Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

BRAK-Mitt. 5/2005 Berufsrechtliche Rechtsprechung 237
BRAO, wonach die Zulassung zurückzunehmen ist, wenn nachträglich
Tatsachen bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung
hätte versagt werden müssen.
AGH Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.6.2005 –1ZU 1/05 (n.r.)
Volltext unter www.brak.de
Fachanwalt – zu Umfang und Inhalt eines Fachgesprächs
FAO § 7, § 24 Abs. 4
*1. Ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass es einem Ast.
zumindest nachträglich gelingen könnte, Fälle des Individualarbeitsrechts
in seiner Fallliste zu benennen, in denen kollektives
Arbeitsrecht eine nicht unerhebliche Rolle i.S.d. § 5c) Satz 2 FAO
spielte, erscheint es nahe liegend, die RAK für verpflichtet zu halten,
dem RA gem. § 24 Abs. 4Satz 2 FAO eine dahingehende Auflage
zu erteilen.
*2. Der Gesetzgeber hat den Fachausschüssen der RAKn keine
selbstständige Prüfungskompetenz hinsichtlich der Kenntnisse
und Fähigkeiten eines RA auf seinem Fachgebiet zugeschrieben.
Die Ausschüsse sind vielmehr auf die Überprüfung formalisierter
Nachweise beschränkt. Das gilt auch für das Fachgespräch nach
§7FAO.
*3. Das Fachgespräch ist kein echtes Prüfungsgespräch. Es soll
dem Ausschuss lediglich ermöglichen, die durch die vorgelegten
Unterlagen bereits erbrachten Nachweise inhaltlich zu überprüfen
oder zu ergänzen, wenn hierzu nach Maßgabe des § 7Abs. 1
FAO tatsächlich Veranlassung besteht.
AGH Baden-Württemberg, Beschl. v.9.6.2005 –AGH 58/2004 (II)
Aus den Gründen:
I. Der am ... in ... geborene Ast. wurde am 20.7.1998 zur
Rechtsanwaltschaft und als RA bei dem AG ... und dem LG ...
zugelassen. Er war zunächst als angestellter Anwalt in einer
Sozietät tätig. Seit 7.8.1999 ist er als selbstständiger Anwalt in
einer Kanzleiin... tätig.Am 24.2.2003 wurde dem Ast. von der
Agin. die Bezeichnung „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ verliehen.
Seit dem 11.8.2003 ist der Ast. beim OLG ... als RA
zugelassen.
Mit Schreiben v. 17.3.2004 hat der Ast. bei der Agin. beantragt,
ihm die Führung der Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“
zu gestatten. Zum Nachweis seiner besonderen praktischen
Erfahrung gem. § 5FAOhat der Ast. eine Fallliste seinem
Antrag beigefügt. Mit Schreiben v. 27.7.2004 hat der Vorsitzende
des Prüfungsausschusses den Ast. auf den 18.10.2004
zu einem Fachgespräch geladen. Die Ladung enthielt folgenden
Hinweis:
„Gegenstand des Fachgesprächs wird der Bereich des kollektiven
Arbeitsrechts sein.“
Das Fachgespräch fand am 18.10.2004 statt. Über das Fachgespräch
hat die Agin. ein Protokoll geführt. Aus dem Inhalt des
Protokolls ergibt sich, dass die Mitglieder des Prüfungsausschusses
je abwechselnd Fälle vorgetragen haben, die vom Ast.
gelöst werden sollten. Die dem Ast. zur Lösung gestellten Fälle
weisen keinen Bezug zu den in der vom Ast. vorgelegten Fallliste
aufgeführten Fällen auf. Nach Abschluss des Fachgespräches
hat der Prüfungsausschuss der Agin. empfohlen, dem Ast.
die Führung der Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“
nicht zu gestatten. Die Agin. ist dieser Empfehlung gefolgt und
hat mit Schreiben v. 24.11.2004 den Antrag des Ast. auf Verleihung
der Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“
abgelehnt. Zur Begründung hat die Agin. ausgeführt,
dass der Ausschuss nach dem Fachgespräch zu dem Ergebnis
gelangt sei, dass wegen erheblicher Mängel an praktischer
Erfahrung im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts dem Ast.
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
derzeit die beantragte Fachanwaltsbezeichnung nicht verliehen
werden könne. Diesem Ergebnis schließe sie sich an.
Gegen diesen, ihmam1.12.2004 zugestellten Bescheid hat der
Ast. fristgemäß am 28.12.2004 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
gestellt. Er trägt vor,dass der Ablauf des Fachgespräches
nicht ordnungsgemäß gewesen sei, so dass er sich auf dieses
Fachgespräch nicht ordnungsgemäß habe vorbereiten können.
In dem Fachgespräch v. 18.10.2004 seien ihm echte Prüfungsfragen
gestellt worden, die ohne erkennbaren Bezug zu
den von ihm eingereichten Unterlagen gestanden hätten. Für
eine solche Vorgehensweise ermangele es an einer rechtlichen
Grundlage. Er habe das Fachgespräch inder Weise vorbereitet,
dass er die von ihm vorgelegten individualarbeitsrechtlichen
Fälle auf ihren kollektivarbeitsrechtlichen Bezug durchgesehen
habe und davon ausgegangen sei, dass ihm hierzu ergänzend
Fragen gestellt werden würden. Vom Ausschuss bzw. Berichterstatter
sei er nicht aufgefordert worden, den kollektivarbeitsrechtlichen
Bezug seiner vorgelegten Fälle näher darzustellen.
Der Bescheid der Agin. v. 24.11.2004 sei daher rechtswidrig
und verletze ihn in seinen Rechten.
Der Ast. beantragt:
Der Bescheid der Agin. v. 24.11.2004 wird aufgehoben. Die
Agin. wird verpflichtet, dem Ast. die Fachanwaltsbezeichnung
„Fachanwalt für Arbeitsrecht“ zu verleihen.
Die Agin. beantragt:
Der Antrag des Ast. v. 28.12.2004 wird zurückgewiesen.
Die Agin. trägt vor, dass die dem Ast. indem Fachgespräch
gestellten Fragen insgesamt äußerst praxisbezogen gewesen
seien und die indiesen Fällen angesprochenen Probleme in
den arbeitsrechtlichen Bereichen liegen würden, wie sie heutzutage
aufgrund der Wirtschaftslage ständig vorkämen. Mit
derartigen Fallgestaltungen und den damit verbundenen
arbeitsrechtlichen Fragen und Problemen müsse ein im Arbeitsrecht
tätiger Kollege ohne größere juristische Recherchen
zurecht kommen und Lösungen aus dem Kopf parat haben. Die
in dem Fachgespräch gestellten Fälle seien „weit weg“ von
einem Prüfungsgespräch. Die vom Ast. vertretene Ansicht verkenne
völlig den Sinn des von der Satzungsversammlung verfolgten
Zwecks der Fachanwaltschaften, nämlich Qualitätssicherung
und Qualitätsverbesserung auf „besonderen“ Rechtsgebieten.
Jedenfalls nach der Novellierung des § 7FAOgehe es
nicht mehr um ein schlichtes Prüfen der Nachweise, sondern
um die „Qualität“ des jeweiligen Ast. indem beanspruchten
Fachgebiet. Eine irgendwie geartete Bindung der Agin. im Rahmen
ihres Prüfungsgespräches an die vom Ast. vorgelegten
Nachweise bestehe nicht. Weiterhin vertritt die Agin. die Auffassung,
der Hinweis in der Ladung zum Prüfungsgespräch,
dass Gegenstand des Prüfungsgesprächs das kollektive Arbeitsrecht
sein werde, sei ausreichend. Dabei sei auffällig, dass der
Bereich des kollektiven Arbeitsrechts in § 10 Nr.2 FAO durch
eine Zusammenfassung von Unterbereichen dieses Rechtsgebiets
innerhalb einer Klammer erläutert worden sei, während
die größere Eigenständigkeit von Bereichen oder Unterbereichen
bei anderen Fachanwaltsbezeichnungen, etwa dem des
Verwaltungsrechts, durch arabische Ziffern oder kleine Buchstaben
deutlich gemacht worden sei.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im
Übrigen auf die gewechselten Schriftsätze, das Protokoll der
nichtöffentlichen Sitzung des Senats v. 19.3.2005 und die beigezogenen
Akten verwiesen.
II. Der Antrag des Ast. auf gerichtliche Entscheidung ist nach
§223 Abs. 1 BRAO zulässig und hat in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg.