Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

BRAK-Mitt. 5/2005 Berufsrechtliche Rechtsprechung 241
gegen den Beschl. v. 6.4.2005 sofortige Beschwerde eingelegt
und das Rechtsmittel mit Schriftsatz v. 5.5.2005 begründet.
Mit Schreiben v.16.6.2005 hat der Vorsitzende des beschließenden
Senats dem Ast. das Empfangsbekenntnis mit der Bitte
um Vervollständigung (Datumsangabe) zugeleitet und ggf. um
Mitteilung des Datums gebeten, an dem der angefochtene
Beschluss ihm spätestens zur Kenntnis gelangt ist. Mit Schreiben
v. 20.6.2005 hat der Ast. geantwortet, dass er „den Zugang
bzw. die Kenntnisnahme des Beschlusses nicht mehr nachvollziehen
kann“, und das Empfangsbekenntnis, nach Erinnerung
durch Schreiben des Vorsitzenden v. 21.6., am 23.6.2005 wieder
zurückgeschickt, ohne ein Datum nachgetragen zu haben.
II. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil der Ast. die Frist zur
Einlegung der sofortigen Beschwerde versäumt hat.
1. Der Eingangsstempel des OLG belegt, dass das vom Ast.
unterschriebene Empfangsbekenntnis am 15.4.2005 an das
OLG zurückgelangt ist. Spätestens an diesem Tage ist der angefochtene
Beschluss dem Ast. zugestellt worden (§174 ZPO)
oder als zugestellt zu behandeln (§189 ZPO). Somit war die
Frist von zwei Wochen, binnen deren die sofortige Beschwerde
gem. §111 Abs. 4 Satz 2 BNotO i.V.m. §42 Abs. 4 Satz 1
BRAO schriftlich beim OLG einzulegen war,amFreitag, dem
29.4.2005, abgelaufen. Die Beschwerdeschrift ist jedoch erst
am Dienstag, dem 3.5.2005, mithin verspätet, dort eingegangen.
2. Die Entscheidung des Senats für Notarverwaltungssachen
des OLG ist dem Ast. – wie erforderlich –gem. § 111 Abs. 4
Satz 2 BNotO i.V.m. §40 Abs. 4 BRAO, §16 Abs. 2 Satz 1
FGG, § 174 Abs. 1ZPO zugestellt worden. Dabei ist entgegen
der Auffassung des Ast. auch die vereinfachte Zustellung nach
§174 ZPO eine förmliche Zustellung i.S.d. Gesetzes (§ 168
Abs. 1 Satz 1ZPO). Allerdings genügt das am 15.4.2005 an
das OLG zurückgelangte Empfangsbekenntnis nicht den
gesetzlichen Anforderungen, weil es entgegen §174 Abs. 4
Satz 1ZPO nicht mit einer Datumsangabe versehen worden ist.
3. Die Rspr.des BGH zu § 212a ZPO a.F. sah ein wesentliches
Erfordernis der vereinfachten Zustellung nach dieser Bestimmung
darin, dass das Empfangsbekenntnis neben der Unterschrift
des Zustellungsempfängers das Datum der Zustellung
oder des Empfangs enthält; das Fehlen jeder Datumsangabe
führte zur Unwirksamkeit der Zustellung (grundlegend BGHZ
35, 236, 238; hieran anschließend BGH, Urt. v. 19.4.1994 –VI
ZR 269/93 – NJW 1994, 2295, 2296; v. 4.11.1993 – XZR91/
92 –NJW 1994, 526; Beschl. v.12.6.1986 –IX ZB 39/86 –
NJW-RR 1986, 1254). Zwar kann nach dieser Rspr.die Zustellung
auch dann noch (mit „Rückwirkung“) vollzogen werden,
wenn der Zustellungsempfänger später,in einem anderen von
ihm unterzeichneten Schriftstück, das nicht in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zustellungsvorgang
stehen muss – etwa einer Berufungsschrift –, ausdrücklich den
Tagder Zustellung angegeben hat (BGH, Urt. v.19.4.1994,
a.a.O.). Ein solcher Fall liegt hier allerdings – imUnterschied
zu dem dieselben Beteiligten betreffenden Verfahren NotZ 14/
05 –nicht vor.
4. Das Verfahren bei Zustellungen ist durch das Zustellungsreformgesetz
v. 25.6.2001 (BGBI. I1206) mit Wirkung zum
1.7.2002 grundlegend umgestaltet worden. In der Literatur ist
streitig, ob auch nach neuem Recht die Angabe des Datums
unverzichtbares Wirksamkeitserfordernis einer Zustellung
gegen Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO n.F.) ist (verneinend:
Stein/Jonas/Roth ,ZPO, 22. Aufl., § 174 Rdnr.18; Zöller/Stöber,
ZPO, 25. Aufl., § 174 Rdnr.14; nach wie vor bejahend unter
Bezugnahme auf die Rspr. zu § 212a ZPO a.F.MünchKomm-
ZPO/Aktualisierungsband-Wenzel, §174 Rdnr.8; Musielak/
Wolst, ZPO, 4. Aufl., §174 Rdnr.5; Baumbach/Lauterbach/
Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung
Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 174 Rdnr.19; Schmidt ,in:
Keidel/Kuntze/Winkler,FGG, 15. Aufl., § 16 Rdnr.41).
Aufgabe der Rspr.
zu § 212a ZPO a.F.
Zustellung nicht hindert.
Der Senat hält die erstgenannte
Meinung für vorzugswürdig,
wonach das Fehlen einer
Datumsangabe eine wirksame
a) Nach § 174 Abs. 4Satz 1ZPO i.d.F.des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes
v. 23.7.2002 (BGBI. I 2850 = § 174 Abs. 1
Satz 2 i.d.F.des Zustellungsreformgesetzes) genügt zum Nachweis
der Zustellung das mit Datum und Unterschrift des Adressaten
versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht
zurückzusenden ist. Der Wortlaut des Gesetzes lässt ohne weiteres
erkennen, dass ein ordnungsgemäßes Empfangsbekenntnis
eine Datumsangabe zu enthalten hat. Allerdings bestimmt
das Gesetz ausdrücklich nur, dass ein derartiges ordnungsgemäßes
Empfangsbekenntnis bereits für sich genommen genügt,
um die erfolgte Zustellung nachzuweisen. Dass das Fehlen
einer Datumsangabe die Unwirksamkeit der Zustellung zur
Folge hat, ordnet das Gesetz nicht an. Ebenso wenig schließt es
das Gesetz aus, dass in einem solchen Falle das Datum der
Zustellung auf anderem Wege festgestellt werden kann.
b) Zwar war auch § 212a ZPO a.F.insoweit nicht wesentlich
anders gefasst. Indes ist zu beachten, dass die Rspr. die
Unwirksamkeitsfolge bei fehlender Datumsangabe nicht aus
einer am Wortlaut des § 212a ZPO a.F.orientierten Auslegung
hergeleitet, sondern dem „Wesen der Zustellung“ entnommen
hat, wonach Zustellung der in gesetzlicher Form zu bewirkende
und zu beurkundende Akt ist, durch den dem Adressaten
Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Schriftstücks verschafft
wird (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1977 –III ZR 1/76 – NJW
1978, 1858). Dementsprechend hat die Rspr. zu § 212a ZPO
a.F.die Angabe des Datums der Zustellung als zwingend notwendig
erachtet, weil „nur dann, wenn das Datum in der
Urkunde angegeben ist, eine beurkundete Zustellung vorliegt“
(BGHZ 35, 236, 238).
c) Die Legaldefinition des §166 Abs. 1 ZPO i.d.F. des
Zustellungsreformgesetzes, wonach Zustellung die Bekanntgabe
eines Schriftstücks an eine Person in der in diesem Titel
bestimmten Formist, löst sichbegrifflichbewusst von der in der
früheren Rspr.entwickelten Definition der Zustellung als die in
gesetzlicher Form erfolgte und beurkundete Übergabe eines
Schriftstücks. Nach neuem Recht (vgl. auch § 182 Abs. 1Satz 1
ZPO) dient die Beurkundung nur dem Nachweis der Zustellung;
sie ist kein notwendiger (konstitutiver) Bestandteil der
Zustellung mehr (Begründung des Regierungsentwurfs zu § 166
ZPO, BT-Drucks. 14/4554, 15).
d) Aufgrund der gesetzlichen
Neuordnung des Zustellungsrechts,
die vor allem die Vereinfachung
des Verfahrens bei förmlicher
Zustellung zum Ziel hat,
Gesetzliche
Neuordnung des
Zustellungsrechts
dürfte es (entgegen –insoweit widersprüchlich –BT-Drucks.
14/4554, 18) nicht mehr gerechtfertigt sein, allein wegen des
Fehlens einer Datumsangabe einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
die Wirksamkeit zu versagen.
aa) §174 ZPO will, insoweit nicht wesentlich anders als
§212a ZPO a.F., eine vereinfachte Form der Zustellung eines
Schriftstücks an Personen ermöglichen, bei denen aufgrund
ihres Berufs von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen
werden kann. Zu dem Adressatenkreis gehören neben Anwälten
insbesondere auch Notare (§174 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Diese Form der Zustellung setzt nach wie vor voraus, dass der
Empfänger des Schriftstücks an der Zustellung willentlich mitwirkt.
Wird das Empfangsbekenntnis-Formular nicht oder kom-