Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

218 Aufsätze BRAK-Mitt. 5/2005
Lachmann, Effektivität des Rechtsschutzes vor den Schiedsgerichten und den staatlichen Gerichten
II. Effektivitätskriterien „Kundenzufriedenheit“ und
„Selbsteinschätzung“
Wer die Effektivität der staatlichen Zivilgerichtsbarkeit mit der
der Schiedsgerichtsbarkeit vergleichen will, darf eigentlich das
Kriterium der jeweiligen „Kundenzufriedenheit“ nicht übergehen.
Jedoch ist das hierzu erforderliche statistische Material
entweder nicht verlässlich oder nicht zugänglich. In Berlin ist
zwar eine Befragung durchgeführt worden, durch die die Zufriedenheit
mit der Justiz gemessen werden sollte, jedoch wird
die Sachgerechtigkeit dieser Untersuchung von Seiten der Anwaltschaft
vehement (und plausibel) bestritten. Im Bereich der
institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit fragt die ICC die Parteien
nach dem Abschluss des jeweiligen Verfahrens detailliert nach
deren Einschätzung der administrativen sowie der schiedsrichterlichen
Leistungen. Sie gewinnt damit wertvolle Einblicke,
behandelt das Material jedoch vertraulich.
Die Methode, aus der Selbsteinschätzung der Mitglieder des
Spruchkörpers Aufschlüsse über die Verfahrenseffektivität zu
erhalten, führte ohnehin nicht weiter. Staatliche Richter und
Schiedsrichter neigen gleichermaßen dazu, ihre eigene Tätigkeit
selbst dann positiv zu werten, wenn die Parteien übereinstimmend
Unzufriedenheit signalisieren. Wir müssen also auf
andere Effektivitätskriterien ausweichen.
III. Effektivitätsvergleich imnationalen Bereich
Ich greife einige Effektivitätskriterien heraus, die üblicherweise
der Erörterung der Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit
zugrunde liegen. 4
A. Rahmenbedingungen
1. Begründung und Umfang der Zuständigkeit
Die umfassende Zuständigkeit der staatlichen Gerichte besteht,
soweit sie nicht (wirksam) abbedungen wird.
Die Zuständigkeit der Schiedsgerichte muss dagegen vereinbart
werden. Die hierzu erforderlichen Schiedsvereinbarungen setzen
auf Seiten der Verfasser elementare Kenntnisse des
Schiedsverfahrensrechts voraus. Diese sind nicht immer vorhanden.
Auf diese Weise kommt es leicht zu Zuständigkeitslücken
oder auch zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarungen.
Die Liste „pathologischer“ Schiedsklauseln ist nahezu
endlos.
Aber auch kompetent abgefasste Schiedsklauseln können sich
unter bestimmten Konstellationen als unbefriedigend erweisen.
Die Rechtsprechung versucht hier zwar, mit dem Prinzip zu
helfen, dass Schiedsvereinbarungen weit auszulegen sind, aber
auch dann bleiben gelegentlich kaum vermeidbare Lücken, so
dass für Ansprüche aus eng beieinander liegenden Sachverhalten
unterschiedliche Zuständigkeiten bestehen. Beispiel: Ein Insolvenzverwalter
macht gegen die Gesellschafter einer GmbH
vor einem Schiedsgericht Zahlungsansprüche mit der Begründung
geltend, sie hätten einverständlich daran mitgewirkt, dass
die Gesellschaft von einem Mitgesellschafter einen defizitären
und nicht überlebensfähigen Betrieb gekauft habe; dieser Erwerb
habe zwangsläufig zur Überschuldung geführt. Die in
Gesellschaftsverträgen übliche Schiedsklausel, wonach über
4 Ausführlichere Darstellung z.B. in Lachmann, Handbuch für die
Schiedsgerichtspraxis, 2.Aufl. 2002, Rdnrn. 89 ff. mit weiteren
Nachweisen.
alle Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern oder diesen
und der Gesellschaft ein Schiedsgericht entscheiden soll, deckt
Ansprüche, die der Insolvenzverwalter aus den Kapitalerhaltungsvorschriften
ableiten kann, zweifelsfrei ab. Ansprüche aus
dem höchstrichterlich entwickelten Rechtsinstitut des existenzvernichtenden
Eingriffs kann der Insolvenzverwalter zwar
ebenfalls geltend machen, sie fallen jedoch, weil es sich um
Gläubigerforderungen handelt, eindeutig nicht unter die beschriebene
Schiedsvereinbarung.
Weitere (und häufigere) Zuständigkeitsprobleme bestehen in
der Schiedsgerichtsbarkeit bei Aufrechnungen mit nicht unter
die Schiedsvereinbarung fallenden Gegenforderungen sowie
bei der Beteiligung Dritter (Mehrparteienverfahren, Streitverkündung
etc.).
2. Eignung für Eilverfahren
Das staatliche Gericht ist „schon da“ und zudem inEilentscheidungen
im Allgemeinen routiniert. Es erlässt, Sachgerechtigkeit
des Vortrages des Antragstellers unterstellt, die einstweilige
Verfügung häufig binnen weniger Stunden. Dies gilt jedenfalls
für die von Spezialkammern bearbeiteten Bereiche. 5
Im schiedsrichterlichen Verfahren ist das Schiedsgericht zu
dem Zeitpunkt, zu dem man Eilentscheidungen am ehesten benötigt,
also regelmäßig zu Beginn der Kontroverse, noch nicht
gebildet. Die Methode, sich die Eilentscheidung vom staatlichen
Gericht zu holen, um die Hauptsache vor dem Schiedsgericht
auszutragen,ist im Zehnten Buchder ZPO vorgesehen, jedoch
mit so vielen rechtlichen Zweifelsfragen behaftet, dass sie
faktisch nicht oder kaum praktiziert wird. 6
Selbst wenn das Schiedsgericht gebildet ist und trotz zahlreicher
noch ungeklärter Fragen eine Eilentscheidung (Anordnung
vorläufiger oder sichernder Maßnahmen) erlässt, bedarf
deren Vollziehung der Mitwirkung der staatlichen Gerichtsbarkeit.
3. Zügigkeit der Arbeitsaufnahme
Das staatliche Gericht kann die Arbeit (theoretisch) unmittelbar
nach Verfahrenseinleitung aufnehmen, das Schiedsgericht dagegen
muss im Normalfall erst gebildet werden. Legt man die
gesetzlichen Fristen zugrunde, dauert das Verfahren bis zur
Konstituierung eines Dreier-Schiedsgerichts zwei Monate. Dabei
sind Komplikationen nicht berücksichtigt. Um die Besetzung
des Schiedsgerichts wird gelegentlich heftig gerangelt. 7
Wird es gar erforderlich, dass Schiedsrichter vom staatlichen
Gericht oder einer privaten Institution benannt werden, kann
von der Einleitung des Verfahrens bis zum Zeitpunkt, zu dem
das Schiedsgericht die Arbeit aufnimmt, mehr Zeit vergehen als
sie eine gut geführte Kammer für Handelssachen zur Sachentscheidung
benötigt.
Das Ziel der Ausgewogenheit gebietet aber auch den Hinweis,
dass Schiedsverfahren, in denen die Konstituierung des
Schiedsgerichts und das weitere Verfahren reibungslos klappen,
deutlich überwiegen. Wenn alle Beteiligten mit der „Szene“
und dem Verfahrensrecht vertraut sind und ihnen an einer
5 Zu denken ist dabei an den gewerblichen Rechtsschutz und das
Presserecht.
6 Umso ausgiebiger wird sie in der schiedsverfahrensrechtlichen Literatur
behandelt.
7 Spätestens, wenn es um die Bestellung des Vorsitzenden geht, erscheinen
dem einen parteiernannten Schiedsrichter Vorschläge bisweilen
schon deswegen suspekt, weil sie vom anderen kommen.