Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

248 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 5/2005
nicht in einem Mandatsverhältnis zu dem werbenden Anwalt
stehen, führt für sich genommen nicht zur Unzulässigkeit der
Werbung (BGH, „Anwaltsrundschreiben“, a.a.O.).
Verbotene Werbung
um ein konkretes
Einzelmandat
Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung
Verboten ist dem RA hingegen
eine Werbung umein konkretes
Einzelmandat, wenn also für den
RA erkennbar in einer bestimmten
Einzelangelegenheit bei dem
potenziellen Mandanten bereits ein Beratungs- und/oder Vertretungsbedarf
entstanden ist und der Werbende dies in Kenntnis
der Umstände zum Anlass für seine Werbung nimmt (Hans.
OLG, NJW 2004,1668, 1669 m.w.N.).
Speziell für die Werbung um geschädigte Kapitalanleger haben
das Hanseatische OLG Hamburg inder eben zitierten Entscheidung
und das OLG München (NJW 2002, 760) es für erlaubt
angesehen, wenn Anwälte auf ihrer Homepage für ihre Tätigkeit
werben, über Klageverfahren berichten und andere Anleger
des betroffenen Personenkreises aufgefordert werden, über
ein abrufbares Erfassungsformular oder Honorarvereinbarungen
und Vollmachten mit den Anwälten in Kontakt zu treten.
Das OLG Düsseldorf hat die Verteilung eines nicht persönlich
adressierten Rundschreibens an die Mieter eines bestimmten
Vermieters für zulässig gehalten, in dem ein Anwaltsbüro auf
ein von ihm erstrittenes Urteil zu einer Mietvertragsklausel hinwies,
die Übersendung des Urteils unter Angabe einer Servicenummer
anbot und zugleich erklärte, den Mietvertrag des
jeweiligen Anrufers gegen Bezahlung zu untersuchen und bei
bereits aktuellen Differenzen mit dem Vermieter sofort tätig zu
werden (NJW 2003, 363).
bb) Auch vor dem Hintergrund der vorstehend dargestellten,
inzwischen deutlich liberaleren Rspr. sind die Schreiben an
Herrn S. nicht mehr mit § 43b BRAO vereinbar:
Zum Schreiben v. 22.12.2003: Es kann dahinstehen, ob dieses
Schreiben noch dem Sachlichkeitsgebot genügt, soweit es um
die von der Astin. beanstandete, möglicherweise zu vollmundige
Äußerung geht, für einen rechtsschutzversicherten Anleger
sei das Verfahren „praktisch kostenfrei“ und Steuervorteile
seien nicht zurückzubezahlen. Jedenfalls ist dem LG darin
zuzustimmen, dass dieses Schreiben in nicht mehr hinnehmbarer,aufdringlicher
Weise auf die Erteilung eines Auftrags in
einem konkreten Einzelfall gerichtet ist.
Dem namentlich angeschriebenen Adressaten wird hier mitgeteilt,
dass sich sein Risiko wegen fehlerhafter Aufklärung über
eine Wirtschaftlichkeitsklausel bereits erheblich erhöht habe
und sich fortlaufend weiter erhöhe. Es gehe für die Anleger
jetzt darum, den durch die „wertlose“ Fondsbeteiligung entstandenen
Schaden zu reduzieren. Dies kann der Adressat nur
so verstehen, dass auch in seinem Fall bereits ein erheblicher
Schaden entstanden ist.
Zugleich weisen die Ag. mehrfach auf die drohende Verjährung
der Ansprüche hin, berufen sich auf eine bereits erhobene
Klage „in einem völlig gleich gelagerten Fall“ und übersenden
als Anlagen zu dem Schreiben eine vorbereitete Prozessvollmacht
und einen Fragebogen. Weiter wird „dringend“ umdie
Übersendung des Zeichnungsscheins, Angaben zu einer
Rechtsschutzversicherung und eine Darstellung gebeten, wie
der Adressat für den Fonds geworben wurde.
Nimmt man dies alles zusammen,
wird der durchschnittliche
Empfänger eines solchen Schreibens
in „Angst und Schrecken“
versetzt. Er wird angesichts der
mehrfach erwähnten drohenden Verjährung kaum eine andere
Möglichkeit sehen, als eilends die Ag. mit einer Klage zu
beauftragen, um zu retten, was noch zu retten ist. Dies lässt
sich auch nicht mehr mit der Einlassung der Ag. rechtfertigen,
die getäuschten Anleger hätten „wachgerüttelt“ werden müssen.
Auch nach Auffassung der Ag. bestand im Übrigen kein so
großer Zeitdruck, wie es in dem Schreiben zum Ausdruck
kommt, denn etwaige Prospektansprüche verjährten frühestens
am 31.12.2004.
Der Verstoß gegen § 43b BRAO ist bei einer Gesamtwürdigung
dieses Schreibens darin zu sehen, dass die Ag. auf bestimmte,
namentlich angesprochene Personen zugingen, bei denen sich
ihrer Meinung nach bereits ein konkreter Schaden verwirklicht
hatte, und in einer Kombination von aufgebautem Zeitdruck,
Darstellung eigener Kompetenz und Erfahrung sowie unter
Hinweis auf die Gefahr sich weiter vergrößernder Schäden
gezielt auf eine eigene Mandatierung hingewirkt haben. Ein
solches Vorgehen ist auch unter Berücksichtigung der Grundrechteder
Ag. nicht mehr mit § 43bBRAO vereinbar.Es besteht
insbesondere ein deutlicher Unterschied zu dem vom Hanseatischen
OLG entschiedenen Fall, in dem auf einer Homepage
geworben wurde.
Direkte persönliche
Kontaktaufnahme
Schreiben versetzt
in „Angst und
Schrecken“
Denn durch diese Werbung
wurde der potenzielle Mandant
nicht direkt persönlich angesprochen,
sondern er hatte gerade
dieMöglichkeit, sichfrei zu entscheiden, ober mit der werbenden
Kanzlei in Kontakt treten will.
Ebenfalls wettbewerbswidrig ist das weitere Schreiben v.
8.1.2004 an S., jedenfalls im Zusammenhang mit dem vorhergehenden
Schreiben v. 22.12.2003. Hierin stellen die Ag. vertieft
dar,dass sich der Schaden des Adressaten schon realisiert
habe, da sich einzelne Energieabnehmer auf die Wirtschaftlichkeitsklausel
berufen hätten. Da dem Adressaten durch die
Beteiligung „erheblicher Schaden“ entstanden sei, könne er
sicher nachvollziehen, warum derart viele Gesellschafter Schadensersatzansprüche
geltend machten. Weiter wird der Adressat
darauf hingewiesen, dass er bei einer Klage wegen Prospekthaftung
keine Steuervorteile zurückzahlen müsste. Insgesamt
wird der Adressat dieses Schreiben als nochmalige „Überzeugungsarbeit“
verstehen, nunmehr der bereits mit Schreiben
v. 22.12.2003 geleisteten Aufforderung der Ag. Folge zu leisten
und sich der für das Frühjahr angekündigten Sammelklage
„hunderter“ Anleger durch Mandatierung der Ag. anzuschließen.
Zutreffend hat das LG daher auch dieses Schreiben als
einen Verstoß gegen § 43b BRAO gewertet.
6. Für den Unterlassungsanspruch sind sämtliche Ag. passivlegitimiert,
auch wenn die noch streitgegenständlichen Schreiben
aus dem Büro inA. stammen, in dem die Ag. zu 3 und 4
tätig sind. Nach der zumindest im Außenverhältnis gegebenen
Kanzleistruktur haften die Ag. zu 1 und 2 jedenfalls als Störer,
da sie überwiegend wahrscheinlich die rechtliche Möglichkeit
haben, wettbewerbswidrige Mandantenwerbung durch die Ag.
zu 3 und 4 zu unterbinden.
Die 5. Sitzung der 3. Satzungsversammlung findet am 7.11.2005
in Berlin statt.