Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

BRAK-Mitt. 5/2005 Aufsätze 223
Hawickhorst, Effektivität des Rechtsschutzes vor den Schiedsgerichten und den staatlichen Gerichten
ähnelt die Schlichtung bezüglich äußerer Gestaltung, Kosten
und Zeitaufwand im Wesentlichen der Mediation. Der spezifische
Unterschied der beiden Verfahren zeigt sich darin, dass
die Schlichtung auf ein deutlich heteronomer determiniertes Ergebnis
ausgerichtet ist. Der Schlichter soll, wenn nicht schon
die Schlichtungsgespräche zum Erfolg führen, einen Schlichterspruch
abgeben, einen Vorschlag, wie der Streit aus seiner
Sicht auf angemessene Weise beendet werden kann. Über die
Annahme des Vorschlags entscheiden die Parteien allerdings
selbst. Wegen der Ausrichtung des Verfahrens auf einen
Schlichterspruch ist es erforderlich, dass der Schlichter ausreichende
Sachkunde besitzt oder mit einer durch seine gesellschaftliche
Stellung vermittelten „Amts“-Autorität ausgestattet
ist. Insoweit unterscheidet er sich von einem Mediator,der idealtypisch
nur die Techniken der Mediation zu beherrschen hat.
4. Schiedsverfahren
Bei dem Schiedsverfahren nimmt die Fremdbestimmtheit der
Entscheidung deutlich zu, weil diese letztlich von den Schiedsrichtern
als Dritten getroffen wird. Gleichwohl gibt es noch
merkliche Elemente des autonomen Einflusses der Parteien auf
das Verfahren und sein Ergebnis. Sie bestimmen nicht nur unmittelbar
oder jedenfalls mittelbar die Auswahl der Schiedsrichter.Sie
bestimmen auch über die materiellrechtlichen und
prozessualen Grundlagen des Verfahrens, in dem sie entsprechende
Vorgaben im Schiedsvertrag machen. Durch die Auswahl
der Schiedsrichter können sie auch den Grad der fachlichen
oder der juristischen Kompetenz des Schiedsgerichts festlegen.
Die Kosten des Schiedsverfahrens liegen regelmäßig
deutlich höher als in den bisher erörterten Verfahren, weil zumeist
drei Schiedsrichter tätig werden, die nach den Regeln
über die Anwaltsvergütung honoriert werden. Auch bei der
Dauer des Verfahrens muss man mit deutlich anderen Größenordnungen
rechnen als bei den zuvor skizzierten Prozeduren
der Streitbeilegung.
5. Verfahren vor den staatlichen Gerichten
Im Verhältnis zu den vorerwähnten Verfahren sind die Prozesse
vor den staatlichen Gerichten durch weitgehende Fremdbestimmung
der Parteien gekennzeichnet. Die Verfahrensordnung
ist gegeben und der Verfahrensablauf nur eingeschränkt disponibel.
Vor allem aber können die Parteien nicht die Personen
bestimmen, die den Streit entscheiden. Damit ist die Sach- und
die Verfahrenskompetenz der Entscheidenden wie gegeben
hinzunehmen.
Wegen des in allen relevanten Fällen eröffneten Rechtsmittelzugs
sind die Dauer und die Kosten des Verfahrens nur eingeschränkt
kalkulierbar.Zu weiten Teilen beseitigt sind immerhin
die Mängel in der Abwicklung von gerichtlichen Verfahren, die
in der eingeschränkten technischen Ausstattung der Gerichte
ihre Ursache hatten. In Berlin sind immer mehr Geschäftsstellen
mit Faxgeräten ausgestattet. Auch sind gerade für die Richter
des Landgerichts Möglichkeiten zur Kommunikation über
das Internet eingerichtet worden. Die papierlose Akte, so sie
überhaupt wünschenswert sein sollte, wird es aber auf lange
Sicht noch nicht geben.
Negative Effekte staatlicher Gerichtsverfahren
Sucht man nach den Gründen, die Streitparteien veranlassen
können, die staatlichen Gerichte zu meiden, dann sind vor
allem drei Aspekte anzuführen:
1. Die zeitlichen Risiken
Gerichtliche Verfahren haben nicht selten eine längere Dauer
als Schiedsverfahren. Dieser Gesichtspunkt ist aber in der Vielzahl
der Fälle gar nicht so gewichtig, wie man auf erste Sicht
glauben könnte. Ein staatliches Gerichtsverfahren ist regelmäßig,
das heißt, wenn nicht besondere Zustellungs- oder Beweisprobleme
auftreten, in der Lage, in 9Monaten einen vollstreckbaren
Titel zu schaffen. Demgegenüber ist das eigentliche
Schiedsverfahren mit vergleichbarem Streitstand zumeist in kürzerer
Zeit abzuschließen. Allerdings wird dieser Zeitvorteil fast
vollständig wieder aufgehoben, wenn man den Aufwand berücksichtigt,
den die Konstituierung des Gerichts und die Erlangung
der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs gemäß §1060f
ZPO durch ein entsprechendes Verfahren vor dem zuständigen
OLG erfordert. Zusätzlich kann die Vollstreckung eines Schiedsspruchs
durch einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 1059 ZPO
wegen gravierender prozessualer oder inhaltlicher Mängel verzögert
werden. Auch dieser Antrag ist an das OLG zu richten.
Die zeitlichen Vorteile der Schiedsgerichtsverfahren zeigen
sich inmerklicher Form erst, wenn der Instanzenzug mit in die
Betrachtung einbezogen wird. Auch wenn man die Beschleunigung,
die die Berufung durch die ZPO-Novelle 2001 erfahren
hat, berücksichtigt, verdoppelt sich die Verfahrensdauer allein
durch die Einlegung der Berufung ohne weiteres. Dies gilt häufig
auch dann, wenn die Berufungsgerichte von der Möglichkeit
des §522 ZPO Gebrauch machen. Auch ineindeutigen
Fällen kann die Berufung durch einstimmigen Beschluss des
Senats bzw. der Kammer erst nach Ablauf der gegebenenfalls
verlängerten Berufungsbegründungsfrist und der Gewährung
von rechtlichem Gehör zurückgewiesen werden. In Berlin erlässt
das Kammergericht einen solchen Beschluss zuweilen erst
nach mehr als einem Jahr, wobei dann aber zu fragen ist, ob
dies die Intention des Gesetzgebers war,der eine „unverzügliche“
Entscheidung in § 522 Abs. 2 ZPO angeordnet hat. Dass
die Vorstellungen von einer schnellen Entscheidung schon im
Ansatz nicht mehr verwirklicht werden können, wenn eine Revision
oder eine entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde
eingelegt worden ist, bedarf keiner Ausführung.
2. Das Kostenrisiko
Die These, dass Schiedsgerichtsverfahren auch kostengünstiger
sind als Prozesse vor staatlichen Gerichten, erweist sich nur mit
Einschränkungen als zutreffend. Wenn man nämlich die verfahrensabhängigen
Kosten der beiden Modelle einander gegenüberstellt,
kommt man zu dem frappierenden Ergebnis, dass
die auf Seiten des Schiedsgerichts entstehenden Kosten in einem
ungünstigen Fall ca. 20 Mal sohoch sind wie bei einem
Verfahren vor dem LG. 2 Dieses Bild ändert sich jedoch schlagartig,
wenn das Verfahren durch die staatlichen Instanzen geht.
Schon wenn das Berufungsgericht den Streit entscheidet, übersteigen
die Kosten des staatlichen Verfahrens diejenigen des
Schiedsgerichts. 3 Dass die Durchführung einer Revision ein
2 Dieses erstaunliche Ergebnis zeigt sich am Beispiel eines Streits mit
einem Gegenstandswert von 100.000 Euro. Wird dieser Streit durch
einen Vergleich inerster Instanz erledigt, entstehen Kosten nach dem
GKG in Höhe von lediglich 856 Euro, weil die Gerichtskosten sich
gemäß Nr.1211 des Kostenverzeichnisses auf eine Gebühr ermäßigen.
Im Schiedsgerichtsverfahren mit der typischen Dreierbesetzung
und einer Honorierung nach dem RVG mit einer Honorarerhöhung
für den Vorsitzenden ergeben sich nach den Nr.3100 (x 2), 3200
(x 1), 3104 bzw. 3202 (x 3) und 1000 (x 3)der Anlage 1 zum RVG
bei derselben Einigung Kosten des Gerichts von fast 17.000 Euro
netto.
3 In zwei Instanzen entstünden in dem in Fn. 2 erwähnten Fall an
zusätzlichen Gerichtskosten 5.136 Euro sowie weitere Anwaltskosten
über 7.600 Euro netto, also insgesamt fast 13.000 Euro. Die Kosten
des Schiedsverfahrens sänken mangels Einigungsgebühr auf ca.
11.000 Euro. Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass die erstinstanzlichen
außergerichtlichen Kosten und die außergerichtlichen
Kosten im Rahmen des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht in diese
Rechnung einbezogen worden sind, weil sie in beiden Verfahren in
derselben Höhe entstehen.