Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

242 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 5/2005
mentarlos unausgefüllt zurückgeschickt, kann von einer derartigen
Mitwirkungsbereitschaft nicht ausgegangen werden.
Daraus mag man den Schluss ziehen, dass auch nach neuem
Recht eine wirksame Zustellung nur vorliegt, wenn der Zustellungsadressat
das Empfangsbekenntnis unterschreibt (i.d.S. Zöller/Stöber,
a.a.O., Rdnr.15; a.A. Stein/Jonas/Roth , a.a.O.,
Rdnr.25).
bb) Jedoch ist allein das Fehlen einer Datumsangabe auf einem
unterschriebenen und an das die Zustellung veranlassende
Gericht zurückgesandten Empfangsbekenntnis nicht geeignet,
Zweifel an der Empfangsbereitschaft des Zustellungsadressaten
aufkommen zu lassen.
Datumsangabe
nicht zwingend
notwendig
Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung
Da es im Übrigen auch ohne
Datumsangabe des Adressaten
regelmäßig – wie auch hier –
möglich ist, das Datum der
Zustellung anhand des Eingangs-
stempels bei Gericht zu ermitteln bzw. zu konkretisieren,
besteht keinhinreichender Grund mehr,allein wegen eines solchen
Mangels der Urkunde die Wirksamkeit der Zustellung zu
verneinen.
5. Auch wenn vorliegend ein beachtlicher Zustellungsmangel
zu bejahen wäre, so wäre dieser Mangel jedoch spätestens am
15.4.2005 gem. § 189 ZPO geheilt worden.
Nach dieser Bestimmung gilt ein Schriftstück, dessen formgerechte
Zustellung sich nicht nachweisen lässt oder das unter
Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist,
in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Zustellungsadressaten
tatsächlich zugegangen ist. Diese Heilungsmöglichkeit
besteht –imUnterschied zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten
des Zustellungsreformgesetzes (vgl. § 187 Satz 2 ZPO a.F.)
–auch dann, wenn durch die Zustellung – wie hier – der Lauf
einer Notfrist in Gang gesetzt werden sollte. Dabei bietet der
Wortlaut des § 16 Abs. 2 Satz 1FGG für die These des Ast., der
Gesetzgeber habe für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
„die Erleichterung des §189 ZPO n.F. gegenüber dem
alten Rechtszustand des § 187 Satz 2 ZPO“ nicht mitvollzogen,
keinerlei Anhalt. § 16 Abs. 2 Satz 1FGG enthält eine dynamische
Verweisung auf die jeweils gültigen Zustellungsvorschriften
der ZPO (vgl. Schmidt ,a.a.O., Rdnr.32).
Dass vorliegend der angefochtene Beschluss dem Ast. tatsächlich
zugegangen ist, ist offensichtlich und wird auch vom Ast.
selbst gar nicht in Frage gestellt. Er hat sich lediglich außerstande
gesehen, im Nachhinein den Zugang bzw. die Kenntnisnahme
des Beschlusses zeitlich näher einzuordnen. Indes hat
der Senat keinen Zweifel daran, dass die Übermittlung des
Beschlusses zugleich mit der Übersendung des Empfangsbekenntnisses
erfolgt ist (vgl. Ab-Vermerk vom 12.4.2005 „+ 2
EB“, BI. 76 der Vorakten) und der Ast. mit seiner Unterschrift
unter das am15.4.2005an das OLG zurückgelangte Empfangsbekenntnis
den tatsächlichen Zugang bestätigen wollte.
Werbung – Bezeichnung „Notariat“ in Internetadresse
eines Anwaltsnotars
BNotO §§ 2,92, 93; GG Art. 12 Abs. 1
1. Ein (Anwalts-)Notar ist nicht berechtigt, in seiner Internetadresse
die Bezeichnung „Notariat“ zu führen.
*2. Da einem Notar sein öffentliches Amt auf Grundlage der
BNotO übertragen worden ist, darf er ausschließlich die Amtsbezeichnung
„Notar“ gem. § 2 Satz 2 BNotO tragen. Jeder davon
abweichende Hinweis auf seine Geschäftsstelle oder sein Amt
wird dem personenbezogenen Berufsbild des Anwaltsnotars oder
des Notars im Hauptberuf nicht gerecht.
*3. Der Begriff „Notariat“ ist überdies weiter gefasst als der des
Notaramts nach der BNotO. Er erstreckt sich auch auf das Amtsnotariat
gemäß der Notariatsverfassung des Landes Baden-
Württemberg. Allein den Behörden dieser landesgesetzlichen
Notariatsverfassung ist die Bezeichnung „Notariat“ vorbehalten.
BGH, Beschl. v. 11.7.2005 –NotZ 8/05
Aus den Gründen:
I. Der Ast. ist Anwaltsnotar mit Amtssitz in O. Er hat sich mit
einem RA und einer weiteren Anwaltsnotarin in einer Sozietät
verbunden. Die Sozietät unterhält seit acht Jahren eine Internetseite
unter dem Domain-Namen www.anwaltskanzleinotariat.de,
der auch im Kopf der gemeinsamen Briefbögen
abgedruckt ist. Auf Veranlassung der Präsidentin des OLG F.
forderte der Ag. den Ast. imJanuar 2002 auf, im Briefkopf und
in der Internetadresse die Bezeichnung „Notariat“ nicht mehr
zu verwenden und eine entsprechende Unterlassungserklärung
abzugeben. Der Ast. stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
der Begriff „Notariat“ werde mittlerweile allgemein für
Geschäftsstelle und Amt auch des Anwaltsnotars verwendet.
Daraufhin untersagte der Ag. ihm in Übereinstimmung mit der
Rechtsauffassung der Notarkammern F. und K. mit Verfügung
vom 18.9.2002 die Verwendung der Bezeichnung „Notariat“
mit oder ohne Zusatz, insbesondere in seiner Internetadresse.
Zur Begründung führte er an, die Justizverwaltung habe diese
Bezeichnung nur Behörden vorbehalten. Die Führung des
Begriffs „Notariat“ inder Domain eines Notars sei auch deshalb
bedenklich, weil regelmäßig Suchmaschinen auf solche
Bezeichnungen zugriffen. Das verschaffe dem Ast. einen Wettbewerbsvorsprung
vor anderen Notaren, die diese Bezeichnung
nicht verwendeten.
Der Ast. hat gerichtliche Entscheidung beantragt und mit einem
weiteren, anden 1. Notarsenat des OLG gerichteten Schriftsatz
„das Gericht“ wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt,
weil dieses der Dienstaufsicht der Präsidentin des OLG unterstehe,
die die von ihm –dem Ast. –angegriffene Rechtauffassung
vertrete. Das OLG hat das Ablehnungsgesuch als rechtsmissbräuchlich
verworfen und im Anschluss daran den Antrag
auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Gegen beide
Beschlüsse wendet sich der Ast. mit der sofortigen Beschwerde.
II. Die sofortige Beschwerde des Ast. ist unzulässig, soweit sie
sich gegen die sein Ablehnungsgesuch verwerfende Entscheidung
des OLG richtet.
Für berufs- und dienstrechtliche Streitigkeiten, die die Notare
betreffen, gelten gem. §111 Abs. 4 Satz 2 BNotO die §§40
Abs. 4,42 Abs. 6 BRAO entsprechend. Diese Bestimmungen
verweisen auf die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Über die Ablehnung
von Richtern ist in den nach Maßgabe der BRAO durchzuführenden
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den
Vorschriften der §§ 42 bis 48 ZPO in entsprechender Anwendung
zu befinden (BGHZ 46, 195, 197 f.; BGH, Beschl. v.
15.1.1973 – AnwZ [B] 4/72 – EGE XII 46, 50; v. 25.6.1984 –
AnwZ [B] 1/84 –BRAK Mitt. 1984, 141; v.18.9.1989 –AnwZ
[B] 37/89 –bei juris abrufbar; v. 29.1.1996 – AnwZ [B] 57/95 –
NJW-RR 1996, 1148 f.). Deshalb ist auch die Bestimmung des
§567 Abs. 1ZPO anzuwenden, die gegen Entscheidungen der
OLG die sofortige Beschwerde nicht eröffnet. Dieses Rechtsmittel
ist daher gegen einen Beschluss des OLG, auch wenn er
im ersten Rechtszug ergangen ist, nicht statthaft; die Vorschrift
des § 567 Abs. 1ZPO ist gegenüber der des § 46 Abs. 2 ZPO
vorrangig (vgl. Beschl. v. 15.1.1973, a.a.O.; v. 18.9.1989,
a.a.O.; v. 29.1.1996, a.a.O.; v. 19.12.2002 –VZB 61/02 –
NJW-RR 2003, 644 f.; v. 13.1.2003 –XI ZR 14/02 –BGHR
ZPO § 46 Abs. 2 Statthaftigkeit 4 v. 8.11.2004 –II ZB 24/03 –