Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

224 Aufsätze BRAK-Mitt. 5/2005
Hawickhorst, Effektivität des Rechtsschutzes vor den Schiedsgerichten und den staatlichen Gerichten
Schiedsgerichtsverfahren als preisgünstig erscheinen lässt, bedarf
danach keiner Begründung mehr.
3. Das „Richterrisiko“
Ein verschiedentlich zu hörendes Argument bei der Diskussion
des vorliegenden Themas ist ein Aspekt, den man mit dem Ausdruck
„Richterrisiko“ bezeichnen kann. Hinter diesem Ausdruck
steht der Gedanke, dass die Parteien sich im staatlichen
Prozess mit dem Streitentscheider abfinden müssen, der als ihr
gesetzlicher Richter bestimmt ist. Auch wenn in Deutschland
nicht unbedingt die schlechtesten Absolventen der Ausbildung
in den Richterdienst aufgenommen werden, lässt sich nicht von
der Hand weisen, dass nicht zu vernachlässigende Unterschiede
bei Kompetenz und Engagement des richterlichen Personals
festzustellen sind. Ein Qualitätsmanagement gibt es in der Justiz
nicht und kann es, soweit es auf Anordnung der Justizverwaltung
beruhen könnte, wohl auch nur sehr eingeschränkt geben.
Die Struktur des Einzelrichtersystems, wie sie durch die
ZPO-Novelle des Jahres 2001 erstellt worden ist, ist geeignet,
die Unsicherheit hinsichtlich der Fähigkeiten des zuständigen
Richters zu verstärken, führt sie doch dazu, dass dieser unabhängig
von seinen beruflichen Erfahrungen im zivilrechtlichen
Bereich die Schwierigkeit des Falles allein beurteilt. 4 Noch
deutlicher wird die Mangelhaftigkeit des Einzelrichtersystems
im Hinblick auf die Sicherung der Qualität der Rechtsprechung,
wenn man die Regelungen in den §§ 348a, 347 Abs. 1
Satz 2 ZPO in den Blick nimmt. Hier hat der Gesetzgeber verschiedene
Rechtsgebiete aufgezählt, die er augenscheinlich als
schwieriger ansieht. Für die betroffenen Fälle ordnet er die primäreZuständigkeit
der Kammer an, überraschenderweiseallerdings
nur dann, wenn der Geschäftsplan des Gerichts entsprechende
Spezialkammern vorsieht. Der (Un-)Sinn dieser Regelung
lässt sich nur so zusammenfassen, dass Spezialisten für
schwierige Fälle sich grundsätzlich gegenseitig unterstützen
sollen, um die Qualität der Rechtsprechung zu sichern; existieren
hingegen keine Spezialkammern, soll der im Sachgebiet
möglicherweise völlig unerfahrene Richter in einer allgemeinen
Kammer die Unterstützung des Kollegen nicht benötigen
und die Probleme des Falls allein auffinden und lösen. Unter
dem Gesichtspunkt des „Richterrisikos“ kann diese Struktur in
einer Vielzahl von Fällen Anlass geben, die staatlichen Gerichte
zu meiden und sich die Person selbst auszusuchen, von der
man hoffen kann, dass sie den Fall kompetent bearbeitet.
Stärken des gerichtlichen Verfahrens
Wenn man vor diesem Hintergrund danach sucht, welche Gesichtspunkte
die Parteien eines Konflikts veranlassen können,
die Lösung bei den staatlichen Gerichten zu suchen, dann gibt
es immerhin fünf tragfähige Sachgründe:
1. Die Vorgegebenheit des Verfahrens
Ein nicht zu unterschätzender Vorteil der gerichtlichen Streitbeilegung
ergibt sich daraus, dass dieses Angebot für die Rechtsuchenden
bereits vorhanden ist: Die Gerichte sind eingerichtet;
die Verfahrensordnung ist vom Gesetzgeber vorgegeben.
Die Parteien sind nicht darauf angewiesen, die Einrichtung, die
den Konflikt bearbeiten soll, erst zu konstituieren. Dies ist immer
dann von Vorteil, wenn die Streitigkeit eine solche Intensi-
4 Dieses Problem kann in einer nicht spezialisierten allgemeinen Zivilkammer
nur dadurch reduziert werden, dass die Richter sich darauf
einigen, dass jede Akte von einem weiteren Kollegen gesehen wird.
Anders als einverständlich ist dieses Vorgehen nicht herzustellen,
weil ansonsten die richterliche Unabhängigkeit tangiert werden
könnte.
tät erreicht hat, dass die Parteien zu gemeinsamen Schritten
nicht mehr in der Lage sind. Gleiches gilt, wenn eine Seite daran
interessiert ist, die Entscheidung über den Streit zu verzögern,
etwa weil die Verzögerung den Erhalt von Liquidität bedeutet.
Vor allem aber ist das gerichtliche Verfahren optimal
und für die Parteien von hoher Effektivität, wenn es um kleinere
Fälle oder alltägliche Rechtsstreitigkeiten geht. Hier lohnt sich
der Aufwand für die Konstituierung eigener Mechanismen zur
Streitbeilegung nicht.
2. Staatliche Gerichte als Institutionen der Rechtsfortbildung
Ganz offensichtlich müssen die Parteien den Weg zu den staatlichen
Gerichten wählen, wenn ihr Begehren oder ihre Rechtsverteidigung
nur nach einer Fortbildung des Rechts erfolgreich
sein kann. Auch wenn Schiedsgerichte ihre Entscheidungen
ebenfalls am Recht und nicht nur am Gesetz ausrichten und
deshalb in der Sache zuweilen ihre Entscheidung auf ein Recht
stützen, das sie erst in dem Entscheidungsprozess gefunden haben,
würde man dieses Vorgehen kaum als Rechtsfortbildung
bezeichnen, weil es keine Auswirkungen auf die Rechtsordnung
als solche hat. Andere Gerichte können diese „Rechtsfortbildung“
bei ihren Entscheidungen nicht berücksichtigen, weil
diese nicht bekannt, also öffentlich wird.
3. Die Öffentlichkeit des Verfahrens
Für bestimmte Streitigkeiten erweist es sich für den einen oder
anderen Beteiligten als Vorzug, dass die Verfahren vor den
staatliche Gerichten von der Maxime der Öffentlichkeit geprägt
sind. Dies gilt sicher nicht für den Regelfall, in demdie Parteien
im Sitzungssaal mit dem Gericht allein bleiben. Man stellt aber
immer wieder einmal fest, dass die Prozessbeteiligten sich
während des Verfahrens an die Öffentlichkeit wenden und das
Gespräch mit der Presse suchen. Warum dies geschieht, mag
der Anwalt eher beurteilen können als der Zivilrichter.Für diesen
erscheint es teilweise paradox, dass gerade dann, wenn
Personen von gewisser Prominenz sich inihrer Privatsphäre gestört
fühlen, die viel gescholtene Presse bei den Gerichtsterminen
ein gern gesehener Gast zu sein scheint.
Das Schiedsgerichtsverfahren ist demgegenüber auf gegenteilige
Effekte ausgerichtet. Die Ergebnisse dieser Verfahren, vor allem
aber die Grundlagen der Entscheidungen bleiben fast ausnahmslos
der Öffentlichkeit verborgen. Auch dies kann ein gerade
angestrebtes Ziel bei der Entscheidung für ein Schiedsgerichtsverfahren
sein. So mag indem Streit zwischen der Bundesrepublik
und Toll Collect – von außen betrachtet – nicht allein
das Kostenargument für die Vereinbarung des Schiedsgerichts
ausschlaggebend gewesen sein, weil es für beide Seiten
möglicherweise nicht günstig gewesen wäre, wenn die rechtliche
und politische Qualität des streitigen Vertrages Gegenstand
veröffentlichter Diskussionen würde.
4. Die Profession des Richters
Auch wenn die folgenden Ausführungen ein gewisses Befremden
auslösen können, weil sie aus der Feder eines Berufsrichters
stammen, soll darauf hingewiesen werden, dass die spezielle
richterliche Professionalität bei der Auswahl des Streitbeilegungsverfahrens
positiv ins Gewicht fällt. Jedenfalls gibt es
hierfür durchaus einige tatsächliche Belege. Das Spezifikum
dieser Professionalität liegt nicht in einer besonderen Fachoder
Sachkenntnis. Diese findet sich nicht weniger bei anderen
juristischen Berufsgruppen. Es dürfte vielmehr die von Beginn
der Richtertätigkeit an eingeübte Haltung der Neutralität und
Unvoreingenommenheit sein, die die typische Professionalität
der Berufsrichter ausmacht und von derjenigen anderer Berufsgruppen
unterscheidet. Dieses Rollenverhalten geht einher mit