Akkordeon – Gottesdienst im Kurpark Sonntag ... - Höfen an der Enz

Seite 4 / Nummer 29 Höfener Chronik Freitag, 20. Juli 2012
Gemeinde Höfen an der Enz
Landkreis Calw
Aufhebung der Betriebssatzung
für den Eigenbetrieb
Touristik Höfen an der Enz
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg
(GemO) und § 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes
(EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Höfen an der
Enz am 2. Juli 2012 die Aufhebung der folgenden Betriebssatzung
beschlossen:
§ 1
Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Touristik Höfen an
der Enz vom 17. Dezember 2001, die am 1. Januar 2002 in
Kraft getreten ist, wird mit Ablauf des 31. Dezember 2012
aufgehoben.
Höfen an der Enz, den 3. Juli 2012
gez.
Holger Buchelt
Bürgermeister
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung
wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht
schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung
dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen
soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften
über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder
die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Jahresrechnung 2011
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 2. Juli 2012 die
Jahresrechnung für das Jahr 2011 beschlossen. Das Jahr
2011 war das zweite Jahr, in dem die Wirtschaftskrise die
Gemeinde Höfen an der Enz voll erfasst hatte. Die Gemeinde
ist aber noch einmal mit einem blauen Auge und leichten
Blessuren davongekommen. Zusätzliche Einnahmen und
eine sparsame Haushaltsführung haben die Lücke im Haushalt
verkleinert, ganz schließen konnten sie sie aber nicht.
Unter dem Strich mussten rund 115.000 Euro vom Sparbuch
genommen werden, um damit laufende Ausgaben zu bestreiten.
Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt
betragen je 3.968.889,22 Euro. Der Vermögenshaushalt
schließt mit Einnahmen und Ausgaben von je 262.562,35
Euro. Statt der geplanten Rücklagenentnahme in Höhe von
523.000,00 Euro wurden nur 115.177,31 Euro der Rücklage
entnommen. Eine Darlehensaufnahme war nicht geplant und
wurde ebenso wenig wie ein Kassenkredit benötigt.
Steuereinnahmen und Zuweisungen
sowie staatliche Umlagen
Hier konnten gegenüber dem Haushaltsansatz unter dem
Strich 89.693,88 Euro mehr als geplant eingenommen werden.
Im Finanzausgleich und bei der Einkommensteuer gab
es insgesamt 68.756,00 Euro bzw. 61.336,59 Euro mehr als
erwartet. Damit konnten auch die Ausfälle bei der Gewerbesteuer
aufgefangen werden. Hier musste die Gemeinde ein
Minus von 93.573,03 Euro gegenüber dem Planansatz verbuchen.
Statt der erwarteten 300.000,00 Euro wurden nur
206.426,97 Euro eingenommen.
Personalausgaben
Beim Personal hat der Ansatz nicht ausgereicht. Insgesamt
wurden 837.066,17 Euro bei einem Planansatz von
833.000,00 Euro aufgewandt. Diese Mehrausgaben sind
hauptsächlich mit den Kosten für Krankheitsvertretungen
und durch den Mehraufwand für die Überstunden im Winterdienst
im harten Winter 2010/2011 zu erklären.
Freibad
Im Freibad wurden aufgrund der sehr angespannten Finanzsituation
alle Einsparmöglichkeiten geprüft und es wurde
versucht, über die Reduzierung der Saisonöffnungszeiten
Personalkosten und Energiekosten zu sparen. Dabei wurde
von vorneherein ein gewisser Rückgang der Besucher eingeplant.
Der Rückgang war aber auch durch das schlechte Wetter
größer als erwartet. Leider war zudem eine relativ teure Vertretung
erforderlich, so dass die Personalkosten nicht eingehalten
werden konnten. Gegenüber der Jahresrechnung
2010 konnten tatsächlich deutliche Einsparungen bei der
Heizung (minus 4.322 Euro bzw. 18,7% und bei Strom und
Wasser (minus 3.067 Euro bzw. 11,8 %) erreicht werden, weil
das Bad erst am 1. Juni 2011 geöffnet wurde. Dies reichte
aber nicht aus, um den Einnahmeausfall (3.433,12 Euro) und
die Mehrkosten bei den Verbrauchsmitteln (3.136,24 Euro)
sowie die höheren Personalkosten aufzufangen. Es gab allerdings
eine große Spendenbereitschaft für das Bad mit
über 7.500 Euro, wobei die Gelder beim Förderverein eingingen,
der sie für Kinder- und Sportprojekte nutzen wird. Die
direkte Nutzung für den Betrieb des Bades untersagt leider
das Finanzamt. So konnten diese Gelder auch nicht zur Reduzierung
des Defizites herangezogen werden. Hier fehlen
gegenüber der Planung 4.289,80 Euro. Das Defizit aus dem
laufenden Betrieb ohne Abschreibungen und Zinsen liegt im
Jahr 2011 bei 136.790,91 Euro, nach 127.136,11 Euro im
Jahr 2010 und 129.959,00 Euro im Jahr 2009. Finanziell also
kein gutes Jahr für das Freibad und die Gemeinde.
Kindergarten und Kinderbetreuung
Für den Kindergarten, der durch den Trägerverein Kindergarten
Höfen an der Enz e.V. betrieben wird, wurde in der
Hauptversammlung des Vereines die Übersicht über die Einnahmen
und Ausgaben vorgelegt. Bei der Gemeinde werden
die Kosten für das Haus und der Zuschuss an den Verein
verbucht. Weiter gehen hier die staatlichen und kommunalen
Zuschüsse ein.
Gesamtzusammenstellung Kinderbetreuung nachrichtlich
Ausgaben
Betrieb Kindergarten Trägerverein 398.014,66 Euro
Unterhalt Gebäude (Gemeinde) 2.056,24 Euro
Erstatt. andere Gemeinden und Tagesmütter 15.909,95 Euro
Erstattungen an den Bauhof 4.101,21 Euro
Kalkulatorische Kosten
(Abschreibungen etc.) 63.726,40 Euro
Gesamtausgaben 483.808,46 Euro
Dafür haben die Gemeinde und der Trägerverein
folgende Einnahmen erhalten
Einnahmen des Trägervereines 80.987,65 Euro
Zuschuss aus dem Finanzausgleich (Land) 89.592,00 Euro
Erstattungen von anderen Kommunen 8.978,93 Euro
Spenden -400,00 Euro
Auflösung Zuschüsse 1.543,76 Euro
Gesamteinnahmen 180.702,34 Euro
Gesamtzuschuss der Gemeinde 303.106,12 Euro
Straßenbeleuchtung
Die Straßenbeleuchtung konnte bei den Stromausgaben mit
Ausgaben von 16.443,75 Euro deutlich unter dem Ansatz
von 23.000,00 Euro bleiben. Hier tragen die Sparmaßnahmen
in den Neuen Äckern, in der Alten Straße und bei der
Weihnachtsbeleuchtung Früchte. Dazu kommen noch Erstattungen
aus dem Jahr 2010, die im Jahr 2011 die Stromkosten
senken.