Ausgabe 02 / 2009 - BankPraktiker

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88 Beitrag » Ein Gläubigerhinweis ist auch dann noch rechtzeitig, wenn der Verwalter in der Lage ist, den Vorschlag zu prüfen und ohne zusätzliche Kosten für die Masse eine Änderung der Verwertungsart vorzunehmen. « 6 Vgl. Haas/Scholl, NZI 2002 S. 642 (645 f.). 7 Insbesondere, wenn die Verwertungskosten die Pauschale von 5% überschreiten, AG Duisburg, Urt. v. 08.05.2002, 45 C 2180/01), ZInsO 2003 S. 190 f. 8 Vgl. MünchKommInsOLwowski/Tetzlaff, § 168, Rdn. 17; Haas/Scholl, NZI 2002 S. 642 f. 9 Dagegen u. a. FKInsO/Wegener, § 168, Rdn. 3. 10 Vgl. Gundlach/Frenzel/Schmidt, DZWIR 2001 S. 18 (21). 11 LG Freiburg, Urt. v. 30.01.2008, 8 O 212/07. 12 LG Neubrandenburg, Urt. v. 01.03.2006, 2 O 237/05, ZInsO 2006 S. 381. 13 MünchKommInsOLwowski/Tetzlaff, § 168, Rdn. 23, a. A. Ganter, NZI 2005 S. 1 (8). 14 Vgl. Landfermann, in: HKInsO, § 168, Rdn. 11. 15 Vgl. Haas/Scholl, NZI 2002 S. 642 (647). 16 Vgl. Blank, EwiR, 2004 S. 714. 17 Vgl. Nerlich/Römermann/Becker, InsO, § 169, Rdn. 45. 18 Vgl. Haas/Scholl, NZI 2002 S. 642 (647). 19 Vgl. Ringstmeier, Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, § 9 B, Rdn. 135. 20 BGH, Urt. v. 03.11.2005, IX ZR 181/04, WM 2005 S. 2400 f. 21 BGH, Urt. v. 03.11.2005, IX ZR 181/04, WM 2005 S. 2400 (2402). 22 Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse, § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, vgl. auch LG Aachen, Urt. v. 16.03.2006, 1 O 506/05, NZI 2007 S. 643. 23 Für die Verwertung von Immobilien gilt § 169 InsO nicht, da den Sicherungsnehmern hier ein eigenes Verwertungsrecht zusteht. Eine Anspruchsgrundlage für Zinsen und eventuellen Wertersatz bietet aber § 30 e ZVG. 24 Vgl. Hellmich, ZInsO 2005 S. 678 (680). 02 / 2009 BankPraktiker Verwertungsmöglichkeit nicht wahr und wäre diese günstiger gewesen, muss er dem Gläubiger insgesamt den Betrag aus der Insolvenzmasse bezahlen, den dieser bei der besseren Verwertung erhalten hätte. Der Insolvenzverwalter darf allerdings die Kosten in Abzug bringen, die bei der vom Gläubiger vorgeschlagenen Verwertung angefallen wären. Darum kann der Gläubiger im Ergebnis den fiktiven Nettoerlös verlangen 15 . Schuldner des Anspruches ist die Insolvenzmasse. Ist sie infolge einer Massearmut nicht in der Lage, den Anspruch zu erfüllen, haftet der Insolvenzverwalter persönlich für die Zahlung 16 . Er muss sich daher gut überlegen, ob er das auf den ersten Blick ungünstigere Angebot annimmt. Es kann aber vorkommen, dass das für den Gläubiger günstigere Angebot für den Verwalter bzw. die masse ungünstiger ist. Kann der Verwalter z. B. für ein Gesamtpaket an Gegenständen einen guten Verwertungserlös erzielen, wird er es möglicherweise in Kauf nehmen, dass er einem Gläubiger, dem ein einzelner Gegenstand gehört, einen Nachteilsausgleich bezahlen muss 17 . Dieser Einzelgläubiger muss beweisen, dass für seinen Sicherungsgegenstand tatsächlich eine nicht wahrgenommene Verwertungsmöglichkeit bestand, die einen bestimmten höheren erlös erbracht hätte 18 . 9. Keine Gläubigerreaktion auf den Verwalterhinweis Das Gesetz regelt keine Rechtsfolgen für den Fall, dass der Gläubiger auf einen Verwalterhinweis nicht reagiert. Der Gläubiger muss dann aber damit rechnen, dass er aufgrund seines Verhaltens nach den Grundsätzen von Treu und Glauben keine Ansprüche mehr wegen einer eventuell ungünstigen Verwertungsmaßnahme geltend machen kann 19 . 10. Verwertung durch Übernahme Der Gläubiger kann dem Insolvenzverwalter auch anbieten, einen Gegenstand selbst zu übernehmen, § 168 Abs. 3 InsO. Nimmt dieser das Angebot an, kommt ein Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande. Da es sich dennoch um eine Verwertung durch den Insolvenzverwalter handelt, stehen der Insolvenzmasse die Kostenbeiträge aus dem Kaufpreis zu. Gelingt es dem Gläubiger, den auf diese Weise gekauften Gegenstand zu einem höheren Preis weiterzuveräußern, kann er den Mehrerlös behalten und muss ihn nicht auf die Forderung gegen den Schuldner anrechnen 20 . Hierzu ein Beispiel: Ein Gläubiger, dem eine durch ein Absonderungsrecht gesicherte Forderung i. H. v. 10.000 € zusteht, vereinbart mit dem Verwalter den Selbsteintritt zu einem Kaufpreis von 8.000 €. Verkauft er den Gegenstand zu 15.000 € weiter, kann er den Mehrerlös i. H. v. 7.000 € als Gewinn behalten und seine Restforderung i. H. v. 2.000 € zur Insolvenztabelle anmelden. Feststellungskosten schuldet er nur aus 8.000 €. Steht ihm bezüglich der gesicherten Hauptforderung zusätzlich ein Bürge zur Verfügung, muss er sich allerdings im Verhältnis zu diesem den Mehrerlös auf die gesicherte Forderung anrechnen lassen 21 . II. Rechte des Absonderungsgläubigers bei verzögerter Verwertung Um den absonderungsberechtigten Gläubiger vor einer Verzögerung der Verwertung zu schützen, sieht § 169 InsO einen Zinsanspruch vor. Danach sind dem Gläubiger vom Berichtstermin an laufend die geschuldeten Zinsen aus der Insolvenzmasse zu zahlen, solange ein Gegenstand, zu dessen Verwertung der Insolvenzverwalter nach § 166 berechtigt ist 22 , nicht verwertet wird. 1. Anspruchsentstehung Für jeden in § 169 InsO erwähnten Gegenstand sind ab dem Berichtstermin Zinsen bis zum Zeitpunkt der Verwertung zu bezahlen 23 . Die Verzinsungspflicht setzt aber schon früher ein, wenn das Insolvenzgericht dem Gläubiger im Vorverfahren die Sicherheitenverwertung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO verbietet. Zinsen sind dann spätestens von dem Zeitpunkt an zu zahlen, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt, § 168 Satz 2 InsO. Nach dem klaren Wortlaut entsteht der Anspruch auf Zinszahlung auch dann, wenn der Gegenstand vom Insolvenzverwalter unverschuldet nicht verwertet wird 24 . Selbst wenn der Verwalter aus rechtlichen Gründen an einer Verwertung gehindert ist, wird die Zinszahlungspflicht nicht unterbrochen. Dies
gilt z. B., wenn das Insolvenzgericht die Aussetzung der Verwertung nach Vorlage eines Insolvenzplans anordnet 25 . Der Zinsanspruch entsteht auch dann, wenn der Insolvenzverwalter eine Sicherheitenverwertung im Interesse der Gläubigergesamtheit zurückstellt, z. B. weil er das Unternehmen mit Sicherungsgütern fortführt. Wenn der Verwalter die Verwertung aus solchen wirtschaftlichen Gründen verzögert, muss er sicherstellen, dass genügend Masse vorhanden ist, um die betroffenen Sicherungsgläubiger für die Verzögerung zu entschädigen. Der Zinsanspruch richtet sich nämlich gegen die Insolvenzmasse 26 . Verletzt er diese Pflicht und kann er die Sicherungsgläubiger wegen Masseunzulänglichkeit nicht entschädigen, droht dem Verwalter eine persönliche Haftung 27 . Die Rechtsprechung versucht inzwischen, den Anwendungsbereich des § 169 InsO einzuschränken. Bei abgetretenen Forderungen entfällt der Schutz des Gläubigers, wenn die Verwertungsverzögerung in der sphäre des Drittschuldners liegt und der Gläubiger bei einer eigenen Durchführung der Verwertung auch nicht schneller an sein Geld gekommen wäre. Das Risiko der Einbringlichkeit der Forderung und das Risiko von Zahlungsverzögerungen trägt der Gläubiger. § 169 InsO ändert hieran nichts 28 . Der Insolvenzverwalter muss sich aber spätestens ab dem Berichtstermin ordnungsgemäß um den Forderungseinzug bemühen 29 . Bei der Verwertung von sachen entfällt der Zinsanspruch, wenn die Verzögerung der Verwertung durch nicht insolvenzspezifische Gründe verzögert wird, also durch Umstände, die mit der Insolvenzsituation nichts zu tun haben. Dies gilt vor allem dann, wenn sich die Verwertung unmittelbar aufgrund der Beschaffenheit der Sache verzögert, z. B. weil es sich um derart spezielle Gegenstände handelt, dass es für diese so gut wie keine Interessenten gibt 30 . Der Gläubigerschutz ist dadurch aber nicht gravierend eingeschränkt. Der BGH hat klargestellt, dass grundsätzlich der Verwalter das Vorliegen einer solchen Ausnahmesituation darlegen und beweisen muss 31 . Der Gläubiger bleibt im Übrigen geschützt, wenn der Verwalter erfolglose Verwertungsbemühungen über längere Zeit fortsetzt 32 . Scheitert eine kurzfristige Verwertung, muss der Verwalter daher die Sache freigeben, anderenfalls wird die Masse mit der Zinszahlungspflicht belastet 33 . 2. Höhe der Zinsen § 169 Satz 1 InsO sieht eine Zahlung der „geschuldeten“ Zinsen vor, ohne die Höhe des Zinssatzes zu definieren. Daher muss die Vorschrift ausgelegt werden. Der BGH differenziert danach, ob eine vertragliche Regelung zwischen Gläubiger und Schuldner besteht oder nicht. Gibt es eine vertragliche Vereinbarung über die Höhe des Zinses, wird der vereinbarte Zins geschuldet 34 . Lag der vereinbarte Zinssatz unter 4%, soll dennoch eine Verzinsung von 4% sachgerecht sein 35 . Dies findet allerdings weder im Gesetz noch in der Entstehungsgeschichte eine Stütze. Interessanter ist der Fall, wenn keine vertragliche regelung besteht. Auch dann spricht der BGH dem Gläubiger lediglich einen Zinssatz von 4% zu. Weder ein vertraglich vereinbarter, noch der gesetzliche Verzugszinssatz soll gelten 36 . Das schrifttum war hingegen bislang davon ausgegangen, dass in einem solchen Fall der Verzugszinssatz herangezogen werden kann, also mindestens 37 ein Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 38 . Der BGH sieht dies anders. Er meint, eine Anwendung der Verzugszinsen in ihrer heutigen Höhe könnte den Verwalter davon abhalten, im Interesse einer unternehmensfortführung die Verwertung von Gegenständen zurückzustellen. Außerdem würden die erhöhten Verzugszinssätze ein Sanktionselement enthalten. Sie seien schließlich eingeführt worden, um säumigen Schuldnern mehr Druck zu machen. Im Rahmen von § 169 InsO komme es aber auf ein Verschulden gar nicht an. Die Überlegungen des BGH können nicht überzeugen. sinn und Zweck des § 169 InsO sprechen dafür, dem Gläubiger den Verzugszinssatz zuzubilligen 39 . Der Gläubiger soll schließlich davor geschützt werden, dass der Verwalter die Verwertung verzögert. Geht es z. B. um eine abgetretene Forderung, die der Verwalter nicht vom Drittschuldner einfordert, erhält der Gläubiger lediglich 4% Zinsen von der Insolvenzmasse. Dies, obwohl er vom Drittschuldner bei eigener Beitreibung ab 02 / 2009 BankPraktiker Beitrag » Bei der Verwertung von Sachen entfällt der Zins anspruch, wenn die Verzögerung der Verwertung durch nicht insolvenz spezifische Gründe verzögert wird, also durch Umstände, die mit der Insolvenz situation nichts zu tun haben. « 25 MünchKommInsOLwowski/Tetzlaff, § 169, Rdn. 27. 26 BGH, Urt. v. 17.07.2008, IX ZR 132/07, ZIP 2008 S. 1539 (1541). 27 Vgl. Nerlich/Römermann/Becker, a. a. O: (Fn. 17), Rdn. 51. 28 BGH, Urt. v. 20.02.2003, IX ZR 81/02, NZI 1003 S. 259 (262). 29 Vgl. Seidel/Steinwachs, Bearbeitungs und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden, S. 110. 30 BGH, Urt. v. 16.02.2006, IX ZR 26/05, NZI 2006 S. 342 f. 31 BGH, Urt. v. 16.02.2006, IX ZR 26/05, NZI 2006 S. 342 f., vgl. auch die weiteren Ausführungen zur sekundären Beweislast des Gläubigers und zur Anwendung des § 287 ZPO. 32 MünchKommInsOLwowski/Tetzlaff, § 169, Rdn. 25. 33 FKInsO/Wegener, § 169, Rdn. 3. 34 BGH, Urt. v. 20.02.2003, IX ZR 81/02, NZI 2003 S. 259 (263). 35 BGH, Urt. v. 16.02.2006, IX ZR 26/05, NZI 2006 S. 342 (344 f.). 36 BGH, Urt. v. 16.02.2006, IX ZR 26/05, NZI 2006 S. 342 (344). 37 Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB. 38 MünchKommInsOLwowski/Tetzlaff, § 169, Rdn. 30. 39 So wohl auch FKInsO/Wegener, § 169, Rdn. 3. 89
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