Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

222 Aufsätze BRAK-Mitt. 5/2005
Hawickhorst, Effektivität des Rechtsschutzes vor den Schiedsgerichten und den staatlichen Gerichten
Effektivität des Rechtsschutzes vor den Schiedsgerichten und den staatlichen
Gerichten im Vergleich aus richterlicher Sicht 1
Die stets interessante Frage, ob Schiedsgerichte oder staatliche
Gerichte effektiver arbeiten, ist geeignet, bei einigen Richterkollegen
das ungute Gefühl hervorzurufen, sich ineiner Konkurrenzsituation
mit anderen Anbietern der Streitbeilegung zu
befinden. Sie mag Zweifel wecken, ob diese anderen die Aufgabe
der Berufsrichter auf irgendeine Weise besser erledigen.
Diesem unguten Gefühl kann und sollte man etwas Gutes abgewinnen.
Man kann sich nämlich fragen, welche Leistungen
das staatliche Gericht nach seiner rechtlichen Konstruktion und
seiner tatsächlichen Ausstattung erfolgreich erbringen kann
und welche Leistungen eher in der Kompetenz anderer Organisationsformen
der Streitbeilegung liegen. Für den Berufsrichter
– vice versa aber auch für den Schiedsrichter – ergibt sich daraus
die Chance, sich auf die Erwartungen der Streitparteien,
die sich aus den jeweiligen Strukturen des jeweiligen Streitbeilegungsmechanismus
ergeben, einzustellen, ihnen gerecht zu
werden und nicht zuletzt auch die „Effektivität“ des Verfahrens,
in dem man tätig ist, zu optimieren.
„Effektivität“ des Rechtsschutzes
Was heißt aber „Effektivität“ des Rechtsschutzes“? Die Antwort
ist wohl komplexer,als es auf erste Sicht erscheint. Jeder denkt
zunächst an die Kosten und die Dauer der Verfahren. Aber es
gibt noch andere Effekte, d.h. Leistungsaspekte von Verfahren
zur Streitbeilegung. Von Bedeutung sind etwa Gesichtspunkte
wie Akzeptanz und Legitimität des Verfahrensergebnisses, aber
auch die Gesichtspunkte der Öffentlichkeit oder im Gegenteil
der Geheimhaltung des Verfahrens. Vor allem ist auch die
„Richtigkeit“ des Verfahrensergebnisses ein Effektivitätsmaßstab.
Bei dem Produkt „Richtigkeit“ kann aber schon jetzt hervorgehoben
werden, dass die Verfahren unter diesem Aspekt
durchaus qualitativ Unterschiedliches zu verwirklichen in der
Lage sind, was vielleicht auf den ersten Blick überraschen
kann. Es gibt Verfahren, die mehr auf eine objektive, d.h. durch
Dritte überprüfbare Richtigkeit abzielen. Andere Verfahren sind
eher geeignet, eine subjektive Richtigkeit zu produzieren. Von
subjektiver Richtigkeit kann man sprechen, wenn die Streitbeteiligten
einen sachangemessenen Interessenausgleich mehr
oder weniger unabhängig von rechtlichen Vorgaben anstreben.
Dabei kann man keineswegs feststellen, dass die eine oder die
andere „Richtigkeit“ die bessere wäre. Vielmehr hat jede ihren
Platz in der gesellschaftlichen Realität.
Strukturen der unterschiedlichen Streitbeilegungsverfahren
Staatliche Gerichte und Schiedsgerichte sind nur ein Teil der
Einrichtungen, die Personen oder Unternehmen, die sich ineiner
Konfliktsituation befinden, bei der Beilegung des Streits zur
Verfügung stehen. Die wesentlichen Formen sollen kurz einander
gegenübergestellt werden, umdie typischen Unterschiede
herauszuarbeiten:
–Staatliche Gerichte
–Schiedsgerichte
Dr. Heinz Hawickhorst ,Berlin, Vorsitzender Richter am Landgericht
1 Vortrag, gehalten anlässlich des 3. ZPR-Symposions der BRAK am4./
5.3.2005 inPotsdam.
–Schlichter
–Mediatoren
–die Streitparteien selbst (bei Vergleichsverhandlungen)
Die direkten Vergleichsverhandlungen der Streitparteien sind
hier mit aufgeführt, weil sie zum einen in der Praxis nicht selten
eine Möglichkeit bieten, Konflikte schnell und sachgerecht
auszuräumen, und weil sie zum anderen in theoretischer Hinsicht
in der Gegenüberstellung der Formen der Streitbeilegung
den Endpunkt eines Kontinuums bilden, dessen Antipode am
anderen Ende die staatlichen Gerichtsverfahren sind. Mit der
obigen Reihenfolge der verschiedenen Verfahren lassen sich
deren unterschiedliche Leistungsaspekte an Hand von einigen
Parametern verdeutlichen. So nimmt die Autonomie der Streitbeilegung
in der Aufstellung von unten nach oben ab und die
Formalisierung des Verfahrens in derselben Richtung gesehen
zu. Mit Einschränkungen kann man darüber hinaus feststellen,
dass mit der Zunahme der Formalisierung die Sachkompetenz
und das innere Engagement des Konfliktbearbeiters –natürlich
nicht dieVerfahrenskompetenz –abnehmen oder jedenfalls abnehmen
können. Schließlich ist eine Tendenz festzustellen,
dass Kosten- und Zeitaufwand in der Aufstellung von unten
nach oben zunehmen.
1. Vergleichsverhandlungen der Streitbeteiligten
Hier versuchen die Parteien selbst, gegebenenfalls unterstützt
durch externe Berater in rechtlicher, steuerlicher, technischer
oder anderer Hinsicht, den Konflikt zu lösen. Sie sind uneingeschränkt
selbst Herren des Verfahrens. Der Erfolg hängt nur von
ihnen ab. Das Verfahren kann überaus schnell und kostengünstig
sein, weil man grundsätzlich nur wenig vorbereiten muss.
Die Sachkompetenz und das Interesse sind regelmäßig nicht zu
steigern, weil ineigener Sache verhandelt wird. Die Richtigkeit
des Ergebnisses wird imKern nicht durch vorgegebene Normen,
sondern durch den Willen der Beteiligten vermittelt.
2. Mediation
Die lege artis durchgeführte Mediation ändert an der Struktur
der vorstehend erörterten Vergleichsverhandlung nur wenig.
Die Streitbeteiligten bleiben auch hier weitgehend allein für
die Richtigkeit des Ergebnisses und die äußere Gestaltung des
Verfahrens verantwortlich. Die Mediation steht unter der Überschrift
der Eigenverantwortlichkeit. Die Parteien bestimmen regelmäßig
über Ort und Zeit der Verhandlung sowie über die
Person des Mediators. Lediglich bei dem inneren Ablauf der
Verhandlung übt der Mediator seinen Einfluss aus. Er leitet das
Gespräch. Er hilft den Parteien, ihre eigenen Interessen zu identifizieren,
sie zu äußern und dieInteressen der anderen Seite zu
erkennen. Eigene Lösungsvorschläge macht der Mediator
grundsätzlich nicht. Die Kosten und der Zeitaufwand nehmen
mit Rücksicht auf das Honorar des Mediators und die Vorbereitung
in mäßigem Umfang zu.
3. Schlichtung
Wenn sich auch das methodische Vorgehen des Schlichters
von demjenigen des Mediators merklich unterscheiden dürfte,