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10 I Aktuell I Akzente November 2005 Welches EU-Land stimmt mit wie viel Gewicht? Neues EU-Abstimmungsprocedere bei der ZMO-Reform Die Verabschiedung der künftig geltenden Zuckermarktordnung steht an. Während Entscheidungstermin und endgültiger Inhalt offen sind, ist der Weg durch die EU-Instanzen klar geregelt. Nach Artikel 37 Absatz 2 des EG-Vertrages werden Verordnungen für die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erlassen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich für die Verabschiedung der ZMO-Reform folgender Verfahrensablauf: 1. Die EU-Kommission unterbreitet dem EU-Parlament einen Vorschlag zur zukünftigen Zuckermarktordnung. Dieser Verordnungsvorschlag liegt seit dem 22. Juni 2005 vor und sieht eine Kürzung des Rübenmindestpreises von 42 Prozent und eine Kürzung des Zuckerpreises um 39 Prozent gegenüber dem heutigen Niveau vor. 2. Das EU-Parlament nimmt Stellung zu dem Vorschlag. Dieser Beschluss des Parlaments wird gemäß Artikel 198 des EG-Vertrages mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Zwischenzeitlich hat das Parlament, trotz eindringlicher Appelle der Kommission, die Arbeiten zu beschleunigen, angekündigt, seine Stellungnahme erst im Januar 2006 abgeben zu wollen. Da der Europäische Rat ohne Stellungnahme des Parlaments die Verordnung zur Zuckermarktordnung nicht beschließen kann, ist mit einer Beschlussfassung über die zukünftige Zuckermarktordnung vor dem Beginn der WTO-Verhandlungen in Hongkong, die im Dezember 2005 stattfinden, nicht zu rechnen. ZMO-Reform braucht qualifizierte Mehrheit Stefan Mühl, Justitiar (li.), Thomas Graf, Marktordnungsfragen 3. Der EU-Ministerrat erlässt, wenn die Stellungnahme des Parlaments vorliegt, die neue Verordnung zur Zuckermarktordnung. Voraussichtlich wird dies wegen der erst im Januar 2006 zu erwartenden Stellungnahme des Parlaments nicht vor Februar 2006 möglich sein. Gemäß Artikel 37 Absatz 2 des EG-Vertrages ist die zukünftige Zuckermarktordnung durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen, wobei Artikel 205 des EG-Vertrages regelt, welche Hürden der Rat im einzelnen zu nehmen hat. Die qualifizierte Mehrheit im Rat ist erreicht, wenn: • Die Mehrheit der Mitgliedstaaten dem Reformvorschlag zustimmt und gleichzeitig • mindestens 232 von insgesamt 323 Stimmen im Rat der neuen Verordnung zustimmen. Dies entspricht einer Mehrheit von 72,3 Prozent aller Stimmen im Rat der Europäischen Union. Die 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen – ähnlich wie im Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland – über unterschiedliche Stimmgewichte im Rat. Die Stimmenverteilung berücksichtigt zwar die Größe der Mitgliedsländer, entspricht aber nicht dem genauen Bevölkerungsverhältnis. So verfügt zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland mit 29 Stimmen im Rat über genauso viele Stimmen wie Frankreich, obwohl in Deutschland etwa 23 Millionen EU-Bürger mehr leben als in unserem westlichen Nachbarland. (Zur Verteilung aller Stimmen des Rates auf die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU vergleiche Tabelle Stimmverteilung). • Darüber hinaus kann ein Mitgliedstaat fordern, dass überprüft wird, ob durch die befürwortenden Stimmen mindestens 62 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten werden. Ist das nicht der Fall, gilt der Beschluss als abgelehnt. Kleinere EU-Staaten werden gestärkt Zum besseren Verständnis des Abstimmungsprocederes ist auf die seit dem 01. November 2004 geltende Stimmenverteilung im Rat auf die einzelnen Länder einzugehen (vgl. Tabelle). Diese Gewichtung der Stimmen im Rat gilt gemäß Artikel 12 der EU-Beitrittsakte nach der Aufnahme von Tschechien, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, der Slowakei und Slowenien. Die bevölkerungsreichen Staaten der EU haben im Europäischen Rat je 29 Stimmen: Deutschland (83 Mio. Einwohner), Frankreich (60 Mio.), Großbritannien (59 Mio.) und Italien (57 Mio.) Mittelgroße Länder wie Polen (38 Mio.) und Spanien (42 Mio. Einwohner) haben mit je 27 Stimmen im Rat nur zwei Stimmen weniger als die vier deutlich bevölkerungsreicheren Länder. Grundsätzlich stärkt die geltende Stimmverteilung bevölkerungsschwächere EU-Staaten und schwächt den Einfluss bevölkerungsstarker Mitgliedsstaaten. So können kleinere Länder zum einen durch ihr im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße stärkeres Stimmengewicht leichter eine Sperrminorität zustande bringen. Eine Sperrminorität liegt dann vor, wenn von den 321 Stimmen im Rat genau 90 Stimmen gegen einen Vorschlag der Kommission abgegeben werden. In diesem Fall würde zwar mit
231 Stimmen eine deutliche Mehrheit für den Kommissionsvorschlag abgegeben werden, jedoch wäre dies immer noch eine Stimme weniger als die erforderlichen 232. Der Kommissionsvorschlag wäre abgelehnt. Die Stimmverteilung im Rat erleichtert zum anderen aber auch das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit im Rat gegen die großen EU-Mitgliedsstaaten. So wäre eine qualifizierte Mehrheit im Rat auch dann erreicht, wenn die größten Mitgliedsstaaten, nämlich Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gegen einen Vorschlag der Kommission stimmen, alle anderen Staaten aber dafür. Die drei größten EU-Mitgliedsländer verfügen nämlich lediglich über 87 Stimmen im Rat, so dass alle anderen Länder zusammen mit ihren verbleibenden 234 Stimmen jederzeit gemeinsam die qualifizierte Mehrheit von 232 Stimmen aufbringen könnten. Im Einzelfall muss eine qualifizierte Mehrheit 62 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren In derartigen Fällen und um zu vermeiden, dass wichtige Verordnungen oder andere Entscheidungen des Rates gegen die Meinung der bevölkerungsreichsten Staaten der EU in Kraft treten können, sieht der EG-Vertrag vor, dass auf Antrag eines Landes überprüft werden kann, ob die Mitgliedsstaaten, die eine qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. Im dargestellten Fall, also einer Beschlussfassung im Rat gegen die Stimmen von Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, repräsentieren die zustimmenden Länder nämlich lediglich 254,4 Millionen der 455,7 Millionen Einwohner und damit lediglich 56 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU. Somit könnte im Rat – vermutlich auf Antrag eines dieser drei Länder – festgestellt werden, dass die Bedingung, wonach der Beschluss 62 Prozent der Bevölkerung repräsentieren muss, nicht erfüllt ist. Der betreffende Akzente November 2005 I Aktuell I 11 Beschluss käme dann nicht zustande. Allerdings setzt der dargestellte Fall voraus, dass die entsprechende Überprüfung auf Antrag eines Landes durchgeführt wird. Stellt bei einer Beschlussfassung gegen die Stimmen der drei größten EU-Staaten kein Mitglied des Rates diesen Antrag, so ist der Beschluss gefasst, auch wenn die zustimmenden Länder nicht 62 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. ■ Stimmen- / Sitzverteilung im Europäischen Rat / EU-Parlament Mitgliedsstaat ISO code Bevölkerung (in Mio.) Stimmen im Europäischen Rat * Sitze im EU-Parlament ** Deutschland DE 83 29 99 Frankreich FR 60 29 78 Großbritannien GB 59 29 78 Italien IT 57 29 78 Spanien ES 42 27 54 Polen PL 38 27 54 Niederlande NL 16 13 27 Griechenland EL 11 12 24 Tschechien CZ 10 12 24 Belgien BE 10 12 24 Ungarn HU 10 12 24 Portugal PT 10 12 24 Schweden SE 9 10 19 Österreich AT 8 10 18 Slowakei SK 5 7 14 Dänemark DK 5 7 14 Finnland FI 5 7 14 Irland IE 4 7 13 Litauen LT 3 7 13 Lettland LV 2 4 9 Slowenien SI 2 4 7 Estland EE 1 4 6 Zypern CY 0,6 4 6 Luxemburg LU 0,5 4 6 Malta MT 0,4 3 5 Summe 451,1 321 732 * Vertretung der Mitgliedsstaaten Entscheidungsfindung: Die qualifizierte Mehrheit besteht aus einem dreifachen Mehrheitssystem. 1. Die Mehrheit der Staaten muß zustimmen; 2. Mindestens 72,3 % (232/321) der Stimmen müssen zustimmen; 3. Die Entscheidung muß mindestens 62 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. ** Vertretung der Bürger Entscheidungsfindung: 1. Einfache Mehrheit: 50 % der anwesenden Parlamentsmitglieder +1; 2. Qualifizierte Mehrheit (im Fall von Dissenz zwischen Parlament und Rat): 50 % aller Parlamentsmitglieder +1 (367)
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