Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

226 Aufsätze BRAK-Mitt. 5/2005
Das juristische Studium nach der Ausbildungsreform;
Erreichtes und Perspektiven
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach §§5a und 5d DRiG ist im juristischen Studium die
rechtsprechende Praxis zu lehren und zu prüfen. Hierunter
sind die Aufgaben und Tätigkeiten der praktischen Berufsausübung
der Rechtsanwälte und Notare zu verstehen einschließlich
des für sie geltenden Berufsrechts und der Kanzleiführung.
Diese Berücksichtigung der anwaltlichen Berufspraxis in
Lehre und Prüfung, also die anwaltsorientierte Studentenausbildung,
ist gesetzlicher Lehrauftrag für die Rechtslehrer.
Diese können jedoch nach allgemeiner Auffassung diese
Aufgabe wirksam und für die Studierenden nützlich nur
vollbringen im Zusammenwirken mit qualifizierten Rechtsanwälten,
die auf ihrem Gebiet über eine entsprechende
Reputation verfügen. Das ist der Grund dafür, dass nach der
Ausbildungsreform § 73 Abs. 1Ziff. 9BRAO nunmehr bestimmt,
dass es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammern
obliegt, bei der Ausbildung und Prüfung der Studierenden
mitzuwirken und dafür qualifizierte Dozenten und Prüfer
vorzuschlagen. Gesetzgeberisches Ziel dieser Neuregelung
ist es, die Anwaltschaft und die Rechtsanwaltskammern an
der Juristenausbildung insgesamt stärker zu beteiligen. Der
Aufgabenkreis der Rechtsanwaltskammern erstreckt sich
nämlich auf alle Angelegenheiten, welche von allgemeiner
–nicht nur von wirtschaftlicher – Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft
sind. Aus dieser maßgeblichen Mitwirkungspflicht
(„obliegt es“) ergibt sich für die Kammern, zusätzliche
finanzielle Mittel in angemessenem Umfang für die
Ausbilder und Prüfer aus der Anwaltschaft zur Verfügung zu
stellen, zumal nicht erwartet werden kann, dass der Staat
oder einzelne Kammermitglieder die Mitarbeit an der Juristenausbildung
finanzieren (BGH, Beschl. v. 18.4.2005 in
NJW 2005, 1710).
3. Ergebnisse der Studie zu Kooperationen bei Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälten
Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung
des Instituts für Freie Berufe Nürnberg zu Kooperationen
bei RAen aus dem Jahr 2004 berichtet.
Zunächst wurde nach dem Vorliegen von Sozietätsverträgen
gefragt. Das Ergebnis zeigt eine unerwartete Verteilung, denn
rund ein Drittel der Nennungen gibt das Fehlen eines Sozietätsvertrages
an. Da es sich hier ausschließlich umRAe handelt,
konnte ein höherer Anteil schriftlich abgefasster Sozietätsverträge
erwartet werden.
1 Teil 1des Aufsatzes wurde in BRAK-Mitt. 2005, 55 ff. abgedruckt.
Kääb/Oberlander, Kooperationsformen bei Rechtsanwälten
Gerade durch dieses Zusammenwirken von Rechtswissenschaft
und Anwaltschaft soll die erfolgreiche anwaltsorientierte
Studentenausbildung erreicht werden. Leider hat sich
jedoch auf der 7. Soldan-Tagung am 10.6.2005 inKöln herausgestellt,
und dies wurde deshalb generell beklagt, dass
vielfachanden Juristenfakultäten nochnicht dieMitwirkung
von geeigneten Rechtsanwälten und Notaren bei der anwaltsorientierten
Ausbildung und Prüfung sichergestellt ist,
was nach unserer Auffassung aber unverzüglich geschehen
muss, damit die Ausbildungsreform nicht ins Leere läuft,
sondern erfolgreich sein kann.
Wir bitten demgemäß die Dekane und die Präsidenten der
betreffenden Rechtsanwaltskammern, den Missstand fehlender
Rechtsanwälte bei der Ausbildung und Prüfung der Studierenden
alsbald zu beseitigen, wobei es selbstverständlich
ist, dass die Vorstände der örtlichen Rechtsanwaltskammern
mit den Vorständen der örtlichen Anwaltsvereine zusammenarbeiten,
weil jadoch die in Betracht kommenden anwaltlichen
Ausbilder und Prüfer nicht nur Kammer-, sondern
auch Vereinsmitglieder sind. Wir wünschen Ihnen bei diesem
Bemühen viel Erfolg.
Die Hans Soldan Stiftung wird auch weiterhin über Fördervereine
anwaltsorientierte Ausbildung an Universitäten von
Anfang an, also imGrundstudium, Hauptstudium, Pflichtveranstaltungen
und Schwerpunktbereichen, welche die gesetzlichen
Vorgaben der §§ 5a und 5d DRiG bestens ausfüllen,
fördern. Vorbereitend haben wir allen Juristenfakultäten
je 3 Exemplare der verdienstvollen Arbeit von Kilian „Rechtliche
Grundlagen der anwaltlichen Tätigkeit“ überreicht. Infolgeder
beschränkten uns zur Verfügung stehenden Fördermittel
können wir aber nicht alle Universitäten unterstützen,
vielmehr müssen wir – wie bisher –erfolgsorientiert fördern.
Abschrift erhalten die Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer
und des Deutschen Anwalt Vereins.
Mit besten Grüßen
(Dr.Ahlers)
Kooperationsformen bei Rechtsanwälten
Teil 2: Ergebnisse einer Untersuchung zu Kooperationen
bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus dem Jahre 2004 1
Rechtsanwalt Ottheinz Kääb ,München und Dr. Willi Oberlander,Nürnberg
Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Kooperationen
in rechtlich nicht gebundener Form: „Unter den Begriff ,Kooperation‘
fallen alle gesetzlichen nicht geregelten Formen einer irgendwie
gearteten beruflichen Zusammenarbeit von einander
völlig getrennten und eigenständigen Kanzleien (...) oder sonstigen
Personen.“ 2
Findet sich bei Korrespondenzanwälten, Zusammenarbeit auf
Empfehlungsliste oder Ad-hoc-Zusammenarbeit mit 9,8 % bis
19,5 %eher ein geringer Prozentsatz an schriftlichen Kooperationsverträgen,
so ergibt sich für die restlichen Formen der beruflichen
Kooperationen ein anderes Bild: Bei dauerhafter Gemeinschaftsarbeit
entscheiden sich mit 34,7 %deutlich mehr
2 Kopp, Stephan (2004): Anwaltsfranchising –Berufsausübungsform
zwischen Sozietät und Kooperation, in: BRAK-Mitt. 2004, S.155.