Ausgabe 02 / 2009 - BankPraktiker

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Beitrag
» Es ist nicht
notwendig, aufgrund
der Finanzmarkt­
krise nunmehr in
allen Beratungs­
gesprächen die
Exploration zu
wiederholen. «
2 Vgl. Lang, a. a. O. (Fn. 1), Rdn. 22.
3 Vgl. BGH, NJW 1994 S. 2433 (Bond Anleihe); OLG
Frankfurt, ZIP 1998 S. 2148 f.; OLG Stuttgart,
NJOZ 2007 S. 3787;
02 / 2009 BankPraktiker
geflüchtet und haben Ersparnisse zunehmend
als Einlage bei Kreditinstituten geparkt,
die durch die entsprechenden Einlagensicherungssysteme
geschützt sind. Aber auch eine
häufig zu beobachtende Änderung der Risikoneigung
des Durchschnittsanlegers verpflichtet
nicht zu einer nochmaligen Erkundigung
über die Risikoneigung des einzelnen
Anlegers im Beratungsgespräch. Das Verhalten
des durchschnittlichen Anlegers ist
in Zeiten einer Hausse an der Börse grundsätzlich
risikofreundlicher, während sich der
Durchschnitt der Anleger zum Zeitpunkt einer
Baisse eher an konservativeren Anlagen orientiert.
Zudem wird die Auffassung in der Literatur,
wonach schon eine Wahrscheinlichkeit
einer Änderung im Anlageverhalten ausreiche,
nicht mehr aufrecht erhalten, da es sich um ein
kaum erkennbares und objektiv überprüfbares
Kriterium handelt 2 .
Die Pflicht zu einer erneuten Exploration ist
jedoch denkbar, wenn sich aufgrund der Äußerungen
des Anlegers im Beratungsgespräch
konkrete und deutliche Hinweise ergeben,
dass sich die Risikoneigung des Anlegers
grundsätzlich geändert haben könnte. Hierzu
reicht jedoch nicht aus, dass der Anleger sich
nach einem Beratungsgespräch für eine „konservativere“
Anlage entscheidet. Nur wenn
aufgrund weiterer Tatsachen für den Berater
eine grundsätzlich geänderte Risikoneigung
erkennbar wird, besteht eine Verpflichtung,
die Exploration zu wiederholen, um die Anlageziele
des Anlegers neu festzuhalten. Dagegen
ist nicht notwendig, aufgrund der Finanzmarktkrise
nunmehr in allen Beratungsgesprächen
die Exploration zu wiederholen.
III. Keine Erforderlichkeit einer
erneuten Überprüfung von
Produktrisikoklassen
Risikoklassen für Anlageprodukte haben
keine Grundlage in gesetzlichen Normen
oder in Regelungen der Aufsichtsbehörden.
Es besteht noch nicht einmal die Pflicht, Produkte
in Risikoklassen einzuteilen, und dementsprechend
stehen sowohl die hinter den
einzelnen Klassen stehende Konzeption sowie
die Kategorisierung von Produkten im eigenen
Ermessen der Bank. Schließlich ist auch
der Verkauf von Produkten mit einer höheren
als für den Anleger zugelassenen Risikoneigung
nicht allein aufgrund dieses „Verstoßes“
als Pflichtverletzung des Beratungsvertrags
zu qualifizieren.
Hier stellt sich die Frage, ob nach den jüngsten
Entwicklungen auf den weltweiten Finanzmärkten
einzelne Produkte in eine höhere Risikoklasse
eingestuft werden müssen, ob also
z. B. Anleihen von zum gegenwärtigen Zeitpunkt
erstklassig gerateten Emittenten aufgrund
des (abstrakt) höheren Ausfallrisikos in
der sich androhenden Wirtschaftskrise hochgestuft
werden müssen, oder ob Aktien aufgrund
der gestiegenen Volatilität nun ebenfalls
in dieselbe Klasse wie Optionsscheine
einzustellen sind. Dies ist jedoch zu verneinen.
Denn das Emittentenrisiko ist kein neues,
aus der Finanzmarktkrise erwachsenes Risiko,
sondern ein der Anleihe auch zuvor innewohnendes
und auch bereits in der Kategorisierung
berücksichtigtes Risiko. Gleiches
gilt z. B. für das Kursrisiko von Aktien. Auch
dieses Risiko ist kein neues, der Aktienanlage
bislang fremdes Risiko, sondern war der Vermögensanlage
in Aktien von je her immanent.
Dass natürlich dann, wenn ein einzelner
Emittent insolvenzgefährdet ist, oder aber
eine konkrete Aktie aufgrund von besonderen
Umständen mit solchen Kursveränderungen
aufwarten kann, die aufgrund ihrer Höhe die
Tendenz eines gesamten Index in sein Gegenteil
verkehren können, die Beratung des Anlegers
durch die Bank auf diese Gegebenheiten
Rücksicht nehmen muss, steht außer Frage.
Auf die grundsätzliche Kategorisierung einer
Klasse von Anlageprodukten hat dies jedoch
keinen Einfluss.
IV. Hinweis auf eine
allgemeine Marktlage
und gesteigerte Volatilität
(Kursänderungsrisiko)
In der Rechtsprechung finden sich regelmäßig
Aussagen, dass in der Anlageberatung richtig
und vollständig zu informieren sei. Das
gelte in gleicher Weise „für die allgemeinen
Risiken (z. B. Konjunkturlage, Entwicklung des
Börsenmarkts) und für spezielle Risiken des
Anlagegeschäfts (z. B. Kurs-, Zins- und Währungsrisiko)
3 .“ Daraus ließe sich herleiten,
dass derzeit seitens der Berater Hinweise auf