Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

232 Pflichten und Haftung des Anwalts BRAK-Mitt. 5/2005
mögenslage des Auftraggebers endgültig verschlechtert hat. Das
gilt auch dann, wenn über die Auslegung der Erklärung noch in
einem Prozess gestritten wird. Die Sekundärverjährung beginnt
dann –bei Vorliegen der dafür entwickelten weiteren Voraussetzungen
–mit Ablauf der Primärverjährung, wenn zu diesem
Zeitpunkt noch das Mandat besteht. Das war hier der 3.6.1995
und nicht erst die Beendigung des Mandats am 1.8.1995. Eine
Belehrung über evtl. Regressansprüche und die Verjährung von
damit zusammenhängenden Schadenersatzansprüchen wäre zu
diesem Zeitpunkt auch schon zu spät gewesen. Sie kann sinnvoller
Weise rechtzeitig nur vor Ablauf der Primärverjährung
erfolgen. Die Orientierung am Mandatsende, wie sie das OLG
vornahm, entsprach damit nicht den höchstrichterlich entwickelten
Prinzipien der Sekundärverjährung. Wie gesagt, auch
§51b BRAO ist nach wie vor auf viele „Altfälle“ anzuwenden
und wird uns deshalb noch eine Weile beschäftigen.
Rechtsanwalt Bertin Chab
Beratungspflichten bei Unklarheit über Person des
Anspruchsgegners
Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, der den Auftrag erhält, den
Anspruch eines Mandanten durchzusetzen, welcher nicht sicher
benennen kann, wer von mehreren in Betracht kommenden Personen
sein Vertragspartner ist.
BGH, Urt. v. 21.7.2005 –IX ZR 193/01
Anmerkung:
Der Mandant hatte den Anwalt beauftragt, für ihn Honoraransprüche
geltend zu machen, die aus einer von ihm durchgeführten
„Management-Analyse“ betreffend leitende Angestellte von
Tochtergesellschaften der damaligen Treuhandanstalt (THA) in
den neuen Bundesländern resultierten. Den Auftrag hierzu hatte
ihm ein Mitarbeiter G. der THA erteilt, der ein Büro ineiner
Anwaltskanzlei unterhielt und einer mit der Privatisierung befassten
„Steuerungsgruppe“ der THA angehörte. Alle in Betracht
kommenden Auftraggeber,namentlich die THA, G. persönlich
und die Anwaltskanzlei, lehnten es ab, die Rechnungen des
Mandanten zu begleichen. Eine vom Anwalt erhobene Klage
gegen die Kanzlei als vermeintliche Mitglieder der „Steuerungsgruppe“
wurde mit der Begründung abgewiesen, G.habe im
Auftrag der THA gehandelt und die Anwälte der Kanzlei seien
nicht einmal Mitglieder der Steuerungsgruppe gewesen. Eine
Klage gegen G. als Vertreter ohne Vertretungsmacht wurde
wegen Verjährung abgewiesen. Daraufhin machte der Mandant
Schadensersatzansprüche gegen seinen Anwalt geltend.
Das OLG hat einen Schadensersatzanspruch des Mandanten in
der Hauptsache verneint, weil es nicht Aufgabe des Anwalts
gewesen sei, den Vertragspartner des Mandanten zu ermitteln.
Wer im Rechtssinne Auftraggeber gewesen sei, habe sich nicht
klären lassen. Auch eine Streitverkündung gegenüber allen in
Betracht kommenden Auftraggebern hätte nicht zur Feststellung
des richtigen Anspruchsgegners geführt.Der Anwalt hafte lediglich
für die Kosten des Verfahrens gegen die Anwaltskanzlei.
Der BGH hat diese Entscheidung aufgehoben und die Sache
zur Klärung der haftungsausfüllenden Kausalität zurückverwiesen.
Auf der Grundlage des vom Berufungsgericht angenommenen
Sachverhalts hätte der Mandant von G. entweder Erfüllung
oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen Handelns
als vollmachtloser Vertreter verlangen können. Bei G.
hätte die Beweislast dafür gelegen, dass er den Auftrag inVollmacht
für die THA erteilt habe. Insofern hätte der Anwalt der
THA den Streit verkünden können. Dann wäre dem Mandanten
ein Anspruchsgegner sicher gewesen.
Aufgabe des Anwalts wäre es gewesen, dem Mandanten diese
Zusammenhänge zu erläutern, ihm eine Klage gegen G. aus
Rechtsprechungsleitsätze
§179 Abs. 1BGB zu empfehlen und ihm zu raten, den als Auftraggeber
in Betracht kommenden natürlichen und juristischen
Personen den Streit zu verkünden. Nach der Vermutung beratungsgerechten
Verhaltens (vgl. BGHZ 123, 311) hätte der
Mandant diese Ratschläge befolgt und entsprechenden Klageauftrag
erteilt. Dann hätte er seinen Honoraranspruch nicht
verloren. Der BGH hat somit eine anwaltliche Pflichtverletzung
und die Haftung dem Grunde nach bejaht.
Fristen
Verschärfte Anforderungen an Computerfax!
Rechtsanwalt Holger Grams
a) Die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vor- und
Nachnamens des Prozessbevollmächtigten unter einer als Computerfax
übermittelten Berufungsbegründungsschrift stellt keine den
Anforderungen des § 130 Nr.6 2.Halbs. ZPOgenügende Wiedergabe
der Unterschrift dar.
b) Das Fehlen der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter
der Berufungsbegründungsschrift kann ausnahmsweise unschädlich
sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht
erfordernden Umständen eine der Unterschrift vergleichbare
Gewähr dafür ergibt, dass der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung
für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernommen
und diese willentlich in den Rechtsverkehr gebracht hat.
Dabei sind nur spätestens bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
dem Berufungsgericht bekannt gewordene Umstände
berücksichtigungsfähig.
BGH, Urt. v. 10.5.2005 –XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086
Anmerkung:
Ein Schriftsatz soll gemäß § 130 Nr.6 ZPO unterschrieben sein.
Zu Zeiten, als noch alle Schriftsätze imOriginal zu Gericht
gelangten, konnte man darüber streiten, inwieweit Namenskürzel,
Paraphen oder unleserliche Kritzeleien noch als Unterschrift
angesehen werden konnten. Maßgeblich war und ist,
dass die Identität des Unterschreibenden erkennbar ist. Dies ist
auch bei einer Kopie des Originalschriftsatzes gewährleistet,
der per Fax an das Gericht übermittelt wird. Problematisch ist
die Schriftform allerdings in den Fällen, in denen es gar keine,
also auch keine kopierte Unterschrift gibt. Dies ist namentlich
bei der Übermittlung per Computerfax oder per E-Mail der Fall.
In beiden Fällen gibt es keinen Schriftsatz in Papierform, somit
auch kein Original, das mit einem Stift unterzeichnet werden
könnte. Eine handschriftliche Unterschrift kann hier allenfalls
mittels einer eingescannten Unterschrift in das Dokument eingefügt
werden. Ob dies dem Schriftformerfordernis genügt, war
streitig, ist aber vom GemsOGB, NJW 2000, 2340, letztlich
unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt worden. Maßgeblich
für die Beurteilung der Wirksamkeit des elektronisch
übermittelten Schriftsatzes ist es, ob der Verantwortliche den
Schriftsatz dem Gericht zuleiten will: „Entspricht ein Schriftsatz
inhaltlich den prozessualen Anforderungen, soist die Person
des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt, dass
seine Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht ist,
dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform
nicht unterzeichnen kann.“ Der GemsOGB ließ es
also auch zu, dass der Schriftsatz gar keine bildliche Unterschrift
enthielt. Dies ist konsequent, weil auch die eingescannte
Unterschrift vom Büropersonal verwendet und eingefügt
werden kann. Auf den gedanklichen Schritt, dass der RA
mit der Unterschrift den Schriftsatz erst „fertig stellt“, hat der
GemsOGB damit verzichtet.
Im nun entschiedenen Fall war im Schriftsatz per Computerfax
weder eine eingescannte Unterschrift noch der vom GemsOGB
verlangte Hinweis enthalten, sondern nur der Name des RA in