Ausgabe 02 / 2009 - BankPraktiker

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Beitrag
40 So auch Braun/Dithmar, InsO § 169, Rdn. 6.
41 Vgl. Nerlich/Römermann/Becker, a. a. O. (Fn. 17),
Rdn. 39; Landfermann in HK­InsO, § 168,
Rdn. 11.
42 Vgl. Mönning, in: FS Uhlenbruck, S. 239 (263).
43 Vgl. Abschn. II. 1.
44 LG Stendal, Urt. v. 14.02.2002, 22 S 208/01,
DZWIR 2002 S. 294 ff.
45 BGH, Urt. v. 20.02.2003, IX ZR 81/02, NZI 2003
S. 259 (263).
46 Vgl. Hellmich, ZInsO 2005 S. 678 (682).
47 Vgl. Abschn. II. 3.
48 MünchKommInsO­Lwowski/Tetzlaff, § 169,
Rdn. 40.
02 / 2009 BankPraktiker
der ersten mahnung deutlich höhere Verzugszinsen
verlangen könnte. Gegen die
BGH­Auffassung spricht auch, dass der Gläubiger
durch § 169 InsO in die Lage versetzt
werden soll, sich bis zum Abschluss der Verwertung
des Absonderungsgutes zu refinanzieren.
Zu einem Zinssatz von 4% wird ihm
dies kaum gelingen.
Besonders betroffen sind von dieser BGH­
Rechtsprechung die Warenkreditgeber, die
sich durch Eigentumsvorbehalte geschützt
haben. Kreditinstitute vereinbaren ja i. d. R.
einen Zinssatz mit ihrem Schuldner.
3. Zeitpunkt der Zinszahlungen
Nach dem Wortlaut des § 169 InsO sind die
Zinsen „laufend“ zu zahlen. Es muss in erster
Linie auf die zwischen Gläubiger und Schuldner
getroffenen Vereinbarungen abgestellt
werden. Gibt es keine solchen Vereinbarungen,
ist auf das Interesse des Gläubigers
abzustellen, da § 169 InsO eine Gläubigerschutzvorschrift
ist. Bei einer längeren Verzögerung
der Verwertung liegt es nicht im Interesse
des Gläubigers, die Zinsen erst zusammen
mit dem Verwertungserlös zu erhalten 40 .
Je länger er auf das Geld warten muss, desto
länger ist er auch dem Risiko einer Masseunzulänglichkeit
ausgesetzt. Richtig erscheint
es daher, beim Fehlen einer vertraglichen
Regelung von einer monatlichen Zinszahlungspflicht
auszugehen 41 . Eine Mindermeinung
nimmt eine jährliche Zinszahlungspflicht
an 42 .
4. Bemessungszeitraum
Die Zinszahlungspflicht bezieht sich auf den
Zeitraum ab dem Berichtstermin 43 , bis zum
Abschluss der Verwertung des jeweiligen
Gegenstands. Wann eine Verwertung i. S. dieser
Vorschrift abgeschlossen ist, ist umstritten.
Nach Auffassung des LG stendal kommt es
für den Endzeitpunkt darauf an, wann der Verwalter
den Verwertungserlös vereinnahmt
hat 44 . Der BGH hingegen stellt darauf ab, wann
der Verwalter den Verwertungserlös an den
Gläubiger ausbezahlt hat 45 .
Die Auffassung des LG Stendal entspricht wohl
eher dem Gesetzeswortlaut. Nach der Ver­
einnahmung des Erlöses verzögert der Verwalter
schließlich nicht die Verwertung, sondern
er verletzt seine Pflicht aus § 170 Abs. 1
Satz 2 InsO, unverzüglich den Erlös auszukehren.
Da er mit dieser Pflicht in Verzug gerät,
müsste er ab Erlösvereinnahmung nach richtiger
Ansicht den Verzugszinssatz bezahlen.
Der BGH macht es sich einfacher. Er spricht
dem Gläubiger für den gesamten o. g. Zeitraum
den Zinssatz nach § 169 InsO zu. Hier
zeigt sich noch einmal, wie unbillig der Zinssatz
von 4% ist. Denn spätestens nachdem der
Verwalter den Verwertungserlös erhalten hat
und diesen nicht auskehrt, wäre ein sanktionselement
wünschenswert. Der Zinssatz
i. H. v. 4% ist aber kaum geeignet, Druck auf
ihn auszuüben.
5. Berechnungsbasis
Grundlage für die Zinsberechnung muss richtigerweise
der tatsächlich erzielte Netto-
Verwertungserlös sein 46 . Das Gesetz sagt
hierzu aber nichts. Herrschend dürfte Folgendes
sein: Da der Verwalter schon vor der
Verwertung Teilzahlungen leisten sollte 47 , also
bevor der endgültige Erlös feststeht, muss
zunächst eine schätzung des zu erwartenden
erlöses vorgenommen werden. Nach
dem Abschluss der Verwertung muss eine
endgültige Abrechnung vorgenommen
werden. Eventuell steht dann der Masse ein
Rückzahlungsanspruch zu.
6. Ausnahmen von der Verzinsungspflicht,
§ 169 Satz 3 InsO
Eine Zinszahlung ist ausgeschlossen, soweit
der Gläubiger gar nicht mit einer Befriedigung
rechnen kann, weil der Sicherungsgegenstand
wertlos ist. Wenn die Sicherheit
einen geringen Wert hat, können Zinsen
auch nur aus diesem geringen Wert verlangt
werden. Die Ausnahmeregelung erfasst folgende
Fälle 48 :
ß Der Gläubiger hat eine Forderung von 100
und hat eine Sicherheit von nominal ebenfalls
100 erhalten. Die Sicherheit ist aber
wegen vorrangiger Belastungen für den
Gläubiger wertlos. In diesem Fall besteht
keine Zinszahlungspflicht.
ß Der Gläubiger hat eine Forderung von 100
und hat wiederum eine Sicherheit von nomi