Berufsrechtliche Rechtsprechung - BRAK-Mitteilungen

BRAK-Mitt. 5/2005 Aufsätze 217
Lachmann, Effektivität des Rechtsschutzes vor den Schiedsgerichten und den staatlichen Gerichten
Effektivität des Rechtsschutzes vor den Schiedsgerichten und
den staatlichen Gerichten 1
I. Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit
Rechtsanwalt und Notar Jens-Peter Lachmann, Berlin
Die Behauptung, die Verfahren der alternativen Streitbeilegung
befänden sich auf einem unaufhaltsamen Vormarsch, sie
„boomten“ gar,ist gängig, trifft aber nicht zu. 2
A. Fallzahlen
Die Befassung mit den Tatsachen zeigt:
1. Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit
a) Deutsche Institutionen
Bei der bedeutendsten deutschen Schiedsgerichtsinstitution,
der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.(DIS),
werden jährlich um die 90 neue Verfahren eingeleitet. Dies ist
schon deshalb aufschlussreich, weil dieser Institution neben
den Industrie- und Handelskammern und auch großen international
agierenden Unternehmen nahezu alle Juristen angehören,
die imBereich der Schiedsgerichtsbarkeit Rang und Namen
haben. Ihre Verfahrensordnung eignet sich sowohl für
nationale als auch für internationale Schiedsverfahren.
Die anderen deutschen Institutionen haben eine vergleichsweise
geringe Bedeutung. So dürften die Finger einer Hand ausreichen,
um z.B.die Verfahren beimSchlichtungs- und Schiedsgerichtshof
der Notare und der Tenos Private Zivilgerichte Aktiengesellschaft
aufzuzählen. Diese Institutionen sind mit großer
Zuversicht gegründet, mit ausgefeilten Verfahrensordnungen
versehen und dem relevanten Markt mit sehr hohem Aufwand
vorgestellt worden.
b) Internationale Institutionen
Auf internationaler Ebene ragt die Schiedsgerichtsbarkeit der
ICC heraus. Ihre Organisation und ihre „Rules“, die Raum für
die Umsetzung „multikultureller“ Verfahrenskonzeptionen lassen,
ziehen Verfahren aus der ganzen Welt an. Dennoch liegt
die Zahl der jährlichen Eingänge bei unter 600 Fällen.
Die nach den Fallzahlen nächst bedeutende Stockholmer Handelskammer
administriert sowohl nationale als auch internationale
Verfahren. Sie hatte ihre besondere Bedeutung während
des „kalten Krieges“, administriert aber weiterhin „interkontinentale“
Verfahren. Sieht man von einem positiven „Ausreißer“
im Jahre 2003 mit 169 Eingängen ab, werden dort seit 1999 im
Durchschnitt etwa 130 Verfahren pro Jahr eingeleitet.
Der renommierte London Court of International Arbitration
(LCIA) publiziert seine Fallzahlen nicht, sondern umschreibt
diesen Aspekt im Internet recht wolkig. Im Jahr 2000 hat die
Fallzahl sich auf 87 belaufen. Der Durchschnitt liegt bei etwas
über 90 Eingängen pro Jahr.
1 Vortrag, gehalten anlässlich des 3. ZPR-Symposions der BRAK am
4./5.3.2005 inPotsdam.
2 Ausführlicheres Zahlenmaterial in Lachmann, Handbuch für die
Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl. 2002, Rdnrn. 65 ff.
2. Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit
Die Zahl der gesetzlich geregelten Ad-hoc-Verfahren ist unbekannt.
Diese werden nirgendwo statistisch erfasst. Da auch
schiedsrichterliche Verfahren mit einer gütlichen Einigung enden
und die wohl meisten Schiedssprüche nicht angegriffen,
sondern freiwillig befolgt werden, lassen sich aus der Anzahl
der vor den staatlichen Gerichten anhängig gemachten Aufhebungs-
und Vollstreckbarerklärungsverfahren keine Rückschlüsse
auf die Fallzahlen ziehen. Entsprechendes gilt für den
Versuch, Anhaltspunkte aus der Anzahl richterlicher Nebentätigkeitsgenehmigungen
zu ziehen, weil Schiedsgerichte auch
ausschließlich mit Anwälten oder anderen Angehörigen freier
Berufe besetzt werden.
Es spricht sehr viel dafür, dass die Anzahl der in Deutschland
geführten Ad-hoc-Verfahren 1000 pro Jahr jedenfalls nicht
überschreitet.
B. Wirtschaftliche Bedeutung
Einige schiedsrichterliche Verfahren haben außergewöhnlich
hohe Streitwerte. Die wirtschaftliche Bedeutung des Toll-Collect-Verfahrens,
in dem mehrere Milliarden Euro streitig sind,
ist aus der Berichterstattung der Medien weithin bekannt. In einigen
anderen, der Öffentlichkeit verborgenen Verfahren wird
die Milliarden-Grenze ebenfalls überschritten. Jedoch ist die
Annahme, vor Schiedsgerichten werde grundsätzlich nur oder
ganz überwiegend um außergewöhnlich hohe Werte gestritten,
falsch: ImJahre 2000 hatten nur knapp mehr als die Hälfte der
bei der ICC anhängig gemachten Verfahren einen Streitwert
von über 1 Mio. USD, bei immerhin etwa 15 %der Fälle lag er
unter 200.000 USD. Da die Hemmschwelle, ein notwendigerweise
internationales und aufwendiges Verfahren vor der ICC
einzuleiten, generell recht hoch sein dürfte, ist zu vermuten,
dass die Streitwerte in rein nationalen Verfahren im Schnitt
niedriger liegen. Es ist belegbar,dass vor den Schiedsgerichten
in nennenswertem Umfang auch Streitigkeiten ausgetragen
werden, deren objektive wirtschaftliche Bedeutung recht gering
ist. 3 Dies schließt nicht aus, dass ihr Ausgang für die Parteien
existentielle Bedeutung haben kann.
C. Anwendungsbereich
Schiedsgerichtsbarkeit ist im Wesentlichen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit.
Die Statistiken der Schiedsgerichtsinstitutionen
zu den betroffenen Rechtsgebieten sind gelegentlich
etwas vage, bestätigen aber wohl die aus eigenen Beobachtungen
abgeleitete Vermutung, dass Konflikte aus Gesellschaftsverhältnissen,
Unternehmenskäufen, Joint Ventures, Lieferverträgen,
Bauverträgen (einschließlich Anlagenbau) und auch
Handelsvertreterverhältnissen im Vordergrund stehen.
3 Beispiele sind Konflikte aus Käufen kleiner freiberuflicher Praxen
und aus Sozietätsverträgen. Auch die veröffentlichten Entscheidungen
der deutschen Gerichte zur Schiedsgerichtsbarkeit belegen,
dass erstaunlich oft recht geringe Beträge im (erbitterten) Streit sind.