Ausgabe 02 / 2009 - BankPraktiker

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68 Beitrag » Ein Hinweis auf die derzeit erhöhte Volatilität ist zumin dest in den Fällen geschuldet, in denen der Anlagehorizont des Kunden nicht langfristigen Anlagezielen dient. « 4 Vgl. BGH NJW 1993 S. 2433; OLG Nürnberg, BKR 2002, S. 739; OLG Frankfurt, BKR 2005 S. 286 (LS). 5 Vgl. OLG Koblenz, BKR 2007 S. 428; OLG Stuttgart, WM 2006 S. 1100 (1102) m. w. N. 6 Vgl. OLG Nürnberg, WM 1998 S. 378. 7 Vgl. OLG Braunschweig, ZIP 1996 S. 1242. 8 Vgl. OLG Schleswig vom 20.09.2007, BeckRS 12008, 21725 unter Ziffer 1 b) der Entscheidungsgründe. 02 / 2009 BankPraktiker die Entwicklung des DAX, auf die Entwicklung der Zinsen bei Rentenpapieren sowie auf die allgemeine Konjunkturlage geschuldet sein könnten. Das ist in dieser Allgemeinheit jedoch zu verneinen. Diese Aussagen der Rechtsprechung haben – soweit ersichtlich – in noch keinem Anlegerhaftungsfall Relevanz erhalten. Er erscheint vielmehr, als handele es sich um eine Floskel, die sich seit langem durch die Rechtsprechung zieht, ohne dass sich hieraus konkrete Handlungspflichten für den Berater herleiten ließen. Eine Information des Beraters über die schlechten Konjunkturprognosen ist zunächst nicht geschuldet. Angesichts der Berichte in den Medien wird man den Anleger insoweit nicht für aufklärungsbedürftig halten. Zudem ist fraglich, ob eine Information über die Konjunkturlage überhaupt geeignet ist, die Anlageentscheidung zu beeinflussen. Denn hieraus werden auch bereits in der Wirtschaftspresse die unterschiedlichsten Schlussfolgerungen für das Anlageverhalten gezogen. Gleiches gilt z. B. für die Entwicklung des DAX aus den letzten Monaten, aus dem sich ebenfalls für das Anlageverhalten keine konkreten Handlungsempfehlungen ergeben können. Dagegen ist ein Hinweis auf die derzeit erhöhte Volatilität zumindest in den Fällen geschuldet, in denen der Anlagehorizont des Kunden nicht langfristigen Anlagezielen dient, sondern kurzfristigen Anlagezielen, bei denen der angelegte Geldbetrag möglichst ungeschmälert wieder zur Verfügung stehen soll. Hierbei handelt es sich jedoch bereits um ein besonderes (erhöhtes) Risiko des konkreten Anlagegeschäfts und weniger um allgemeine Aussagen zu Konjunktur und Marktlage. V. Hinweis auf das Emittentenrisiko oder Bonität des Emittenten Nach den entsprechenden Kennziffern werden Ausfallrisiken bei Emittenten von Wertpapieren grundsätzlich wesentlich höher eingeschätzt als noch vor einem Jahr. Es fragt sich daher, ob derzeit besondere Hinweise in Bezug auf das Emittentenrisiko geschuldet sind. Die Rechtsprechung differenziert wenn auch wenig hilfreich – zwischen dem allgemeinen Insolvenzrisiko und dem besonderen Insolvenzrisiko. Das allgemeine Insolvenzrisiko betrifft weniger die konkrete Anlage, sondern die Anlageform. Das besondere Insolvenzrisiko betrifft vielmehr die Bonität des konkret in Frage stehenden Emittenten. Die bisherige Rechtsprechung hat sich entscheidungsrelevant hauptsächlich mit den Fragen des konkreten Insolvenzrisikos auseinander gesetzt. Ergeben sich aus den am Markt allgemein zugänglichen Informationen, dass ein erhöhtes Insolvenzrisiko für den konkreten Emittenten besteht, so ist der Anleger darauf hinzuweisen. Als hierzu verlässliche Informationsquelle für den Berater hat die Rechtsprechung das jeweilige Rating des Emittenten zugelassen 4 . Dagegen reichen vereinzelt gebliebene kritische Pressestimmen nicht aus 5 . Fehlen entsprechende Informationen, wie z. B. ein externes rating für den Emittenten, so ist der Anleger darauf hinzuweisen 6 . Gleiches gilt, wenn die Bank keine eigene Prüfung der Bonität des Emittenten angestellt hat 7 . Hat sich das Rating vor der Anlageentscheidung verschlechtert oder verschlechtert sich das Rating nach der Anlageentscheidung, aber noch vor Ausführung der Kauforder, so ist der Anleger auch hierauf hinzuweisen 8 . Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass diese – im Übrigen unabhängig von der Finanzmarktkrise – bestehenden Pflichten derzeit besonders haftungsrelevant sein können, weshalb den entsprechenden Hinweisen und Informationen in der Praxis derzeit besonderem Augenmerk zu widmen ist. Ob und inwieweit Hinweise auf das allgemeine Emittentenrisiko geschuldet sind, ist bei Wertpapieren dagegen mehr als fraglich. Das wird zwar regelmäßig für Schuldverschreibungen bejaht, ist jedoch höchst fraglich. Für Aktien findet sich keine Forderung in der Literatur, auf das Emittentenrisiko hinzuweisen, obwohl der Aktionär, anders als der Inhaber einer Schuldverschreibung, in der Insolvenz des Emittenten nicht einmal eine Quote als einfacher Insolvenzgläubiger erhält. Die Möglichkeit der Insolvenz gilt schließlich für alle Personen, die Wertpapiere emittieren. Insoweit bedarf es hier keines generellen Risikohinweises.
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