Ausgabe 02 / 2009 - BankPraktiker

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Beitrag
» Vorteilhaft
ist, wenn eine
standardisierte
schriftliche Doku­
mentation vorgelegt
werden kann, die
detailliert, vollstän­
dig und widerspruch­
frei den Inhalt des
Beratungsgesprächs
widergibt. «
9 Az. XI ZR 63/05.
10 Vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2003 S. 471 (473).
11 Vgl. OLG Düsseldorf, WM 1994 S. 1468 f.
12 Az. XI ZR 170/04.
02 / 2009 BankPraktiker
VI. Keine Pflicht zur Nachberatung
wegen der Finanzmarktkrise
Die Pflicht zur anlage­ und anlegergerechten
Beratung ist zeitlich dem Erwerb der Anlage
vorgelagert und hat zum Ziel, die Anlageentscheidung
vorzubereiten und den Anleger
in die Lage zu versetzen, auf Basis aller erforderlichen
Informationen und in Kenntnis der
vorhandenen Risiken eigenverantwortliche
Entscheidungen zu treffen. Davon zu unterscheiden
ist die Frage, ob der Anlageberater
danach noch zu einer sog. „Nachberatung“
verpflichtet ist.
Bei der zu diesem Stichwort geführten Diskussion
wird insbesondere von Anlegerseite
vorgebracht, dass die Bank in ihrer Funktion
als Anlageberater dazu verpflichtet sei, die
vom Anleger erworbenen Wertpapiere fortdauern
zu überwachen und z. B. dann, wenn
sich eine Anlageentscheidung infolge veränderter
Umstände nachträglich als besonders
risikoreich erweist, den Anleger erneut
zu beraten. Gleiches solle dann gelten, wenn
die vom Anleger erworbenen Wertpapiere
einen großen Verlust erlitten hätten oder
ein solcher bevorstehe. Mit Blick auf die
Finanzmarktkrise hätte dies zur Folge, dass
die Bank verpflichtet wäre, z. B. im Fall drastischer
Ratingverschlechterungen des Emittenten
eines dem Anleger empfohlenen
Wertpapiers oder aber im Fall eines dieser
Tage häufig anzutreffenden außerordentlichen
Kursverlusts, den Anleger erneut zu
beraten, diesmal allerdings in Bezug auf die
Frage, ob das erworbene Wertpapier gehalten
oder veräußert werden soll.
Der Bundesgerichtshof erteilt dieser Ansicht
insoweit eine Absage, als er zuletzt mit
Urteil vom 31.03.2006 9 festgestellt hat, dass
es über die Beratung im Rahmen der Anlageentscheidung
hinaus aus einem Beratungsvertrag
keine fortdauernden Überwachungs­
und Beratungspflichten der Bank
hinsichtlich der erworbenen Wertpapiere
gibt. In einem anderen Urteil führt das OLG
Düsseldorf aus, dass sich die Pflichten der
Bank sich auf den Zeitpunkt der Anlageentscheidung
beschränken 10 und das eine fortdauernde
Überwachungs- und Hinweispflicht
die Pflichten eines Kreditinstituts
überspannen würde 11 .
Anders liegt der Fall jedoch, wenn zwischen
Bank und Anleger nicht ein Beratungsvertrag,
sondern ein Vermögensverwaltungsvertrag
abgeschlossen wurde. In diesem Fall
ist die Bank nämlich nicht nur dazu berechtigt,
gegen Entgelt selbstständig Anlageentscheidungen
für den Kunden zu treffen, sondern
auch verpflichtet, die Einhaltung der
Anlagegrundsätze und die weitere Entwicklung
fortdauernd zu überwachen. Auf Basis
dieser Unterscheidung hat der BGH im Urteil
vom 08.03.2005 12 entschieden, dass eine
Bank außerhalb eines Vermögensverwaltungsvertrags
und nach beendeter Anlageberatung,
die zum Erwerb von Wertpapieren
geführt hat, ohne weitere Vergütung nicht
verpflichtet ist, die Entwicklung der Wertpapierkurse
fortlaufend zu beobachten und den
Kunden im Fall einer ungünstigen Entwicklung
zu warnen.
VII. Dokumentation als vorbereitende
Maßnahme der
gerichtlichen Beweisführung
Wurde bislang festgestellt, dass auch in Zeiten
der Finanzmarktkrise in großem Umfang die für
Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute
geltenden Regelungen unverändert fortbestehen,
so erlangt die Dokumentation darüber,
dass alle bestehenden Pflichten bei der
Anlageberatung umfassend und zutreffend
erfüllt worden sind, eine besondere Bedeutung.
Denn immer dann, wenn Anleger große Verluste
erlitten haben, ist verstärkt mit dem Aufkommen
von gegen Banken gerichteten Anleger­Prozessen
zu rechnen, die die Frage, ob die
Bank ihren Pflichten im Rahmen der Anlageberatung
zutreffend nachgekommen ist, einer
gerichtlichen Klärung zuführen möchten.
Auch wenn im Grundsatz der Anleger eine
Pflichtverletzung der Bank zu beweisen hat,
ist die prozessuale Ausgangslage der Bank in
einem solchen Verfahren immer dann besonders
vorteilhaft, wenn eine standardisierte
schriftliche Dokumentation vorlegt werden
kann, die detailliert, vollständig und widerspruchfrei
den Inhalt des Beratungsgesprächs
widergibt. Obwohl die uns vorliegenden im
Markt verwendeten Formulare geeignet sind,
diesen Anforderungen Rechnung zu tragen,