Akzente 11_05.indd - Nordzucker AG

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Aktuell I Akzente November 2005
Welches EU-Land stimmt
mit wie viel Gewicht?
Neues EU-Abstimmungsprocedere
bei der ZMO-Reform
Die Verabschiedung der künftig geltenden
Zuckermarktordnung steht an.
Während Entscheidungstermin und
endgültiger Inhalt offen sind, ist der
Weg durch die EU-Instanzen klar
geregelt. Nach Artikel 37 Absatz 2 des
EG-Vertrages werden Verordnungen
für die gemeinsame Agrarpolitik der
Gemeinschaft durch den Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
der Kommission und nach Anhörung
des Europäischen Parlaments erlassen.
Aus dieser Vorschrift ergibt sich für
die Verabschiedung der ZMO-Reform
folgender Verfahrensablauf:
1. Die EU-Kommission unterbreitet
dem EU-Parlament einen Vorschlag
zur zukünftigen Zuckermarktordnung.
Dieser Verordnungsvorschlag liegt seit
dem 22. Juni 2005 vor und sieht eine
Kürzung des Rübenmindestpreises von
42 Prozent und eine Kürzung des
Zuckerpreises um 39 Prozent gegenüber
dem heutigen Niveau vor.
2. Das EU-Parlament nimmt Stellung
zu dem Vorschlag. Dieser Beschluss des
Parlaments wird gemäß Artikel 198 des
EG-Vertrages mit der absoluten Mehrheit
der abgegebenen Stimmen gefasst.
Zwischenzeitlich hat das Parlament, trotz
eindringlicher Appelle der Kommission,
die Arbeiten zu beschleunigen, angekündigt,
seine Stellungnahme erst im
Januar 2006 abgeben zu wollen. Da
der Europäische Rat ohne Stellungnahme
des Parlaments die Verordnung zur
Zuckermarktordnung nicht beschließen
kann, ist mit einer Beschlussfassung über
die zukünftige Zuckermarktordnung
vor dem Beginn der WTO-Verhandlungen
in Hongkong, die im Dezember
2005 stattfinden, nicht zu rechnen.
ZMO-Reform braucht
qualifizierte Mehrheit
Stefan Mühl,
Justitiar (li.),
Thomas Graf, Marktordnungsfragen
3. Der EU-Ministerrat erlässt, wenn die
Stellungnahme des Parlaments vorliegt,
die neue Verordnung zur Zuckermarktordnung.
Voraussichtlich wird dies wegen
der erst im Januar 2006 zu erwartenden
Stellungnahme des Parlaments nicht
vor Februar 2006 möglich sein. Gemäß
Artikel 37 Absatz 2 des EG-Vertrages ist
die zukünftige Zuckermarktordnung
durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit
zu beschließen, wobei Artikel 205
des EG-Vertrages regelt, welche Hürden
der Rat im einzelnen zu nehmen hat.
Die qualifizierte Mehrheit im Rat ist
erreicht, wenn:
• Die Mehrheit der Mitgliedstaaten
dem Reformvorschlag zustimmt und
gleichzeitig
• mindestens 232 von insgesamt 323
Stimmen im Rat der neuen Verordnung
zustimmen. Dies entspricht einer Mehrheit
von 72,3 Prozent aller Stimmen im Rat der
Europäischen Union. Die 25 Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union verfügen –
ähnlich wie im Bundesrat der Bundesrepublik
Deutschland – über unterschiedliche
Stimmgewichte im Rat. Die Stimmenverteilung
berücksichtigt zwar die Größe
der Mitgliedsländer, entspricht aber nicht
dem genauen Bevölkerungsverhältnis.
So verfügt zum Beispiel die Bundesrepublik
Deutschland mit 29 Stimmen
im Rat über genauso viele Stimmen wie
Frankreich, obwohl in Deutschland etwa
23 Millionen EU-Bürger mehr leben als
in unserem westlichen Nachbarland.
(Zur Verteilung aller Stimmen des Rates
auf die einzelnen Mitgliedsstaaten der
EU vergleiche Tabelle Stimmverteilung).
• Darüber hinaus kann ein Mitgliedstaat
fordern, dass überprüft wird, ob
durch die befürwortenden Stimmen
mindestens 62 Prozent der Gesamtbevölkerung
der EU vertreten werden.
Ist das nicht der Fall, gilt der Beschluss
als abgelehnt.
Kleinere EU-Staaten werden gestärkt
Zum besseren Verständnis des Abstimmungsprocederes
ist auf die seit dem
01. November 2004 geltende Stimmenverteilung
im Rat auf die einzelnen
Länder einzugehen (vgl. Tabelle). Diese
Gewichtung der Stimmen im Rat gilt
gemäß Artikel 12 der EU-Beitrittsakte
nach der Aufnahme von Tschechien,
Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn,
Malta, Polen, der Slowakei und
Slowenien. Die bevölkerungsreichen
Staaten der EU haben im Europäischen
Rat je 29 Stimmen: Deutschland (83
Mio. Einwohner), Frankreich (60 Mio.),
Großbritannien (59 Mio.) und Italien
(57 Mio.) Mittelgroße Länder wie Polen
(38 Mio.) und Spanien (42 Mio. Einwohner)
haben mit je 27 Stimmen im Rat
nur zwei Stimmen weniger als die vier
deutlich bevölkerungsreicheren Länder.
Grundsätzlich stärkt die geltende Stimmverteilung
bevölkerungsschwächere
EU-Staaten und schwächt den Einfluss
bevölkerungsstarker Mitgliedsstaaten.
So können kleinere Länder zum einen
durch ihr im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße
stärkeres Stimmengewicht
leichter eine Sperrminorität zustande
bringen. Eine Sperrminorität liegt dann
vor, wenn von den 321 Stimmen im
Rat genau 90 Stimmen gegen einen
Vorschlag der Kommission abgegeben
werden. In diesem Fall würde zwar mit