Ausgabe 02 / 2009 - BankPraktiker

Beitrag
2 Quelle: Stat. Bundesamt.
3 Quelle: Creditreform.
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02 / 2009 BankPraktiker
Kontaktdaten des Aufkäufers unverzüglich
zu unterrichten (§ 496 BGB).
Der Gefahr, dass, insbesondere bei verkauften
Forderungen, nach Zinsbindungs­ oder Darlehensablauf
keine Anschlussfinanzierung
zustande kommt, wird durch eine dreimonatige
Ankündiungsfrist seitens des Gläubigers
vorgebeugt (§ 492 a BGB).
b) Schutzvorschriften für den
Kündigungs- und Vollstreckungsfall
Eine Kündigung wegen Zahlungsrückständen
ist in Zukunft nur noch dann möglich,
wenn der Kreditnehmer mit mind. zwei aufeinander
folgenden Raten und zugleich mit
mind. 2,5 % des Nennbetrags des Darlehens in
Verzug ist (§ 498 Abs. 3 BGB). Bei einem Zinsniveau
von 5 % bedeutet dies immerhin einen
Rückstand von mind. sechs Monatsraten.
Überdies wird bei einer sicherungsgrundschuld
die Fälligkeit nun an das Erfordernis einer vorherigen
Kündigung geknüpft (§ 1193 Abs. 2
Satz 2 BGB). Damit sind bisher übliche Vereinbarungen
bezüglich einer sofortigen Fälligkeit der
Sicherungsgrundschuld für die Zukunft ausgeschlossen.
Stattdessen ist eine Kündigung mit
einer Fristsetzung von sechs Monaten nötig.
3. Weitere Gesetzesvorhaben
a) Entschuldungsgesetz
Die allseits für nötig erachtete Modernisierung
des Verbraucherinsolvenzverfahrens
(sog. „Entschuldungsgesetz“) „hängt” nunmehr
seit Jahren im Gesetzgebungsverfahren.
Gesetzentwürfe werden aufgestellt und
nach Diskussion wieder verworfen. Einigkeit
besteht jedoch dahingehend, dass das Verfahren
vereinfacht und damit kostengünstiger
werden soll. Ob dies für die beteiligten Institute
Vorteile bringt, bleibt die Frage.
b) Pfändungsschutzkonto
Der Ende 2008 /Anfang 2009 zur Verabschiedung
vorgesehene Entwurf für ein „Gesetz zur Reform
des Kontopfändungsschutzes“ sieht eine Überarbeitung
der für den Kontopfändungsschutz
relevanten Gesetzesvorschriften vor. Werden die
Einkünfte des Schuldners auf einem sog. Pfändungsschutzkonto
(„P­Konto“) gutgeschrieben,
kann der Schuldner im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen
trotz Pfändung über sein Konto disponieren.
Dies soll und wird zu einer Entlastung
der Vollstreckungsgerichte führen, ob sich
jedoch der bei den Banken ohnehin schon hohe
Aufwand für die Pfändungsbearbeitung dadurch
– wie vom Gesetzgeber beabsichtigt – nicht doch
weiter erhöht, wird man abwarten müssen.
Mit einer Kostenermäßigung durch dieses Verfahren
ist jedenfalls nicht zu rechnen.
III. Volkswirtschaftliche
Rahmenbedingungen
Während sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen
schon seit dem Jahr 2004 rückläufig
entwickelte, nahm die Zahl der Insolvenzen
von Verbrauchern bis 2007 weiter zu,
in diesem Jahr haben 105.238 Personen eine
Verbraucherinsolvenz beantragt, das sind
9,0 % mehr als im Vorjahr 2 . Erstmals seit Einführung
der neuen Insolvenzordnung ging
dann im ersten Halbjahr 2008 auch die Zahl
der Privatinsolvenzen leicht zurück 3 – möglicherweise
aufgrund der Mittelkürzung für
die Schuldenbereinigungsstellen.
Tabelle 1: Hauptgrund der Überschuldung in % gem. stat. Bundesamt
Arbeitslosigkeit 29,6
Trennung, Scheidung, Tod des Partners / der Partnerin 13,1
Erkrankung, Sucht, Unfall 8,6
Unwirtschaftliche Haushaltsführung 8,5
Gescheiterte Selbstständigkeit 10,3
Zahlungsverpflichtung aus Bürgschaft, Übernahme oder Mithaftung 1,5
Gescheiterte Immobilienfinanzierung 3,8
Unzureichende Art der Kredit­ oder Bürgschaftsberatung 3,4
Sonstige 21,1