Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen
Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen
Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
248 <strong>Berufsrechtliche</strong> <strong>Rechtsprechung</strong> <strong>BRAK</strong>-Mitt. 5/2005<br />
nicht in einem Mandatsverhältnis zu dem werbenden Anwalt<br />
stehen, führt für sich genommen nicht zur Unzulässigkeit der<br />
Werbung (BGH, „Anwaltsrundschreiben“, a.a.O.).<br />
Verbotene Werbung<br />
um ein konkretes<br />
Einzelmandat<br />
Weitere berufsrechtliche <strong>Rechtsprechung</strong><br />
Verboten ist dem RA hingegen<br />
eine Werbung umein konkretes<br />
Einzelmandat, wenn also für den<br />
RA erkennbar in einer bestimmten<br />
Einzelangelegenheit bei dem<br />
potenziellen Mandanten bereits ein Beratungs- und/oder Vertretungsbedarf<br />
entstanden ist und der Werbende dies in Kenntnis<br />
der Umstände zum Anlass für seine Werbung nimmt (Hans.<br />
OLG, NJW 2004,1668, 1669 m.w.N.).<br />
Speziell für die Werbung um geschädigte Kapitalanleger haben<br />
das Hanseatische OLG Hamburg inder eben zitierten Entscheidung<br />
und das OLG München (NJW 2002, 760) es für erlaubt<br />
angesehen, wenn Anwälte auf ihrer Homepage für ihre Tätigkeit<br />
werben, über Klageverfahren berichten und andere Anleger<br />
des betroffenen Personenkreises aufgefordert werden, über<br />
ein abrufbares Erfassungsformular oder Honorarvereinbarungen<br />
und Vollmachten mit den Anwälten in Kontakt zu treten.<br />
Das OLG Düsseldorf hat die Verteilung eines nicht persönlich<br />
adressierten Rundschreibens an die Mieter eines bestimmten<br />
Vermieters für zulässig gehalten, in dem ein Anwaltsbüro auf<br />
ein von ihm erstrittenes Urteil zu einer Mietvertragsklausel hinwies,<br />
die Übersendung des Urteils unter Angabe einer Servicenummer<br />
anbot und zugleich erklärte, den Mietvertrag des<br />
jeweiligen Anrufers gegen Bezahlung zu untersuchen und bei<br />
bereits aktuellen Differenzen mit dem Vermieter sofort tätig zu<br />
werden (NJW 2003, 363).<br />
bb) Auch vor dem Hintergrund der vorstehend dargestellten,<br />
inzwischen deutlich liberaleren Rspr. sind die Schreiben an<br />
Herrn S. nicht mehr mit § 43b BRAO vereinbar:<br />
Zum Schreiben v. 22.12.2003: Es kann dahinstehen, ob dieses<br />
Schreiben noch dem Sachlichkeitsgebot genügt, soweit es um<br />
die von der Astin. beanstandete, möglicherweise zu vollmundige<br />
Äußerung geht, für einen rechtsschutzversicherten Anleger<br />
sei das Verfahren „praktisch kostenfrei“ und Steuervorteile<br />
seien nicht zurückzubezahlen. Jedenfalls ist dem LG darin<br />
zuzustimmen, dass dieses Schreiben in nicht mehr hinnehmbarer,aufdringlicher<br />
Weise auf die Erteilung eines Auftrags in<br />
einem konkreten Einzelfall gerichtet ist.<br />
Dem namentlich angeschriebenen Adressaten wird hier mitgeteilt,<br />
dass sich sein Risiko wegen fehlerhafter Aufklärung über<br />
eine Wirtschaftlichkeitsklausel bereits erheblich erhöht habe<br />
und sich fortlaufend weiter erhöhe. Es gehe für die Anleger<br />
jetzt darum, den durch die „wertlose“ Fondsbeteiligung entstandenen<br />
Schaden zu reduzieren. Dies kann der Adressat nur<br />
so verstehen, dass auch in seinem Fall bereits ein erheblicher<br />
Schaden entstanden ist.<br />
Zugleich weisen die Ag. mehrfach auf die drohende Verjährung<br />
der Ansprüche hin, berufen sich auf eine bereits erhobene<br />
Klage „in einem völlig gleich gelagerten Fall“ und übersenden<br />
als Anlagen zu dem Schreiben eine vorbereitete Prozessvollmacht<br />
und einen Fragebogen. Weiter wird „dringend“ umdie<br />
Übersendung des Zeichnungsscheins, Angaben zu einer<br />
Rechtsschutzversicherung und eine Darstellung gebeten, wie<br />
der Adressat für den Fonds geworben wurde.<br />
Nimmt man dies alles zusammen,<br />
wird der durchschnittliche<br />
Empfänger eines solchen Schreibens<br />
in „Angst und Schrecken“<br />
versetzt. Er wird angesichts der<br />
mehrfach erwähnten drohenden Verjährung kaum eine andere<br />
Möglichkeit sehen, als eilends die Ag. mit einer Klage zu<br />
beauftragen, um zu retten, was noch zu retten ist. Dies lässt<br />
sich auch nicht mehr mit der Einlassung der Ag. rechtfertigen,<br />
die getäuschten Anleger hätten „wachgerüttelt“ werden müssen.<br />
Auch nach Auffassung der Ag. bestand im Übrigen kein so<br />
großer Zeitdruck, wie es in dem Schreiben zum Ausdruck<br />
kommt, denn etwaige Prospektansprüche verjährten frühestens<br />
am 31.12.2004.<br />
Der Verstoß gegen § 43b BRAO ist bei einer Gesamtwürdigung<br />
dieses Schreibens darin zu sehen, dass die Ag. auf bestimmte,<br />
namentlich angesprochene Personen zugingen, bei denen sich<br />
ihrer Meinung nach bereits ein konkreter Schaden verwirklicht<br />
hatte, und in einer Kombination von aufgebautem Zeitdruck,<br />
Darstellung eigener Kompetenz und Erfahrung sowie unter<br />
Hinweis auf die Gefahr sich weiter vergrößernder Schäden<br />
gezielt auf eine eigene Mandatierung hingewirkt haben. Ein<br />
solches Vorgehen ist auch unter Berücksichtigung der Grundrechteder<br />
Ag. nicht mehr mit § 43bBRAO vereinbar.Es besteht<br />
insbesondere ein deutlicher Unterschied zu dem vom Hanseatischen<br />
OLG entschiedenen Fall, in dem auf einer Homepage<br />
geworben wurde.<br />
Direkte persönliche<br />
Kontaktaufnahme<br />
Schreiben versetzt<br />
in „Angst und<br />
Schrecken“<br />
Denn durch diese Werbung<br />
wurde der potenzielle Mandant<br />
nicht direkt persönlich angesprochen,<br />
sondern er hatte gerade<br />
dieMöglichkeit, sichfrei zu entscheiden, ober mit der werbenden<br />
Kanzlei in Kontakt treten will.<br />
Ebenfalls wettbewerbswidrig ist das weitere Schreiben v.<br />
8.1.2004 an S., jedenfalls im Zusammenhang mit dem vorhergehenden<br />
Schreiben v. 22.12.2003. Hierin stellen die Ag. vertieft<br />
dar,dass sich der Schaden des Adressaten schon realisiert<br />
habe, da sich einzelne Energieabnehmer auf die Wirtschaftlichkeitsklausel<br />
berufen hätten. Da dem Adressaten durch die<br />
Beteiligung „erheblicher Schaden“ entstanden sei, könne er<br />
sicher nachvollziehen, warum derart viele Gesellschafter Schadensersatzansprüche<br />
geltend machten. Weiter wird der Adressat<br />
darauf hingewiesen, dass er bei einer Klage wegen Prospekthaftung<br />
keine Steuervorteile zurückzahlen müsste. Insgesamt<br />
wird der Adressat dieses Schreiben als nochmalige „Überzeugungsarbeit“<br />
verstehen, nunmehr der bereits mit Schreiben<br />
v. 22.12.2003 geleisteten Aufforderung der Ag. Folge zu leisten<br />
und sich der für das Frühjahr angekündigten Sammelklage<br />
„hunderter“ Anleger durch Mandatierung der Ag. anzuschließen.<br />
Zutreffend hat das LG daher auch dieses Schreiben als<br />
einen Verstoß gegen § 43b BRAO gewertet.<br />
6. Für den Unterlassungsanspruch sind sämtliche Ag. passivlegitimiert,<br />
auch wenn die noch streitgegenständlichen Schreiben<br />
aus dem Büro inA. stammen, in dem die Ag. zu 3 und 4<br />
tätig sind. Nach der zumindest im Außenverhältnis gegebenen<br />
Kanzleistruktur haften die Ag. zu 1 und 2 jedenfalls als Störer,<br />
da sie überwiegend wahrscheinlich die rechtliche Möglichkeit<br />
haben, wettbewerbswidrige Mandantenwerbung durch die Ag.<br />
zu 3 und 4 zu unterbinden.<br />
Die 5. Sitzung der 3. Satzungsversammlung findet am 7.11.2005<br />
in Berlin statt.