 11, Abteilung 6/63, Landeshauptmannstellvertreter Dr. Haslauer und Landesrat
Walter Blachfellner).
Dazu einige Daten:
Entwicklung des Abganges:
2005: Euro 69.300; 2006: Euro 109.200; 2007: Euro 264.700;
Höhe des Gemeindebeitrages 2005: Euro 83.072,00
Höhe des Gemeindebeitrages 2006 (nach Fertigstellung BA 13 und 19) ca. Euro 103.000,00
GR Schöchl: Die Ausdehnung der Nachmittagsbetreuung (aufgrund einer kommenden gesetzlichen
Änderung der Tagesbetreuung) wird für die Gemeinde eine weitere Belastung des Haushaltes bringen.
Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei Kassenleiterin Frau Iglhauser für die hervorragende
Arbeit sowie bei Hr. Wanek für die gute beratende Unterstützung.
Weiters appelliert er an die Verantwortungsträger, auf Grund des sehr knappen Spielraumes bei den
Ausgaben ganz besonders auf die Einhaltung der festgelegten Voranschlagspositionen zu achten.
zu TOP 5). Cross Carrency Finanzierung
BGM Maislinger:
Vorweg die wichtigsten Eckdaten:
Volumen: Euro 5 Mio.
Laufzeit: 6 Jahre beginnend mit 1. 3. 2007
Zinssatz zu dem Gemeinde Schweizerfranken (CHF Libor) kauft: 3,070 % pro Jahr
Zinssatz zu dem Gemeinde Euro (Euribor) erhält: 3,947 % pro Jahr
Zinsvorteil: 0,8770 %
Zinsertrag: jährlich ca. Euro 43.800,00

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Der Zinsertrag war bereits im VA 2007, welcher Ende Nov. 2006 erarbeitet worden ist, bereits enthalten.
Diese Finanzierungsform ist von der Gemeindeabteilung genehmigungsfähig.
Da es im Vorfeld bezüglich der Risikoeinschätzung dieser Finanzierungsform zu unterschiedlichen Auffassungen
der Gemeindevertreter gekommen ist, hat der Bürgermeister die Fachberater der BA-CA Hr.
Eisl und Hr. Huemer kurzfristig zur heutigen Sitzung gebeten, um die Gemeindevertretungsmitglieder
aus erster Hand nochmals entsprechend zu informieren:
Stellungnahme:
die bestehenden Finanzierungen werden weder gekündigt, umgeschuldet noch vorzeitig rückgeführt;
- die Gemeinde Mattsee erhält seitens BA-CA zu den jeweils vereinbarten Stichtagen (z.B.
30.6./31.12.) auf Basis des vereinbarten Volumens (z.B. EUR 5,0 Mio) den für die jeweilige Periode
gültigen 6-Monats EURIBOR;
- die Gemeinde Mattsee zahlt zu den jeweils vereinbarten Stichtagen (z.B. 30.6./31.12.) auf Basis des
vereinbarten Volumens (z.B. EUR 5,0 Mio) den für die jeweilige Periode gültigen 6-Monats CHF-Libor,
zuzüglich der Prämie für die bedingte Kurssicherung;
- Laufzeit 6 Jahre, alle 6 Monate erfolgt eine Ausgleichszahlung und der aktuelle EURIBOR sowie der
aktuelle CHF-Libor werden für die nächste 6-Monatsperiode festgelegt;
- die Zinsdifferenz ist Basis für die Erzielung des Zinsvorteiles (gemindert um den Prämienaufwand für
die bedingte Kurssicherung)
- bedingte Kurssicherung: Absicherungskurs = Berechnungskurs für die Umrechnung in CHF = aktueller
EUR/CHF-Kurs; diese Kurssicherung erlischt, wenn während der 6jährigen Laufzeit EURCHF bei oder
unter 1,4450 notiert (d.h. nahe dem jemals gesehenen EUR CHF-Höchstkurs; war zum Zeitpunkt der
Terroranschläge in den USA);
- Risiko: Erlöschen der Kurssicherung wenn Kurs EUR CHF bei oder unter 1,4450 während der Laufzeit
(= gleichbedeutend einer CHF-Finanzierung mit einem Einstiegskurs EUR CHF 1,6230)
- Am Ende der Laufzeit erhält die Gemeinde Mattsee aus dem Zins-/Währungstausch z.B. EUR
5,000.000,00 gutgeschrieben und wird mit CHF 8.115.000,00 belastet. Diese Buchung wird durch
eine Umrechnung zum Kassakurs per Laufzeitende ausgeglichen; a) wenn Kassakurs größer 1,6230 --
> Kursgewinn; b) wenn Kassakurs während der Laufzeit nie unter/gleich 1,4450 --> Kurssicherung
intakt, d.h. kein Kursgewinn, kein Kursverlust; c) wenn Kassakurs während der Laufzeit unter 1,4450 -
-> Kurssicherung erloschen, d.h. sodann entweder CHF-Finanzierung bzw. Abdeckung des Kursverlustes;
- vorzeitige Auflösung zu den zum Auflösungszeitpunkt gültigen Gegebenheiten (= Marktpreise) möglich
Voraussetzungen: Erforderliche Verträge (Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte, Anlegerprofil,
Bedingungen f. Options-/Termingeschäfte, Risikohinweise, Telefonische Ermächtigung)
Konto bei der BA-CA (für Ausgleichszahlungen)
Der Überprüfungsausschuss soll die Kursentwicklung beobachten.
Die SPÖ-Fraktion ersucht um Unterbrechung der Sitzung; dieser wird vom Bürgermeister stattgegeben.
Nachdem die Sitzung wieder fortgesetzt wird, stellt der Bürgermeister den Antrag auf Beschlussfassung
dieser Finanzierungsform.
Beschluss: Für den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
BGM Maislinger, VBGM Brandhuber, GR Alterdinger, GR Schöchl, GV Keplinger, GV Plank, GV
Söllner, GV Steiner, GV Kuel, GV Eder,
Gegen den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
GR Tscherteu, GV Lackner, GV Pöschl, GV Krammel, GR Schmidt, GR Unger, GV Zellner
Weiters appelliert er an die Verantwortungsträger, auf Grund des sehr knappen Spielraumes bei den
Ausgaben ganz besonders auf die Einhaltung der festgelegten Voranschlagspositionen zu achten.

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zu TOP 6). Verkehrskonzept: verkehrsberuhigte 30 km/h Zone - Beschlussfassung
Bericht von VBGM Brandhuber:
Über das Thema „Geschwindigkeitsbeschränkungen“ ist bereits in der GV-Sitzung am 2.10.2006 unter
TOP 8.1 vom Verkehrssachverständigen Dipl. Ing. Rettenbacher eingehend informiert worden.
Vor allem wurden dabei die rechtlichen Voraussetzungen für die Erlassung von Tempolimits detailliert
vorgetragen.
In der Infrastruktur-Ausschuss-Sitzung am 18.10.2006 wurde die Angelegenheit mit DI. Rettenbacher
neuerlich thematisiert.
Dabei wurde zusammenfassend vom Ausschuss folgendes vereinbart:
Die Gemeindevorstehungsmitglieder erarbeiten einen Prioritätenkatalog für 30- und 50 km/h-
Tempolimits anhand der Vorschläge von DI. Rettenbacher.
VBGM Brandhuber sammelt diese Überlegungen und Ideen. Zur gemeinsamen Beratung und Erarbeitung
von Beschlussvorschlägen an die Gemeindevertretung wird VBGM Brandhuber mit DI. Rettenbacher
einen neuerlichen Sitzungstermin vereinbaren.
Bei einem Gespräch am 30.1.2007 von VBGM Brandhuber, DI. Rettenbacher, Polizeiinspektion Obertrum
u. AL Hofbauer wurden die Vorschläge für die Ausschuss-Sitzung am 13.2.2007 vorbereitet.
DI Rettenbacher hat zur heutigen Sitzung ein Grundlagenpapier erarbeitet (siehe Anhang!)
Folgender Vorschlag wird vom Verkehrs-Ausschuss für eine 30 km/h Zone zur Beschlussfassung empfohlen:
Salzburger Straße beginnend bei Hecke Liegenschaft Thaller
Wolf-Dietrich-Weg beginnend bei Einmündung Straße Taxach
Passauer Straße beginnend bei Abzweigung Strandbadstraße
Ramooserstraße beginnend bei alter Schöchl-Werft
Münsterholzstraße beginnend bei Kreuzung Pension Strasser (inkludiert auch Steinbachweg)
Stockwiesenstraße beginnend ab Skaterplatz
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verordnung in diesen Bereichen sind ausreichend gegeben.
Das Inkrafttreten der 30 km/h Zone erfolgt mit Kundmachung durch Aufstellung der erforderlichen
Verkehrszeichen.
Im ländlichen Bereich wird vorerst von der Verordnung weiterer Tempolimits Abstand genommen.
Insbesondere wird dabei auf die Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung hingewiesen.
Die Überprüfung der derzeit verordneten Verkehrszeichen wird in einem weiteren Schritt erfolgen.
Diskussion:
GV Zellner urgiert für die Durchfahrt von Anzing eine 30 km/h Beschränkung
VBGM Brandhuber: Der Straßenzug wurde mit DI Rettenbacher besichtigt. Aus seiner Sachverständigensicht
ist dies nicht erforderlich, da der Straßenverlauf keine höhere Geschwindigkeit zulässt und im
übrigen die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung Anwendung finden. Weiters muss die Geschwindigkeitsbeschränkung
für die Polizei vollziehbar sein.
GR Unger plädiert für ein 30 km/h Tempolimit in Anzing. Die Situation sollte nochmals begutachtet
werden.
GV Pöschl zu Protokoll: Er spricht sich für ein 30 km/h Tempolimit auf der Anzingerstraße (durch Anzing)
aus. Begründung: Der Straßenverlauf von Ochsenharing bzw. vom Wolf-Dietrich-Weg her lässt
ein zügiges Tempo zu; vor den Engstellen in Anzing muss das Tempo dann rasch reduziert werden.
Dabei kann es zu gefährlichen Situationen kommen.
Antrag BGM auf Beschlussfassung der vom Verkehrsausschuss vorgeschlagenen 30 km/h
Zone sowie Entgegennahme weiterer Anregungen, welche in einem weiteren Schritt behan-

delt werden sollen.
Beschluss: einstimmig
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zu TOP 7). Parkraumbewirtschaftung - Beschlussfassung
BGM:
Bei einer der letzten Gemeindevertretungssitzungen im Jahr 2006 ist angeregt worden, den Zeitraum
der Parkraumbewirtschaftung auszudehnen.
Seitens des Infrastruktur-Ausschusses wird empfohlen, die Parkraumbewirtschaftung jährlich vom 1.3.
bis 31.10. auf dem Parkplatz im Strandbad und in der Weyerbucht durchzuführen.
Schöchl: Ursprünglich war die Parkraumbewirtschaftung als Lenkung gedacht und dass diese nicht
weiter ausgedehnt wird. So wurde es seiner Meinung nach den Gewerbetreibenden zur Kenntnis gebracht
und auch von diesen zur Kenntnis genommen. Er findet diese „Salamitaktik“ gegenüber den
Gewerbetreibenden nicht fair.
BGM: Die Befristung mit 1 Stunde war Ziel der Lenkung. Eine zeitliche Ausdehnung ist sinnvoll und
nachvollziehbar.
GV Steiner: für Strandbadparkplatz Änderung planen. Er stellt fest, dass die 2 Stunden freies Parken
dadurch missbraucht werden, dass nach Ablauf derselben einfach die Parkuhr nachgestellt wird.
Sein Vorschlag: pro Stunde 0,50; und 1 Stunde frei.
GR Tscherteu: beobachtete auch Missbrauch; Einheitlichkeit mit 1 Stunde wie im Zentrum wäre sinnvoll.
GV Plank: Vorschlag im Winter nur am Wochenende
GR Schöchl: spricht sich dagegen aus
VBGM Brandhuber wies bereits mehrmals daraufhin, dass an den Wochenenden – auch im Winter –
die Parkplätze oft ausgelastet sind – auch der neue Seeparkplatz Nord.
Er sieht es daher als sinnvoll an, die Parkraumbewirtschaftung auch auf die Zeit über die Sommersaison
hinaus auszudehnen. Er spricht dabei auch den wirtschaftlichen Aspekt für die Gemeinde an.
Im Zuge der Diskussion kristallisiert sich heraus, aufgrund der starken Auslastung an den Wochenenden
u. Feiertagen an diesen Tagen auch ausserhalb der Saison Parkgebühren einzuheben.
Zusammenfassend stellt der Bürgermeister folgenden Antrag:
Durchführung der Parkraumbewirtschaftung am Weyerbucht-Parkplatz und Strandbadparkplatz
vom 1.4. – 31.10. täglich und vom 1. 11. – 31.3. jeweils an Samstagen, Sonn- u. Feiertagen
Gebührenpflicht von 09.00 – 19.00 Uhr; Parkgebühr unverändert wie bisher.
Beschluss: einstimmig
Weiters lässt der Bürgermeister über folgenden Antrag von GV Steiner abstimmen:
Bewirtschaftung des Strandbadparkplatzes: 1 Stunde frei, jede weitere Stunde Parkgebühr
Euro 0,50.
Beschluss: Für den Antrag von GV Steiner stimmen:
GV Söllner, GV Plank, GV Kuel, GV Steiner, GR Tscherteu, VBGM Brandhuber, GV Pöschl
Gegen den Antrag von GV Steiner stimmen:
BGM Maislinger, GR Alterdinger, GR Schöchl, GV Keplinger, GR Unger, GR Schmidt, GV Zellner,
GV Krammel, GV Lackner, GV Eder

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zu TOP 8). Projekt "Naturpark Buchberg" - Bericht
Information BGM:
Derzeit ist die Verordnung für den „Geschützten Landschaftsteil Buchberg“ bis 22.3.2007 zur öffentlichen
Einsicht kundgemacht. Anschließend tritt die Verordnung in Kraft.
Am 13.3.07 findet die nächste Arbeitsgruppensitzung statt.
Die wichtigsten Themen dabei sind:
die Erarbeitung eines Erhaltungs- und Gestaltungsplanes
Gründung eines Naturpark-Vereines
Vorbereitung eines Buchbergfestes anlässlich „35 Jahre Eröffnung Naturpark Buchberg (24.6.1972)“
In Abstimmung mit der Erhaltungs- und Gestaltungsplan sollten im Frühjahr die im Konzept von Geo
Globe vorgesehenen Themenwege umgesetzt werden (Finanzierung mit Sponsorbeiträgen und Leader-Förderung).
zu TOP 9). Polytechnische Schule Mattsee - Vergabeverfahren "Bau- u. Projektmanagementleistungen"
Polytechnische Schule Mattsee – Vergabeverfahren „Bau- u. Projektmanagementleistungen
Zur gestellten Frage, ob eine getrennte Ausschreibung der Projektsteuerung einerseits und der örtlichen
Bauaufsicht + BauKG andererseits möglich ist möchte ich zu bedenken geben, dass ein derartiges
Splitten meiner Ansicht nach zu verfahrenstechnischen und schlussendlich auch finanziell problematischen
Ergebnissen führen kann.
Erstens benötige ich für die Ausschreibung dann 2 Kategorien von Zuschlagskriterien. Sollte nur die
Variante „Projektsteuerung“ gewählt werden, so können sich die kommissionellen Fragen nur darauf
beziehen. Kommt nur die Variante ÖBA, so können die Fragen (der Qualitätsbeurteilung) nur darauf
abgestellt werden. Wir müssten also vorher die doppelte Kommissionierung durchführen, um später
beurteilen zu können, für welche der beiden Varianten (oder den Hauptentwurf = alles zusammen) wir
uns entscheiden. Bringt nur Probleme und erhöht das Verfahrensrisiko.
Darüber hinaus ist die Trennung der Projektsteuerung von der ÖBA nur anzuraten, wenn die ÖBA bereits
vom planenden Architekten mit durchgeführt wird, da 3 Dienstleistungsinstanzen (Ö-
BA/PS/Planung) nebeneinander nicht nur branchenunüblich sind, sondern auch einem koordinierten
und reibungslosen Verfahrensablauf entgegen stehen. Die Projektsteuerung ist quasi der „Kleber“
zwischen den Leistungsteilen der ÖBA. Wir haben uns seinerzeit für eine Herauslösung der ÖBA vom
Leistungsbild des Planers entschieden, da es aus Kosteneinhaltungsgründen besser ist, dem Planer eine
große Kontrollinstanz aus ÖBA und PS entgegenzustellen.
Ich bin daher der festen Überzeugung, das es
1. billiger kommt, ÖBA,PS + BauKG gemeinsam zu vergeben
2. die Kontrollqualität wesentlich höher ist, wenn beide Leistungsteile in einer Hand sind und
3. es der Sicherheit im Vergabeverfahren nicht zuträglich ist, eine derartige Variantensituation
auszuschreiben.
Die Leistung „Bau- und Projektmanagement“ (beinhaltend Baumanagement, Bauaufsicht, Baustellenkoordination)
ist im Jänner 2007 durch Kundmachung in der Gemeinde-Homepage und diversen
Printmedien öffentlich ausgeschrieben worden.
10 Bewerber haben sich an der Ausschreibung beteiligt und Angebote abgegeben:
Ingenos ZT GmbH., Buisness Park 2, 8200 Gleisdorf
Baumeister Ing. Siegfried Fingerlos, Schossparkweg 7, 5580 Tamsweg
P1 Projektmanagement GmbH, Vierthalerstraße 5, 5020 Salzburg
Gobiet & Partner ZT GmbH., Maria-Hilfer-Straße 17, 1060 Wien
DI Franz Kranebitter, Allerheiligenhof 14, 6020 Innsbruck
Baumeister Rager GmbH, Mittelstraße 4, 5020 Salzburg
Bietergemeinschaft SABAG & DI Spirk & Partner, Jakob-Haringer-Straße 8, 5020 Salzburg
Werner Consult ZT GmbH., Franz-Josef Straße 19, 5020 Salzburg
Aschl Baumeisterbüro GmbH, Weinbergsiedlung 26, 4625 Offenhausen

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Planungsbüro Steiner GmbH, Virgenerstraße 22, 9971 Matrei
Am 9.2.2007 hat die Angebotseröffnung unter Vorsitz von Dr. Robert Berger stattgefunden.
Neben dem finanziellen Angebot war die kommissionelle Befragung der Bieter am 27.2.2007 ein weiterer
Entscheidungsfaktor für die Ermittlung des Bestbieters.
Die Kommission für dieses Bietergespräch setzte sich zusammen aus OBR DI Bernd Zeller, Salzburg
(vormals Amt der Salzburger Landesregierung Abt. Hochbauplanung), Dr. Robert Berger, rechtskundiger
Sachverständiger im Vergabeverfahren, GR Anton Alterdinger, Vertreter der Gemeinde und AL
Hofbauer, Schriftführer. Zu diesem Gespräch sind am 24.1.2007 von Dr. Berger u. DI. Zeller zwei praxisnahe
Fragen zusammengestellt, in einem Kuvert verschlossen, bis zur kommissionellen Befragung
streng geheimgehalten und am 27.2. vor der Kommission offiziell geöffnet worden.
An dem Bietergespräch haben 8 der 10 Anbieter teilgenommen; Baumeister Rager GmbH. ist nach der
Angebotseröffnung wegen Unvollständigkeit desselben ausgeschieden worden;
Ingenos ZT und DI Kranebitter haben sich für die kommissionelle Befragung schriftlich entschuldigt
und nicht teilgenommen.
Nach Abschluss der Bietergespräche und Auswertung der Ergebnisse durch die Kommission hat sich
folgende Reihung ergeben:
1. Pm1 projektmanagement planen und bauen GmbH
Vierthalerstrasse 5
5020 Salzburg 54,996 Punkte
2. Bietergemeinschaft
SABAG Salzburger Bauträger GmbH.
Jakob Haringerstrasse 8
5020 Salzburg und
Spirk & Partner
Sterneckstrasse
5020 Salzburg 54,992 Punkte
3. Werner Consult ZT GmbH
Franz Josef Strasse 19
5020 Salzburg 40,004 Punkte
4. BM Ing. Siegfried Fingerlos
Schlossparkweg 7
5580 Tamsweg 38,764 Punkte
5. Gobiet & Partner ZT GmbH
Maria Hilfer Strasse 17
1060 Wien 33,854 Punkte
6. Aschl Baumeisterbüro GmbH
Weinbergsiedlung 26
4425 Offenhausen 33,411 Punkte
7. Planungsbüro Steiner GmbH
Virgenerstrasse 22
9971 Matrei 25,004 Punkte
BESTBIETER IST SOMIT DIE
Pm1 projektmanagement planen und bauen GmbH
Vierthalerstrasse 5
5020 Salzburg mit 54,996 Punkte
Bis Mittwoch, 7. 3. 2007 24.00 Uhr herrscht Stillhaltefrist bzw. besteht eine Einspruchsrecht der Bieter.
Folgender Antrag an die Gemeindevertretung:
Vorbehaltlich des positiven Abschlusses der Stillhaltefrist bis 7. 3. 2007 24.00 Uhr wird die
Leistung „Bau- und Projektmanagement“ für den Erweiterungsbau der Polytechnischen

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Schule an den Bestbieter pm1 Projektmanagement planen und bauen GmbH. mit einem Honorar
von Euro 99.954,90 netto vergeben.
GR Schöchl urgiert, warum die Ausschreibung nicht getrennt erfolgt ist.
BGM Maislinger hat zu dieser Frage vor Erstellung der Ausschreibung aufgrund der Anregungen aus
der Gemeindevertretung an Dr. Berger eine schriftliche Anfrage gerichtet.
Nachstehend dazu die Stellungnahme von Dr. Berger:
GR Unger: Es gibt Gerüchte, dass Dr. Berger mit DI. Rieger pm1 zusammenarbeitet.
BGM: Dr. Berger u. DI Rieger haben den Architektenwettbewerb gemeinsam vorbereitet und abgewickelt.
Diesbezüglich hat es einen Beschluss der Gemeindevertretung gegeben. Aufgrund der Erfahrungen
aus dem 1. Architektenwettbewerb wurden DI. Rieger und Dr. Berger als fach- und sachkundige
Berater mit dieser Arbeit betraut.
Die Erstellung der Ausschreibung für die Leistung „Bau- und Projektmanagement“ ist hingegen von
Dr. Berger und DI. Zeller erfolgt, in der DI. Rieger in keiner Weise involviert war.
Antrag BGM auf Vergabe der Leistung „Bau- und Projektmanagement“ für den Erweiterungsbau
der PTS-Mattsee laut Vorschlag.
Beschluss: Für den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
BGM Maislinger, VBGM Brandhuber, GR Alterdinger, GV Keplinger, GV Plank, GV Kuel, GV
Steiner, GV Söllner, GV Pöschl, GV Krammel, GV Eder
Gegen den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
GV Lackner, GR Unger, GV Zellner, GR Tscherteu, GR Schöchl
zu TOP 10). Berichte des Bürgermeisters
a) Gewerbegebiet Haag:
BGM Maislinger berichtet über den derzeitigen Stand der Dinge:
REK-Änderung:
Stellungnahmen des Landes zum vorgelegten Entwurf der REK-Änderung sind eingelangt (am
27.02.2007).
Nächste Schritte:
− Ortsplanerin: Behandlung und Erstellung eines endgültigen Entwurfes des REK unter Berücksichtigung
dieser Stellungnahmen als Diskussionsgrundlage für Bauausschuss der Gemeinde
− Bauausschusssitzung – Diskussion und Erarbeitung endgültige Fassung REK-Änderung (voraussichtlicher
Termin: Donnerstag, 29.03.2007)
− Beschluss Gemeindevertretung
− Rechtskraft REK
FWP-Änderung/Bebauungsplan
„unerlässliche Untersuchungen zur Umweltprüfung“ wurden in einer Stellungnahme des Landes abgegeben
(eingelangt allee42 14.02.07).
Externes Gutachten betreffend Auswirkungen auf Landschaftsbild und– struktur zusätzlich erforderlich.
Nächste Schritte:
− Ortsplanerin: Erstellung Umweltbericht für Umweltprüfung basierend auf den einzelnen
Stellungnahmen der Fachabteilungen des Landes und dem o.a. externen Gutachten; Erstellung
Gestaltungskonzept als Basis für Bebauungsplan in Rücksprache mit Paul Green, Abstimmung
mit Regionalverband; Erarbeitung Bebauungsplanentwurf auf Basis Gestaltungskonzept.
− Idealerweise Diskussion FWP-Änderung inklusive Umweltbericht, Gestaltungskonzept und

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Bebauungsplanentwurf im Bauausschuss (für den nächsten Ende März/Anfang April: gelingt
nur, wenn externes Gutachten rechtzeitig vorliegt und Gesprächstermin mit Vertretern
von Paul Green zeitgerecht stattfindet)
− Ansuchen um Vorbegutachtung FWP-Änderung inklusive Umweltbericht und Bebauungsplanentwurf
Weiters stellt der Bürgermeister klar, dass es sich bei der angeblich verlauteten Meldung einer Absiedlung
von Fa. Paul Green nach Lengau nur um ein Gerücht gehandelt hat.
Fa. Paul Green bekundet nach wie vor ihr Verbleiben in Mattsee.
Es hat mittlerweile auch schon positive Gespräche mit der Wirtschaftsförderung des Landes Salzburg
gegeben.
b) Vertrag Land Salzburg – Uferpacht
Im Zuge der Neuerstellung der Uferpachtverträge mit dem Land Salzburg hat der BGM am 29.12.2006
ein Gespräch mit LHSTV. Dr. Raus sowie der Liegenschaftsverwaltung des Landes Salzburg geführt.
Grund: eine möglichen Anpachtung der landeseigenen Liegenschaft EZ 287 KG. Mattsee, bestehend
aus GP. 1127/3 (4.734 m²) und GP. 1128/3 (1.242 m²) sowie dem davorliegenden 80 lfm. Uferstreifen
am Obertrumersee zur Nutzung als öffentliche Erholungsfläche.
Gesamtmietfläche: 5.976 m².
Mietdauer: 1.1.2007 bis 31.12.2015
Miete: jährlich Euro 2.500,00 netto (bis auf weiteres unecht umsatzsteuerbefreit), zuzüglich einer allfällig
zur Verrechnung gelangenden Grundsteuer
Weiters wurden bei diesem Gespräche folgende Eckpunkte für eine Untervermietung in Aussicht gestellt:
Grundsätzliches Untervermietverbot, jedoch Ausnahmegenehmigung zugunsten der
Unteroffiziersgesellschaft Salzburg oder des Österreichischen Bundesheeres
Untervermietung der gesamten Liegenschaft oder eines erheblichen Teiles möglich
geringerer Untermietzins: Euro 1.500,00 pro Jahr
Untermietdauer: mindestens 3 Jahre, bis 31.1.2009
Erstmalige und eventuelle weitere Verlängerungen der Untermietdauer:
sollte sich ein Eigenbedarf der Marktgemeinde Mattsee für ein eigenes Projekt oderim Zusammenhang
mit dem großen Hotelprojekt nicht bis längstens 30. 9. 2009 ergeben, verlängert
sich der Untermietvertrag vorerst um 2 weitere Jahre (bis Ende 2011) bzw. analog um 1 oder 2
Jahre, falls dem Untermieter nicht jeweils bis 30.9. eines Jahres eine entsprechende Beendigungserklärung
zugeht.
Äußerstenfalls ist die Untermietdauer mit der Laufzeit des Hauptmietvertrages, das heißt
bis 31.12.2015 limitiert.
Zweck der Sicherstellung dieses Grundstückes: für die mittel oder langfristige Umsetzung eines
Gemeindeprojektes oderals Bade- und Erholungsplatz im Zusammenhang mit der möglichen Umsetzung
eines Hotelgroßprojektes in Unternberg
Meinung der Gemeindevorstehung (aus Sitzung am 26.2.2007):
Die Gemeinde soll das angebotene Grundstück anpachten; gleichzeitig aber so viel untervermieten

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können, dass sie kostendeckend aussteigt.
Dieses Ergebnis ist Grundlage eines weiteren Gespräches des Bürgermeisters mit LHStv. Dr. Raus.
Weiters informiert der BGM, dass Steiner Hermann sen. sein benachbartes Grundstück für eine Nutzung
angeboten hat.
c) Verkauf Würstlstand Weyerbucht-Parkplatz
Der BGM informiert, dass der Würstlstand in der Weyerbucht verkauft wird. Eine Interessentenanfrage
liegt vor, ob eventuell das ehemalige Buswartehaus für eine derartige Nutzung mit verwendet werden
könnte. Es wird dies wegen der jetzigen „Mißnutzung“ befürwortet.
d) Regionalverband Salzburger Seengebiet:
Am 2.13.2007 findet um 19.00 Uhr in der Seeburg Seekirchen eine Sitzung des Beirates „Prävention“
und der Arbeitsgruppe „Soziales – Familie – Bildung – Gesundheit“ statt.
Teilnehmer: GR Schmidt, GV Krammel
e) Strandbadbetrieb:
BGM: Es ist eine Reinigungskraft auszuschreiben; die personelle Besetzung bei der Kasse bleibt gleich.
f) Termin:
nächste Gemeindevertretungssitzung voraussichtlich 16.4.2007
zu TOP 11). Berichte aus den Ausschüssen
Entfällt.
zu TOP 12). Sonstiges
Entfällt.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Hans Hofbauer Matthäus Maislinger