Ausgabe 02 / 2009 - BankPraktiker

gilt z. B., wenn das Insolvenzgericht die Aussetzung
der Verwertung nach Vorlage eines Insolvenzplans
anordnet 25 . Der Zinsanspruch entsteht
auch dann, wenn der Insolvenzverwalter
eine Sicherheitenverwertung im Interesse der
Gläubigergesamtheit zurückstellt, z. B. weil er
das Unternehmen mit Sicherungsgütern fortführt.
Wenn der Verwalter die Verwertung aus
solchen wirtschaftlichen Gründen verzögert,
muss er sicherstellen, dass genügend Masse
vorhanden ist, um die betroffenen Sicherungsgläubiger
für die Verzögerung zu entschädigen.
Der Zinsanspruch richtet sich nämlich
gegen die Insolvenzmasse 26 . Verletzt er
diese Pflicht und kann er die Sicherungsgläubiger
wegen Masseunzulänglichkeit nicht entschädigen,
droht dem Verwalter eine persönliche
Haftung 27 .
Die Rechtsprechung versucht inzwischen,
den Anwendungsbereich des § 169 InsO einzuschränken.
Bei abgetretenen Forderungen
entfällt der Schutz des Gläubigers, wenn die
Verwertungsverzögerung in der sphäre des
Drittschuldners liegt und der Gläubiger bei
einer eigenen Durchführung der Verwertung
auch nicht schneller an sein Geld gekommen
wäre. Das Risiko der Einbringlichkeit der
Forderung und das Risiko von Zahlungsverzögerungen
trägt der Gläubiger. § 169 InsO
ändert hieran nichts 28 . Der Insolvenzverwalter
muss sich aber spätestens ab dem Berichtstermin
ordnungsgemäß um den Forderungseinzug
bemühen 29 .
Bei der Verwertung von sachen entfällt der
Zinsanspruch, wenn die Verzögerung der Verwertung
durch nicht insolvenzspezifische
Gründe verzögert wird, also durch Umstände,
die mit der Insolvenzsituation nichts zu tun
haben. Dies gilt vor allem dann, wenn sich
die Verwertung unmittelbar aufgrund der
Beschaffenheit der Sache verzögert, z. B. weil
es sich um derart spezielle Gegenstände handelt,
dass es für diese so gut wie keine Interessenten
gibt 30 . Der Gläubigerschutz ist dadurch
aber nicht gravierend eingeschränkt. Der BGH
hat klargestellt, dass grundsätzlich der Verwalter
das Vorliegen einer solchen Ausnahmesituation
darlegen und beweisen muss 31 . Der
Gläubiger bleibt im Übrigen geschützt, wenn
der Verwalter erfolglose Verwertungsbemühungen
über längere Zeit fortsetzt 32 . Scheitert
eine kurzfristige Verwertung, muss der
Verwalter daher die Sache freigeben, anderenfalls
wird die Masse mit der Zinszahlungspflicht
belastet 33 .
2. Höhe der Zinsen
§ 169 Satz 1 InsO sieht eine Zahlung der
„geschuldeten“ Zinsen vor, ohne die Höhe des
Zinssatzes zu definieren. Daher muss die Vorschrift
ausgelegt werden. Der BGH differenziert
danach, ob eine vertragliche Regelung
zwischen Gläubiger und Schuldner besteht
oder nicht. Gibt es eine vertragliche Vereinbarung
über die Höhe des Zinses, wird der
vereinbarte Zins geschuldet 34 . Lag der vereinbarte
Zinssatz unter 4%, soll dennoch eine Verzinsung
von 4% sachgerecht sein 35 . Dies findet
allerdings weder im Gesetz noch in der Entstehungsgeschichte
eine Stütze.
Interessanter ist der Fall, wenn keine vertragliche
regelung besteht. Auch dann spricht der
BGH dem Gläubiger lediglich einen Zinssatz
von 4% zu. Weder ein vertraglich vereinbarter,
noch der gesetzliche Verzugszinssatz soll
gelten 36 . Das schrifttum war hingegen bislang
davon ausgegangen, dass in einem solchen Fall
der Verzugszinssatz herangezogen werden
kann, also mindestens 37 ein Zinssatz von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 38 .
Der BGH sieht dies anders. Er meint, eine
Anwendung der Verzugszinsen in ihrer heutigen
Höhe könnte den Verwalter davon abhalten,
im Interesse einer unternehmensfortführung
die Verwertung von Gegenständen
zurückzustellen. Außerdem würden die
erhöhten Verzugszinssätze ein Sanktionselement
enthalten. Sie seien schließlich eingeführt
worden, um säumigen Schuldnern mehr Druck
zu machen. Im Rahmen von § 169 InsO komme
es aber auf ein Verschulden gar nicht an.
Die Überlegungen des BGH können nicht
überzeugen. sinn und Zweck des § 169
InsO sprechen dafür, dem Gläubiger den Verzugszinssatz
zuzubilligen 39 . Der Gläubiger soll
schließlich davor geschützt werden, dass der
Verwalter die Verwertung verzögert. Geht es
z. B. um eine abgetretene Forderung, die der
Verwalter nicht vom Drittschuldner einfordert,
erhält der Gläubiger lediglich 4% Zinsen von
der Insolvenzmasse. Dies, obwohl er vom
Drittschuldner bei eigener Beitreibung ab
02 / 2009 BankPraktiker
Beitrag
» Bei der Verwertung
von Sachen
entfällt der Zins­
anspruch, wenn die
Verzögerung der
Verwertung durch
nicht insolvenz­
spezifische Gründe
verzögert wird, also
durch Umstände, die
mit der Insolvenz­
situation nichts
zu tun haben. «
25 MünchKommInsO­Lwowski/Tetzlaff, § 169,
Rdn. 27.
26 BGH, Urt. v. 17.07.2008, IX ZR 132/07, ZIP 2008
S. 1539 (1541).
27 Vgl. Nerlich/Römermann/Becker, a. a. O: (Fn. 17),
Rdn. 51.
28 BGH, Urt. v. 20.02.2003, IX ZR 81/02, NZI 1003
S. 259 (262).
29 Vgl. Seidel/Steinwachs, Bearbeitungs­ und Prüfungsleitfaden
Insolvenz des Firmenkunden,
S. 110.
30 BGH, Urt. v. 16.02.2006, IX ZR 26/05, NZI 2006
S. 342 f.
31 BGH, Urt. v. 16.02.2006, IX ZR 26/05, NZI 2006
S. 342 f., vgl. auch die weiteren Ausführungen
zur sekundären Beweislast des Gläubigers und
zur Anwendung des § 287 ZPO.
32 MünchKommInsO­Lwowski/Tetzlaff, § 169,
Rdn. 25.
33 FK­InsO/Wegener, § 169, Rdn. 3.
34 BGH, Urt. v. 20.02.2003, IX ZR 81/02, NZI 2003
S. 259 (263).
35 BGH, Urt. v. 16.02.2006, IX ZR 26/05, NZI 2006
S. 342 (344 f.).
36 BGH, Urt. v. 16.02.2006, IX ZR 26/05, NZI 2006
S. 342 (344).
37 Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher
nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen
acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB.
38 MünchKommInsO­Lwowski/Tetzlaff, § 169,
Rdn. 30.
39 So wohl auch FK­InsO/Wegener, § 169, Rdn. 3.
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