Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

BRAK-Mitt. 5/2005 Berufsrechtliche Rechtsprechung 239
Mitt. 2004, 131) erörterte Frage, ob das von der Agin. durchgeführte
Verfahren den Ast. darüber hinaus auch in seinem
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, weil die Agin. ihm
keine Gelegenheit gegeben hatte, vor Erlass ihrer ablehnenden
Entscheidung zu dem negativen Votum des Fachausschusses
Stellung zu nehmen, hat der BGH in seinem Beschl. v.
7.3.2005 (a.a.O.) negativ verbeschieden, wenn auch nur im
Rahmen eines die Entscheidung nicht tragenden orbiter dictums.
Da die vorliegend angefochtene Entscheidung der Agin.
schon wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des Fachgesprächs
fehlerhaft war, sieht der Senat von einer ergänzenden
Befassung mit der angesprochenen Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör ab.
4. An einer Entscheidung in der Sache ist der Senat gehindert.
Die Agin. hat unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des
Senats über den Antrag des Ast. v.17.3.2004 auf Verleihung
der Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“
neu zu entscheiden (§ 41 Abs. 3 Satz 2 BRAO).
III. Die sofortige Beschwerde war zuzulassen, da die Frage, in
welcher Weise und in welchem Umfang sich das Fachgespräch
nach § 7 FAO anden vom Prüfungsausschuss konkret festgestellten
Defiziten der vom Ast. vorgelegten Nachweise der theoretischen
Kenntnisse und praktischen Erfahrungen zu orientieren
hat, auch nach dem Beschl. des BGH v. 7.3.2005 –AnwZ
(B) 11/04 –ergänzender rechtsgrundsätzlicher Klärung bedürftig
ist (§ 223 Abs. 2 BRAO).
Fachanwalt – zur Vorlage der Aufsichtsarbeiten im Original
FAO § 6
*1. Die Vorlage der in einem auf die Fachanwaltsbezeichnung
vorbereitenden anwaltsspezifischen Lehrgang gefertigten Aufsichtsarbeiten
stellt keine zwingende Antragsvoraussetzung dar.
*2. Aus der Formulierung des § 6Abs. 1FAO(„oderandere geeignete
Unterlagen“) und § 6 Abs. 2 FAO („soweit“) folgt vielmehr,
dass der Bewerber seine besonderen theoretischen Kenntnisse
auch inanderer Weise als durch Zeugnisse und Bescheinigungen
nachweisen kann. Dann muss es aber auch möglich sein, den
Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an mindestens drei schriftlichen
Leistungskontrollen inanderer Weise zu führen als durch
Vorlage der Aufsichtsarbeiten im Original.
*3. Einer RAK bzw. ihrem Fachausschuss steht kein materielles
Prüfungsrecht hinsichtlich des Inhalts der gefertigten Aufsichtsarbeiten
und ihrer Bewertung zu. Ein derartiges Prüfungsrecht hinsichtlich
der fachlichen Qualität der vorgelegten Klausuren lässt
sich weder § 43c Abs. 2 BRAO noch den Bestimmungen der FAO
selbst entnehmen.
Hessischer AGH, Beschl. v. 2.5.2005 – 2 AGH 15/04
Volltext unter www.brak.de
Fachanwalt – Widerruf der Erlaubnis zur Führung einer
Fachanwaltsbezeichnung
FAO § 15
*Ein Fachanwalt ist auch dann zur regelmäßigen Fortbildung verpflichtet,
wenn er seine anwaltliche Tätigkeit nur in sehr geringem
Umfang ausübt. Zweck der Fortbildungspflicht ist die Sicherstellung
eines einheitlichen Qualitätsstandards für alle Fachanwälte.
Hessischer AGH, Beschl. v. 2.5.2005 – 2 AGH 21/03 (n.r.)
Volltext unter www.brak.de
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
Handakten – zum Zurückbehaltungsrecht nach § 50 Abs. 3
BRAO
BRAO § 50 Abs. 3, § 56; BORA § 17
*Wenn ein RA von seinem Zurückbehaltungsrecht nach §50
Abs. 3 BRAO Gebrauch macht, kann dies allein nicht bereits den
Anfangsverdacht einer Berufspflichtverletzung begründen, um
Vorermittlungen für ein berufsaufsichtliches Verfahren einzuleiten,
wie dies mit einem Auskunftsverlangen nach § 56 BRAO verbunden
ist.
AGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.4.2005 –1AGH 16/04
Aus den Gründen:
I. Der Ast. wurde nach Kündigung eines Mandats in einer Verkehrsunfallsache
von den RAen F... und Kollegen, ..., zur Überlassung
seiner Handakte, insbesondere zur Herausgabe eines
Schuldanerkenntnisses des Unfallgegners und eines Sachverständigengutachtens,
aufgefordert. Der Ast. verweigerte die
Herausgabe unter Hinweis auf sein Zurückbehaltungsrecht
wegen der von ihm inRechnung gestellten Gebühren.
Die RAe F... und Kollegen erhoben Beschwerde bei dem Ag.
wegen der Zurückhaltung der Originalunterlagen betreffend
das Unfallereignis v. 7.4.2004.
Mit der Verfügung des Ag. v. 26.10.2004 wurde der Ast. um
eine Stellungnahme gebeten, ob die imBeschwerdeschreiben
vorgetragenen Tatsachen richtig seien. Zugleich wurde er auf
die §§56, 57 BRAO und darauf hingewiesen, dass seine Ausführungen
den Bf. zur Stellungnahme zugeleitet würden.
Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung v.11.11.2004
trägt der Ast. vor, die Verfügung sei rechtswidrig, da ein zu
rügendes Verhalten nicht geltend gemacht werde. Der Ag. sei
bereits vor Erlass einer Verfügung nach §56 BRAO zu einer
inhaltlichen Prüfung verpflichtet, da hierdurch inRechte des
Anwalts eingegriffen werde. Die Ankündigung, seine Stellungnahme
dem Bf. zuzuleiten, lasse die fehlende Absicht zur Prüfung
der Erforderlichkeit erkennen und damit eine Verletzung
der Verschwiegenheitsverpflichtung erwarten.
Der Ast. beantragt, die Verfügung des Ag. v. 26.10.2004 aufzuheben.
Der Ag. beantragt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung
zurückzuweisen.
Er verteidigt sein Auskunftsverlangen.
Beide Parteien haben auf eine mündliche Verhandlung über
den Antrag verzichtet.
II. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung begegnet keinen
verfahrensrechtlichen Bedenken. Die Anordnung des Kammervorstandes
bzw. des von ihm beauftragten Mitglieds stellt einen
belastenden Verwaltungsakt gegenüber dem Ast. dar, gegen
den Rechtsschutz nach § 223 BRAO zu gewähren ist (BVerfGE
50, 16; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 56 Rdnr.37).
Der Antrag ist begründet.
Bereits nach dem Beschwerdevorbringen scheidet ein Verstoß
des Ast. gegen berufliche Pflichten von vornherein aus. Das
Auskunftsverlangen des Ag. ist daher nicht gerechtfertigt und
die Verfügung v. 26.10.2004 somit aufzuheben.
Gem. § 56 Abs. 1Satz 1BRAO hat der RA dem Vorstand der
RAK oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes in Aufsichts-
und Beschwerdesachen Auskunft zu geben sowie auf
Verlangen seine Handakten vorzulegen oder vor dem Vorstand
oder dem beauftragten Mitglied zu erscheinen. Der Vorstand
der Kammer hat dabei nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln
und im Rahmen seiner Aufgaben das Recht und ggf. die
Pflicht, dem RA Fragen zu stellen, „wenn die Sachlage es als
angebracht erscheinen lässt“ (BGH, NJW 1979, 3124; Henss-