Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

230 Pflichten und Haftung des Anwalts BRAK-Mitt. 5/2005
Das aktuelle Urteil
Beweisfragen im hypothetischen Vorprozess
a) ImAnwaltshaftungsprozess darf der Richter bereits vorliegende
Beweisergebnisse nicht deshalb außer Betracht lassen, weil der
Richter des Vorprozesses auch ohne Verfahrensfehler zu diesen
Erkenntnissen nicht gelangt wäre.
b) Hat der Rechtsanwalt es versäumt, ein gerichtliches Gutachten
durch Vorlage eines bereits erstatteten, zu gegenteiligen Ergebnissen
kommenden Privatgutachtens anzugreifen, und dadurch seine
Mandatspflichten verletzt, bedeutet der materiell-rechtlich nicht
gerechtfertigte Verlust dieses Prozesses für den Mandanten keinen
Schaden imRechtssinne, wenn das Gericht des Vorprozesses
bei sämtlichen von der Zivilprozessordnung ermöglichten Verfahrensweisen
notwendigerweise zum Nachteil des Mandanten hätte
entscheiden müssen.
c) Die Ungewissheit, ob der Vorprozess trotz der anwaltlichen
Pflichtverletzung bei allen rechtlich möglichen Verfahrensweisen
zum Nachteil des Mandanten hätte ausgehen müssen, geht zu
Lasten des Rechtsanwalts.
BGH, Urt. v. 16.6.2005 –IX ZR 27/04, BB 2005, 1813
Besprechung:
Bei Fehlern des Anwalts im Rahmen gerichtlicher Verfahren,
insbesondere auch der Versäumung prozessualer Fristen, stellt
sich regelmäßig die Frage, wie der Prozess bei pflichtgemäßer
Prozessführung verlaufen wäre. Die hier zu besprechende Entscheidung
des BGH demonstriert einmal mehr, wie schwierig
der Umgang mit dem Schadensbegriff und der hypothetischen
Kausalität ist.
Die Pflichtverletzung der beklagten Rechtsanwälte lag darin,
dass sie ein für die Mandantschaft ungünstiges Sachverständigengutachten
nicht ausreichend angegriffen und ein zu diesem
Zwecke eingeholtes Privatgutachten nicht rechtzeitig dem
Gericht vorgelegt hatten. Konkret ging es um die Frage, ob eine
von der Mandantschaft, einem Bauträger,erstellte Terrasse, die
gleichzeitig das Dach der Tiefgarage bildet, den Regeln der
Technik entsprechend abgedichtet war.
Der im selbstständigen Beweisverfahren beauftragte Sachverständige
D stellte hierzu fest, dass die Abdichtung einer
bestimmten DIN nicht entsprach. Der Bauträger wurde daraufhin
erstinstanzlich zur Zahlung eines Vorschusses für Abdichtungsmaßnahmen
verurteilt. In der Folge wurde ein Privatgutachten
des Sachverständigen Q eingeholt, welches die
Anwendbarkeit einer anderen DIN unterstellte, weil wasserundurchlässiger
Beton verwendet worden sei. Danach wäre
die Abdichtung ausreichend. Dieses Gutachten wurde dem
OLG aber erst am Tage der Urteilsverkündung vorgelegt, die
Berufung daher ohne Berücksichtigung des Gutachtens zurückgewiesen.
Das aktuelle Urteil
Pflichten und Haftung des Anwalts
Rechtsanwältin Antje Jungk und Rechtsanwalt Bertin Chab
Allianz Versicherungs-AG, München,
Rechtsanwalt Holger Grams
Im Haftpflichtprozess wurden die RAe erstinstanzlich zu Schadensersatz
verurteilt. In der Berufungsinstanz legten sie ein
weiteres Privatgutachten des Sachverständigen K vor, welcher
ausführte, dass durch das Gutachten des Q das ursprüngliche
Gutachten des Dnicht widerlegt wäre, die Abdichtung also
mangelhaft war.Nach Zurückverweisung an das LG holte dieses
nun ein weiteres Gutachten des Sachverständigen Fein,
welches wiederum im Wesentlichen dem Gutachten des Q
folgte, wonach das Gewerk ausreichend abgedichtet war. Ein
kausaler Schaden wurde dementsprechend wiederum bejaht.
Das erneut angerufene OLG hingegen hielt das Gutachten Ffür
irrelevant, weil es im Vorprozess nicht eingeholt worden wäre.
Vielmehr wäre imVorprozess aufgrund eines rechtzeitig eingereichten
Privatgutachtens Qder gerichtlich bestellte Sachverständige
D zur Ergänzung bzw. Erläuterung seines Gutachtens
aufgefordert worden. Da dieser ausweislich seiner Vernehmung
als sachverständiger Zeuge im Haftpflichtprozess auch inAnsehung
des Gegengutachtens Q aus verschiedenen Gründen nicht
von seiner Auffassung abgewichen wäre, hätte das Gericht im
Vorprozess diese zugrunde legen und der Klage stattgeben müssen.
Ein kausaler Schaden wäre dann nicht entstanden.
Das Ergebnis sowohl des Vor-als auch des Haftpflichtprozesses
hing, wie sich zeigt, davon ab, welche Gutachten das Gericht
jeweils zugrunde legte. Nach dem Motto „4Sachverständige –
5Meinungen“ gibt es in vielen Fällen keine „objektiv richtige“
Lösung. Die Erkenntnismöglichkeiten im Haftpflichtprozess
sind allein durch den Zeitablauf von i.d.R. mehreren Jahren
nicht mehr dieselben wie im Vorprozess. Welche Erkenntnisse
dürfen also maßgeblich sein?
§287 ZPO, der für die haftungsausfüllende Kausalität einschlägig
ist, gibt dem Regressgericht hierzu einige Freiheit. Dennoch
besteht der Zwiespalt: Einerseits soll der Mandant so gestellt
werden, als wäre die Pflichtverletzung nicht geschehen. Andererseits
soll der materiellen Gerechtigkeit Vorrang vor der wirklichen
Kausalität gebühren. Was bedeutet das konkret? Im
Grundsatz soll der Vorprozess fiktiv durchgespielt werden.
Allerdings kann im Nachhinein nie mit Sicherheit gesagt werden,
wie das Gericht tatsächlich entschieden hätte, da weder
dem Gericht noch den anderen Verfahrensbeteiligten ein
bestimmtes Verhalten unterstellt werden kann. Aufgrund dieser
Unsicherheiten hat sich die Kausalitätsprüfung im Regressprozess
daran auszurichten, wie der Ausgangsprozess richtiger
Weise zu entscheiden gewesen wäre (BGH, NJW 1996, 2501).
Eine falsche, aber dem Mandanten günstige Rechtsauffassung
des Ausgangsgerichts schlägt also nicht durch.
Dennoch muss sich das Regressgericht an der Sach- und
Rechtslage zum Zeitpunkt des Vorprozesses ausrichten. So ist
die damals geltende Rechtsprechung (BGH, NJW 2001, 146)
und Verwaltungspraxis (BGH, NJW-RR 2001, 1351) zugrunde
zu legen. Die Beweislastverteilung im Regressprozess ist dieselbe
wie im Vorprozess (BGH, NJW 2001, 2169). In einem
Urteil vom 14.1.1978 (NJW 1979, 819) hat der BGH allerdings