Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

234 Personalien BRAK-Mitt. 5/2005
geln, also der Freibeweis. Die im Wiedereinsetzungsverfahren
übliche Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung
reicht dabei regelmäßig nicht aus. Das Berufungsgericht hätte
also die betreffenden Personen als Zeugen vernehmen müssen.
Ob es ihnen geglaubt hätte, ist eine andere Frage (vgl. BGH,
BRAK-Mitt. 2002, 172 m. Anm. Chab).
PKH für Berufung
Rechtsanwältin Antje Jungk
Zur Frage, wann eine Berufung unter der Bedingung der Gewährung
von Prozesskostenhilfe eingelegt und damit unzulässig ist
(imAnschluss an Senatsbeschluss vom 19.5.2004–XII ZB 25/04–
FamRZ 2004, 1553).
BGH, Beschl. v. 20.7.2005 –XII ZB 31/05
Anmerkung:
Bisweilen sind es eher unscheinbare Sätze inSchriftsätzen, die
zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels und damit zu einem Haftungsfall
führen können. Wer PKH für die Durchführung der
Berufung beantragen möchte, muss aufpassen, dass er das
Rechtsmittel unbedingt einlegt. Grundsätzlich gibt es zwei
Möglichkeiten: die erste Alternative besteht darin, unbedingt
Berufung einzulegen und dann auch die Berufungsbegrün-
Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für
Rechtsanwalt Dr. Fritz-Eckehard Kempter
Der Bundespräsident hat Herrn Kollegen Dr. Fritz-Eckehard
Kempter,Vizepräsident und Schatzmeister der RAK München,
für sein langjähriges Engagement im Dienst der Rechtspflege,
im Dienst der Anwaltschaft und im Dienst der Freien Berufe
das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland verliehen.
RA Dr. Kempter ist seit 1980 Mitglied des Kammervorstands,
seit 1990 Mitglied des Präsidiums und seit 1994 Schatzmeister.
17 Jahre lang arbeitete Dr. Kempter im Fachausschuss für
Arbeitsrecht und betreut das Fortbildungsprogramm der Kammer
im Bereich Arbeitsrecht. Für die Arbeit der BRAK setzt sich
Dr. Kempter u.a. als Vorsitzender des Ausschusses für Gesellschaftsrecht
ein. Seit 1995 ist er zudem Mitglied der Satzungsversammlung
der BRAK und Vorsitzender von deren Ausschuss
4. Als Vizepräsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern und
Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes Freier Berufe wirkt er
seit 1998 außerdem engagiert für die Interessen der Freien
Berufe, insbesondere auch als Vorsitzender der Kommission
zur Harmonisierung der Berufsrechte. Einen weiteren Schwerpunkt
seiner ehrenamtlichen Arbeit hat Dr. Kempter im
medienrechtlichen und medienpolitischen Bereich gesetzt. Er
gehört dem Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue
Medien an und leitet dessen Grundlagenausschuss.
Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk würdigte in
ihrer Laudatio die zahlreichen ehrenamtlichen Verdienste des
Geehrten. Dr. Kempter habe inbeispielhafter Weise dazu beigetragen,
die gute Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden
und Anwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk München
zu vertiefen. Seine vielseitigen Tätigkeiten als Rechtsanwalt
Personalien
dungsfrist zu wahren und zusätzlich einen PKH-Antrag zu stellen.
Der Mandant läuft in diesem Fall Gefahr,dass er keinePKH
bekommt und dann die Kosten selbst zu tragen hätte. Wer das
nicht riskieren möchte, weil für ihn die Durchführung der Berufung
nur dann in Frage kommt, wenn auch PKH bewilligt wird,
muss einen anderen Weg einschlagen. Er beantragt PKH für die
Berufung und fügt den Entwurf einer Berufungsbegründung bei.
Wird dann PKH bewilligt, hat er innerhalb der dafür vorgesehenen
Fristen Wiedereinsetzung in die Berufungs- und ggf. auch
in die Begründungsfrist zu beantragen und erst in dem Augenblick
auch das Rechtsmittel unbedingt einzulegen. Hin und
wieder aber wird versucht, Berufung einzulegen, diese mit
einem PKH-Antrag zu versehen und anzumerken, dass die
Berufung nur im Falle der PKH-Bewilligung durchgeführt
werde. Das kann prekäre Folgen haben. Zwar hat das Gericht
grundsätzlich die Anträge so auszulegen, dass sie wirksam sind.
Bedingte Berufungen sind aber unzulässig. Wer also die Durchführung
des Rechtsmittels ausdrücklich und unmissverständlich
von der Gewährung der PKH abhängig macht, legt ein unwirksames
Rechtsmittel ein. Hier kann auch die Auslegung nicht
weiterhelfen, wie der BGH in seinem Beschluss bestätigt.
Offenkundig sind diese Fälle nicht ganz selten: das OLG Frankfurt
hatte erst am 3.8.2005 (24 U107/05) genauso entschieden.
Rechtsanwalt Bertin Chab
wie als Vertreter der Berufsorganisationen, sein Engagement für
die freien Berufe und für die neuen Medien besäßen Vorbildcharakter.
Der Präsident der BRAK, Dr. Bernhard Dombek, erwies Herrn
Kollegen Dr. Kempter die besondere Ehre, persönlich an der
Ordensverleihung im Münchener Justizpalast am 26.7.2005
teilzunehmen.
Rechtsanwalt Hansjörg Staehle
Präsident der RAK München
Bayerischer Verdienstorden für
Rechtsanwalt Dr. Herbert Sernetz
Der Bayerische Ministerpräsident hat dem Präsidenten des
Bayerischen Anwaltsgerichtshofes, RADr. Herbert Sernetz, den
Bayerischen Verdienstorden verliehen. Mit der Verleihung wurden
die besonderen Verdienste von Dr. Herbert Sernetz in vielen
Ehrenämtern der beruflichen Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
gewürdigt. Insbesondere wurde Dr. Sernetz für
seine über 8-jährige Tätigkeit als Präsident des Bayerischen
Anwaltsgerichtshofes geehrt.
Dr. Sernetz wurde 1977 als Mitglied des früheren Bayerischen
Ehrengerichtshofes bestellt. ImJahr 1989 übernahm er den Vorsitz
des 4. Senates des Bayerischen Anwaltsgerichtshofes und
war seit 1994 zugleich ständiger Vertreter des damaligen Präsidenten.
Im Jahr 1997 wurde RA Dr. Sernetz als Präsident des
Bayerischen Anwaltsgerichtshofes berufen.
Rechtsanwalt Hansjörg Staehle
Präsident der RAK München