Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

220 Aufsätze BRAK-Mitt. 5/2005
4. Beweisaufnahme
Lachmann, Effektivität des Rechtsschutzes vor den Schiedsgerichten und den staatlichen Gerichten
Im Gegensatz zum staatlichen Gericht kann das Schiedsgericht
Zeugen zwar nicht zwingen, vor ihm zu erscheinen und auszusagen,
11 hier treten in der Praxis jedoch nur selten Probleme
auf, weil die Parteien selber dafür sorgen, dass die von ihnen
benannten Zeugen an der Beweisaufnahme mitwirken.
Während im staatlichen Prozess die Vernehmung in erster Linie
dem Gericht obliegt, besteht im schiedsrichterlichen Verfahren
die Möglichkeit, diese Aufgabe primär den Anwälten der Parteien
zu überlassen. Im internationalen Verfahren würde ein
anderes Vorgehen als anstößig empfunden. Die Erfahrung zeigt
jedoch, dass die deutschen Verfahrensbevollmächtigten die aus
der staatlichen Gerichtsbarkeit gewohnte Verfahrensweise vorziehen,
obwohl gerade sie –auch aufgrund ihres Hintergrundwissens
–besonders geeignet wären, sogleich die „richtigen“
Fragen zu stellen.
Die Erhebung des Sachverständigenbeweises wird im
Schiedsgerichtsverfahren dadurch erleichtert, dass die Gebühren
frei vereinbar sind, es also leichter ist, Experten zur Mitwirkung
zu bewegen.
5. Eignung zum Vergleich
Die Vergleichsquote bei den Landgerichten dürfte bei etwa
17 %liegen. Demgegenüber wird behauptet, in der Schiedsgerichtsbarkeit
würden etwa 60%aller Verfahren verglichen. 12
An der Richtigkeit dieser These bestehen berechtigte Zweifel. 13
Ich stimme mit den kritischen Stimmen aus dem Kreis häufiger
„User“ der Schiedsgerichtsbarkeit darin überein, dass es – entgegen
weit verbreiteter Anschauung – nicht Aufgabe der
Schiedsrichter ist, den Rechtsstreit unter allen Umständen zu
vergleichen. Streitbeilegungen, die aufgedrängt werden oder
nur deshalb zustande kommen, weil ohnehin keine vernünftige
Entscheidung zu erwarten ist, werden zu Recht negativ bewertet.
Aber auch im schiedsrichterlichen Verfahren können gütliche
Einigungen sinnvoll sein. Es bietet hierfür gute Rahmenbedingungen.
Die Schiedsrichter sind inaller Regel bereit, die
Parteien über delikatere Punkte unter sich sprechen zu lassen,
auch wenn es Stunden dauert. Meistens werden auch genügend
Räume für interne Beratungen angeboten. Wenn die Parteien
bei der Auswahl der Schiedsrichter keine groben Fehler
begangen haben, wird das Schiedsgericht auch sokompetent
besetzt sein, dass es bei komplizierteren vertragstechnischen
Ausgestaltungen der Einigung, soweit gewünscht, Hilfestellung
leisten kann. 14
6. Verfahrensdauer
Die Behauptung, die Dauer schiedsrichterlicher Verfahren sei
kürzer als die der staatlichen Prozesse, wird durch nichts belegt.
Zweifel sind schon dann angebracht, wenn die Zeit ab
Verfahrenseinleitung, also vor Konstituierung des Schiedsgerichts,
mitgezählt wird.
Nicht anders als im staatlichen Prozess sind auch imSchiedsgerichtsverfahren
Fristverlängerungsanträge, die auf die übli-
11 Vgl. aber die durch § 1050 ZPO gewährten Möglichkeiten.
12 Raeschke-Kessler/Berger, a.a.O. Rdnr.820; vgl. auch Hesse , FS
Böckstiegel, 2001, 277, 285.
13 Vgl. hierzu Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis,
2. Aufl., Rdnr.130.
14 Manchmal beißen sich Parteien, obwohl sie sich einigen wollen, an
bestimmten Konstruktionen oder Formulierungen fest; der Vorschlag
eines neutralen und vertragstechnisch bewanderten „Dritten“ wirkt
dann gelegentlich wie eine „Befreiung“.
chen Begründungen (Arbeitsüberlastung, Urlaub, Unerreichbarkeit
der Partei etc.) gestützt werden, unvermeidbar.Sie werden
schon im Hinblick auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
regelmäßig Erfolg haben. Bisweilen ist es auch schwierig,
nahe Termine zu finden, in denen alle Schiedsrichter,die Parteien
bzw. deren gesetzliche Vertreter und Verfahrensbevollmächtigten,
ggf. Zeugen und Sachverständige zur Verfügung
stehen können. 15
Von den Schiedsgerichtsinstitutionen übt vor allem die ICC erheblichen
Druck aus, umdie Zügigkeit der Verfahren zu gewährleisten.
Dennoch beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer
dort etwa zwei Jahre. Diese Werte lassen sich zwar auf
einfacher gestaltete nationale Verfahren nicht übertragen, jedoch
ist nach meiner Schätzung eine Verfahrensdauer von
etwa einem Jahr jedenfalls dann weder außergewöhnlich noch
unangemessen, wenn Beweise zu erheben, insbesondere Gutachten
einzuholen sind und/oder die Parteien entgegen eindeutigen
Auflagen des Schiedsgerichts – insoweit einträchtig –
„scheibchenweise“ vortragen.
7. Anfälligkeit gegenüber Obstruktion
Sowohl das staatliche als auch das schiedsrichterliche Verfahren
bieten die Möglichkeit, Versuche der Verfahrensobstruktion
abzuwehren. Das Schiedsgericht kann das Verfahren im Falle
einer Ablehnung fortsetzen und sogar noch einen Schiedsspruch
erlassen.
8. Kosten
Die These, das schiedsrichterliche Verfahren sei besonders kostengünstig,
hält der Überprüfung nicht stand.
Der Hinweis, dass in der Schiedsgerichtsbarkeit kein Anwaltszwang
herrscht, trifft zu, ist aber unergiebig: Die Parteien pflegen
auch hier auf die Einschaltung von Anwälten nicht zu verzichten.
Dies gilt selbst für Konzerne mit großen eigenen und
hoch qualifizierten Rechtsabteilungen.
Berechnungen aufgrund der bis vor kurzem geltenden BRA-
GO, denen die üblichen Schiedsrichterhonorare 16 und die
gesetzlichen Anwaltsvergütungen zugrunde gelegt wurden, ergaben,
dass ein vor einem dreiköpfigen Schiedsgericht geführtes
Verfahren einen Kostenaufwand mit sich bringt, der etwa
dem eines durch zwei Instanzen geführten Prozesses entspricht.
17
Wie der Kostenvergleich nunmehr,nach dem Inkrafttreten des
RVG, ausfällt, ist offen. Die Methode, die Schiedsrichtervergütung
jetzt schlicht am RVG statt an der BRAGO auszurichten,
führt in vielen Fällen zu einer Verbilligung der schiedsrichterlichen
Verfahren: Zum einen honoriert das RVG nicht den inder
Beweisaufnahme liegenden Aufwand, zum anderen sieht es
eine Kappungsgrenze (30 Mio. Euro) vor.Es steht jedoch nicht
fest, ob und inwieweit der Markt diese Änderungen akzeptiert.
18 Es ist nicht auszuschließen, dass die an Ad-Hoc-Verfahren
Beteiligten sich bei der Gestaltung der Schiedsrichterhonorare
auf die Suche nach einem Vergütungssystem machen, das
15 Mit dem Versuch, solche Termine abzustimmen, verbringt ein Einzelschiedsrichter
oder Vorsitzender bisweilen ganze Vormittage.
16 Diese sind nicht gesetzlich geregelt, wurden aber bisher weithin in
analoger Anwendung der BRAGO-Sätze vereinbart (jeweils 15/10-
Aktgebühren für den Vorsitzenden, 13/10-Aktgebühren für die „Beisitzer“).
17 Vgl. hierzu Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis,
2. Aufl., Rdnrn. 2214 ff.
18 Vgl. die Kritik von Bischof ,SchiedsVZ 2004, 252.