Ausgabe 02 / 2009 - BankPraktiker

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Beitrag 2 Quelle: Stat. Bundesamt. 3 Quelle: Creditreform. 74 02 / 2009 BankPraktiker Kontaktdaten des Aufkäufers unverzüglich zu unterrichten (§ 496 BGB). Der Gefahr, dass, insbesondere bei verkauften Forderungen, nach Zinsbindungs oder Darlehensablauf keine Anschlussfinanzierung zustande kommt, wird durch eine dreimonatige Ankündiungsfrist seitens des Gläubigers vorgebeugt (§ 492 a BGB). b) Schutzvorschriften für den Kündigungs- und Vollstreckungsfall Eine Kündigung wegen Zahlungsrückständen ist in Zukunft nur noch dann möglich, wenn der Kreditnehmer mit mind. zwei aufeinander folgenden Raten und zugleich mit mind. 2,5 % des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist (§ 498 Abs. 3 BGB). Bei einem Zinsniveau von 5 % bedeutet dies immerhin einen Rückstand von mind. sechs Monatsraten. Überdies wird bei einer sicherungsgrundschuld die Fälligkeit nun an das Erfordernis einer vorherigen Kündigung geknüpft (§ 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB). Damit sind bisher übliche Vereinbarungen bezüglich einer sofortigen Fälligkeit der Sicherungsgrundschuld für die Zukunft ausgeschlossen. Stattdessen ist eine Kündigung mit einer Fristsetzung von sechs Monaten nötig. 3. Weitere Gesetzesvorhaben a) Entschuldungsgesetz Die allseits für nötig erachtete Modernisierung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (sog. „Entschuldungsgesetz“) „hängt” nunmehr seit Jahren im Gesetzgebungsverfahren. Gesetzentwürfe werden aufgestellt und nach Diskussion wieder verworfen. Einigkeit besteht jedoch dahingehend, dass das Verfahren vereinfacht und damit kostengünstiger werden soll. Ob dies für die beteiligten Institute Vorteile bringt, bleibt die Frage. b) Pfändungsschutzkonto Der Ende 2008 /Anfang 2009 zur Verabschiedung vorgesehene Entwurf für ein „Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ sieht eine Überarbeitung der für den Kontopfändungsschutz relevanten Gesetzesvorschriften vor. Werden die Einkünfte des Schuldners auf einem sog. Pfändungsschutzkonto („PKonto“) gutgeschrieben, kann der Schuldner im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen trotz Pfändung über sein Konto disponieren. Dies soll und wird zu einer Entlastung der Vollstreckungsgerichte führen, ob sich jedoch der bei den Banken ohnehin schon hohe Aufwand für die Pfändungsbearbeitung dadurch – wie vom Gesetzgeber beabsichtigt – nicht doch weiter erhöht, wird man abwarten müssen. Mit einer Kostenermäßigung durch dieses Verfahren ist jedenfalls nicht zu rechnen. III. Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen Während sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen schon seit dem Jahr 2004 rückläufig entwickelte, nahm die Zahl der Insolvenzen von Verbrauchern bis 2007 weiter zu, in diesem Jahr haben 105.238 Personen eine Verbraucherinsolvenz beantragt, das sind 9,0 % mehr als im Vorjahr 2 . Erstmals seit Einführung der neuen Insolvenzordnung ging dann im ersten Halbjahr 2008 auch die Zahl der Privatinsolvenzen leicht zurück 3 – möglicherweise aufgrund der Mittelkürzung für die Schuldenbereinigungsstellen. Tabelle 1: Hauptgrund der Überschuldung in % gem. stat. Bundesamt Arbeitslosigkeit 29,6 Trennung, Scheidung, Tod des Partners / der Partnerin 13,1 Erkrankung, Sucht, Unfall 8,6 Unwirtschaftliche Haushaltsführung 8,5 Gescheiterte Selbstständigkeit 10,3 Zahlungsverpflichtung aus Bürgschaft, Übernahme oder Mithaftung 1,5 Gescheiterte Immobilienfinanzierung 3,8 Unzureichende Art der Kredit oder Bürgschaftsberatung 3,4 Sonstige 21,1
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