Ausgabe 02 / 2009 - BankPraktiker

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» Ein Hinweis auf
die derzeit erhöhte
Volatilität ist zumin­
dest in den Fällen
geschuldet, in denen
der Anlagehorizont
des Kunden nicht
langfristigen Anlagezielen
dient. «
4 Vgl. BGH NJW 1993 S. 2433; OLG Nürnberg, BKR
2002, S. 739; OLG Frankfurt, BKR 2005 S. 286 (LS).
5 Vgl. OLG Koblenz, BKR 2007 S. 428; OLG Stuttgart,
WM 2006 S. 1100 (1102) m. w. N.
6 Vgl. OLG Nürnberg, WM 1998 S. 378.
7 Vgl. OLG Braunschweig, ZIP 1996 S. 1242.
8 Vgl. OLG Schleswig vom 20.09.2007, BeckRS
12008, 21725 unter Ziffer 1 b) der Entscheidungsgründe.
02 / 2009 BankPraktiker
die Entwicklung des DAX, auf die Entwicklung
der Zinsen bei Rentenpapieren sowie
auf die allgemeine Konjunkturlage geschuldet
sein könnten. Das ist in dieser Allgemeinheit
jedoch zu verneinen.
Diese Aussagen der Rechtsprechung haben –
soweit ersichtlich – in noch keinem Anlegerhaftungsfall
Relevanz erhalten. Er erscheint
vielmehr, als handele es sich um eine Floskel,
die sich seit langem durch die Rechtsprechung
zieht, ohne dass sich hieraus konkrete
Handlungspflichten für den Berater
herleiten ließen. Eine Information des Beraters
über die schlechten Konjunkturprognosen
ist zunächst nicht geschuldet. Angesichts
der Berichte in den Medien wird man
den Anleger insoweit nicht für aufklärungsbedürftig
halten. Zudem ist fraglich, ob eine
Information über die Konjunkturlage überhaupt
geeignet ist, die Anlageentscheidung
zu beeinflussen. Denn hieraus werden auch
bereits in der Wirtschaftspresse die unterschiedlichsten
Schlussfolgerungen für das
Anlageverhalten gezogen. Gleiches gilt z. B.
für die Entwicklung des DAX aus den letzten
Monaten, aus dem sich ebenfalls für das Anlageverhalten
keine konkreten Handlungsempfehlungen
ergeben können.
Dagegen ist ein Hinweis auf die derzeit
erhöhte Volatilität zumindest in den Fällen
geschuldet, in denen der Anlagehorizont
des Kunden nicht langfristigen Anlagezielen
dient, sondern kurzfristigen Anlagezielen,
bei denen der angelegte Geldbetrag möglichst
ungeschmälert wieder zur Verfügung
stehen soll. Hierbei handelt es sich jedoch
bereits um ein besonderes (erhöhtes) Risiko
des konkreten Anlagegeschäfts und weniger
um allgemeine Aussagen zu Konjunktur­ und
Marktlage.
V. Hinweis auf das Emittentenrisiko
oder Bonität des
Emittenten
Nach den entsprechenden Kennziffern werden
Ausfallrisiken bei Emittenten von Wertpapieren
grundsätzlich wesentlich höher eingeschätzt
als noch vor einem Jahr. Es fragt sich
daher, ob derzeit besondere Hinweise in Bezug
auf das Emittentenrisiko geschuldet sind.
Die Rechtsprechung differenziert ­ wenn auch
wenig hilfreich – zwischen dem allgemeinen
Insolvenzrisiko und dem besonderen Insolvenzrisiko.
Das allgemeine Insolvenzrisiko
betrifft weniger die konkrete Anlage, sondern
die Anlageform. Das besondere Insolvenzrisiko
betrifft vielmehr die Bonität des konkret
in Frage stehenden Emittenten.
Die bisherige Rechtsprechung hat sich entscheidungsrelevant
hauptsächlich mit den
Fragen des konkreten Insolvenzrisikos
auseinander gesetzt. Ergeben sich aus den
am Markt allgemein zugänglichen Informationen,
dass ein erhöhtes Insolvenzrisiko für
den konkreten Emittenten besteht, so ist der
Anleger darauf hinzuweisen. Als hierzu verlässliche
Informationsquelle für den Berater
hat die Rechtsprechung das jeweilige Rating
des Emittenten zugelassen 4 . Dagegen reichen
vereinzelt gebliebene kritische Pressestimmen
nicht aus 5 . Fehlen entsprechende
Informationen, wie z. B. ein externes rating
für den Emittenten, so ist der Anleger darauf
hinzuweisen 6 . Gleiches gilt, wenn die Bank
keine eigene Prüfung der Bonität des Emittenten
angestellt hat 7 . Hat sich das Rating
vor der Anlageentscheidung verschlechtert
oder verschlechtert sich das Rating nach der
Anlageentscheidung, aber noch vor Ausführung
der Kauforder, so ist der Anleger auch
hierauf hinzuweisen 8 . Es bedarf keiner weiteren
Erläuterung, dass diese – im Übrigen
unabhängig von der Finanzmarktkrise –
bestehenden Pflichten derzeit besonders
haftungsrelevant sein können, weshalb den
entsprechenden Hinweisen und Informationen
in der Praxis derzeit besonderem
Augenmerk zu widmen ist.
Ob und inwieweit Hinweise auf das allgemeine
Emittentenrisiko geschuldet sind, ist bei Wertpapieren
dagegen mehr als fraglich. Das wird
zwar regelmäßig für Schuldverschreibungen
bejaht, ist jedoch höchst fraglich. Für Aktien
findet sich keine Forderung in der Literatur, auf
das Emittentenrisiko hinzuweisen, obwohl der
Aktionär, anders als der Inhaber einer Schuldverschreibung,
in der Insolvenz des Emittenten
nicht einmal eine Quote als einfacher
Insolvenzgläubiger erhält. Die Möglichkeit der
Insolvenz gilt schließlich für alle Personen, die
Wertpapiere emittieren. Insoweit bedarf es
hier keines generellen Risikohinweises.