Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

240 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 5/2005
ler/Prütting ,BRAO, 2.Aufl. 2004, §56 Rdnr.14). Wenn der
Vorstand die Beschwerde schon ohne Stellungnahme des RA
für unbegründet hält, kommt allenfalls eine Übermittlung zur
Gewährung rechtlichen Gehörs in Betracht ( Henssler/Prütting ,
a.a.O., Rdnr.15).
Der Ag. stellt eine Ermessensbindung in diesem Sinne vorliegend
nicht in Abrede. Er ist der Auffassung, die Beschwerde sei
nicht von vornherein als unbegründet anzusehen. Es sei insbesondere
nicht erkennbar gewesen, ob das Vorenthalten der
Handakten oder einzelner Schriftstücke durch den Ast. hier
unangemessen gewesen sei und deshalb gegen §50 Abs. 3
Satz 2 BRAO verstoßen habe.
Dieser Beurteilung vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
Wenn ein RA von dem Zurückbehaltungsrecht nach §50
Abs. 3 BRAO Gebrauch macht, kann dies allein nicht den
Anfangsverdacht einer Berufspflichtverletzung begründen, um
Vorermittlungen für ein berufsgerichtliches Verfahren einzuleiten,
wie dies mit einem Auskunftsverlangen nach § 56 BRAO
verbunden ist (BGHSt 27, 374).
Nach § 50 Abs. 3 BRAO ist der RA berechtigt, seinem Auftraggeber
gegenüber die Herausgabe der Handakten zu verweigern,bis
er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist.
Dies gilt nur ausnahmsweise dann nicht, wenn das Vorenthalten
der Handakten oder einzelner Schriftstücke nach den
Umständen unangemessen wäre. Nach § 17 BerufsO kann bei
Verweigerung der Herausgabeeinem berechtigten Interessedes
Mandanten dadurch Rechnung getragen werden, dass Kopien
überlassen oder Originale an einen vom Mandanten zu beauftragenden
RA zu treuen Händen herausgegeben werden.
Ausnahmen des Zurückbehaltungsrechts
sind eng auszulegen
Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung
Diese Ausnahmen von der Geltendmachung
des Zurückbehaltungsrechts
sind eng auszulegen,
um dem Anwalt das Druckmittel
gegen den säumigen Auf-
traggeber nicht zu nehmen. Die üblichen Nachteile für den
Mandanten, insbesondere die Erschwerung der weiteren Interessenverfolgung,
sind deshalb im Rahmen der Billigkeitsabwä-
Wirksamkeit einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
ZPO §§ 174 n.F., 212a a.F.
1. Zur Frage, ob die Wirksamkeit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
(§ 174 ZPO) auch nach der Umgestaltung des Verfahrens
bei Zustellungen durch das Zustellungsreformgesetz v.
25.6.2001 (BGBl. I1206) zu verneinen ist – wie dies die Rspr.des
BGH zu § 212a ZPO a.F.angenommen hat (grundlegend BGHZ
35, 236) –, wenn der Zustellungsadressat (hier: Notar) das von
ihm unterschriebene und an das Gericht zurückgeleitete Empfangsbekenntnis
nicht mit einer Datumsangabe versehen hat.
*2. Allein das Fehlen einer Datumsangabe auf einem unterschriebenen
und an das die Zustellung veranlassende Gericht zurückgesandten
Empfangsbekenntnis ist nicht geeignet, Zweifel an der
Empfangsbereitschaft des Zustellungsadressaten aufkommen zu
lassen. Da es im Übrigen auch ohne Datumsangabe des Adressaten
regelmäßig möglich ist, das Datum der Zustellung anhand des
Eingangsstempels bei Gericht zu ermittelnbzw. zu konkretisieren,
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*Leitsatz der Redaktion (Orientierungssatz)
gung grundsätzlich ohne besondere Bedeutung (vgl. Feuerich/
Weyland, a.a.O., § 50 Rdnr.22). Von dem Zurückbehaltungsrecht
darf deshalb nur dann nicht oder nur mit den Einschränkungen
nach § 17 BerufsO Gebrauch gemacht werden, wenn
die Zurückhaltung der Handakten oder der Originalunterlagen
für den Auftraggeber zu einem unverhältnismäßigen Schaden
führen würde. Das Zurückbehaltungsrecht besteht auch an den
vom Auftraggeber erhaltenen Geschäftsunterlagen ( Feuerich/
Weyland, a.a.O., § 50 Rdnr.21).
Dem Beschwerdeschreiben sind keine Umstände zu entnehmen,
welche die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts als
unbillig erscheinen lassen könnten. Darin wird im Wesentlichen
geltend gemacht, das Original des Schuldanerkenntnisses
werde für einen etwaigen Prozess benötigt. Durch die Weigerung
der Herausgabe werde eine Schadensregulierung verhindert.
Erhebliche Nachteile könnten insbesondere imHinblick
darauf entstehen, dass die geltend zu machenden Forderungen
gegenüber dem Schädiger oder auch gegenüber der
Kaskoversicherung der Verjährung unterlägen. Es wird weder
mitgeteilt, welchen Umfang der dem Mandanten entstandene
Unfallschaden hat, noch kann nachvollzogen werden, dass im
Oktober 2004 durch Verjährung der Verlust von Schadensersatzansprüchen
wegen eines Verkehrsunfalls vom April 2004
gegenüber dem Schädiger oder der Fahrzeugversicherung
drohte. Besondere Nachteile für den Mandanten, die für die
Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen wären, werden somit
auch nicht ansatzweise behauptet.
Auch wenn der Ast. die Richtigkeit der in der Beschwerde
gemachten Angaben auf die Verfügung des Ag. hin bestätigt
hätte, wäre damit keine Grundlage für die Auffassung gegeben,
die Verletzung von Berufspflichten sei hier womöglich gegeben.
Es kann dahingestellt bleiben, ob allein aus der Ankündigung
des Ag., eine Stellungnahme werde an den Bf. weitergeleitet,
darauf geschlossen werden kann, eine Prüfung der Erforderlichkeit
und eine Beachtung der Verschwiegenheitsverpflichtung
würden in diesem Zusammenhang unterbleiben.
besteht kein hinreichender Grund mehr, allein wegen eines solchen
Mangels der Urkunde die Wirksamkeit der Zustellung zu
verneinen.
BGH, Beschl. v. 11.7.2005 –NotZ 12/05
Aus den Gründen:
I. Den (u.a.) gegen den Abgabenbescheid der Agin. für den
Monat Dezember 2004 gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung
hat der Senat für Notarverwaltungssachen des OLG
mit Beschl. v. 6.4.2005 zurückgewiesen. Die Entscheidung ist
durch die Geschäftsstelle des OLG am 12.4.2005 zur Post
gegeben worden. Das beigefügte vorgefertigte Empfangsbekenntnis
ist am 15.4.2005 (Eingangsstempel), versehen mit der
Unterschrift des Ast., aber ohne Datumsangabe, andas OLG
zurückgelangt. Mit dem an das OLG gerichteten und dort am
selben Tage eingegangenen Schriftsatz v. 3.5.2005 hat der Ast.