Ausgabe 02 / 2009 - BankPraktiker

ligkeit des Käufers, der Zahlungszeitpunkt
oder vertragliche Besonderheiten
(Gewährleistungsrechte/Rücktrittsrechte) bei
der Abwägung berücksichtigt werden 6 . Kann
z. B. mit einem potenziellen Erwerber ein
umfangreicher Gewährleistungsausschluss
vereinbart werden, ist das Geschäft vielleicht
günstiger, auch wenn ein anderer Interessent
mehr Geld bietet, dieser aber nicht auf
Gewährleistungsrechte verzichten will.
4. Form und Inhalt des
Verwalterhinweises
Das Gesetz schreibt keine bestimmte Form
vor. Aus Beweisgründen wird der Verwalter
den Hinweis schriftlich geben. Um seiner
Hinweispflicht nachzukommen, muss er
über Folgendes informieren: Was wird veräußert?
Wann wird der Vertrag geschlossen?
Wann wird der Vertrag abgewickelt? Welche
Zahlungsmodalitäten gelten (z. B. Einmalzahlung
oder Ratenzahlung)? Welche Verwertungskosten
entstehen? 7 Außerdem ist
der Gläubiger darüber zu informieren, dass
er eine günstigere Verwertungsmöglichkeit
benennen darf 8 . Umstritten ist, ob die Person
des Käufers mitgeteilt werden muss 9 . Dies ist
jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Insolvenzverwalter
in Vorleistung tritt 10 .
5. Keine erneute Hinweispflicht
bei weiterem Angebot
Höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob der Verwalter
einen zweiten Hinweis geben muss,
wenn er nach dem ersten Hinweis auf eine
Verwertungsmöglichkeit ein noch besseres
Angebot erhält. Dies muss wohl verneint
werden 11 . § 168 InsO will nicht erreichen, dass
durch einen anhaltenden Abstimmungsprozess
ein möglichst optimales Ergebnis
erzielt wird 12 . Es soll nur vermieden werden,
dass der Gläubiger Nachteile erleidet, weil er
nicht selbst verwerten kann. Nach dem ersten
Hinweis hat er aber die möglichkeit, selbst
bessere Angebote einzuholen.
6. Anforderungen an den
Gläubigerhinweis
Wenn der Sicherungsgläubiger ein besseres
Angebot eingeholt hat, sollte er den Verwalter
darüber informieren. Das Gesetz schreibt
auch insoweit Form und Inhalt nicht explizit
vor. Aus Beweisgründen sollte der Hinweis
immer schriftlich erfolgen. Wenn es
dem Gläubiger wichtig ist, aus dem Hinweis
zu einem späteren Zeitpunkt Rechtsfolgen
herzuleiten, sollte er ihn möglichst
konkret fassen und den Zugang später
beweisen können. Er sollte dem Verwalter
insbesondere Angaben zur Verwertungsart,
zum erwarteten Erlös und zu den voraussichtlichen
Verwertungskosten machen.
Außerdem sollte dargelegt werden, dass
und warum die vorgeschlagene Verwertung
realisierbar ist. Vor allen Dingen muss für
den Verwalter nachvollziehbar sein, warum
die vom Gläubiger vorgeschlagene Verwertung
günstiger sein soll.
7. Rechtsfolgen bei Verwertung
ohne Verwalterhinweis
§ 168 InsO enthält keine unmittelbare
Rechtsfolge für den Fall, dass der Verwalter
die Hinweispflicht schuldhaft verletzt,
indem er keine, eine fehlerhafte oder eine
unvollständige Auskunft erteilt hat. Der
Verwalter haftet aber für etwaige Schäden,
die dem Sicherungsgläubiger infolge
der Pflichtverletzung entstehen, nach § 60
InsO. Weitere Voraussetzung für eine Haftung
ist, dass tatsächlich eine Veräußerung
unter Wert erfolgte. Die Beweislast hierfür
trägt der Gläubiger. Der entsprechende
Beweis ist nicht leicht zu führen, weswegen
der Anspruch häufig leer läuft. Nach ganz
herrschender Meinung soll der Insolvenzverwalter
aber nicht „ungestraft“ davon
kommen, wenn er gegen die Verwertungsvorschriften
verstößt. Daher wird überwiegend
vertreten, dass er wenigstens keine
Kostenbeiträge verlangen kann, wenn er
ohne vorherigen Hinweis verwertet. Indem
der Verwalter unberechtigt handelt, ist die
Verwertung nämlich nicht mehr von den
Verwertungsvorschriften der Insolvenzordnung
gedeckt 13 .
8. Missachtung des Gläubigerhinweises
durch den Verwalter
Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet,
dem Hinweis nachzukommen und
das vorgeschlagene Geschäft abzuschließen
14 . Nimmt er aber die vorgeschlagene
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