Ausgabe 02 / 2009 - BankPraktiker

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Beitrag
» Da der Sicherungsgläubiger
die ihm
übereigneten Gegenstände
bzw. die ihm
abgetretenen Forderungen
nicht selbst
verwerten darf, sieht
die InsO Regelungen
vor, die ihn vor
einer ungünstigen
Verwertung durch
den Verwalter
schützen sollen. «
02 / 2009 BankPraktiker
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Ansprüche der Bank bei ungünstiger
oder verzögerter Verwertung durch
den Insolvenzverwalter
Gläubigeransprüche gegen die Insolvenzmasse oder den Insolvenzverwalter.
Autor:
Frank Wegmann, Syndikus,
Compliance, Legal & Corporate Affairs,
Insolvenzrecht, Bayerische Hypound
Vereinsbank AG.
1 Auch bei verpfändeten beweglichen Gegenständen
steht ihm das Verwertungsrecht zu.
2 Bei verpfändeten Forderungen verbleibt das
Verwertungsrecht beim Sicherungsnehmer.
Zur Frage, ob daher etwa die Verpfändung von
Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen
der Abtretung solcher Ansprüche vorzuziehen
ist, vgl. Wegmann, in: Praktikerhandbuch Sicherheitenverwertung,
Rdn. 503 ff.
3 BGH, Urt. v. 11.07.2000, 1 StR 93/00, ZInsO 2000,
662.
4 Vgl. Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch, 3. Aufl.,
§ 42 Rdn. 106.
5 OLG Celle, Urt. V. 20.01.2004, 16 U 109/03, ZIP
2004 S. 725 f.
I. Einleitung
w Die Insolvenzordnung überträgt das Recht
zur Verwertung von Sicherheiten in einigen
Fällen auf den Insolvenzverwalter. So darf er
etwa in seinem Besitz befindliche bewegliche
Sachen sowie Forderungen verwerten, auch
wenn diese zur Sicherung übereignet 1 bzw. zur
Sicherung abgetreten 2 sind. Der Sicherungsgläubiger
ist insoweit von einer selbstständigen
Verwertung ausgeschlossen (§ 166 InsO).
Der Insolvenzverwalter ist zur bestmöglichen
Verwertung der Insolvenzmasse verpflichtet,
auch soweit sie mit Sicherungsrechten belastet
ist. Ihn trifft gegenüber der Insolvenzmasse
eine Vermögensbetreuungspflicht. Ein Verstoß
gegen diese Pflicht kann vorliegen, wenn
der Insolvenzverwalter bewusst ein unwirtschaftliches
Geschäft abschließt, z. B., wenn
er Waren unter Wert verkauft. Schlimmstenfalls
kann er sich der untreue strafbar machen 3 .
Da der Sicherungsgläubiger die ihm übereigneten
Gegenstände bzw. die ihm abgetretenen Forderungen
nicht selbst verwerten darf, sieht die InsO
Regelungen vor, die ihn vor einer ungünstigen
Verwertung durch den Verwalter schützen sollen.
So muss der Insolvenzverwalter, bevor er einen
Gegenstand nach § 166 InsO verwertet, indem er
ihn an einen Dritten veräußert, dem Sicherungsgläubiger
mitteilen, auf welche Weise der Gegenstand
veräußert werden soll. Dem Gläubiger muss
Gelegenheit gegeben werden, binnen einer
Woche auf eine günstigere Verwertungsmöglichkeit
hinweisen zu können, § 168 Abs. 1 InsO.
1. Anwendungsbereich des § 168 InsO
Vom Wortlaut her bezieht sich die Vorschrift nur
auf Gegenstände. Gemeint sind hier aber auch
Forderungen. Forderungen können entweder
durch Forderungseinzug oder durch Verkauf
verwertet werden. Will der Verwalter mit dem
Drittschuldner einen Vergleich schließen und
die Forderung nur teilweise einziehen, muss er
dies dem Sicherungsgläubiger vorher mitteilen.
Dasselbe gilt, wenn er die Forderung mit einem
Abschlag veräußern will. Keine Mitteilungspflicht
besteht bei der Verwertung von Immobilien.
Gleiches soll für bewegliche Sachen im
Haftungsverband eines Grundstückes gelten 4 .
§ 168 InsO gilt für jede Form der Verwertung,
auch z. B. für eine freiwillige öffentliche Versteigerung.
Wäre die Vorschrift insoweit unanwendbar,
könnte der Insolvenzverwalter den
Sicherungsgläubiger durch Beauftragung eines
Auktionators schutzlos stellen 5 .
2. Keine Ausschlussfrist
Die einwöchige Frist ist keine Ausschlussfrist!
Der Gläubiger kann bis zur Verwertung des
Gegenstands auf eine günstigere Verwertungsmöglichkeit
hinweisen. Ein Gläubigerhinweis ist
auch dann noch rechtzeitig, wenn der Verwalter in
der Lage ist, den Vorschlag zu prüfen und ohne
zusätzliche Kosten für die Masse eine Änderung
der Verwertungsart vorzunehmen.
3. Günstigere Alternative
Fraglich ist, wann eineVerwertungsalternative
günstiger ist als die andere. Dies ist immer aus
der sicht des Gläubigers zu beantworten, da
§ 168 InsO eine Schutzvorschrift ist, die den Sicherungsnehmer
vor Nachteilen schützen soll.
Günstiger ist i. d. r. die Verwertung, die einen
höheren Nettoerlös einbringt, also nach Abzug
aller Verwertungskosten. Der Nettoerlös ist aber
nicht das einzige Kriterium, das beim Günstigkeitsvergleich
zu würdigen ist. Es können auch
Umstände wie Zahlungsfähigkeit und -wil-