Ausgabe 02 / 2009 - BankPraktiker

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70 Beitrag » Vorteilhaft ist, wenn eine standardisierte schriftliche Doku mentation vorgelegt werden kann, die detailliert, vollstän dig und widerspruch frei den Inhalt des Beratungsgesprächs widergibt. « 9 Az. XI ZR 63/05. 10 Vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2003 S. 471 (473). 11 Vgl. OLG Düsseldorf, WM 1994 S. 1468 f. 12 Az. XI ZR 170/04. 02 / 2009 BankPraktiker VI. Keine Pflicht zur Nachberatung wegen der Finanzmarktkrise Die Pflicht zur anlage und anlegergerechten Beratung ist zeitlich dem Erwerb der Anlage vorgelagert und hat zum Ziel, die Anlageentscheidung vorzubereiten und den Anleger in die Lage zu versetzen, auf Basis aller erforderlichen Informationen und in Kenntnis der vorhandenen Risiken eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Anlageberater danach noch zu einer sog. „Nachberatung“ verpflichtet ist. Bei der zu diesem Stichwort geführten Diskussion wird insbesondere von Anlegerseite vorgebracht, dass die Bank in ihrer Funktion als Anlageberater dazu verpflichtet sei, die vom Anleger erworbenen Wertpapiere fortdauern zu überwachen und z. B. dann, wenn sich eine Anlageentscheidung infolge veränderter Umstände nachträglich als besonders risikoreich erweist, den Anleger erneut zu beraten. Gleiches solle dann gelten, wenn die vom Anleger erworbenen Wertpapiere einen großen Verlust erlitten hätten oder ein solcher bevorstehe. Mit Blick auf die Finanzmarktkrise hätte dies zur Folge, dass die Bank verpflichtet wäre, z. B. im Fall drastischer Ratingverschlechterungen des Emittenten eines dem Anleger empfohlenen Wertpapiers oder aber im Fall eines dieser Tage häufig anzutreffenden außerordentlichen Kursverlusts, den Anleger erneut zu beraten, diesmal allerdings in Bezug auf die Frage, ob das erworbene Wertpapier gehalten oder veräußert werden soll. Der Bundesgerichtshof erteilt dieser Ansicht insoweit eine Absage, als er zuletzt mit Urteil vom 31.03.2006 9 festgestellt hat, dass es über die Beratung im Rahmen der Anlageentscheidung hinaus aus einem Beratungsvertrag keine fortdauernden Überwachungs und Beratungspflichten der Bank hinsichtlich der erworbenen Wertpapiere gibt. In einem anderen Urteil führt das OLG Düsseldorf aus, dass sich die Pflichten der Bank sich auf den Zeitpunkt der Anlageentscheidung beschränken 10 und das eine fortdauernde Überwachungs- und Hinweispflicht die Pflichten eines Kreditinstituts überspannen würde 11 . Anders liegt der Fall jedoch, wenn zwischen Bank und Anleger nicht ein Beratungsvertrag, sondern ein Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen wurde. In diesem Fall ist die Bank nämlich nicht nur dazu berechtigt, gegen Entgelt selbstständig Anlageentscheidungen für den Kunden zu treffen, sondern auch verpflichtet, die Einhaltung der Anlagegrundsätze und die weitere Entwicklung fortdauernd zu überwachen. Auf Basis dieser Unterscheidung hat der BGH im Urteil vom 08.03.2005 12 entschieden, dass eine Bank außerhalb eines Vermögensverwaltungsvertrags und nach beendeter Anlageberatung, die zum Erwerb von Wertpapieren geführt hat, ohne weitere Vergütung nicht verpflichtet ist, die Entwicklung der Wertpapierkurse fortlaufend zu beobachten und den Kunden im Fall einer ungünstigen Entwicklung zu warnen. VII. Dokumentation als vorbereitende Maßnahme der gerichtlichen Beweisführung Wurde bislang festgestellt, dass auch in Zeiten der Finanzmarktkrise in großem Umfang die für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute geltenden Regelungen unverändert fortbestehen, so erlangt die Dokumentation darüber, dass alle bestehenden Pflichten bei der Anlageberatung umfassend und zutreffend erfüllt worden sind, eine besondere Bedeutung. Denn immer dann, wenn Anleger große Verluste erlitten haben, ist verstärkt mit dem Aufkommen von gegen Banken gerichteten AnlegerProzessen zu rechnen, die die Frage, ob die Bank ihren Pflichten im Rahmen der Anlageberatung zutreffend nachgekommen ist, einer gerichtlichen Klärung zuführen möchten. Auch wenn im Grundsatz der Anleger eine Pflichtverletzung der Bank zu beweisen hat, ist die prozessuale Ausgangslage der Bank in einem solchen Verfahren immer dann besonders vorteilhaft, wenn eine standardisierte schriftliche Dokumentation vorlegt werden kann, die detailliert, vollständig und widerspruchfrei den Inhalt des Beratungsgesprächs widergibt. Obwohl die uns vorliegenden im Markt verwendeten Formulare geeignet sind, diesen Anforderungen Rechnung zu tragen,
wird an dieser Stelle zu einer peniblen Sorgfalt bei der Ausfüllung und zu einer generell eher überobligatorischen Herangehensweise geraten, um sicherzustellen, dass ein anderweitiger Vortrag des Anlegers widerlegt und eine im Rahmen der bestehenden Gesetze prAXIsTIpps • • • • • erfolgte Anlageberatung auch vor Gericht als solche bewiesen werden kann. Hierzu empfiehlt es sich (was ebenfalls rechtlich nicht geschuldet ist), sich die Dokumentation über das Beratungsgespräch von dem Anleger gegenzeichnen zu lassen. £ Die Finanzmarktkrise führt grundsätzlich zu keinen Besonderheiten, die im Rahmen der anlage und anlegergerechten Beratung zu beachten sind. Weder bedarf es einer nochmaligen Durchführung der Exploration noch einer Neubewertung der Produktrisikoklassen. Allgemeine Hinweise zur Marktsituation werden von der Rechtsprechung zwar regelmäßig verlangt, sind jedoch nur erforderlich, wenn keinerlei Kenntnis über die gegenwärtig instabile Situation der Finanzmärkte hat. Auch eine generelle Pflicht zur Nachberatung des Anlegers aufgrund der Finanzmarktkrise besteht im Rahmen eines Anlageberatungsvertrags nicht. Diese besteht nur im Rahmen der Vermögensverwaltung. Hinsichtlich des Emittentenrisikos bei Wertpapieren empfiehlt es sich jedoch derzeit, besonders sorgfältig und aktuell aufzuklären, insbesondere wenn das Rating des Emittenten nicht mehr das sog. Investment Grade aufweist. Gleiches gilt für den Hinweis auf mögliche Kursschwankungen, wenn die Anlage nur kurz oder mittelfristig erfolgen soll. Zählen Sie zu den Gewinnern! Mit präzisen Analysen und handfesten Tipps verbessert die M&A REVIEW die Erfolgs quote engagierter Praktiker. Jeden Monat zeigen namhafte Autoren die erfolgskritischen Faktoren auf, damit Sie beim Kaufen, Verkaufen, Fusionieren und Kooperieren den Überblick behalten und richtig entscheiden können. Für die gezielte Recherche steht Abonnenten zusätzlich die M&A REVIEW Online-Daten bank mit allen Heftinhalten seit 1990 zur Verfügung. Die hohe fachliche Kompetenz sichert die M&A REVIEW durch die Schirmherrschaft des Instituts für Betriebswirtschaft der Universität St. Gallen. Schnell & einfach bestellen Telefon 08 00/000 1637 Telefax 08 00/000 2959 Internet www.mareview.de 02 / 2009 BankPraktiker Beitrag 71
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